Der neue Bundeswehr-Einsatz

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Unsere Themen heute:

• Außenministerin Annalena Baerbock will die Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina schicken - wir sagen, was die Pläne der Ministerin beinhalten und wie sie ankommen.

• 30 Ökonomen, Politologen und Politiker argumentieren auf Initiative des SPD-Wirtschaftsforums gegen ein Energie-Embargo, darunter sind zwei Wirtschaftsweise.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet in einem internen Bericht mit drastischen Worten sein Nein zu einem Embargo.

• Die Bundesregierung geht intern davon aus, dass noch weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine bekannt werden. Auch der BND strengt Untersuchungen an. Human Rights Watch fordert weitere Untersuchungen, wir sprachen dazu mit dem Deutschland-Chef.

• Die Verkehrspolitiker Bernd Reuther (FDP), Dorothee Martin (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) ziehen in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ein.

• Die Drohnen bei der Bundeswehr sollen bewaffnet werden. In einer vertraulichen Vorlage geht es darum, von wo aus sie gesteuert werden könnten. Wir haben die Details.

• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich einiges vorgenommen. Wir wissen, welche Gesetze er vor der Sommerpause noch durchs parlamentarische Verfahren bringen will.

Baerbocks Mission

Die Grünen und der Westbalkan: Eine lange, für die Partei schmerzhafte Geschichte, die jetzt ihre Fortsetzung findet.

1998 schickte Grünen-Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr zum Kämpfen in den Kosovo und riskierte damit die Spaltung seiner Partei. Jetzt schreibt seine Nachfolgerin, Außenministerin Annalena Baerbock, an einem neuen Bundeswehr-Mandat. Und wieder ist die Zielregion der Westbalkan.

Baerbock will deutsche Soldaten nach Bosnien-Herzegowina entsenden, um die EU-Mission EUFOR Althea zu unterstützen. Es wäre ein Wiedereinstieg: 2012 zog die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundeswehr aus dem Einsatz ab. Auftrag erfüllt, befand sie.

Zehn Jahre später steht die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina an.

Noch vor Oktober, wenn dort gewählt wird, sollen Deutsche die Althea-Mission unterstützen. Ihre Zahl könnte sich im hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich bewegen.

Bosnien-Herzegowina treibt Baerbock aus zwei Gründen um: Serbenführer Milorad Dodik bedrohe mit seinen Abspaltungsbestrebungen die Einheit des brüchigen Staates, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Zudem könne Putin jederzeit über seinen Draht zu Dodik Europa aus seiner Mitte heraus destabilisieren.

Das Kalkül: Auf dem Balkan darf es keine zweite Ukraine geben.

Baerbock stimme sich mit Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) eng ab, heißt es. Und doch war gestern, als unsere Kollegin Marina Kormbaki an dieser Stelle über die Pläne berichtete, im Verteidigungsministerium die Verwunderung mitunter groß.

Dort heißt es resigniert: Rüstungspolitik werde wohl nur noch im Kanzleramt gemacht - und über Bundeswehreinsätze entscheide das Auswärtigen Amt.

Erfreut zeigt sich hingegen Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. Der frühere CSU-Bundesminister sagte uns:

Baerbock und die Ampel-Koalition können mit der Unterstützung der Union rechnen: "Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundesministerin Baerbock bereit zu sein scheint, auch durch den erneuten Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der EU-Althea Mission für Stabilität in Bosnien-Herzegowina in einer kritischen Phase zu sorgen", sagt Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Er beklagt aber, dass Baerbock das Parlament noch nicht einbezogen habe.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnt:

Details und Hintergründe zum geplanten neuen Bundeswehr-Einsatz lesen Sie hier.

Habeck warnt vor EU-Krise bei Energieembargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss seine Skepsis gegenüber einem Embargo ausgedrückt und offen eingeräumt, dass Deutschland abhängig ist von Putins Energie.

“Deutschland hängt erheblich von russischen Energieimporten ab”, heißt es in dem vertraulichen Bericht an den Ausschuss.

Ein sofortiger Stopp der Lieferungen hätte nicht nur für Deutschland, sondern für Europa dramatische Folgen, da Deutschland dann anderen Staaten unter die Arme greifen müsste, heißt es in dem Bericht.

Das Fazit der Beamten:

Im Bereich Erdöl habe man mit der gesetzlichen Erdölreserve ein geeignetes Instrument, um Lieferengpässe abzufangen, im "Bereich Kohle gibt es dagegen bisher keine vergleichbare Reserve", heißt es.

Beim Gas sei "nicht offensichtlich", wie fehlende Mengen aus Russland ersetzt werden können, "weder in DEU (Deutschland) noch in der EU".

"Ein vollständiger Ersatz des russischen Erdgases erscheint ohne extrem einschneidende Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung schwierig und erst mittelfristig möglich", schreiben Habecks Beamte.

Hier können Sie den kompletten Bericht des Ministeriums lesen:

Hier können Sie den gesamten Bericht nachlesen.

30 Wissenschaftler und SPD-Wirtschaft gegen Embargo

Auf Initiative des Wirtschaftsforums der SPD haben sich 30 Ökonomen, Politiker und Politikwissenschaftler zu einem Aufruf gegen ein Gas-Embargo zusammengeschlossen.

“Ein Gas-Energie-Embargo, von wem auch immer ausgesprochen, hätte weitreichende energiepolitische und wirtschaftliche Konsequenzen”, heißt es in dem Papier, das uns vorliegt.

Der Sachverständigenrat habe die Wachstumsprognose reduziert und auch der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sei gesunken, mahnen die Autoren. Die deutsche Wirtschaft habe noch nicht einmal wieder das Niveau vor Corona erreicht.

Der Ausstieg aus der Abhängigkeit Russlands sei richtig, gelänge aber nicht kurzfristig.

“Das schwierigste Thema ist der Ersatz des russischen Gases sowohl für die Wärmeversorgung der Privathaushalte als auch für die gesamte Energieversorgung und als Rohstoff für die Industrie.”

Die bisherigen Sanktionen wirkten, schreiben die Wissenschaftler. Russland werde auf lange Zeit in der Weltwirtschaft isoliert und nicht in der Lage sein, die notwendige Modernisierung und Diversifizierung der eigenen Wirtschaft voranzutreiben.

Die Wissenschaftler schlagen eine Diversifizierung der europäischen Energiepartnerschaften, weitere Entlastungen für Verbraucher und einen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft vor. Auch Staatsbeteiligungen dürften “kein Tabu” sein.

Zu den Autoren gehören die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Achim Truger, Peter Bofinger (ehemaliger Wirtschaftsweiser), Gustav Horn (Ex-Chef des IMK), Lena Dräger (Geldtheoretikerin Hannover), Gero Neugebauer (em. Politikwissenschafttler der FU Berlin), Sebastian Dullien (Direktor des IMK), Jens Südekum (Mitglied im Beirat des Wirtschaftsministeriums), Enzo Weber (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) und Staatssekretär a.D. Matthias Machnig.

Hier lesen Sie den Aufruf:

Herausforderungen der ökonomischen Zeitenwende

Regierung geht von weiteren Gräueltaten aus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weitere Kriegsverbrechen begangen wurden. Das bestätigten uns Regierungskreise. Demnach besteht die Befürchtung, dass die Zahl bekanntwerdender Gräueltaten weiter steigt.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe recherchiert hat, befassen sich in Deutschland inzwischen gleich mehrere Stellen mit den möglichen Kriegsverbrechen.

Die Bundesanwaltschaft führt seit Anfang März ein Strukturermittlungsverfahren wegen des russischen Krieges, in dem früh zivile Ziele wie Wohnhäuser angegriffen wurden. Die Untersuchung von Kriegsverbrechen könnte nun mittelfristig Teil des Verfahrens werden.

Beauftragt mit konkreten Untersuchungen sind das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

Lesen Sie hier weitere Hintergründe dazu:

Menschenrechtler fordern UN-Kommission zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords und hat auch für das Gebiet der Ukraine ein Mandat.

Chefankläger Karim Khan leitete bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein und schickte ein erstes Team ins Kriegsgebiet.

Spätere Ankläger müssen – etwa im Fall von Butscha – zunächst grundsätzlich nachweisen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Zum Beispiel, dass die Opfer tatsächlich wehrlose Bürger waren.

Im Gespräch mit unserem Reporter Christian Schweppe forderte der Deutschland-Chef von Human Rights Watch, Wenzel Michalski:

Man hoffe, dass sie schnell zusammengestellt werde. "Das ist auch möglich."

Zudem müssten die internationalen Ermittler gut ausgestattet werden und freien Zugang erhalten. Am Dienstag wurde bekannt, dass die UN tatsächlich die Tötung von mindestens 330 Zivilisten in Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen will. Derzeit ist ein UN-Team bereits in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert.

Die EU will ebenfalls Ermittler entsenden: Die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol haben dazu bereits ihre Unterstützung erklärt.

Im Bundestag wird es heute Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema geben.

Kampfdrohnen sollen auch aus Deutschland gesteuert werden können

Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen künftig auch von Deutschland aus gesteuert werden dürfen. Diese Möglichkeit wird in einem Beschlussentwurf der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss ausdrücklich offen gelassen. Das Dokument liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Wie berichtet, sollen die von der Bundeswehr 2018 gemieteten Drohen vom Typ Heron TP künftig mit in Israel entwickelter Spezialmunition ausgestattet werden. Die Entscheidung soll mit einem so genannten Maßgabebeschluss verbunden werden.

Bewaffnete Drohnen können demnach nur eingesetzt werden, wenn sie im Bundestagsmandat für den Einsatz definitiv vorgesehen sind.

„Die Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen und deren Einsatz sollen im mandatierten Einsatzgebiet stationiert sein“, heißt es weiter. Diese Formulierung ermöglicht das Steuern von Kampfdrohnen aus Nachbarländern des Einsatzgebiets oder auch aus Deutschland heraus.

Kritiker führen an, räumliche Distanz zum Geschehen senke die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.

Laut Vorlage soll der Einsatz bewaffneter Drohnen "nur zur Bekämpfung legitimer Ziele im Sinne des Humanitären Völkerrechts“ zulässig sein. Nach allgemeiner Lesart sind damit gezielte Tötungen gemeint. Näheres sollen Einsatzgrundsätze regeln, die noch beschlossen werden müssen.

FDP-Politiker Karsten Klein sagte uns, es sei gut, dass jetzt die Entscheidung zur Bewaffnung der Drohnen getroffen werde: „Uns geht es um einen besseren Schutz unserer Soldaten.“

Grüne berufen "Task Force Zeitenwende" ein

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beruft die Grünen-Spitze eine „Task Force Zeitenwende" ein. Experten aus der Partei, aber auch aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen zu den Folgen des Krieges für Politik und Gesellschaft beraten.

Die "Task Force Zeitenwende" kommt am 13. April zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wird danach in Themengruppen tagen, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

"Der Krieg in der Ukraine ist ein dramatischer Einschnitt, ein Umbruch für Europa, der uns als gesamte Gesellschaft herausfordert. Mit der Task Force schaffen wir einen Resonanzraum, um die notwendigen gesellschaftlichen Debatten und Impulse in unsere Partei zu holen und anzugehen", sagte uns Grünen-Chef Omid Nouripour.

Und das sind die 36 Mitglieder der Grünen-Task-Force: Ricarda Lang, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Anja Piel, Anna-Katharina Hornidge, Anne Kura, Claudia Kemfert, Daniel Hecken, Emily Büning, Erik Marquardt, Eva von der Rakt, Heiko Knopf, Julia Verlinden, Katharina Schulze, Katja Dörner, Kerstin Andreae, Konstantin von Notz, Lisa Paus, Malte Spitz, Manuel Sarrazin, Marc Urbatsch, Margit Gottstein, Marina Weisband, Melanie Müller, Moritz Heuberger, Ole Krüger, Oliver Krischer, Pegah Edalatian, Ralf Sudhoff, Reinhard Bütikofer, Rudi Hoogvliet, Sergey Lagodinsky, Sonja Katharina Schiffers, Steffen Angenendt, Timon Dzienus, Tobias Lindner.

Rechnungshof kritisiert Regierungspläne zur Pendlerpauschale

In einem aktuellen Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Umgang der Regierung mit der Pendlerpauschale, die mit dem gerade beschlossenen Energie-Entlastungspaket ausgebaut werden soll.

Der Rechnungshof weist in dem Papier, das uns vorliegt, auf "erhebliche Vollzugsmängel" bei der Pauschale hin. Um dies zu beheben, müsse sie stärker in den Fokus der Finanzämter genommen und "das Risikomanagementsystem verbessert werden".

Allein aktuell kämen diese Defizite den Bund teuer zu stehen:

Zudem kritisierte der Rechnungshof die Lenkungswirkung der Maßnahme. Es sei nicht erkennbar, wie die Maßnahme "in das Bestreben der Bundesregierung einzuordnen ist, die ökologischen Belange der Mobilität besser zu berücksichtigen".

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte zweite Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendlerinnen und Fernpendler um 3 Cent auf 38 Cent auch auf die Jahre 2022 und 2023 zu erstrecken.

Die Pendlerpauschale hat ein jährliches Entlastungsvolumen von derzeit rund 5,5 Milliarden Euro. Das Entlastungsvolumen steigt durch die Erhöhung um jährlich rund 310 Millionen Euro an.

Union will neuem Impfpflicht-Kompromiss nicht zustimmen

Kurz vor der Impfpflicht-Entscheidung am morgigen Donnerstag im Bundestag gibt es eine Verständigung zweier Gruppen von Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition. Doch der Ausgang der Abstimmung bleibt ungewiss.

Der Kompromiss sieht eine allgemeine Beratungspflicht sowie eine Impfpflicht für alle über 60 vor. Diese kann jedoch per Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden. Im Herbst soll dann über eine Impfpflicht ab 18 entschieden werden.

Aus der Union kommt scharfe Kritik an der Verständigung. „Dieses politische Gefeilsche in sprichwörtlich letzter Minute wird der Komplexität des Themas nicht ansatzweise gerecht“, sagte uns CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. „Dieser Impfpflicht auf Vorrat stimmen wir als Union nicht zu.“

Abgestimmt werden soll über verschiedene Vorlagen. Mutmaßlich am Ende wird über die jüngste Einigung der Ampel-Abgeordneten entschieden.

Um sich durchsetzen zu können, ist diese Gruppe jedoch zumindest auf indirekte Unterstützung von Unionsabgeordneten angewiesen, die sich enthalten. Erforderlich für einen Beschluss ist eine einfache Mehrheit: Mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Ampel entsendet Abgeordnete in Bahn-Aufsichtsrat

Die verkehrspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Dorothee Martin (SPD), Stefan Gelbhaar (Grüne) und Bernd Reuther (FDP) sollen im Juni als Vertreter des Anteilseigners Bund in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen.

Die Hamburgerin Martin war vor ihrer Abgeordnetenzeit in der freien Wirtschaft unter anderem für die Deutsche Wohnen und Vonovia tätig, der niederrheinische FDP-Verkehrspolitiker Reuther ist seit Jahren in der Verkehrspolitik zu Hause und war früher in leitender Funktion beim Essener Baukonzern Hochtief und der Duisburger Hafen AG tätig.

Die bisherigen Abgeordneten Kirsten Lühmann (Grüne), Eckhardt Rehberg (CDU) und der frühere CSU-Minister Christian Schmidt (CSU) scheiden aus.

Im Bundestag formiert sich ein neuer Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses: Für Freitag ist die konstituierende Sitzung des Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik geplant. Den Vorsitz soll die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum übernehmen, für den Stellvertreterposten ist der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen vorgesehen.

Das auf Betreiben der Grünen zustandegekommene elfköpfige Gremium soll die Erarbeitung einer Klima-Außenpolitik des Auswärtigen Amtes parlamentarisch begleiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will vor der Sommerpause fünf Gesetze durch das parlamentarische Verfahren bringen. Das geht aus einer Vorhabenplanung des Ministeriums hervor, die uns vorliegt.

Der Bundestag soll die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab Herbst am 20. Mai 2022 beschließen. Für den gleichen Tag ist auch die Verabschiedung des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums geplant. Über dessen Ausgestaltung gibt es in der Ampel-Koalition allerdings noch Differenzen.

Bereits eine Woche vorher, am 13. Mai 2022, soll der Bundestag den Angaben zufolge unter anderem den Kindersofortzuschlag beschließen.

Am 2./3. Juni 2022 ist der Parlamentsbeschluss zum ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition geplant, am 23./24. Juni 2022 dann einer zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen.

Auf - Amy Gutmann. Genau ein Jahr nach dem Nominierungs-Anruf des US-Präsidenten legt sich die neue US-Botschafterin in Berlin mächtig ins Zeug. Alle relevanten Ampel-Politiker hat sie bereits getroffen, darunter den Kanzler. In Energie- und Technologie-Foren revitalisiert sie das transatlantische Bündnis als Innovationsort und gestern bei ihrer ersten öffentlichen Rede an der Freien Universität skizzierte sie ihren Job als Mission für Demokratie und Freiheit. Persönlich, leidenschaftlich, überzeugend. Ihre Rede haben wir hier für Sie in Deutsch dokumentiert.

Ab - Luisa Neubauer. Gut besuchte Klima-Demonstrationen im ganzen Land, eine breite Fanbasis in den sozialen Netzwerken, doch das deutsche Gesicht der Fridays for Future hadert mit der Priorisierung der Klimafragen in der Politik. Der Krieg in der Ukraine, das Aufrüsten des Militärs und das Festhalten an den Gasverträgen mit Russland sind schwere Kost für die jungen Klimaschützer und Friedensbewegten. In der Tagesschau sei nicht einmal Zeit für den besorgniserregenden Bericht des Weltklimarats gewesen, monierte Neubauer. Recht hat sie. Doch die Lage ist gerade eine andere. Unsere Absteigerin!

Stoßtrupps mit Panzerfäusten können Mariupol nicht befreien, kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr Herausgeber Berthold Kohler. Stattdessen brauche Kiew Panzer, die der Westen jetzt liefern müsse. Eine lesenswerte Analyse, hier ist sie zu finden.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Christina Berndt die aktuelle Corona-Politik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schaffe gerade Regeln ab, bitte die Menschen aber, diese weiterhin zu beherzigen. Das werde nicht funktionieren, sondern sendet ein völlig falsches Signal. Hier geht es zu dem Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, 49

Christian Leye, Linken-Bundestagsabgeordneter, 41

Anke Rehlinger, SPD-Vizechefin und designierte Ministerpräsidentin im Saarland, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre