Der neue Kantinen-Plan für den Bundestag

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Kantine im Bundestag soll einen neuen Betreiber bekommen. Wir wissen, welche Vorgaben dafür in der Ausschreibung gemacht werden.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz wollen trotz Kritik an ihrem Gebäudeenergiegesetz festhalten.

• Die CDU will der Ampel bei der Nationalen Sicherheitsstrategie zuvorkommen und ein eigenes Konzept präsentieren.

• Die Linksfraktion setzt sich von Sahra Wagenknecht ab. Wir liefern einen Beleg dafür.

• Die Ampel-Koalition sorgt für Eskalation und böse Briefe in gleich zwei Ausschüssen.

• Der Showdown in Brüssel um das Verbrenner-Aus ist auf Freitag verschoben. Aber längst nicht aufgehoben.

• Der "Psychologe der Nation", Stephan Grünewald, soll dem Kabinett bei ihrer Klausurtagung das Thema "Zuversicht" näher bringen.

Veggie-Offensive im Lampenladen

Am Mittwoch stand in der Bundestags-Kantine im Paul-Löbe-Haus - wegen seiner bunten Leuchten auch als Lampenladen bekannt - unter anderem Schweine-Cordon-Bleu mit Kroketten und Leipziger Allerlei auf dem Speiseplan - zum Preis von 8,40 Euro.

Business as usual. Aber nur scheinbar.

Denn: Wie es mit der Bewirtung im Lampenladen, wo aktuell circa 600 Menschen am Tag essen, und darüber hinaus weitergeht, ist zurzeit völlig offen.

Der bisherige Haupt-Caterer - die Dussmann Service GmbH - bleibt nur noch bis Ende des Jahres Betreiber der Gastronomie im Paul-Löbe-Haus und im benachbarten Jakob-Kaiser-Haus.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegen Unterlagen zur Neuausschreibung der Gastronomie im Bundestag vor.

Der Beschluss der Inneren Kommission des Ältestenrates sieht zwei Lose vor. Es könnten auch verschiedene Betreiber zum Zuge kommen. Vorausgesetzt natürlich, dass es genügend Interessenten gibt.

Wir dokumentieren einige der Vorgaben. Verlangt wird:

• Ein Bio-Anteil von mindestens 20 Prozent, der weiter gesteigert werden soll.

• Auf Ware aus beheizten Treibhäusern oder eingeflogene Lebensmittel soll „weitgehend verzichtet“ werden: „Es sollen in einem möglichst hohen Anteil saisonale und umweltgerecht transportierte Lebensmittel verwendet werden.“

• Jeden Tag muss es „mindestens ein vollwertiges vegetarisches Gericht“ geben, zudem soll „täglich möglichst auch ein veganes Essen oder eine vegane Grundkomponente“ angeboten werden.

• Mindestens ein Essen am Tag, „bei dem der CO2-Wert von 800g CO2-Äquivalenten pro Portion nicht überschritten wird“.

• Fleisch vorzugsweise aus regionaler Erzeugung, Wurstsorten mit maximal 20 Prozent Fett, Frischkäse nur in Magerstufe, nur selbst hergestellte Salatdressings.

• Tee, Kakao und Kaffee nur aus nachhaltigem und fairem Handel.

• „Speisen sind fettarm zuzubereiten“, heißt es in der Vorlage. „Frittieren als Garmethode ist auf ein Minimum zu reduzieren.“

• Frühestens nach sechs Wochen darf ein Gericht erneut auf die Karte.

• Zu den Preisen - etwa, was die Verpflegung im Lampenladen angeht - gibt es keine exakten Vorgaben: Sie dürfen „ortsübliche Preise nicht überschreiten“.

• „Das Personal ist regelmäßig auf freundliche Umgangsformen, Kommunikation, Verhalten bei Reklamationen von Gästen sowie zu Nachhaltigkeitsthemen zu schulen", so eine weitere Anforderung.

Bis Mitte Juni läuft die Angebotsfrist. „Das wirtschaftliche Angebot nach diesen Kriterien erhält den Zuschlag“, heißt es in den Dokument.

Im Frühjahr soll Heizungs-Gesetz vorliegen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen trotz scharfer Kritik aus Union und FDP an ihren Plänen für das neue Gebäudeenergiegesetz festhalten und vor der Sommerpause einen Entwurf in die Ressortabstimmung geben.

Der ursprünglich geplante Kabinettstermin Ende März werde nicht eingehalten, hieß es. Grund: Habecks Fachleute wollen auch die bisher umstrittene Solardach-Pflicht bei Neubauten in das Gesetz bringen. Das Bauministerium lehnt dies ab.

Gemäß einer Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom Herbst soll ab 2024 und nicht erst ab 2025 das Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen in Neubauten gelten, heißt es im Wirtschaftsministerium. Häuser müssen dann zu 65 Prozent mit Öko-Energie geheizt werden, das würde dann nur noch Fernwärme, Wärmepumpen, Biomasse-Kessel oder hybride Lösungen erlauben.

Es soll aber lange Übergangsfristen geben, damit Hausbesitzer und Vermieter von Häusern mit Gas- oder Ölheizungen Zeit haben. Die Pflicht gelte für Neubauten und bei Ersatzanschaffungen.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) bezeichnete die Pläne als "nicht machbar". Die Regeln würden "völlig an der Realität vorbei gehen", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es werde "nirgendwo genug grünen Wasserstoff oder Biomethan" geben, der über das Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen könnte.

Nach Daten des Bundesverbandes der Heizungsindustrie waren 2021 von 980.000 neuen Heizungen knapp 65 Prozent Öl- und Gasheizungen. 35 Prozent der Heizungen waren Wärmepumpen oder Biomassekessel.

Friedrich Merz will eigene Sicherheitsstrategie vorlegen

Die Ampel streitet seit Monaten über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, da will der Oppositionschef ein eigenes Konzept vorlegen.

Nach unseren Informationen will die Unionsbundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept für eine Nationale Sicherheitsstrategie präsentieren.

Koordiniert wird das Projekt derzeit von den beiden für Sicherheitsthemen zuständigen Vize-Vorsitzenden der Fraktion, Johann Wadephul und Andrea Lindholz.

Die CDU will sich unseren Informationen zufolge dabei den Themen Innere / Äußere Sicherheit sowie Digitalisierung widmen. Auch will sich die Union angeblich für einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt aussprechen, der regelmäßig tagt und alle sicherheitspolitischen Fragen koordiniert.

Zwischen Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock ist diese Idee aktuell umstritten.

FDP-Familienpolitiker: Paus' Zahlen zur Kindergrundsicherung ohne "seriöse Grundlage"

FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Erläuterungen zum geplanten Volumen der Kindergrundsicherung. "Damit die Kindergrundsicherung gut wird, darf sich die Diskussion nicht im Streit um Geld verlieren, zumal die Summen, die im Raum stehen ob des noch nicht fertigen Konzepts, auch keine seriöse Grundlage haben können", sagte der für das Projekt zuständige Berichterstatter unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Paus hat für die Finanzierung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens ab 2025 jährlich 12 Milliarden Euro angemeldet. Die Rechnung dahinter ist allerdings unklar. Sicher ist nur, dass die Abrufquote des Kinderzuschlags (KiZ) von derzeit rund 30 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden soll. Aktuell kostet er den Bund rund 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Hört man in die Fraktionen hinein, so wird deutlich, dass sich hinter demselben Begriff gänzlich unterschiedliche Vorstellungen verbergen. Während Grüne und SPD betonen, durch die Grundsicherung Kinderarmut bekämpfen zu wollen, sehen die Liberalen darin vor allem eine Verwaltungsreform.

Gassner-Herz:

Grundsätzlich betont der FDP-Politiker jedoch, dass seine Partei hinter dem Projekt stehe:

Im Januar hatte Paus ein Eckpunktepapier an die beteiligten Ministerien geschickt, zu denen bislang jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Insbesondere das Finanzministerium hatte bislang zurückhaltend reagiert und auf den engen Etat verwiesen.

Ampel sorgt für Eskalation im Energieausschuss

Nur unter Protest der Opposition hat sich am Mittwoch die Ampel-Koalition mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, die EU-Notfallverordnung für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solar-Energie durch den Bundestag zu peitschen.

Den Abgeordneten lag das Gesetz erst am Mittwochmorgen vor. Eine Expertenanhörung, auf die die Union gepocht hatte, hat die Ampel kurzfristig für den Mittwochnachmittag anberaumt.

Allerdings im Bauausschuss. Die EU-Verordnung ist in einem Omnibus-Gesetz verankert, für das der Bauausschuss zuständig ist.

Ein Sachverständiger erklärte dann, das Gesetz schon am Vorabend - also vor den Abgeordneten - bekommen zu haben.

In einem Streit um die Video-Zuschaltung von Sachverständigen beantragte die Ampel ein Ende der Debatte. Dreimal kam es zum Patt. Wie uns Teilnehmer berichten, habe die Ausschussvorsitzende Sandra Weeser (FDP) dann Stimmen von Abgeordneten mitgerechnet, die nicht dem Bauausschuss angehörten.

Der Vorsitzende des Energieausschusses, Klaus Ernst (Linke), hatte am Dienstag bereits Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Protestbrief geschickt, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Ernst sagte uns:

Am Mittwochabend schrieben sowohl Ernst als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, weitere Briefe an Bas. Ernst fordert, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Frei bezeichnet das Verfahren als "Farce".

Aus der Ampel hören wir, das Gesetz soll an diesem Freitag in den Bundesrat, um sofort mit dem beschleunigten Ausbau von Wind und Solar beginnen zu können.

Showdown um Verbrenner-Aus auf Freitag verschoben

Im Ringen um das für 2035 geplante Verbot von Verbrenner-Autos setzt die schwedische Ratspräsidentschaft auf Zeit. Eine für den gestrigen Mittwoch angesetzte Abstimmung über das Verbot im Ausschuss der Ständigen Vertreter haben die Schweden kurzerhand auf Freitag vertagt.

Sollte es bis dahin zu keiner Lösung kommen, könnten weitere Vertagungen folgen, hört unser Kollege Thorsten Denkler aus Brüssel.

In Brüssel geht es eigentlich nur um den formalen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Verbrenner-Aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scheint allerdings bereit zu sein, das Gesetz auf den letzten Metern scheitern zu lassen, sollte die EU-Kommision keinen Plan vorlegen, wie auch neue Verbrenner-Pkw nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nur klimaneutrale E-Fuels tanken.

Formal muss noch ein letzter Ratsbeschluss her, um das Verbrenner-Aus zu besiegeln. Weil am 7. März der Rat der Bildungsminister tagt, ist er für diese Formalie zuständig.

Für Deutschland sitzt die FDP in der Runde. Nach Informationen unseres Kollegen Maximilian Stascheit wird Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Rat von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) vertreten.

Sollte es zu dem Fall kommen, dass die Abgasrichtlinie dort auf der Tagesordnung landet, werde er der Position des Verkehrsministeriums folgen und sich entsprechend verhalten. Das Gesetz wäre spätestens damit tot.

Linksfraktion isoliert Wagenknecht

Die Fraktion der Linken hat mit diversen Änderungen einen Antragsentwurf der Fraktionsführung zum Ukraine-Krieg so verändert, dass das sogenannte Wagenknecht-Lager dem nicht mehr zustimmen wollte.

In der Endfassung wird die Bundesregierung jetzt aufgefordert, "sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen" einzusetzen, "durch die ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert" werden könne.

Im Entwurf war von einem "Rückzug der russischen Truppen" oder von "Souveränität, territorialer Integrität und Sicherheit der Ukraine" keine Rede.

Beide Dokumente liegen unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Nach Beobachtungen von Teilnehmern der Fraktionssitzung haben nur einige wenige Abgeordnete gegen die Endfassung gestimmt. Diese seien ausschließlich dem Wagenknecht-Lager zuzurechnen gewesen.

Wagenknecht selbst war offenkundig nicht anwesend, hören wir.

Mützenich gratuliert Mierscheid

Jakob Maria Mierscheid SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in angemessener Weise - mit einem Brief - dem MdB-Kollegen Jakob Maria Mierscheid zu dessen 90. Geburtstag seine Ehre erwiesen. "Im Namen der SPD-Bundestagsfaktion gratuliere ich Dir zu Deinem 90. Geburtstag auf das Herzlichste", schrieb Mützenich. "Wir sind stolz, dass Du als einer der profiliertesten und fleißigsten Abgeordneten die Arbeit und das Ansehen unserer Fraktion bereicherst."

Mützenich gab offen zu, Mierscheids Arbeit zu "bestaunen". Er hoffe sehr, dass Mierscheid es in dieser Legislaturperiode einmal schaffen werde, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. "Bei allem Verständnis für Deinen vollen Terminkalender, gerade die vielen neuen und jungen Abgeordneten wünschen sich wenig mehr, als von Deinem Erfahrungsschatz zu profitieren und Dir einmal die Hand zu drücken".

Zudem freute sich Mützenich in dem Schreiben, dass Mierscheid bereits frühzeitig erklärt habe, wieder für den kommenden Bundestag zu kandidieren. Eine Wiederwahl gilt als sicher.

"Psychologe der Nation" spricht bei Kabinettsklausur

Stephan Grünewald, Marktforscher, Psychologe und Bestseller-Autor, wird bei der Klausurtagung der Bundesregierung am kommenden Sonntag auf Schloss Meseberg zum Thema „Zeitenwende und Zuversicht“ referieren.

Das wurde uns am Mittwoch in Regierungskreisen bestätigt. Zum gleichen Punkt auf der Tagesordnung soll es auch einen Input von Jana Faus geben, Geschäftsführerin der Meinungsforschungs-Agentur pollytix strategic research.

Grünewald, von der FAZ einmal "Psychologe der Nation" genannt, hatte zuletzt insbesondere die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie analysiert - auch als Pioneer-Expert.

Lesen Sie hier sein Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) reist in der kommenden Woche zur UN-Frauenrechtskonferenz nach New York. Das erfuhr unser Kollege Maximilian Stascheit aus Regierungskreisen. Begleitet wird sie von einer Delegation verschiedener NGOs.

Paus wird in der Generaldebatte am 8. März eine Rede halten und außerdem an den Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag teilnehmen.

Der Kabul-Untersuchungsausschuss debattiert das Einsatzende in Afghanistan. Jörg Nürnberger (SPD): „Offene Fragen bestehen für mich mit Blick auf die Ansätze Deutschlands und der USA bei der Ausbildung afghanischer Streitkräfte. Falls es nicht Absicht der US-Regierung war, die afghanischen Kräfte zu einer eigenständigen operativen Einsatzbereitschaft zu befähigen, hätte das bei der deutschen Mandatierung stärker berücksichtigt werden müssen.“

Auf - Emily Büning. Die sonst eher blasse Bundesgeschäftsführerin der Grünen durfte gestern positive Nachrichten für ihre Partei verkünden und landete damit prompt in den Agenturmeldungen: Die Grünen verzeichneten im vergangenen Jahr ein leichtes Mitgliederwachstum. Insgesamt 126.451 gehören der Partei an - immerhin ein Zuwachs von 0,57 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufsteigerin!

Ab - Yvonne Magwas. Die Bundestagsvizepräsidentin versäumte es gestern zu Beginn der Plenarsitzung, dem sagenumwobenen fiktiven Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid zu dessen 90. Geburtstag zu gratulieren. Norbert Lammert hatte dies zehn Jahre zuvor wie selbstverständlich gemacht. Und niemand hat es mehr verdient als Mierscheid - auch wenn er sich für die Sitzung entschuldigen lassen musste.

Die FDP muss in der Hauptstadt nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in die außerparlamentarische Opposition. Frank Dopheide, der ehemalige Chef der Agentur Grey und heutige Inhaber einer Purpose Agentur, ermuntert die FDP in einem Gastbeitrag für The Pioneer zur geistigen Inventur: „Der bananengelbe Hintergrund der Wahlplakate als Differenzierungsmerkmal ist zu wenig", schreibt er. Hier lesen Sie den Artikel.

Über den Zustand der FDP spricht Gabor Steingart in der heutigen Ausgabe des Pioneer Briefing Podcasts auch mit der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Ria Schröder. Auf die Frage, weshalb die Wähler derzeit unzufrieden mit der FDP seien, antwortete sie:

Schröder geht auch auf die Vorwürfe ein, die FDP sei eine ewige Bremse in der Ampel-Koalition:

Ein Austritt liegt deswegen nicht auf dem Tisch:

Den Podcast hören Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, 83

Helge Fuhst, Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell, 39

Uschi Glas, Schauspielerin, 79

Inge Gräßle, CDU-Bundestagsabgeordnete, 62

Anna Heyer-Stuffer (Grüne), Leiterin der Zentralabteilung im Bundesfamilienministerium, 46

Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, 41

Thomas von Sarnowski, Grünen-Landesvorsitzender in Bayern, 36

Phumelele Stone Sizani, südafrikanischer Botschafter in Deutschland, 69

Hannes Walter, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre