Der neue Arbeiterführer Christian Lindner

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Überraschende Allianzen in Berlin. Der Chef des Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, lobt die Liberalen und setzt auf eine Ampel-Koalition.

• An diesem Wochenende sondiert die SPD mit der FDP, dann mit den Grünen. Auch Union und FDP reden am Sonntagabend. In der Union schütteln indes viele den Kopf über die zehnköpfige Verhandlungsgruppe von Armin Laschet.

• Paul Ziemiak, als Generalsekretär Chef der Wahlkampagne, muss sich bei einer JU-Kreisvorsitzendenkonferenz Kritik und Rücktrittsforderungen anhören. In der Jungen Gruppe gibt es Widerstand gegen Versorgungsposten für amtierende Minister.

DGB-Chef umgarnt die FDP

Unterstützung von ungewöhnlicher Seite für die FDP.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich für eine Ampel-Koalition ausgesprochen und die Rolle der FDP gelobt.

„Bei der FDP ist die Suche nach pragmatischen Lösungen ohne Ideologie klar erkennbar“, sagte Hoffmann unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner.

Die FDP habe sich stark verändert: „Es fällt auf, dass die Partei viel pragmatischer geworden ist. Sie hat eine deutlich höhere Wertschätzung für Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung als früher.“

Einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt der Gewerkschafts-Chef dagegen keine Chance.

„In CDU und CSU gibt es ein Machtvakuum. Ich denke, Jamaika ist angesichts der Lage in der Union keine reale Option mehr“, so Hoffmann.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte, die Positionen von SPD und Grünen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik lägen dicht beieinander: „Auch die FDP versichert uns, dass das Rentenniveau stabilisiert werden soll. Das ist eine starke Aussage.“

Eine Ampel-Koalition müsse nach den Worten Hoffmanns massive Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz voranbringen. „Bei der Frage der Finanzierung gibt es Unterschiede - aber sie sind überwindbar“, so der DGB-Chef. „Man muss ran an die Schuldenbremse. Eine Verfassungsänderung brauchen wir dafür nicht zwingend.“ Grüne Investitionen könnten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Hoffmann und Lindner pflegen bereits seit Längerem einen vertrauensvollen Austausch, halten über SMS Kontakt. Am Wahlabend war der DGB-Chef in verschiedenen Parteizentralen zu Gast, blieb auch länger auf der Party der Liberalen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus.

In der Vergangenheit, als Politiker wie Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Rainer Brüderle den Ton in der FDP angaben, herrschte zwischen Liberalen und Gewerkschaften meist Funkstille. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war der Anteil der FDP-Wähler unter Gewerkschaftsmitgliedern um 2,2 Prozent auf 11,5 Prozent gestiegen.

Inzwischen ist der Zeitplan für die weiteren Sondierungen konkret.

An diesem Sonntag werden SPD und FDP erstmals zu einem Gespräch zusammenkommen.

In der FDP ist die Sondierungsrunde bereits festgelegt worden. Neben Parteichef Christian Lindner sind der Stellvertreter Johannes Vogel, Generalsekretär Volker Wissing, Schatzmeister Harald Christ sowie die Präsidiumsmitglieder Lydia Hüskens, Moritz Körner, Michael Theurer, Bettina Stark-Watzinger und Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann mit dabei.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist eingeladen, muss aber wegen eines operativen Eingriffs pausieren und steigt nächste Woche ein.

Bei der CDU überraschte Parteichef Armin Laschet mit einer zehnköpfigen Delegation, die aus seinen Unterstützern und dem halben Präsidium besteht.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf Stellvertreter Julia Klöckner, Silvia Breher, Thomas Strobl, Jens Spahn und Volker Bouffier, außerdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff.

Mitglieder des Zukunftsteams oder Nachwuchshoffnungen findet man nicht. In einer Präsidiumssitzung gestern nahm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Aufstellung nur kopfschüttelnd zur Kenntnis. Man dürfe Jamaika nicht aktiv verhandeln, sondern müsse in Demut abwarten, ob eine Ampel-Koalition klappt.

Ein anderer CDU-Spitzenpolitiker sprach aus, was viele denken: "Armin Laschet wird nicht Kanzler. Söder will es nicht. Punkt."

Schon vorher hatte CSU-Chef Markus Söder sein Team nominiert. Mit dabei sind: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller, Vize-Chefin Dorothee Bär und Generalsekretär Markus Blume.

Streit zwischen CDU und CSU gab es schon wegen der Terminierung. FDP-Chef Lindner hatte CDU-Chef Laschet bereits einen Termin am Samstag angeboten, doch die CSU torpedierte den Termin. Offiziell wegen Basisterminen von Söder.

Nun kommt es erst am Sonntagabend nach den Gesprächen zwischen FDP und SPD zu einem schwarz-gelben Termin. Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne.

Die SPD drückt aufs Tempo, will rasch vom Sondierungsmodus in Koalitionsverhandlungen übergehen.

1. Junge Abgeordnete warnen vor "Versorgungsposten"

Mehrere jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete haben sich bei einem ersten Treffen der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion für einen Neustart an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass "gescheiterte Bundesminister" jetzt auch noch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Bundestagsvizepräsidenten "versorgt" werden, sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

Ein anderer betonte: "Es darf keine ,Lex Gröhe' geben."

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und Laschet-Vertraute war 2017 nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett Fraktionsvize geworden.

Die amtierenden CDU-Minister Julia Klöckner, Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Anja Karliczek seien mitverantwortlich für die historische Niederlage, hieß es bei mehreren Abgeordneten. Es müsse ein radikaler Neuanfang auch in der Fraktionsführung sichtbar werden, man müsse sich auf die Opposition einrichten.

Im Umfeld der konstituierenden Sitzung des Bundestages im Oktober soll eine oder ein neuer Vorsitzender der jungen Gruppe gewählt werden.

Bisher führten die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner und die CDU-Abgeordneten Ronja Kemmer, Marian Wendt und Philipp Amthor als stellvertretende Vorsitzende die Gruppe.

2. Grüne Jugend trommelt gegen Jamaika

Die Grünen wollen sich neben einer Ampelkoalition auch die Option für ein Jamaika-Bündnis offenhalten - aber die Grüne Jugend macht da nicht mit.

„Wir lehnen eine Regierung mit der Union ab“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters unserer Kollegin Marina Kormbaki. Und weiter:

Ein Grünen-Länderrat soll am Samstag dem Sondierungsteam ein Mandat für Gespräche in beide Richtungen erteilen. Die Grüne Jugend will in ihren Redebeiträgen vor einem Bündnis mit der Union warnen. Einen entsprechenden Antrag aber bringen weder die Parteijugend noch andere Vertreter der Parteilinken ein. Dies würde die Position der Grünen in den kommenden Gesprächen schwächen, heißt es.

Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht es ohnehin ein neues Verhandlungsmandat der Basis.

Das zehnköpfige Grünen-Sondierungsteam kommt schon vor seiner formellen Beauftragung durch den Parteitag zum Einsatz: Heute Vormittag ist eine zweite Gesprächsrunde mit der FDP geplant, in einem Co-Working Space gegenüber des Berliner Zoos.

3. Rechnungshöfe warnen Sondierer vor Tricks mit der Schuldenbremse

Kurz vor weiteren Sondierungsgesprächen stoßen Überlegungen - insbesondere der Grünen - für zusätzliche Schulden auf Kritik bei den Rechnungshöfen.

„Die Politik muss Prioritäten setzen. Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsplanung“, sagte uns Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofs. „Jetzt geht es darum, wieder zu normaler Haushaltsführung zurückzukehren.“

Klingen hat aktuell den Vorsitz der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Länder inne.

Das Gremium will in der kommenden Woche in Berlin eine gemeinsame Erklärung beschließen - unter anderem zur Debatte um die Schuldenbremse.

Das Thema dürfte bei den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht höher ausfallen darf als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Allerdings: In der Finanzplanung des Bundes für die nächsten Jahre sind Kredite in der Höhe bereits eingeplant - zur Deckung laufender Ausgaben.

Allein die Grünen fordern Investitionen von 50 Milliarden Euro jährlich.

„Es ist Zeit für strukturelle Maßnahmen auf der Ein- und auf der Ausgabenseite“, mahnt Rechnungshof-Präsidentin Klingen. „Die Schuldenbremse einzuhalten, bedeutet nicht, dass man nicht investieren kann.“ Investitionen für einen bestimmten Zweck - zum Beispiel Klimaschutz - auszulagern in Schattenhaushalte sei keine Lösung: „Das wäre ein Umgehen der Schuldenbremse.“

4. SPD-Beobachter: Partei hat "aus Fehlern gelernt"

Die fünf Autoren Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rueter, Yvonne Schroth und Frank Stauss loben vier Jahre nach ihrer niederschmetternden Wahlkampfanalyse der damaligen Bundestags-Kampagne die Fortschritte, die in der SPD-Zentrale in der diesjährigen Planung und Umsetzungen gemacht wurden.

Die Partei habe "aus Fehlern gelernt", so die vierseitige Analyse der Autoren, die uns vorliegt. Die Kampagne sei glänzend vorbereitet gewesen, inhaltlich stimmig, der Kandidat habe im Vergleich zur Konkurrenz den Test bei den Wählerinnen und Wählern bestanden und in der Parteispitze habe Zusammenhalt geherrscht.

Wahlkampf sei "Handwerk", schreibt das interdisziplinäre Team aus Wahlkampfmanagern, Wahlforschern und Journalisten.

"Eine perfekte Kampagne führt nicht automatisch zum Sieg", aber eine handwerklich schlechte Kampagne könne "den sicher geglaubten Sieg kosten".

Bei der Union alle Pannen aufzuzählen würde "hier den Raum sprengen", heißt es in der Analyse weiter. Vor allem die verunglückten Bilder des Kandidaten hätten sich "in den Köpfen festgesetzt".

5. Hauptstadt-Podcast: Klingbeil sieht Dreyer und Wissing als Wegbereiter der Ampel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht vor den ersten Gesprächen seiner Partei mit der FDP und den Grünen die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing als Wegbereiter einer möglichen Ampelkoalition im Bund:

Es gebe "konkret das Vertrauensverhältnis, auch zum Generalsekretär der FDP, zu Volker Wissing", sagte Klingbeil in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts.

Klingbeil lobte auch die bereits "seit Längerem" guten Kontakte zu den Grünen. Für anstehende Gespräche wie die Sondierungen sei es "immer sehr gut, wenn es diese persönlichen Verbindungen gibt".

Klingbeil betonte, dass die SPD die Ampel-Verhandlungen unbedingt zum Erfolg führen wolle. "Wir wollen die Ampel. Wir wollen die Gewinner-Koalition, also die drei Parteien, deren Balken hochging am Wahlsonntag."

Im Podcast in dieser Woche außerdem:

• Die Grünen- und FDP-Sondierer Britta Haßelmann und Moritz Körner über die Aussichten der anstehenden Gespräche

• Analysen, Insights und Beobachtungen aus der Nachwahlwoche

• Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit der Moderatorin Pinar Atalay

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe:

Paul Ziemiak ist als Generalsekretär der Chef der Wahlkampagne der Union zur Bundestagswahl und steht deshalb ebenfalls in der Kritik. Bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden der Jungen Union gestern gab es nun mehrere Rücktrittsforderungen. Maximilian Schäfer, JU-Chef in Kassel, forderte indirekt den Rückzug des Generalsekretärs. Die Kampagne sei schlecht gewesen.

Im Wahlkampf habe der Kanzlerkandidat Armin Laschet überhaupt nicht gezogen. Man hätte "lieber vier Stunden Haustürwahlkampf" als einen Termin mit Laschet machen sollen, sagte Schäfer Teilnehmern zufolge.

Jon Matz, Kreischef der Jungen Union in Uelzen, betonte, dass im Adenauer-Haus "zu viele Leute sitzen, deren Zeit abgelaufen ist". Einer sprach vom "Versagen" im Adenauer-Haus.

Der JU-Kreischef Maximilian Görlich aus Berlin-Zehlendorf soll Teilnehmern zufolge gesagt haben, der CDU tue Opposition gut. Alles andere wäre "demokratietheoretisch unhygienisch". Die Basis mache sich Sorgen um einen erneuten Machtkampf von vier oder fünf NRW-Männern.

Ziemiak räumte eklatante organisatorische Fehler in der Kampagne ein. Die Junge Union werde dringend gebraucht, um die jungen Wähler zu erreichen, die bei dieser Wahl zu FDP und Grünen gegangen seien.

Barbara Hendricks, 69 Jahre alt, langjährige SPD-Schatzmeisterin und ehemalige Bundesumweltministerin, feiert an diesem Wochenende mit ihrer Lebensgefährtin Valérie Vauzanges und rund 30 ehemaligen Mitarbeitern und Weggefährten in einem rustikalen Restaurant im Prenzlauer Berg ihren Abschied aus der Politik und aus dem Bundestag.

1994 war Hendricks erstmals für Kleve in den Bundestag eingezogen. Zuletzt arbeitete sie im Auswärtigen Ausschuss. Seit 1972 ist sie in der SPD.

Am Montagabend verabschiedete sie sich auch von ihrer ehemaligen Gruppierung, dem Seeheimer Kreis, beim Gartenfest in der Parlamentarischen Gesellschaft. "Mit einem Wahlsieg aus dem Parlament gehen ist doch wunderbar", sagte sie uns.

An diesem Freitag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Sondierungen für eine neue Landesregierung beginnen - mit einem Gespräch zwischen SPD und CDU. Wahlsiegerin Manuela Schwesig will allerdings auch mit FDP, Linke und den Grünen sprechen.

Anders als im Bund gibt es für die Koalitionsbildung in Mecklenburg-Vorpommern klare zeitliche Vorgaben. Die Landesverfassung sieht vor, dass der neu gewählte Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten muss - das wäre der 26. Oktober 2021. Innerhalb von vier Wochen danach muss die Ministerpräsidentenwahl erfolgen. Ansonsten muss das Parlament innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung entscheiden. Erforderlich für Neuwahlen ist eine Mehrheit der Stimmen im Parlament.

Auf - Charmeoffensive der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Medienwirksam postete die Ex-CDU-Chefin auf Instagram ihr Glückwunschschreiben an die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, die AKK im Saarland das Direktmandat abgeluchst hat. Parteifreunde verstanden das auch als Spitze gegen Armin Laschet, der Olaf Scholz bisher nicht gratulierte. Am Dienstag in der Bundestagsfraktion hatte Kramp-Karrenbauer in der Aussprache das Wort ergriffen und die Partei zum Zusammenhalt und einem loyalen Miteinander aufgefordert. Da will eine offenbar doch noch eine Rolle spielen, mutmaßten die Abgeordneten. Das sei eine "Bewerbungsrede" gewesen, hieß es hinterher. Manch einer wunderte sich, warum die Ex-Vorsitzende nicht so viel Leidenschaft in ihrem Amt als Parteichefin entwickelt hat. Aber immerhin ein Lebenszeichen in der Union. Für so viel Chuzpe ist AKK heute unsere Aufsteigerin.

Ab: - Eigentlich wollte Franziska Giffey (SPD) in Berlin alles andere als eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Sie liebäugelte mit einem Bündnis mit CDU und FDP, die Ampel galt dann zuletzt als ihr Wunsch. Doch nun üben mehrere Landes- und Lokalpolitiker Druck auf die SPD-Spitzenkandidatin aus - sie wollen das Linksbündnis fortsetzen. Giffey, die nur knapp die Abgeordnetenhauswahl mit der SPD gewinnen konnte, ist Zugzwang. Sie muss den Konflikt mit der Parteilinken eingehen - oder einen Kompromiss, der für sie kaum tragbar wäre. Die Hoffnungsträgerin und womöglich Retterin des Roten Rathauses für die SPD ist in einer verzwickten Lage - dabei hat die Legislaturperiode noch nicht einmal begonnen. Unsere Absteigerin heute.

Der 12-Euro-Mindestlohn ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Jetzt muss Olaf Scholz ein Bündnis mit der FDP aushandeln. Dabei können die Liberalen ihren eigenen Wählern eine Erhöhung des Mindestlohns auf inhaltlicher wie auf symbolischer Ebene nur schwer erklären. Dominik Jäger hat für den Spiegel recherchiert, mit welchen Argumenten dies eventuell doch möglich wäre. Die Idee: eine gesetzlich festgelegte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die dann aber von der Mindestlohnkommission umgesetzt wird. Die Meinung verschiedener Ökonomen dazu können Sie hier nachlesen.

Die AfD startete mit einem Aufreger in die neue Legislatur: "Passen Sie bitte alle gut auf sich auf!", hieß es in einem Schreiben, das Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag zugegangen ist. Es stammt aus der AfD oder deren Umfeld – und warnt vor einem bestimmten neuen Kollegen. Der Journalist Wigbert Löer, der unter anderem für den WDR recherchiert, berichtete jetzt darüber. In der zitierten E-Mail hieß es vor der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Parlaments: "Aus Reihen der AfD wird mindestens eine Person, die man zu Recht als Nazi bezeichnen kann – nein, als Nazi bezeichnen muss – in den Bundestag als Abgeordneter einziehen." Es handele sich, so das Schreiben, um Matthias Helferich, "der aus den Medien als 'das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' oder auch als der 'demokratische Freisler' bekannt sein dürfte." Hier lesen Sie mehr über die Vorwürfe und die Folgen für den AfD-Mann.

Der Investigativreporter und Autor Oliver Schröm (u.a. Panorama) veröffentlicht ein neues Buch: Acht Jahre lang befasste Schröm sich mit den inzwischen verbotenen Cum-Ex-Praktiken, trug rund 200.000 Seiten vertraulicher Unterlagen zusammen und führte etwa 1.000 Interviews und Gespräche. Das Ergebnis wird am 22. Oktober vom Ch. Links Verlag veröffentlicht – in Hamburg und Berlin sollen schon erste Politiker mit Schweißperlen auf der Stirn gesichtet worden sein.

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaus Wowereit, SPD-Politiker und früherer Regierender Bürgermeister von Berlin, 68

Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, 43

Günter Wallraff, deutscher Investigativjournalist, 79

Am Samstag gratulieren wir:

Lisa Badum, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 38

Jan-Marco Luczak, CDU-BUndestagsabgeordneter, 46

Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete, 46

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, 60

Ute Vogt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Mario Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter, 38

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