Der Masken-Hilfsdienst

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• 40 Bundestagsabgeordnete, darunter Peter Altmaier, Andreas Scheuer, Christian Lindner und Silvia Breher, halfen im Frühjahr 2020 bei der Vermittlung von Masken an das Gesundheitsministerium. Nun wurde die Liste öffentlich.

• Die FDP-Fraktion klagt gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes und hofft auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

• CDU-Chef Armin Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam. Das sagte Laschet bei einer Videokonferenz mit der Südwest-CDU.

Eine Liste und ein Verdacht

40 Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP haben im Frühjahr 2020 im Zusammenhang mit Maskengeschäften Kontakt zum Gesundheitsministerium aufgenommen oder Firmen empfohlen.

Daraus entstanden Verträge über den Kauf von Schutzausrüstung in einem Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro.

Eine Liste mit den Namen der Abgeordneten hat das Ressort von Jens Spahn (CDU) nun öffentlich gemacht und an den Gesundheitsausschuss des Bundestages verschickt. Gegen den Willen mindestens zweier Abgeordneter, wie wir erfuhren.

Auf der Liste stehen unter anderem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, CDU-Vize Silvia Breher, die Parlamentarischen Staatssekretäre im Wirtschafts- und Bildungsministerium, Thomas Bareiß und Michael Meister (beide CDU), die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas und der Rechtspolitiker Johannes Fechner (beide SPD), der FDP-Fraktionschef Christian Lindner und die CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, Christian von Stetten, Saskia Ludwig, Fritz Güntzler sowie die CSU-Abgeordneten Florian Hahn, Andrea Lindholz und Hans Michelbach.

Auch der wegen Korruptionsermittlungen zurückgetretene frühere CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ist auf der Liste zu finden.

Das Ministerium hatte sich nach längerer Prüfung und Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung entschieden, die Liste zu veröffentlichen.

Spahns Staatssekretär Thomas Steffen argumentiert in einem Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden Erwin Rüddel (CDU), man sei nach rechtlicher Prüfung verpflichtet gewesen, dem “Auskunftsbegehren” nachzugeben.

Der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi hatte in einem Gutachten ein “überwiegendes öffentliches bzw. parlamentarisches Auskunftsinteresse” festgestellt.

© ThePioneer

Im Zuge der Maskenaffäre hatten sich Medien und Oppositionspolitiker an das Ministerium gewandt und Aufklärung verlangt.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen “keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung irgendwelcher anderen Vorteile” vorliegen.

Auch der Minister selbst hatte zahlreiche Hinweise von Unternehmen an die zuständige Abteilung in seinem Haus weitergeleitet.

Angesichts der “hochgradig angespannten” Situation seien damals Beschaffungshinweise an die Bundesregierung “in hohem Maße” erwünscht gewesen, so Steffen weiter.

Einige Beispiele:

Der SPD-Abgeordnete Fechner hatte sich an Spahn gewandt, weil ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis Offenburg 300.000 Masken im Wert von 1,6 Millionen Euro geliefert, diese aber nicht bezahlt bekommen hatte.

Der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hatte sich für das Unternehmen Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis eingesetzt und ebenfalls per Brief bei Spahn nach offenen Rechnungen von gelieferten Masken gefragt.

Im September vergangenen Jahres schaltete ein anderes Unternehmen des Stone-Alliance-Geschäftsführers eine Anzeige (rd. 1.000 Euro) im Wetzlar-Kurier, der Wahlkreis-Zeitung des Abgeordneten Irmer. Es habe keinen Zusammenhang gegeben, sagt dieser.

”Ich habe dem Steuerzahler Zehntausende Euro erspart, indem es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen kam”, sagt Irmer.

”Es ist unser Job, sich für unsere Bürger und Unternehmen einzusetzen.” Er werde dies auch weiterhin so handhaben. Ob die Veröffentlichung der Liste eine gute Idee war, lässt er dahingestellt. “Am Ende habe ich zugestimmt, sonst macht man sich ja verdächtig.”

FDP-Fraktionschef Christian Lindner teilte auf Anfrage über sein Büro mit, dass ihn im April 2020 eine Anfrage der Firma ApparelScout erreicht habe.

Das Unternehmen aus Düsseldorf fertigt Berufsbekleidung.

Die Anfrage leitete Lindners Büro an das Bundesgesundheitsministerium weiter. "Die Anfrage erfolgte nach Vertragsabschluss und bezog sich auf etwaige Lieferverzögerungen. Die Weiterleitung erfolgte auf Mitarbeiterebene ohne Votum und jede Form der Einflussnahme", teilte Lindners Büro mit.

Und weiter: Zwischen der Gesellschaft und Lindner "bestand und besteht keine Form von persönlichem oder wirtschaftlichem Kontakt".

Einige Abgeordnete wollten auf unsere Anfrage gestern keinen Kommentar abgeben, oder sie antworteten nur anonym. Einer, der auf der Liste steht, ist verärgert:

“Welcher Abgeordneter traut sich noch, die Interessen der Wahlkreisunternehmen zu vertreten, wenn er davon ausgehen muss, mit Politikern auf einer Liste zu landen, die sich persönlich bereichert haben?”

Die scheidende Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hatte ebenfalls ein Unternehmen aus dem Wahlkreis empfohlen. Sie sagt:

“Mich ärgert, dass wir jetzt alle in einen Topf geschmissen werden.”

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß erklärte uns, wie er auf die Liste kam.

“Im Rahmen meiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis wurde ich darauf hingewiesen, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen wurden”, so Ploß.

“Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Gesundheitsministerium hingewiesen. Selbstverständlich habe ich für die Nachfrage beim Ministerium keinerlei Gegenleistung erhalten. Alles andere würde auch nicht meinem Verständnis als Abgeordneter entsprechen.”

Auch bei Saskia Ludwig, CDU-Abgeordnete aus Brandenburg, und der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, ging es um offene Rechnungen eines Unternehmens aus ihrem Wahlkreis.

"Das Unternehmen war mir bislang völlig unbekannt. Die Unternehmensleitung hatte sich lange nach Vertragsabschluss, der völlig ohne meine Beteiligung zustandegekommen war, aufgrund eines Zahlungsverzugs seitens des Ministeriums und diversen Lieferschwierigkeiten an mich gewandt und gebeten, eine gütliche Einigung bei dieser Rechtsstreitigkeit zu unterstützen”, sagte uns die CSU-Politikerin Lindholz.

Dieser Bitte sei sie im “Rahmen meiner Wahlkreisarbeit gerne nachgekommen, natürlich ohne eine Gegenleistung zu verlangen oder angeboten zu bekommen”.

Der Veröffentlichung ihres Namens auf der Liste habe sie aber nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entstehen sollte.

“Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Gesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten.”

Ihr Fazit: “Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel.”

1. "Todesliste" kursiert auf Telegram

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Gabriele Katzmarek, warnt in einem Schreiben an die Fraktion davor, dass auf dem Kurznachrichtendienst Telegram die Liste der namentlichen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz als "Todesliste deutscher Politiker" verbreitet wurde.

Das BKA sei informiert, sehe darin aber "erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages", heißt es. Es werde aber noch geprüft.

"Zudem sind wir darauf hingewiesen worden, dass weitere Listen dazu im Netz aufgetaucht sind, die derzeit vom BKA geprüft werden", schreibt Katzmarek. "Sollten sich weitere Erkenntnisse ergeben, werde ich Euch selbstverständlich informieren."

2. Verfassungsklage: FDP hofft auf Entscheidung im Mai

Die FDP-Fraktion hat mit einem Eilantrag und einer Verfassungsbeschwerde Klage gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht.

"Wir hoffen darauf, dass es eine Entscheidung im Mai gibt", sagte uns der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae.

"Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen sind nicht verhältnismäßig, und die Wirkung für den Gesundheitsschutz ist, wie zahlreiche Studien belegen, sehr eng begrenzt."

Auch die fehlenden Ausnahmen für geimpfte Personen seien aus Sicht der FDP-Abgeordneten verfassungswidrig, so Thomae. "Dass ein geimpftes Paar abends nicht spazieren gehen darf, ist kaum haltbar. Das muss Karlsruhe klären."

Alle 80 Abgeordneten der FDP haben die Klage unterzeichnet. Formuliert hat sie der Regensburger Staats- und Verwaltungsrechtler Thorsten Kingreen.

3. SPD will bei Klimazielen zurückhaltend bleiben

Die SPD will sich in der Klimapolitik im Wahlprogramm nicht auf ein Wettrennen um die ehrgeizigsten Ziele mit den Grünen einlassen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung der Antragskommission vom vergangenen Montag. Mehrere Teilnehmer berichteten uns von den Diskussionen in der Sitzung.

Demnach soll es im Wahlprogramm bei der Zielsetzung bleiben, bis spätestens im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In mehreren Anträgen forderten verschiedene Sozialdemokraten, das Ziel auf 2040 oder 2035 vorzuverlegen.

Svenja Schulze © Anne Hufnagl

Diese Anträge wurden von der Kommission nach längerer Debatte als nicht zielführend betrachtet.

Stattdessen wolle man sich darauf konzentrieren, Energiewende und Klimapolitik sozial gerecht zu gestalten. Gesucht wird nun eine Formulierung, die den Antragstellern trotzdem entgegenkommt.

Umweltministerin Svenja Schulze, selbst Teil der Kommission, soll bis zur nächsten Sitzung vor dem Bundesparteitag am 9. Mai einen Formulierungsvorschlag erarbeiten.

4. Bahn mustert letzte Fernzüge ohne Klimaanlage aus

Bei der Deutschen Bahn sind inzwischen alle ICEs und 98 Prozent der Intercity-Züge mit Klimaanlagen ausgestattet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Seit März 2019 sind demnach 68 nicht klimatisierte Wagen von DB Fernverkehr ausgemustert worden. „Die verbleibenden 30 Wagen sollen im Zuge der laufenden Flottenmodernisierung ebenfalls außer Betrieb genommen werden“, so das Ministerium.

FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sagte uns, die Bahn müsse dringend sicherstellen, "dass die Klimaanlagen auch bei hohen Temperaturen und damit in den Momenten, in denen sie am dringendsten gebraucht werden, zuverlässig funktionieren."

5. Grünen droht Kontroverse um CO2-Preis

Den Grünen stehen harte Debatten um ihre Klimaziele bevor. "Wir müssen den CO2-Preis nachschärfen", sagte uns Jakob Blasel, Initiator der Klimabewegung Fridays for Future in Deutschland und zugleich aussichtsreicher Kandidat der schleswig-holsteinischen Grünen für die Bundestagswahl.

Blasel hat einen Änderungsantrag für das Wahlprogramm verfasst, das die Partei Mitte Juni beschließen will. Darin fordert der Kieler gemeinsam mit weiteren Grünen-Unterstützern eine deutliche Anhebung des CO2-Preises.

Während die Grünen-Spitze für einen Preis von 60 Euro ab dem Jahr 2023 eintritt, wirbt Blasel für 120 Euro pro Tonne ab 2023.

"Insbesondere, da wir vermutlich keinen direkten Einfluss mehr auf den Preis bis 2023 nehmen können, müssen wir höher einsteigen als bisher gedacht. Ganz einfach, weil uns die Zeit davon läuft“, heißt es in dem Antrag. Blasel wirbt zugleich für Rücksicht gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen; sie sollten durch die Rückerstattung der Einnahmen nicht weiter belastet werden.

Kein Passus im Wahlprogramm ist strittiger als der Klimateil: Bisher liegen der Bundesgeschäftsstelle 261 Änderungsanträge vor - die Antragsfrist endet am 30. April.

6. Klöckner wirbt für Schweinefleisch-Export nach China

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich bei den heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für Deutschlands Fleischwirtschaft stark machen.

Die CDU-Politikerin werde sich gegenüber der digital zugeschalteten chinesischen Regierung für die Wiederaufnahme des Exports von Schweinefleisch aus deutschen Gebieten einsetzen, in denen die Afrikanische Schweinepest nachweislich nicht wütet, erfuhren wir aus dem Landwirtschaftsministerium. Nach dem Auftreten der Seuche hierzulande im September vergangenen Jahres verhängte die Volksrepublik einen Importstopp von Schweinefleisch.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) telefonierte bereits am Montag mit ihrem chinesischen Amtskollegen. Schulze erfragte unseren Informationen zufolge mit Nachdruck, ab welchem Jahr Chinas CO2-Emissionen nicht mehr steigen, sondern fallen sollen. Peking blieb jedoch eine konkrete Antwort schuldig.

Die Länder erwarten vom Bund im laufenden Jahr zusätzliche Mittel zum Ausgleich von Corona-Schäden im Regionalverkehr. Das geht aus einer Beschlussvorlage der jüngsten Verkehrsministerkonferenz hervor, die uns vorliegt.

Demnach soll der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel, die er an die Länder zahlt, damit sie den Regionalverkehr „bestellen“ können, um eine Milliarde Euro erhöhen.

In Regierungskreisen gilt der Koalitionsvertrag als abgearbeitet. Was in dieser Woche nicht im Kabinett verabschiedet werde, habe "so gut wie keine Chance" mehr auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode, sagte uns gestern ein hochrangiger Beamter der Regierung. Die Fristen für eine ordentliche Gesetzgebung seien vor der Sommerpause nicht mehr einzuhalten.

Bis zur Sommerpause Ende Juni sind nur noch vier Sitzungswochen terminiert. "Alle Vorhaben der Ressorts, die jetzt nicht zwischen den Ministerien abgestimmt sind, werden bis zur Bundestagswahl auch kein Gesetz mehr", so der Regierungsbeamte.

Auf - Ursula von der Leyen fand spät Worte für das Sofagate von Ankara - aber es sind immerhin die richtigen. Dass sie beim gemeinsamen Besuch mit EU-Ratschef Charles Michel bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Sofa Platz nehmen musste, weil für sie kein Stuhl vorgesehen war, habe sie verletzt, sagte die EU-Kommissionschefin jetzt vor dem Europäischen Parlament. "Ich kann in den Europäischen Verträgen keine Erklärung für meine Behandlung finden. Deshalb muss ich den Schluss ziehen, dass ich so behandelt wurde, weil ich eine Frau bin", sagte von der Leyen. Sie tat gut daran, es nicht bei ihrer Herabwürdigung zu belassen, sondern auf Millionen Frauen zu verweisen, die täglich verletzt werden. "Ich bin privilegiert, weil ich mich wehren kann", so von der Leyen. Tausende viel schlimmere Zwischenfälle würden nie bekannt. Mit ihrer ungewöhnlich offenen, scharfen Einlassung zur Peinlichkeit von Ankara lenkt von der Leyen die Aufmerksamkeit auf das Übel des Sexismus. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Melanie Leonhard. Nichts regt die Menschen derzeit so auf, wie unverbrauchte Impfdosen. Ein besonders krasses Beispiel für Missmanagement in der Impfkampagne ist nun in Hamburg aufgetreten, wo Zehntausende Impfdosen im Müll landeten, weil sie offenbar überschüssig waren und von den Ärzten wegen der rechtlichen Unklarheit nicht verimpft wurden. Dabei hatte Gesundheitsminister Jens Spahn immer wieder deutlich gemacht, dass aus den Ampullen auch mehr als die vorgesehene Dose gezogen werden dürfe, wenn die Ärzte dies ermöglichen können. In anderen Bundesländern werden die Ärzte sogar explizit dazu aufgefordert, in Hamburg fordern die Ärzte nun eine klare Ansage der Stadt. SPD-Gesundheitssenatorin Leonhard hätte das Thema längst abräumen müssen und steckt nun in der Klemme. Unsere Absteigerin!

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegenen Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. Er gehöre "in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl", sagte Laschet Teilnehmern zufolge bei einer Videokonferenz der mit der baden-württembergischen CDU. Merz könne mit seiner Wirtschaftskompetenz wichtige Beiträge liefern, das Land nach der Pandemie wieder auf Wachstumskurs zu bringen, so Laschet.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ist auf einem Landesparteitag in Niedersachsen mit 76 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt worden. Hinter ihr folgen der Bundestagsabgeordnete Victor Perli und Landeschefin Heidi Reichinnek.

Sie war stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und im Verkehrsministerium. 2015 wechselte die CDU-Politikerin Katherina Reiche in die Wirtschaft, seit Anfang dieses Jahres ist sie Geschäftsführerin der Energieunternehmens Innogy Westenergie. In einem Gastbeitrag für ThePioneer schreibt Reiche über die Zukunft der Wasserstofftechnologie und warum sie die industriepolitische Antwort auf das Pariser Klimaschutzabkommen sein könnte. Hier lesen!

Wie gelingt das perfekte Foto-Shooting? Mit Geduld, dem richtigen Blick für das Motiv und einer guten Planung. Unsere ThePioneer-Fotografin Anne Hufnagl erklärt im Video, wie es gehen kann. Ihr Fotomotiv ist VW-Chef Herbert Diess, der am 10. März an Bord der Pioneer One zu Besuch war. Hier geht's zum Video.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thomas Jarzombek, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Terry Reintke, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, beklagt einen Verlust an Vertrauen und Verlässlichkeit in den Beziehungen zu London. In dem am Dienstagabend dem Parlament zur Abstimmung gestellten Handelsvertrag mit Großbritannien sieht die Gelsenkirchenerin eine Chance für Gespräche über die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Ergebnis der Abstimmung soll heute bekannt gegeben werden.

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