Der Mann hinter dem Kandidaten

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Heute geht es um den tatsächlichen Wahlkampfchef des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und einen, den mancher als den heimlichen betrachtet.

• FDP-Ikone Hermann Otto Solms tritt als Schatzmeister im Alter von 79 Jahren ab. Parteichef Christian Lindner könnte nun einen Ex-SPD-Mann ins Amt bringen.

• Altkanzler Gerhard Schröder schreibt ein Buch. Wir sagen, ob Sie es lesen müssen.

Am Montag hatte es nicht nur Vizekanzler Olaf Scholz geschafft - er wurde Kanzlerkandidat der SPD. Doch mit ihm war auch sein wichtigster Mann am Ziel: Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt. Schmidt koordiniert eigentlich vor allem die Regierungsarbeit von Scholz und ist für internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig.

Doch zugleich ist er seit fast zwei Jahrzehnten treuster Mitarbeiter an Scholz' Seite. Wie kaum ein anderer ist Schmidt seit jeher davon überzeugt, dass sein Chef der beste sozialdemokratische Kanzlerkandidat wäre. Seit der Verkündung ist dies Wirklichkeit. Nun stellt sich jedoch eine Folgefrage: Welche Rolle kommt im Wahlkampf der Parteien und Kandidaten dem Regierungsmann Schmidt zu?

Denn die des Wahlkampfleiters ist vergeben: Sie fällt Generalsekretär Lars Klingbeil zu, der durch die gelungene Kür des Kandidaten sein Meisterstück vollbracht hat. So reibungslos wie in diesem August wurde seit vielen Jahren unter Genossen kein Kanzlerkandidat mehr ernannt.

Schmidt muss fortan im Hintergrund agieren. Das wird in den kommenden Monaten womöglich noch leicht fallen - solange der Wahlkampf noch nicht begonnen hat. Doch ab dem kommenden Jahr weicht die Regierungsarbeit mehr und mehr der Parteiarbeit. Und dann wird der politische Gegner penibel genau darauf achten, ob der SPD-Wahlkampf tatsächlich aus der Parteizentrale - oder aus dem Finanzministerium geführt wird.

Die Beobachtung kennt auch die Union bestens: Im vergangenen Wahlkampf richteten sich dieselben Fragen an Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert, an ihre Kommunikationsberaterin Eva Christiansen und an den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Damals schaute die SPD genau hin.

Dass es diesmal umgekehrt laufen kann, ist vielen Sozialdemokraten in Scholz` Umfeld bewusst. "Es ist vermintes Gelände", sagt ein Genosse. In Ministerium und Partei diskutieren dessen Vertraute, wie man mit der Aufgabe umgehen solle. Denn weder Wolfgang Schmidt noch Scholz' Sprecher im Finanzministerium Steffen Hebestreit planen den Wechsel ins Willy-Brandt-Haus. Stattdessen sucht Scholz drei neue Helfer für die Parteizentrale: Einen weiteren Sprecher, einen Büroleiter, einen Sozial-Media-Experten.

Es ist ein denkbar kleines Team, mit dem der Kandidat im Willy-Brandt-Haus agieren will. Auch eine "Kampa" - eine externe Wahlkampfzentrale - soll es nicht geben. Einerseits vertraut Scholz dem Team um Generalsekretär Klingbeil und Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier - beiden ist auch Schmidt freundschaftlich verbunden.

Schmidt arbeitet im Hintergrund am Erfolg des Kandidaten

Doch andererseits wird Schmidt - einer der erfahrensten Strategen der Hauptstadt - sich es kaum nehmen lassen, im Hintergrund am Erfolg des Kandidaten mitzuwirken. Er ist in allen wichtigen Koordinationsrunden dabei - von der Montagsrunde vor dem Präsidium über das Frühstück der SPD-Kabinettsmitglieder am Mittwochmorgen bis zur Vorbereitung des Bundesrats.

Und auch bilateral hält er Scholz bei möglichen Konflikten den Rücken frei. In mehreren Gesprächen gewann er etwa Ex-Parteichef Martin Schulz für sich. Die sich einst kritisch gegenüber stehenden Genossen kämpfen nun Seit an Seit für den Erfolg von Olaf Scholz. Schulz könnte für die Loyalität zu einem späteren Zeitpunkt belohnt werden - er wird unter anderem als Kandidat für die Nachfolge von Kurt Beck an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung gehandelt.

Im Wahljahr dürfte Schmidt den möglichen Interessenkonflikt ähnlich zu lösen versuchen, wie es etwa Kanzlerberaterin Eva Christiansen getan hat: Durch einen Minijob bei der Partei schafft er sich den Freiraum, außerhalb der Arbeitszeiten Scholz im Wahlkampf zu unterstützen oder in dessen Sinne auf Twitter zu kommunizieren. Viel echte Freizeit dürfte im Wahljahr nicht bleiben.

1. FDP-Schatzmeister Solms geht - kommt Christ?

Eine Institution in der FDP hört auf. Nach insgesamt 26 Jahren als Schatzmeister gibt der 79-jährige Hermann Otto Solms zum Parteitag im September sein Amt auf, bei der Bundestagswahl in einem Jahr will Solms nach dann mehr als 37 Jahren im Parlament nicht mehr antreten. Das erklärte der Liberale in einem Schreiben an die Mitglieder des Präsidiums, das uns vorliegt.

Am Wochenende kommt Parteichef Christian Lindner mit Spitzenvertretern der Partei zum Programmkongress zusammen. Schon am Samstagabend trifft er Landeschefs. Dabei dürfte es auch um einen neuen Schatzmeister gehen, den Lindner am Montag vorschlagen will. Dazu will er am Wochenende noch letzte Gespräche führen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das Amt des Schatzmeisters von enormer Bedeutung, die Partei ist finanziell unter Druck, zwar stünden "Ausgaben und Einnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander", wie Solms in seinem Abschiedsbrief erklärte. Die Spendeneinnahmen lassen dieses Jahr allerdings "coronabedingt noch zu wünschen übrig", so Solms.

Ob dies nur am Corona-Virus liegt, ist zumindest fraglich. Jüngst hatten sich liberale Unternehmer wie der CNC-Agenturchef Christoph Walther ("Die Wirtschaft nimmt die Partei nicht mehr so richtig ernst") und Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken, in einem FAZ-Beitrag kritisch zum Kurs der FDP geäußert.

Nun ist als Nachfolger Harald Christ, der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte und Ex-Ergo-Vorstand im Gespräch. Christ war wegen des "Linkskurses" erst im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetreten. Er soll Lindner am Wochenende treffen. Auch der Wirtschaftsexperte und Fraktionsvize Christian Dürr ist ein Kandidat, heißt es. Der frühere Fraktionschef im niedersächsischen Landtag ist ein Vertrauter Lindners.

Laut Satzung kann ein Schatzmeister aus der Mitte des Präsidiums schon am Montag gewählt und dann auf dem Parteitag bestätigt werden. Damit könnte Lindner auch eine Dynamik bei einer anderen Personalie erzeugen, die ihn umtreibt.

Sein Unmut über die Arbeit der Generalsekretärin Linda Teuteberg ist groß, doch die Brandenburger Innenpolitikerin will nicht weichen. Das Verhältnis Lindners zu Teuteberg sei "zerrüttet", heißt es in der Bundestagsfraktion. Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatten vor der Sommerpause Teuteberg in einem Gespräch angeblich einen Präsidiumsplatz mit der Zuständigkeit für den Osten angeboten, doch Teuteberg will sich nicht aus dem Amt drängen lassen. Auf dem Parteitag sind bislang keine Wahlen vorgesehen, die Neuwahl eines parteirechtlich vorgesehenen Schatzmeisters ermöglicht nicht automatisch die Neuwahl eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin.

Notfalls müsse man bis zum turnusgemäßen Wahlparteitag im Mai warten, heißt es bei Lindner-Unterstützern. Im Gespräch als Nachfolger Teutebergs ist Parteikreisen zufolge der Vize-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Wissing will 2021 erneut für den Bundestag antreten, als Finanzfachmann und Sprecher des Bundestagsausschusses machte er sich in der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 bundesweit einen Namen. Kürzlich verbreiteten Lindner und Wissing einen Gastbeitrag, in dem sie für einen digitalen Aufbruch im Land eintreten.

Noch schwieriger dürfte für Lindner die Causa Thomas Kemmerich sein. Der FDP-Mann, der sich Anfang Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, will erneut als Landesvorsitzender antreten. Gegen den Willen Lindners. Nun sondiert Lindner hinter den Kulissen, ob sich ein aussichtsreicher Gegenkandidat finden lässt. Bisher angeblich ohne Erfolg.

2. Gewerkschaften geben Scholz eine Chance

Die Gewerkschaften wollen im nächsten Bundestagswahl wieder Seit’ an Seit’ mit der SPD schreiten. Zuletzt bestehende Differenzen sollen ausgeräumt werden. Es sei vereinbart worden, den SPD-Gewerkschaftsrat aufzuwerten und sich in dem Gremium enger abzustimmen. Das wurde uns in Partei- und Gewerkschaftskreisen bestätigt.

Nach unseren Informationen hatten sich Top-Gewerkschafter, darunter DGB-Chef Reiner Hoffmann bei den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten stark gemacht. Mit Spannung wird das Treffen des Gewerkschaftsrats im September erwartet, an dem der Finanzminister erstmals in seiner neuen Rolle teilnehmen wird. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Offenbar wollen die Sozialdemokraten die Gewerkschafts-Bosse für das Wahlprogramm stark einbeziehen. Vertreter beider Seiten arbeiten an Konzeptpapieren insbesondere zu vier Schwerpunktthemen. Dabei soll es um die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Zukunft Europas, Ideen für die Post-Corona-Wirtschaft sowie für mehr Klimaschutz gehen. Das energische Nein der SPD-Parteichefs zu einer Auto-Abwrackprämie hatte das Verhältnis zu den Gewerkschaften vor der Sommerpause schwer belastet.

Nicht mehr als "eine freundliche Plauderrunde"

„Wir schauen jetzt nach vorn“, heißt es nun von beiden Seiten. Der Gewerkschaftsrat ist ein Gremium, dem unter anderem die Parteichefs und der SPD-Generalsekretär sowie Spitzenvertreter der neun Einzelgewerkschaften und des DGB mit SPD-Parteibuch angehören. Getagt wird vier, mitunter auch fünf Mal jährlich.

Unter den Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles sei der Gewerkschaftsrat nicht mehr als „eine freundliche Plauderrunde“ gewesen, sagt einer, der schon lange dabei ist. Das soll nun anders werden, so das erklärte Ziel. Vor allem wollen die DGB-Funktionäre von Scholz nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden - so wie vor einigen Jahren, als dieser mit der Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn vorpreschte.

3. Flugtaxi-Regelbetrieb rückt in weite Ferne

Zulassung und Zertifizierung von Flugtaxis rücken in weite Ferne. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt. Demnach sind die Vorschriften für die Musterzulassung - etwa die Grundlagen der technischen Prüfung - „derzeit noch nicht abschließend festgelegt“. Zuständig dafür ist die EASA, die Flugsicherheitsagentur der Europäischen Union.

Laut Verkehrsministerium hängen von diesen Festlegungen Genehmigungen und technische Anforderungen für Flugtaxi-Flugplätze ab. Diese würden „auf internationaler und europäischer Ebene begleitet“. Die EASA arbeitet nach Angaben des Ressorts gerade zurzeit auch an Vorschriften für die Ausbildung von Piloten unbemannter Fluggeräte. FDP-Luftfahrtexperte Bernd Reuther sagte uns: „Die Zertifizierung von Flugtaxis schreitet nur langsam voran. Dabei haben wir jetzt die Chance internationale Standards für einen neuen Verkehrsträger zu setzen. Deswegen muss die Bundesregierung hier Tempo machen, damit Flugtaxis eine Erfolgsgeschichte werden.“

Die Bundesregierung warnt vor betrügerischen Fake-Angeboten für vermeintliche Investments in Medikamente und Impfstoffe gegen Corona. „Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird“, heißt es in einem vertraulichen Lagebild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B. Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.“

Weiter heißt es in dem Dokument, mit Andauern sowie in Folge der Pandemie könnte die Situation „immer stärker professionell oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten“ genutzt werden. Unter anderem seien Aufkäufe von Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

Am 4. September ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Spitzenvertretern der gesetzlichen Krankenkassen verabredet. Es geht um die Frage, in welchem Umfang den Kassen wegen der Corona-Krise zusätzliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen. Auch die Testkosten schlagen massiv zu Buche.

Bereits einmal hat der Bund in diesem Jahr den Zuschuss für die Kassen aus dem Bundeshaushalt erhöht - um 3,5 Milliarden Euro. Gut möglich, dass es am Ende einen weiteren Nachschlag gibt. Sehr wahrscheinlich, dass der Zuschuss 2021 noch einmal erhöht wird. Denn wenig fürchten Politiker in einem Wahljahr so sehr wie Beitragserhöhungen auf breiter Front.

Auf: Daniel Günther, ist derzeit so etwas wie der "Go to"-Guy der Union. Sämtliche Aspiranten und Kandidaten für Spitzenposten in der Union bemühen sich um die Nähe des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Woche eine Wattwanderung mit Günther geplant, die er aber angesichts der Unklarheit um nicht übermittelte Corona-Testergebnisse aus Bayern kurzfristig absagte. Jens Spahn, Running Mate von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, kommt am 19. August zum gemeinsamen Auftritt nach Kiel und auch Friedrich Merz sucht einen Termin. Der smarte CDU-Politiker Günther, 47 Jahre alt, regiert im Norden geräuschlos mit Grünen und FDP, er gilt nach seinen Vorstößen für eine Öffnung der Ost-CDU zur Linkspartei innerhalb der Union als Linker. Doch wer die Partei führen will, muss alle Flügel bedienen. Wohl deshalb kann sich Günther vor Gästen derzeit nicht retten. Daumen hoch für den Gefragten.

Ab - Die FDP hat eigentlich genug Probleme, da holen sie sich mit internen Skandalen noch neue Imageprobleme ins Haus. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker hat erst nach Bekanntwerden fragwürdiger Lobby-Konstruktionen in seinem Abgeordnetenbüro - Mitarbeiter hatten eine Agentur gegründet, über die Lobbyisten Video-Auftritte des agrarpolitischen Sprechers Hocker buchen konnten - Konsequenzen gezogen und die Agentur eingestellt. In der FDP-Fraktion werden Stimmen laut, dass der ehemalige persönliche Referent des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer seinen Sprecher-Job aufgeben sollte. Für uns deshalb: Absteiger.

Wie schaut die Hauptstadt-Presse auf den neuen SPD-Kanzlerkandidaten? Wir haben uns umgeschaut:

Der Spiegel wirft den Blick auf die schwierigen Umfragen für die SPD, sieht eine kleine Chance für den SPD-Kanzlerkandidaten. Stefan Kuzmany kommentiert: "Jedenfalls ist die Kombination aus Linkskoalition und Scholz-Nominierung der einzige Weg, den die SPD mit Aussicht auf bescheidenen Erfolg beschreiten kann. Die Partei versucht damit offenbar, die Wähler mit einer Zangenbewegung zu gewinnen: Von weit links und aus der Mitte." Hier lesen.

Deutsche Welle-Reporter Marcel Fürstenau kommentiert die Personalie wohlwollend. "Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gesicht dieser Krise - im positiven Sinne. Mit ruhiger Hand und Entschlossenheit brachte Scholz milliardenschwere Hilfspakete auf den Weg, um die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt vor dem Schlimmsten zu bewahren. So sieht es auch die Bevölkerung. Hier lesen Sie den Kommentar!

Auch die Berliner Zeitung hält die Nominierung Scholz' für einen klugen Schachzug der neuen Parteivorsitzenden. Die Autorin Sabine Rennefanz schreibt: "Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr erkennt man darin eine ziemlich clevere Doppelstrategie der SPD-Vorsitzenden. Während sie in der Union noch rätseln, welcher ihrer drei Kandidaten sich als Vorsitzender eignet, oder ob man bei der Kanzlerkandidatur nicht doch lieber auf den forschen Bayer von der CSU Markus Söder setzt, kann sich die SPD nach der Sommerpause sortiert und geschlossen präsentieren. Das setzt die Mitbewerber unter Zugzwang." Hier der Beitrag.

Für Handelsblatt-Berlin-Büroleiter Thomas Sigmund ist die Nominierung von Scholz vor allem eine Niederlage für den bisherigen Juso-Chef Kevin Kühnert, der Scholz stets verhindern wollte. "Wenn Kühnert konsequent wäre, hätte er heute vor der Presse nicht viele Worte über Solidarität und konstruktive Kritik verschwenden dürfen. Scholz und SPD-Programm passen aus seiner Sicht nicht zusammen. Mit dem Hamburger werden rot-rot-grüne Visionen nicht umzusetzen sein", urteilt Sigmund in diesem Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hristio Boytchev, freier Wissenschafts-Journalist (u.a. Zeit, Spiegel), 39

Gyde Jensen, FDP-Bundestagsabgeordnete, 31

Und am Samstag gratulieren wir:

Friede Springer, Verlegerin, Axel-Springer, 78

Marc Urbatsch, Bundesschatzmeister Bündnis 90/Grüne, 44

Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Altkanzler Gerhard Schröder bleibt umtriebig und wird neben seinem neuen Podcast und seiner neuen Cicero-Kolumne nun bald auch noch ein Buch veröffentlichen. Mit dem Historiker und Schröder-Biografen Gregor Schöllgen hat der frühere Bundeskanzler soeben ein Buch über eine neue europäische Außenpolitik fertiggestellt. Darin gehen beide der Frage nach, ob und wenn ja, wie der Westen in einem bipolaren System zwischen den USA und China noch eine Zukunft hat. Schröder plädiert in dem Buch für eine radikale Reform der Nato. Veröffentlich wird das Werk aber erst Anfang 2021.

Der aus Düsseldorf stammende Historiker Schöllgen hatte 2015 eine viel beachtete Biografie über den früheren Bundeskanzler ("Gerhard Schröder. Die Biografie") veröffentlicht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellte.

Linken-Chefin Katja Kipping reagiert auf die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten und nimmt zur Debatte über ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl Stellung.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre