Der Milliarden-Eingriff

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• 22 Stunden lang hat der Koalitionsausschuss über das dritte Entlastungspaket verhandelt. Wir sagen, welche Maßnahmen wirklich kommen, was sie den Steuerzahler kosten und was prominente Köpfe dazu sagen.

• Heute Abend geht es im Finanzausschuss des Bundestags um den Cum-Ex-Skandal. Kanzler Olaf Scholz wird jedoch nicht dabei sein.

• Die EU-Kommission steckt mit einem Non-Paper den Rahmen für Eingriffe in den Energiemarkt ab. Wir wissen, was drin steht.

• Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag fordert höhere Steuern. Wir kennen die genauen Pläne.

• Früher bekamen Abgeordnete den Lufthansa-Senatorstatus einfach so. Nun müssen sie bezahlen, doch nur wenige haben Lust darauf.

Die Nacht der vielen Milliarden

22 Stunden wurde verhandelt, dann stand gegen 6 Uhr am Samstagmorgen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition fest.

Volumen: 65 Milliarden Euro, allerdings soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr nur 32 Milliarden Euro schultern. Der Rest muss von den Ländern kommen.

Wir sagen, was die wichtigsten Maßnahmen sind und was es den Steuerzahler kostet.

EU-Zufallsgewinne / Strompreisbremse für Basisverbrauch

Die Ampel will europaweit die Zufallsgewinne von Energiekonzernen (durch die hohen Gaspreise im Merit-Order-System) abschöpfen und mit dem Geld einen Preisdeckel beim Grundverbrauch von Strom für Haushalte und Unternehmen einführen.

Kosten: Laut Regierungskreisen belaufen sich die Zusatzgewinne allein bei Anbietern für erneuerbare Energien auf 19 Milliarden Euro. Privathaushalte und Unternehmen könnten daraus mit 10 bis 15 Milliarden Euro entlastet werden, heißt es in der Regierung.

Risiko: Ein EU-Verfahren ist zäh und komplex, ein nationaler Alleingang birgt das Risiko der Mitnahmeeffekte durch ausländische Konzerne. In Spanien ist genau dies passiert.

Außerdem ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn sich die Einspeisung für Energiekonzerne durch die staatlichen Eingriffe weniger lohnt.

Einmalzahlungen an Rentner und Studierende

Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro an Studierende lassen sich über die Rentenkassen und Hochschulen organisieren.

Kosten: rund 7 Milliarden Euro einmalig, davon allein 6 Milliarden Euro für die Rentner.

Prognose: kommt zum 1. Dezember 2022.

Steuerfreie Einmalzahlungen an Arbeitnehmer

Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 3000 Euro an die Beschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden, allerdings müssen dies die Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln. Eine Pflicht gibt es nicht.

Kosten: Die Kosten für den Bund entstehen durch entgangene Steuereinnahmen.

Prognose: unsicher. Ob, und wenn ja, in welcher Höhe, hängt von der Bereitschaft der Arbeitgeber ab.

Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger

Deutlich mehr als bisher geplant soll das Wohngeld ab 2023 zu einer milliardenschweren Sozialleistung ausgebaut werden. Der Empfängerkreis soll von 800.000 auf zwei Millionen steigen, die Heizkosten dauerhaft erstattet werden.

Kosten: Geplant sind Mehrkosten für den Bund in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, weitere zwei Milliarden Euro sollen die Länder übernehmen.

Abbau der kalten Progression

Die Rechtsverschiebung der Steuertarife ist ein Anliegen des FDP-Finanzministers Lindner. Damit soll der Effekt abgemildert werden, wenn Arbeitnehmer bei einem Gehaltssprung und hoher Inflation in eine hohe Steuerklasse rutschen, und so real weniger Geld übrig haben. Christian Lindner will die erwarteten (höheren) Inflationswerte als Grundlage nehmen und so 48 Millionen Steuerzahler entlasten.

Kosten: Regierungskreisen zufolge rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder müssen zustimmen, die CDU hatte diese Maßnahme aber auch selbst gefordert.

Bürgergeld statt Hartz IV

Die Hartz-IV-Leistungen sollen ab dem 1. Januar 2023 zum neuen Bürgergeld gebündelt werden und die Inflation frühzeitig berücksichtigen. Dafür wird der Regelsatz auf 500 Euro erhöht.

Risiko: Das Bürgergeld kommt, aber der Termin wackelt. Die Bundesagentur für Arbeit hält die Umstellung der Abrechnungssystematik bis zum 1. Januar 2023 für nahezu unmöglich und rechnet mit Verzögerungen.

Klimapolitik

Die anstehende Preiserhöhung für den Ausstoß von Klimagas von 30 auf 35 Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Die künftig geplanten weiteren Erhöhungsschritte sollen entsprechend verschoben werden.

