Der neue Lauterbach

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Tage werden kürzer, die Temperaturen niedriger. Corona ist wieder da. Wir haben nachgefragt, was die Länder jetzt planen.

• Im Atom-Streit hofft die FDP auf Kanzler Olaf Scholz. Der Durchbruch soll nach dem Parteitag der Grünen kommen.

• Nur noch in sicherheitsrelevanten Bereichen sollte es Beamte geben. Das schreibt CDU-Vize Carsten Linnemann in seinem neuen Buch. Wir veröffentlichen Auszüge.

• Das Kanzleramt wird erweitert. Dafür müssen mehr als 200 Bäume draußen im Park weichen. Uns haben einmal die Details dazu interessiert.

• Russland hat im Krieg gegen die Ukraine an der Frontlinie offenbar große Flächen verloren. Ein interner Lagebericht, das erfuhr unser Investigativreporter Christian Schweppe, gibt außerdem Auskunft über die moralischen Zustände der Truppen.

• NRW-Ministerin Ina Scharrenbach fordert die Einrichtung einer Digitalministerkonferenz. Themen seien unter anderem der schnellere Breitbandausbau und der Schutz vor Hass im Netz.

Der neue Lauterbach

Corona kommt zurück, doch Karl Lauterbach tritt irgendwie anders auf als noch vor einem Jahr. Nicht mehr ganz so apokalyptisch jedenfalls.

„Wir sind auf diese Welle sehr gut vorbereitet“, sagte der Gesundheitsminister am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Parlament.

Auffällig: Lauterbach verzichtet weitgehend auf den Infight mit seinen Länderkollegen.

Stattdessen formulierte und agierte er in den vergangenen Wochen für seine Verhältnisse erstaunlich zurückhaltend, auch gestern wieder: „Ich appelliere an die Länder, die Verantwortung auch wahrzunehmen.“

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz liegen die allermeisten Corona-Entscheidungsbefugnisse nun tatsächlich dort. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner und unsere Kollegin Carlotta Diederich haben daher die Länder nach ihren Plänen gefragt.

• Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kündigte an, dem Senat nächste Woche die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschlagen. Wegen der steigenden Corona-Zahlen könnten Menschen dann wieder verpflichtet werden, in Läden, Museen, Unis und anderen öffentlichen Gebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

• Auch das Nachbarland Brandenburg zieht mit. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte uns: „Eine moderate Ausweitung der Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Berlin sie jetzt erwägt, halte ich für ein geeignetes Mittel.“

• Aus den anderen Bundesländern hören wir, dass sie erst einmal weiterhin auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen, etwa in Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

• Das Saarland verzeichnet aktuell die am schnellsten steigenden Corona-Zahlen, Minister Magnus Jung (SPD) mahnt: „Sollte sich das Infektionsgeschehen nicht ändern, muss auch über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, z. B. Maskenpflichten in gesellschaftlichen Teilbereichen wie im Einzelhandel.“

CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge warnte vor überzogenen Reaktionen:

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte uns, er werbe zum Beispiel für das freiwillige Maskentragen beim Einkaufen:

Lauterbach setzt nun auf eine neue Booster-Kampagne. Frischer soll sie daherkommen als die wenig inspirierten #ÄrmelHoch-Motive der Vergangenheit. Am Freitag will er das Ganze in der Bundespressekonferenz präsentieren – zusammen mit der Publizistin Margarete Stokowski, die zuletzt selbst an Long-COVID-Symptomen litt.

Atom-Streit: FDP hofft auf Olaf Scholz

Im Streit um längere Laufzeiten für die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke hofft die FDP offenbar auf Kanzler Olaf Scholz.

„Scholz ist an der Sache orientiert und wird das Thema auflösen“, heißt es an der Spitze der Partei. Nach dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende werde das Thema in der Koalitionsführung noch mal besprochen, heißt es.

Die FDP beharrt auf eine Laufzeit der drei Kernkraftwerke bis Ende 2024, die Grünen lehnen das rundweg ab.

Ein möglicher Kompromiss könnte laut Regierungskreisen sein, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus laufen und auch neue Brennstäbe bestellt werden. Das AKW in Lingen würde dann wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen.

Für die Grünen ist eine längere Nutzung des niedersächsischen Meilers ausgeschlossen. Sonst werde es keine rot-grüne Koalition in Niedersachsen geben, heißt es. Der dortige Landesverband würde ein Weiterlaufen des Kernkraftwerks Lingen nicht akzeptieren.

CDU-Vize: Beamtenstatus beschränken

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann fordert eine Beschränkung des Beamtenstatus in Deutschland auf hoheitliche Aufgaben, also Sicherheitsbehörden, Polizei, Justiz und Bundeswehr.

„Hier existiert fraglos ein besonderes Treueverhältnis zum Staat. In den anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes arbeiten jetzt schon Angestellte. Hier sollte man komplett auf Angestellte umstellen“, schreibt Linnemann in seinem neuen Buch "Die ticken doch nicht richtig!" (Herder-Verlag).

1,7 Millionen Beamte gibt es in Deutschland, sie machen aber nur 35 Prozent des öffentlichen Dienstes aus.

„Die Mehrheit der Beschäftigten, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist angestellt, zum Teil in denselben Abteilungen mit Beamten am Schreibtisch gegenüber“, so Linnemann.

Das könne für die angestellten Büronachbarn frustrierend sein, denn die Beamten seien privilegiert, kritisiert Linnemann.

„Weitgehender Kündigungsschutz, eine staatlich bezuschusste private Krankenversicherung, eine deutlich höhere Altersversorgung. Warum existiert dieses seltsame Nebeneinander?“

Ein großer Verlierer des Beamtenstatus sei außerdem der „zukünftige Steuerzahler“.

Denn: „Die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden für die aktuell rund 1,7 Millionen Pensionäre summieren sich schon heute auf über 80 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man auch zukünftige Pensions- und Beihilfeansprüche hinzu, beläuft sich die Summe für die derzeitigen Pensionäre und die aktiven Beamten zusammen auf sagenhafte 3,3 Billionen Euro, die von den künftigen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.“

Kritik übt Linnemann an der Ampel-Koalition, da jeder zehnte Abgeordnete aus der Regierungsfraktion auch ein Regierungsamt inne habe, inklusive Beamtenapparat. Politikerpensionen sollten gestrichen werden.

Den Auszug aus dem Buch lesen Sie hier:

Bundeswehr: Russland verlor große Flächen Frontgebiet

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland nach Erkenntnissen des deutschen Militärs an der Frontlinie inzwischen eine Fläche von 1400 Quadratkilometern aufgeben müssen. Einer internen Lage-Einschätzung zufolge sieht die Bundeswehr die moralische Oberhand derzeit klar bei der Ukraine, erfuhr unser Reporter Christian Schweppe.

Wenn man die Landstreitkräfte beider Länder derzeit betrachte, dann habe die Ukraine derzeit die Initiative, heißt es. Russische Kräfte stünden vielerorts nur noch in Verteidigungspositionen, die Ukraine habe insbesondere die Situation im Norden klar konsolidiert. Man greife weiter an und dränge Russland dort weiter zurück.

Das ist die Lage am Boden. In der Luft ist es etwas anders: Dort geht die Bundeswehrspitze davon aus, dass beim jüngsten Beschuss durch Russland etwa 80 bis 100 Flugkörper, Raketen und Bomben auf die Ukraine geschossen worden sind: koordiniert auf verschiedene Ziele – wobei die Masse in der Tat zivile Ziele getroffen habe. Was Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hatte.

Sorge bereitet deutschen Generälen die Entwicklung in Belarus.

Hier habe man schon im März intern die Option gesehen, dass Russland dort Truppen stationieren könnte. Das soll nach einer Ankündigung Wladimir Putins nun passieren, wobei die Bundeswehr noch keine Erkenntnisse hat, wie viele russische Soldaten wirklich dorthin verlegt werden.

Mit Prognosen zum weiteren Kriegsverlauf hält man sich bei der Bundeswehr bedeckt.

Mehr als 200 Bäume aus dem Kanzlerpark müssen bald weg – wegen teurem Neubau

Im Garten des Bundeskanzleramts werden bald knapp 180 große, teilweise mehr als 60 Jahre alte Bäume gefällt – überwiegend Robinien, Pappeln sowie Stiel- und Sumpfeichen.

Das bestätigte uns ein Sprecher des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR). 40 weitere große Bäume müssen ebenfalls weichen. Sie sollen an anderer Stelle wieder eingepflanzt werden.

Am Mittwoch war die Bieterfrist für die Baumfällarbeiten abgelaufen. „Mit der Ausführung ist zu beginnen am: 28.12.2022“, heißt es in den Dokumenten für die Ausschreibung. Gefällt sein sollen die Bäume bis spätestens Ende März.

Im kommenden Jahr will der Bund mit der Erweiterung der Regierungszentrale beginnen, die 2028 fertig sein soll. 777 Millionen Euro soll der Bau mit Platz für fast 400 Büros kosten.

Der BBR-Sprecher sagte, „im Kanzlerpark, auf den vollständig begrünten Dachflächen des Erweiterungsbaus sowie in den umgebenden öffentlichen Grünanlagen“ sollten rund 200 Bäume neu gepflanzt werden.

Weitere Details zur Erweiterung der Regierungszentrale lesen Sie heute hier im Pioneer-Briefing.

Energiekostendämpfungsprogramm vor dem Aus

Das Energiekostendämpfungsprogramm wird nicht fortgeführt. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unserem Kollegen Thorsten Denkler. Es ist erst Anfang Oktober bis Jahresende verlängert worden. Spätestens dann aber soll Schluss sein.

Am Mittwoch hatte Stefan Wenzel (Grüne), Staatssekretär im BMWK, den Energieausschuss des Bundestags über die Pläne informiert. Das Programm soll stattdessen in den geplanten Bremsen für Strom- und Gaspreise aufgehen. Wie genau, das ist noch unklar.

Für großindustrielle Verbraucher soll bereits ab 1. Januar eine Gaspreisbremse eingeführt werden. Alle anderen Verbraucher müssen mindestens bis Ende März warten. Dazu zählen dann auch Kleinunternehmen wie Bäckerbetriebe, wenn sie nur über einen einfachen Gasanschluss verfügen. Sie sollen als Überbrückungshilfe nur den Abschlag für den Monat Dezember erstattet bekommen.

Solchen Betrieben hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch im September versprochen, sie in das Energiekostendämpfungsprogramm aufzunehmen. Was dann mit Verweis auf die Gaspreiskommission nicht geschehen ist.

Kritik kommt vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Verbandschef Markus Jerger sagte uns:

Der Mittelstand stehe „mit dem Rücken an der Wand“, es braucht Entlastungen – und zwar jetzt und sofort, sagt Jerger.

Der Energie-Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Jung, sieht das ähnlich:

Die vorgeschlagene Einmalzahlung wäre „bei frühzeitigem Handeln der Regierung nicht nötig gewesen und sie wirft viele Fragen auf“, sagt uns Jung.

Scharrenbach fordert Digitalministerkonferenz

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, fordert die Einrichtung einer regelmäßigen Digitalministerkonferenz. „Alle Fachministerinnen und Fachminister dieses Themas müssen an einen Tisch. Es besteht Redebedarf“, sagte sie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Und weiter: „Es macht einfach keinen Sinn, dass jeder nach Digitalisierung ruft und diese häufig im Klein-Klein der Strukturen und Gesetze zerrieben wird. Wir brauchen einen digitalen Common Sense.“

Es brauche vernünftige Regeln beim Thema Daten, damit Behörden im Interesse der Bürger und Unternehmen sinnvoll zusammenarbeiten können. Um Deutschland zum „digitalen Place-to-be“ zu machen, „müssen wir gerade beim Aufbau des schnellen Internets die Handbremse lösen und auf die Überholspur wechseln“, so Scharrenbach. Es könne beispielsweise nicht sein, dass jedes Unternehmen sein eigenes Kabel unter die Erde bringe.

Außerdem wolle sie in einer Digitalministerkonferenz über einheitliche Regeln reden, „wie Deutschland hart und konsequent gegen Hasspropaganda vorgehen kann“. Einen möglichen Weg – auch wenn er umstritten sei – sieht sie in der Nennung von Klarnamen. „Die Demokratie und unsere Art zu leben – miteinander zu leben –, will auch im Internet verteidigt werden“, so Scharrenbach.

GIZ schreibt Vorstandsposten aus

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schreibt den freigewordenen Vorstandsposten mit Hilfe der Head Hunting Firma Odgers Berndtson aus. Die Bewerbungsfrist für die Stelle, die durch den Weggang von Tanja Gönner zum BDI vakant geworden ist, läuft bis zum 21. Oktober.

Zahlreiche Qualifikationen und fachliche Kompetenzen wünscht sich die GIZ: So soll „langjährige Erfahrung im Management und in der Führung in einem größeren, möglichst international tätigen Unternehmen oder in einer größeren, möglichst international tätigen Organisation“ genauso dabei sein wie „ausgeprägte Innovations- und Transformationsfähigkeit“ sowie „Erfahrung in den Themen Diversity, Inclusion & Equity“.

Verhandlungssichere Deutsch- und Englischkenntnisse sind auch gefragt - und möglichst eine weitere Fremdsprache, „vorzugsweise Französisch“. Mit dem Prozess betraut ist Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Aufstieg für Katarina Barley: Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments soll am Wochenende auch Executive Vice President der europäischen Sozialdemokraten PES werden. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Achim Post ist zudem weiter als Generalsekretär gesetzt.

Am Donnerstag soll der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank Warburg mehrere SPD-Spitzenpolitiker und den heutigen Bundeskanzler, Olaf Scholz, im Bundestag beschäftigen. Die Unionsfraktion hat dafür eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt, sie ist für 14.50 Uhr angesetzt.

Hintergrund sind neue Enthüllungen der Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein, die Anfang der Woche ihr Buch „Die Akte Scholz“ vorgelegt haben – und dem Kanzler und früheren Bürgermeister von Hamburg darin Lügen vorwerfen.

Auch wir hatten zuletzt zum betroffenen Bankier Christian Olearius recherchiert.

Auf - Terry Reintke. Die Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet ist neue Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. Sie rückt für Ska Keller nach, die den Posten Mitte September freigegeben hat, um Platz für eine neue Generation zu machen. Für die steht Reintke, die sich für LGBTQI-Rechte, Feminismus und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat einsetzt. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Roger Lewentz. Der nächste Minister aus Rheinland-Pfalz, der im Zuge der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zurücktreten muss. Der Innenminister steht in der Kritik, in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 nicht schnell genug auf ihm vorliegende Videos und einen Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten reagiert zu haben. Den Vorsitz des SPD-Landesverbandes werde er vorerst behalten, trotzdem geht es bergab.

„Wenn es darum geht, ihren Kleinkämpfen zu frönen, bringen es der Grüne und der Liberale fertig, den großen Krieg im Osten Europas, den hybriden russischen Angriff auf Europa und Deutschland, eine Bevölkerung in größter Sorge und eine Volkswirtschaft in schwerer Krise auszublenden“, kommentiert Daniel Brössler, Korrespondent im SZ-Parlamentsbüro, die Kontrahenten Robert Habeck und Christian Lindner. Nachdem die prinzipielle Entscheidung gefallen sei, die Energiekrise auch durch den kurzzeitigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken mit vorhandenen Brennstäben zu entschärfen, gäbe es keinen vernünftigen Grund mehr für den derzeitigen Hickhack. Wer unter wem mehr leide, lesen Sie hier.

„Die Politik wird aktuell von ihren Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt. Und nun kommen weitere Faktoren hinzu, die den Bau von Wohnungen zusätzlich erschweren“, schreibt Alisha Mendgen vom RND über das verfehlte Ziel von Bauministerin Geywitz, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld in die Hand nehmen, damit trotz massiver Baukostensteigerungen genug günstiger Wohnraum entstehen könne. Sonst könne sich ein „gefährlicher Cocktail aus Wohnungsnot, steigenden Energiekosten und hoher Inflation zusammenzubrauen, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sebastian Fitzek, Schriftsteller, 51

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Bundestagsabgeordnete und ehem. Parteivorsitzende, 45

Boris Herrmann, Hauptstadtkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, 45

Christiane Hörbiger, Schauspielerin, 84

Elisabeth Charlotte Motschmann, Pioneer Expert und ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete, 70

Rudolf Seiters (CDU), ehem. Bundeskanzleramtschef und Bundesinnenminister, 85

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, 60

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre