Der neue gesellschaftliche Wandel

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Unsere Themen heute:

• Liberales Asylrecht, offenere Drogenpolitik, doppelte Staatsbürgerschaft. In der Gesellschaftspolitik sind sich SPD, FDP und Grüne weitgehend einig. Das Bündnis könnte das Land nachhaltig verändern.

• Noch-CDU-Chef Armin Laschet bezieht im Deutschen Bundestag das alte Büro eines verstorbenen Freundes und Förderers.

• Europas größter Busbetreiber Flixbus fordert von der Ampel-Koalition eine Trennung von Schiene und Bahn, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

• Quarantänepflichten, Impfnachweise - die Bundesregierung verlängert die Einreisebeschränkungen bis Ende Januar 2022.

Der neue gesellschaftliche Wandel

Regierungswechsel sind oft Zeiten gesellschaftlichen Wandels - und umgekehrt. Mit Willy Brandt fand die gesellschaftliche Liberalisierung der 1968er Bewegung ihre politische Entsprechung. CDU-Kanzler Helmut Kohl verkündete die geistig-moralische Wende zu Beginn seiner Regierungszeit.

Und so fand jede folgende Regierung wieder neue Narrative für die anstehenden Fragen des Wandels.

Mit der sich formierenden Ampel-Koalition könnte es wieder soweit sein. Einen Namen für die anstehenden Reformen im innenpolitischen Bereich gibt es noch nicht - zahlreiche Ideen und Einigungsmöglichkeiten gibt es dagegen schon.

Wir stellen Ihnen die wichtigsten Punkte vor:

Frauenrechte

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch dürfte bald Geschichte sein. Der Passus verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wozu aber auch sachliche Informationen durch Ärztinnen und Ärzte zählen. Daher führen immer weniger Mediziner Schwangerschaftsabbrüche durch.

SPD, Grüne und FDP haben sich mehrfach gegen den Paragrafen ausgesprochen. Dessen Streichung dürfte ein erstes Ampel-Signal der gesellschaftspolitischen Modernisierung sein.

Transsexuellengesetz

Das seit 40 Jahren geltende Transsexuellengesetz dürfte ebenfalls unter einer Ampel-Regierung abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Die Pläne von FDP und Grünen sehen eine Vereinfachung der Änderung der geschlechtlichen Identität vor.

So sollen transidente Menschen ab 14 Jahren ihre geschlechtliche Identität per Antrag ändern lassen können. Bisher entscheiden Gerichte auf Grundlage verpflichtender psychologischer Gutachten.

Bereits zu Zeiten der großen Koalition hatten FDP und Grüne Vorstöße in diese Richtung unternommen und Pläne für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Aus Rücksicht auf die Union zog die SPD jedoch nicht mit.

Familienpolitik

Auch in der Familienpolitik dürften zahlreiche Änderungen anstehen, etwa bei der Ermöglichung einer Mitmutterschaft: Wird ein Kind in die Ehe zweier Frauen hineingeboren, so wird nach geltendem Recht die Frau, die das Kind geboren hat, Mutter. Die Frau, die mit der Mutter verheiratet ist, soll künftig kraft Gesetzes Mit-Mutter und somit zweiter Elternteil neben der Mutter werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht vor, der bislang an der Union scheiterte. Mit Grünen und FDP wäre der Weg frei.

Cannabis

Beim Thema Cannabis war bereits während der Sondierungen über eine Festlegung auf eine Freigabe berichtet worden - im Bilanzpapier tauchte dies aber nicht auf.

Die Freien Demokraten wollen Besitz und Konsum für Volljährige erlauben und den Verkauf über Geschäfte mit Lizenz und Qualitätskontrolle ermöglichen - ähnlich die Grünen. Die SPD zeigt sich noch zurückhaltend. Während Grüne und FDP die kontrollierbare Freigabe wollen, möchte es die SPD bei Modellprojekten und Entkriminalisierung belassen.

Integration

Weniger Duldungen, häufiger Bleiberecht - auch darüber könnten SPD, Grüne und FDP sich verständigen. Allerdings gilt es Detailfragen zu klären: Zum Beispiel, wenn es um den sogenannten „Spurwechsel“ geht - hin zu dauerhaften Aufenthaltstiteln, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

Alle drei Ampel-Parteien haben den gleichen Ausgangspunkt: Sie sehen gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt als Chance - zumal in Kombination mit verbesserten Integrationsmöglichkeiten.

Staatsangehörigkeitsrecht

Beim Staatsangehörigkeitsrecht stehen die Zeichen ebenfalls auf Veränderung. Einbürgerungen könnten bürokratisch vereinfacht, Kriterien erleichtert werden.

Auch eine Veränderung bei der doppelten Staatsbürgerschaft wäre denkbar - hier könnte die Stichtagsregelung verändert werden, so dass etwa auch bereits vor vielen Jahren nach Deutschland eingewanderte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Doppelpasses haben.

Die SPD will das Thema vorantreiben, die Grünen unterstützen es - auch aus der FDP vernehmen wir Offenheit für Veränderungen.

1. Regierung verlängert Einreiseverordnung zu Corona

Die geschäftsführende Bundesregierung will die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Ende Januar 2022 verlängern.

Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der uns vorliegt.

Grund für die Verlängerung der zuletzt Ende September bestätigten Einreise-Verordnung ist die weltweit weiterhin grassierende Delta-Variante des Virus und die in Deutschland nicht vorhandene Herdenimmunität, wie es in dem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium heißt.

"Ziel dieser Verordnung ist es, weiterhin das Infektionsrisiko durch eingetragene Infektionen zu verringern", lautet die Formulierung.

"Insbesondere soll die Bevölkerung in Deutschland vor dem unkontrollierten Eintrag potenzieller neuer Virusvarianten mit ernstzunehmenden Veränderungen in den Viruseigenschaften geschützt werden."

Die Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

2. Anhörung der Geheimdienste: Was heute wichtig wird

Am Mittwochmorgen kommt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zu seinem wohl wichtigsten Termin des Jahres zusammen: der öffentlichen Anhörung aller drei deutschen Nachrichtendienste, deren Arbeit das PKGr kontrolliert.

Ab 10 Uhr werden im Paul-Löbe-Haus vor allem Auslandsbezüge von Verfassungsschutz, BND und Militärischem Abschirmdienst im Fokus stehen, erfuhren wir.

Fragen werden die Dienste etwa zur zweifelhaften Spionagesoftware Pegasus zu erwarten haben, außerdem zu staatlichen Einflussversuchen aus dem Ausland auf die Bundestagswahl.

Da es zuletzt neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gab, etwa im Wachbataillon, werden auch zu diesem Thema kritische Fragen des PKGr erwartet.

Nicht zuletzt werden die Fehler des Bundesnachrichtendienstes im Umgang mit dem Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan sowie unzureichenden Analysen und Prognosen vor der Machtübernahme der Taliban eine Rolle spielen, hörten wir vorab in Berlin.

Beim BND sind Umstrukturierungen derzeit alles andere als ausgeschlossen.

3. Ampel-Fraktionen wollen Hauptausschuss im Bundestag

Die Fraktion von SPD, Grünen und FDP wollen im Bundestag vorübergehend einen Hauptausschuss einrichten. Das wurde uns am Dienstag in Parlamentskreisen bestätigt.

Der Zuschnitt der Ausschüsse im Bundestag richtet sich für gewöhnlich nach den Themen der Ministerien. Solange die Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt offen, welche Ressorts im Einzelnen wofür zuständig sein werden.

Das Parlament wartet deshalb mit dem Einrichten der Fachausschüsse. 2013 und 2017 hatte der Bundestag jeweils einen Hauptausschuss eingerichtet, um eine zügige Beratung von Vorlagen - etwa aus Europa - zu ermöglichen.

„Bis zur Konstituierung der Fachausschüsse einen Hauptausschuss einzurichten, ist sinnvoll“, sagte uns Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

„Denn ohne Ausschüsse wäre praktisch keine Gesetzgebung möglich. Freilich kann dies nur eine kurzzeitige Behelfslösung sein.“

4. Flixbus fordert Senkung der Trassenpreise von Ampel

Europas größter Busbetreiber Flixbus, der mit Flixtrain auch im Bahnverkehr mitmischt, drängt die Ampel-Koalitionäre zu einer Senkung der Trassenpreise.

"Öffentlicher Verkehr ist nur dann attraktiv und eine echte Alternative, wenn er leicht zugänglich, bequem und intelligent vernetzt ist", heißt es in einem internen Strategiepapier des Bus- und Privatbahnbetreibers.

Oft seien die Debatten nur von der reinen Frage „Schiene gegen Straße“ geprägt. Das greife zu kurz. "Stattdessen muss die Devise lauten: Vorrang des umweltfreundlichen, kollektiven Verkehrs in Bus und Bahn gegenüber Individual- und Flugverkehr."

Eine neue Koalition müsse für fairen Wettbewerb sorgen und dafür die Trassenpreise analog zu anderen europäischen Ländern senken. Außerdem sollten die Mehrwertsteuersätze im umweltfreundlichen Bus- und Bahnverkehr angeglichen werden.

Die Buchungsplattform www.bahn.de müsse für alle Wettbewerber diskriminierungsfrei geöffnet werden, fordert Flixbus in dem Papier. Außerdem setzt Europas größtes Busunternehmen auf eine Trennung der Deutschen Bahn in eine Betriebsgesellschaft und eine Netzgesellschaft.

"Nur wenn wir Schiene und Betrieb trennen, schaffen wir echten Wettbewerb", hatte der Flixmobility-CEO André Schwämmlein. unlängst im Morning Briefing Podcast gesagt. Das Gespräch können Sie hier nachhören.

Es dürfte ein besonderer Ort für den Noch-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sein. Laschet hat als Neuling im Bundestag das Büro des 2016 verstorbenen früheren CDU-Generalsekretärs Peter Hintze bezogen. Es liegt im 5. Stock des Jakob-Kaiser-Hauses, Raum 5.128.

Der Rheinländer Hintze war 26 Jahre Mitglied des Bundestags, Staatssekretär unter Angela Merkel, Generalsekretär unter Helmut Kohl und als Landesgruppenchef viele Jahre der Anwalt der NRW-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion.

Zu Laschet baute Hintze eine Freundschaft auf. Am 25. April 2020, an dem Tag, an dem Hintze 70 Jahre alt geworden wäre, twitterte Laschet:

"Wenn mir etwas schmerzhaft fehlt im persönlichen und politischen Leben, dann sind es die Begegnungen und langen Telefonate mit Peter Hintze. Er war inspirierend, anregend, abwägend, klug, offen, diskursfreudig, humorvoll und vor allem verschwiegen."

Hintze sei für die CDU wichtiger gewesen als viele Minister, hatte Laschet damals gesagt.

Nun kann der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet aus dem Büro mit dem Blick auf die Reichstagskuppel das Gedenken an seinen einstigen Freund wahren.

Peter Hintze starb 2016 an Lungenkrebs.

Marianne Schieder, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD im Bundestag, ist von der Landesgruppe Bayern als Vorsitzende bestätigt worden. Die Entscheidung fiel am Montagabend im Bundestag.

Auch Achim Post (Nordrhein-Westfalen) und Johann Saathoff (Niedersachsen, Bremen) bleiben in ihren Ämtern als Landesgruppenvorsitzende.

In der CDU gab es einen Wechsel. Die sächsischen Abgeordneten vertritt nun der Zwickauer Carsten Körber und nicht mehr Marco Wanderwitz, der Kritik einstecken musste, nachdem die Sachsen-CDU mit 17 Prozent hinter AfD und Linke nur Drittplatzierte bei der Bundestagswahl war.

Der neue und alte Landesgruppenchef der NRW-Abgeordneten ist der bisherige Innen-Staatssekretär Günter Krings. Auch Philipp Amthor (Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas Jung (Baden-Württemberg) bleiben in ihren Ämtern.

Gestern - nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages - haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Im Anschluss an die Zeremonie in Schloss Bellevue bat Merkel ihre Minister zu einem Abschiedsabendessen im Kanzleramt.

Das schwarz-rote Kabinett ist nun nur noch geschäftsführend im Amt. Am kommenden Mittwoch, 3. November, tagt Merkels Ministerrunde noch einmal. Weitere Kabinettstermine sind nicht mehr geplant, hören wir. In diesem Fall geht das Kabinett mit unter dem Strich 160 Kabinettssitzungen in die Geschichte ein.

Auf - Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth steht dem Deutschen Bundestag seit gestern wieder eine Frau vor. Die Duisburgerin Bärbel Bas bekleidet fortan das zweithöchste Amt im Staat und sie ist damit auch formal die mächtigste Frau des Landes. Was für ein Aufstieg für die Gesundheitspolitikerin, die in manchem Moment der Pandemie akzeptieren musste, dass neben ihr Kollege Karl Lauterbach zum inoffiziellen Pandemie-Erklärer der Nation wurde. Mit Bas rückt ein bürgernaher, unprätentiöser Stil an die Spitze des Parlaments - und erstmals eine Duisburgerin in ein derartiges Amt, wie sie selbst in ihrer Rede betonte. Eine große Ehre für die Stadt im Ruhrpott, aus der auch die neue Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor und übrigens auch unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner kommen, dem durchaus Bewegtheit am heutigen Tag angemerkt werden konnte. Unsere Aufsteiger sind heute alle Duisburger, vor allem aber Bärbel Bas.

Ab - Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wäre nur zu gerne auch ins Präsidium des Bundestags aufgerückt. Widmann-Mauz bewarb sich, doch schnell sammelten sich die Gegenkandidaten in der eigenen Fraktion, auch im eigenen Landesverband. Monika Grütters und Michael Grosse-Brömer liebäugelten mit einer Kandidatur, und mancher meinte zu beobachten, dass sich die eine oder andere Bewerbung vor allem gegen Widmann-Mauz richtete. Am Ende profitierte mit der Sächsin Yvonne Magwas eine Frau, die zunächst gar nicht im Kreis der Aspiranten gesichtet worden war. Gut für Magwas, die bei ihrer Wahl satte 600 Stimmen (von 736) erhielt. Gut für die Teilhabe von Frauen an Spitzenpositionen innerhalb der Union - und doch eine Niederlage für unsere heutige Absteigerin.

Charmant, sympathisch und getragen von dem Wunsch nach gegenseitigem Respekt und Fairness. Das war die erste Rede der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine große Rede für die Demokratie in schwierigen Zeiten war es (noch) nicht. Die FAZ-Autorin Helene Bubrowski fasst die erste Ansprache der neuen Parlamentschefin zusammen. "Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin warb dafür, die Chance zu nutzen, die dieser besonders junge und besonders vielfältige neue Bundestag ,für uns alle' biete. Und sie machte deutlich, dass sie durchaus vorhat, in ihrem neuen Amt inhaltliche Akzente zu setzen. Sie stehe ,für das respektvolle Miteinander' und ,eine verständliche Politik'. Hier geht es zu dem Text.

„Eine Ampelkoalition könnte schon bald die Bestimmungen zur Frauenquote verschärfen“, schreiben Heike Anger und Frank Specht im Handelsblatt. In ihrer lesenswerten Analyse arbeiten die Kollegen jedoch heraus, dass es beim Thema Frauenquote deutlich mehr Bewegung bei Gewerkschaften und Betriebsräten geben müsste. Dazu haben die Kollegen Gewerkschaftsfunktionäre und Experten befragt. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Nina Stahr, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 39

Wolfgang Streeck, deutscher Soziologe und Direktor am Max-Planck-Institut, 75

Jella Haase, deutsche Schauspielerin, 29

Nora-Vanessa Wohlert, Gründerin Edition F, Podcasterin, 37

Jochen Klenner, CDU-Landtagsabgeordneter in NRW und Vize-Chef der MIT, 43

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