Kosten: Die Situation von 2021 zugrunde gelegt, dürften im kommenden Jahr so etwa 2,5 Milliarden Euro weniger in die Kassen kommen.

ÖPNV-Ticket

Die Ampel will einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket schaffen, das von 60 Millionen Menschen genutzt wurde. Es soll wieder bundesweit gültig sein.

Außerdem soll mehr Geld in die Schiene investiert werden. Die Pendlerpauschale für Fernpendler wird um 3 Cent erhöht.

Kosten: Der Finanzminister ist bereit, für das Ticket 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Länder müssen mindestens den gleichen Betrag aufbringen, dann wäre ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Regionalverkehr finanzierbar, heißt es.

Dazu kommen im nächsten Jahr 500 Millionen Euro für die Schiene, eine weitere Milliarde wird als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt. Die drei Cent höhere Pendlerpauschale wird ab Kilometer 21 bezahlt und dürfte den Staat deutlich weniger als eine Milliarde Euro kosten.

Reaktionen: Von „nebulös" bis „unnötig"

Wie kommt das Entlastungspaket bei den Betroffenen an? Wir haben uns umgehört:

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie:

„Das Paket der Bundesregierung zielt im Wesentlichen auf private Haushalte. Das ist richtig und wichtig. Aber leider viel zu kurz gesprungen. Denn die Lage für Unternehmen ist dramatisch. Die Regierung bleibt mit Blick auf die Entlastung der Industrie leider nebulös."

Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und Ökonomin aus München, sagt:

„Der geplante Abbau der kalten Progression ist zwar grundsätzlich richtig, man kann sich aber fragen, ob dieser Punkt im Entlastungspaket richtig aufgehoben und ob dies der richtige Zeitpunkt ist. Davon profitieren in absoluten Beträgen die höheren Einkommen mehr als die niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade die Haushalte mit hohem Einkommen haben in der aktuellen Krise eine Entlastung aber weniger nötig als die unteren Einkommensgruppen, die keine Rücklagen haben."

Dennis Radtke, CDU-Sozialpolitiker und EU-Abgeordneter:

„Wir verlieren bei den Entlastungen weiter wertvolle Zeit, indem die Ampel-Koalition den Ball zunächst nach Brüssel spielt und abwarten will. Nach dem Motto: Die EU soll für eine Übergewinnsteuer sorgen und dann entlasten wir. Viele Wetten auf die Zukunft, Verschiebungen von Belastungen werden als Entlastungen verkauft."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken:

„Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern."

Scholz muss nicht in den Finanzausschuss

Kanzler Olaf Scholz wird um einen Auftritt am heutigen Montag im Finanzausschuss zum Thema Warburg/Cum-Ex herumkommen. Ursprünglich hatte die Union geplant, Scholz wegen offener Fragen bezüglich der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank und dessen Erinnerungslücken noch einmal persönlich vorsprechen zu lassen.

Dieser Plan geht nun nicht auf, hören wir. Zwar findet die Sondersitzung – wie von der Opposition gewünscht – heute Abend um 20:00 Uhr statt, aber um den Regierungschef herbeizuzitieren, wird eine Mehrheit der Ausschussstimmen benötigt. Die Ampel-Koalitionäre wollen einem solchen Vorhaben aber nicht zustimmen.

Stattdessen, so hören wir, wollen sie den Ball dem CSU-Ausschussvorsitzenden Alois Rainer zurückspielen. Der Plan: Rainer solle in seiner Funktion das Protokoll der letzten Befragung von Scholz vor dem Bundestag aus dem Jahr 2021 von seiner Einstufung befreien, damit ersichtlich wird, was der Kanzler seiner Zeit zu den Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius gesagt hat.

Dies würde, so die Hypothese, deutlich machen, dass die Aussagen des Kanzlers seiner Zeit nicht wesentlich unterschiedlich von denen in diesem Jahr waren.

EU steckt Rahmen für Eingriffe in den Energiemarkt ab

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten in einem so genannten Non-Paper die regulatorischen Möglichkeiten auf den europäischen Energiemärkten aufgezeigt.

Das 23-seitige Dokument, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, sei eine „vorläufige Bewertung von Optionen für EU-Initiativen zu Energiepreisen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit".

Das Papier dürfte auch eine Orientierungshilfe für den Plan der Bundesregierung sein, Übergewinne oder, wie sie jetzt genannt werden, Zufallsgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.

Hintergrund: Die Strompreise orientieren sich an der teuersten Produktionsform (Merit-Order), also derzeit am Gaspreis. Wind-, Solar- und auch Kohlestrom sind im Vergleich kaum teurer geworden.

Um diese Gewinnmargen zu reduzieren, sieht die EU-Kommission drei Eingriffsmöglichkeiten in den Markt:

• Es soll verbindliche Sparziele nicht nur für Gas (minus 15 Prozent bis Frühjahr 2023), sondern auch für Strom geben.

• Es könnte ein Preislimit geben für Stromerzeugungsarten, die günstiger produzieren als mit Gas betriebene Kraftwerke.

• Mit dem gesparten Geld könnten die EU-Staaten ihre Verbraucher mit staatlich regulierten Tarifen vor den Auswirkungen hoher Strompreise schützen.

Nach unseren Informationen soll dazu bereits Mitte September ein abstimmungsfähiger Text auf EU-Ebene vorliegen.

Mützenich will Wahlrechtsreform mit Union

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Umsetzung der aktuellen Wahlrechtsreform –bestenfalls mit der Union. „Ich möchte, dass die Union dabei ist", sagte uns Mützenich. Einzelinteressen von einzelnen Parteien ließen sich „nicht mehr so leicht in dieser neuen Mehrheit im Deutschen Bundestag durchsetzen", so der SPD-Fraktionschef weiter. „Das muss auch jeder begreifen."

Mützenich betonte, er halte es für richtig, das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben nun umzusetzen. Dies würden auch „viele Wählerinnen und Wähler zu uns sagen". Der vorliegende Vorschlag erlaube es, die Mandate einzugrenzen und zugleich die Zahl von Wahlkreisen zu erhalten.

Die Ampel hat einen Reformvorschlag vorgelegt, ausgearbeitet wurde er von Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne). Er steht kurz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren.

Junge SPD-Abgeordnete fordern höhere Steuern

Die jungen Abgeordneten der SPD – genannt 49ers – wollen perspektivisch mit höheren Steuern den Staatshaushalt wieder konsolidieren. Dies geht aus einer Vorlage für eine Klausurtagung der 49 Abgeordneten unter 35 Jahren hervor, die auch wir einsehen konnten.

Das Papier trägt eine dezidiert linke Handschrift, verfasst wurde es vom hessischen Süd-Bezirkschef Kaweh Mansoori.

Laut der Vorlage soll:

• die Schuldenbremse abgeschafft werden,

• Steuerbetrug zunehmend bekämpft werden,

• eine „einmalige Vermögensabgabe für besonders hohe Netto-Vermögen" helfen, die krisenbedingten Kosten „fair zu verteilen",

• eine „Wiederauflage der Vermögenssteuer sowie eine Reform der Besteuerung von Multimillionen-Erbschaften" auf den Weg gebracht werden.

Die Klausurtagung haben die Abgeordneten am Wochenende in Dresden nach der SPD-Fraktionsklausur abgehalten, das Papier wurde dort von den Anwesenden modifiziert beschlossen.

Designierte Vize-Generalsekretärin will CDU wieder auf „Höhe der Zeit“ bringen

Die designierte Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, sieht die Modernisierung der Partei als vordringliche Aufgabe.

„Mein Anspruch ist, dass wir eine moderne Volkspartei auf Höhe der Zeit werden“, sagte uns Stumpp.

Die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten ist die einzige Personalentscheidung, die auf dem Bundesparteitag der CDU ansteht, der am Freitag in Hannover beginnt.

Parteichef Friedrich Merz hatte sie ursprünglich zur Generalsekretärin machen wollen. Aus familiären Gründen sagte sie dafür jedoch ab.

Als Vize-Generalsekretärin soll sich Stumpp unter anderem darum kümmern, dass die Kommunalpolitik einen höheren Stellenwert in der Arbeit der Parteizentrale erhält. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner stellt die CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg hier vor.

Nur wenige Abgeordnete wollen Lufthansa-Senatorkarte gegen Geld

Nur wenige Bundestagsabgeordnete wollen ihren Senatorstatus bei der Lufthansa gegen Geld verlängern.

Bis zum 31. August 2022 hätten sich 19 Parlamentarier dazu entschlossen, die Senatorkarte bei Miles & More/Lufthansa zu erwerben, teilte eine Sprecherin des Bundestags unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner mit.

Hintergrund: In der Vergangenheit bekamen die Abgeordneten des Bundestags eine Senatorcard der Lufthansa, ohne sie bezahlen oder erfliegen zu müssen.

Doch diese Praxis stoppte das Unternehmen aus Compliance-Gründen. Die letzten Karten waren im März ausgelaufen.

In Gesprächen zwischen Bundestagsverwaltung und Lufthansa wurde jedoch vereinbart, dass Abgeordnete, die in der letzten Wahlperiode den Senatorstatus hatten, diesen bis Februar 2024 verlängern können – für 170 Euro je Monat.

Die Zurückhaltung vieler Abgeordneten dürfte auch finanzielle Gründen haben. Sie müssten die Status-Verlängerung tatsächlich privat bezahlen. Eine Erstattung als Sachleistung durch den Bundestag ist ausgeschlossen.

Ukrainischer Parlamentspräsident kommt im September nach Berlin

Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, ist zur G7-Konferenz der Parlamentspräsidenten eingeladen worden. Das sagte eine Sprecherin des Deutschen Bundestags unserem Kollegen Michel Krasenbrink.

Die Konferenz wird vom 15. bis zum 17. September in Berlin und Potsdam stattfinden.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), teilte uns mit, dass Stefantschuk seinen Informationen zufolge für die Konferenz persönlich nach Berlin kommen werde.

Während der Konferenz wird es um zwei zentrale Themen gehen: Einerseits um Russlands Aggression gegen die Ukraine und andererseits um die Stärkung von Demokratie über politische Bildungsarbeit.

Die Konferenz wird am 15. und 16. September im Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden. Für den 17. September hat die Präsidentin des Brandenburgischen Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), nach Potsdam eingeladen.

Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk war zuletzt im Juni zu Besuch in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt für die zweite Auflage der Konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern am 15. September 2022 nur zwei Stunden im Terminkalender frei, wie wir hören.

Das ist zwar genauso viel Zeit wie beim ersten Treffen Anfang Juli. Im Kreis der Beteiligten werden allerdings die Erwartungen heruntergeschraubt.

Schließlich waren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gebeten worden, bereits im Vorfeld Anti-Krisen-Vorschläge einzuspeisen. Für die Diskussion darüber bleibt nun aber auf Spitzenebene kaum Zeit.

Scholz hatte die Konzertierte Aktion gestartet, um mit den Sozialpartnern gemeinsame Antworten auf die Inflation zu geben.

Auf - Bärbel Bas. Nach zwei Jahren Pause konnte die Bundestagspräsidentin am Sonntag wieder tausende Besucher im Regierungsviertel willkommen heißen. Beim „Tag der Ein- und Ausblicke" hatten Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich den Bundestag anzusehen, mit Politikern zu sprechen und die Arbeitsweise der deutschen Demokratie kennenzulernen. Damit bot Bas einen Raum für Austausch, der dankend angenommen wurde – Aufsteigerin!

Ab - Till Backhaus. Der SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern hat über die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einer internen Sitzung gesagt, früher seien „Dick und Doof" noch zwei Personen gewesen. Eine geschmacklose Beleidigung, für die er sich im Anschluss entschuldigte. Unser Rat: Wenn es nichts Konstruktives zu sagen gibt, dann lieber schweigen.

Der 8. Tag ist zurück aus der Sommerpause! The-Pioneer-Chefreporterin und Podcast-Host Alev Doğan startet mit neuen Rubriken und spannenden Gästen in die Staffel, ganz nach dem Motto: „Der Kern bleibt, vieles wird anders und alles wird besser.“ In der ersten Folge spricht sie mit dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel über Meinungsfreiheit: „Beleidigungen sind das Kleingeld auf dem Jahrmarkt der Aufmerksamkeiten. Die Banknoten sind die Bedrohung oder das, was sich als solche auslegen lässt.“ Absolute Hörempfehlung!

„Was die Regierung am Strommarkt vorhat, ist kein ‚Eingriff’, es ist eine Operation am offenen Herzen“, kommentiert der FAZ-Redakteur Johannes Pennekamp die Maßnahme, „Zufallsgewinne“ der Stromerzeuger abzuschöpfen. Obwohl er die Maßnahme als das „wohl beste der erwogenen schlechten Mittel, um Verbraucher vor dem Bankrott zu bewahren“ bezeichnet, gleiche die Abschöpfung einer Herkulesaufgabe. Spannende Perspektive!

„Die 65 Milliarden, die die Ampel jetzt als Entlastungsvolumen angibt, sind, vorsichtig ausgedrückt, ein Hoffnungswert“, kommentiert Mark Schieritz, wirtschaftspolitischer Korrespondent der ZEIT. Das zentrale Problem des Pakets: „Es ist eigentlich noch nicht richtig fertig.“ Deshalb ließe sich auch noch nicht abschließend bewerten, ob tatsächlich „niemand alleingelassen“ werde. Mit dem Entlastungspaket würden die Ampel-Parteien an ihre ideologischen Grenzen gehen, ohne sie zu überschreiten: „Das wird vermutlich nicht reichen.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Carsten Brodesser, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Bundestagsabgeordnete, 53

Reinhard Meyer (SPD), Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, 63

Jörg Schönenborn, Moderator und Programmdirektor des WDR, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre