Der neue Öffnungsplan

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Unsere Themen heute:

• Das Kanzleramt arbeitet nun doch an einem dezenten Öffnungsplan, und einige Eckpunkte stehen bereits fest. Erst Schulen, dann Handel, dann Kneipen. .

• Das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan soll nun doch bis Ende Januar des kommenden Jahres verlängert werden - damit sicher eine neue Regierung steht.

• Familienministerin Franziska Giffey (SPD) institutionalisiert das Thema Gleichstellung - das Kabinett bringt am Mittwoch eine Bundesstiftung auf den Weg.

Erst Schulen, dann Handel, dann Kneipen

16 Bundesländer, mindestens 6 verschiedene Pläne zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens bei niedrigeren Infektionszahlen. Hinzu kommen die Vorschläge der Kulturbranche, der Wirtschaftsministerkonferenz, der FDP-Bundestagsfraktion.

So stellt sich die Lage in dem derzeit wichtigsten Gremium der Republik dar: der Runde der Staatskanzlei-Chefs der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramts. Dieses informelle Gremium soll einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am 3. März vorbereiten.

Im Vorstand der CDU hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun am Montag bereits einen Vier-Stufen-Plan angedeutet, der allerdings nur mit großflächigen Schnelltests, einer Stärkung der Gesundheitsämter und eines verstärkten Einsatzes der medizinischen FFP2-Masken möglich sei. Angesichts der Infektionszahlen sei derzeit eigentlich "keine Öffnung" möglich, so Braun.

Zentrales Ziel der Kanzlerin: Sie will einen "Jojo-Effekt" vermeiden, also das ständige Runter- und wieder Hochfahren des öffentlichen Lebens. Durch die Verbreitung der besonders ansteckenden Mutationen des Virus stagnieren die Infektionszahlen derzeit, teilweise steigen sie in Regionen sogar.

Dennoch will die Kanzlerin eine Öffnungsperspektive präsentieren. Wie aus Regierungskreisen in Bund und Ländern zu hören war, haben sich das Kanzleramt und die Ländervertreter in informellen Gesprächen bereits auf einige Grundzüge geeinigt, die ab März bei einer schrittweisen und verantwortungsvollen Öffnung gelten sollen.

Strittig ist, zu welchem Zeitpunkt was geöffnet werden soll. Denn Voraussetzung sind laut Kanzleramt die breite Verfügbarkeit der Schnelltests für Privatleute.

Dann sollen folgende Schritte möglich sein:

• Für Öffnungen muss im jeweiligen Bundesland eine Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen vorliegen. Regional kann in Teilbereichen geöffnet werden, sollte die Inzidenz unter 35 liegen.

• Nicht mehr die Inzidenz allein soll maßgeblich für weitere Schritte bei den Öffnungsplänen sein, sondern auch die Impfquote bei den Risiko-Gruppen sowie die Bettenbelegung auf den Intensivstationen.

• Ein Mehrheit zeichnet sich dafür ab, dass die privaten Kontaktbeschränkungen als Erstes auf zwei Hausstände und maximal fünf Personen erweitert werden sollen.

• Bei der Rangfolge gibt es weitgehend Konsens: Nach den Kitas, Grundschulen und Frisören sollen zunächst die Abschluss- und Prüfungsklassen, die Berufsschulen und Allgemeinbildenden Schulen im Wechselunterricht in Präsenz öffnen. Bildung zuerst.

• Als Nächstes sind körpernahe Dienstleistungen, Außensport in den Vereinen sowie der großflächige Einzelhandel dran, etwa Baumärkte und Gartencenter. Diese Geschäfte durften schon im Frühjahr 2020 als erste wieder öffnen.

• Im Einzelhandel soll mit Maskenpflicht und strikter Quadratmeter-Begrenzung (pro 10 Quadratmeter ein Kunde) geöffnet werden, wenn die Inzidenz unter 50 liegt.

• Kulturangebote, Theater, Kinos, Bibliotheken und Gastronomien sollen mit 50 Prozent der nach dem Hygienekonzept zugelassenen Personenzahl und Maskenpflicht öffnen dürfen. Auch Hochzeiten und Beerdigungen könnten mit einer maximalen Teilnehmerzahl (50) in dieser Phase öffnen.

• Hotels könnten erst zum Schluss geöffnet werden, das Kanzleramt warnt vor einer frühzeitigen Öffnung, da sie die Mobilität (Tourismus) dramatisch erhöhen.

Als möglichen Termin für den Tag der Öffnungen nennen uns zwei Staatskanzlei-Chefs den 8. März, das Kanzleramt soll aber den 15. März bevorzugen.

Die nächste Schaltkonferenz der Runde ist für diesen Donnerstag geplant. Es soll eine "entscheidende Runde" sein, sagte uns einer der Teilnehmer.

Voraussetzung für einen Öffnungsplan ist das breite Angebot an privaten Schnelltests für die Selbstanwendung, die etwa für Gastronomie und Einzelhandel als "Eintrittsausweis" dienen sollen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Teilnehmern zufolge im CDU-Bundesvorstand seine Pläne für kostenlose Schnelltests ab März verteidigt und von Lebensmittel-Discountern gesprochen haben, in denen sie abgegeben werden könnten.

Spahn rechnete demnach vor, die monatlichen Kosten für seine Schnelltest-Offensive könnten sich auf 800 Millionen Euro belaufen. Zum Start geht er von zwei Millionen möglichen Tests pro Tag aus.

Offiziell beziffert das Gesundheitsministerium die Zahl der Test-Kits, die sich Deutschland bei den Herstellern gesichert habe, auf 60 Millionen monatlich.

„Es wird keinen Mangel an Schnelltests geben“, sagte ein Spahn-Sprecher am Montag.

Nach Wahrnehmung von Teilnehmern schraubte der Minister in den Beratungen der CDU-Spitze die Erwartungen herunter. Er habe lediglich gesagt, dass ab dem 1. März die Kosten für Schnelltests übernommen würden und nicht, dass dann bereits mit einem flächendeckenden Angebot zu rechnen sei.

Die Entscheidung im Corona-Kabinett über Spahns Testpläne sei vertagt, der Start verschoben worden. „Es sind noch zu viele Frage offen“, hieß es uns gegenüber später.

Die neue Teststrategie soll nun zunächst in der MPK-Runde am 3. März diskutiert werden, bevor sie umgesetzt wird.

1. Opposition fordert Kehrtwende in Wohnungsbaupolitik

Die FDP wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik vor. „Wichtige Impulse für den Neubau von Wohnraum und wie dies wieder günstiger, unbürokratischer und schneller passieren kann, fehlen völlig“, sagte uns Fraktionsvize Frank Sitta. „Wir müssen Deutschland zu einer Eigentümernation machen und die Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Das sind noch immer die Nebenkosten, vor allem die Grunderwerbsteuer.“

Die Bundesregierung will an diesem Dienstag Bilanz der Änderungen ziehen, die bei einem Spitzentreffen zur Wohnungs- und Baupolitik im September 2018 vereinbart worden waren. „Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels sind umgesetzt oder unmittelbar in der Umsetzung befindlich“, heißt es in einer Übersicht, die uns vorliegt.

Tatsächlich fehlt in dem Dokument eine Aufstellung darüber, wie viele Wohnungen seit dem Gipfel geschaffen worden sind. 1,5 Millionen hatten sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vorgenommen.

Für das neue Baukindergeld sind bis Ende 2020 insgesamt 310.000 Anträge mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro eingegangen - der Förderzeitraum endet jedoch Ende März. Bei Bauanträgen für neue Mietwohnungen bis Ende 2021 gelten vergünstigte Abschreibungsmöglichkeiten.

Nicht ausgeräumt ist der Koalitionsstreit um das sogenannte Umwandlungsverbot. Danach soll es Vermietern künftig nicht mehr möglich sein, ihre Mietwohnungen ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die vom Kabinett bereits auf den Weg gebrachte Regelung verlangt eine behördliche Zustimmung. Wegen Differenzen zwischen Union und SPD ist das Gesetz allerdings noch nicht beschlossen.

2. CDU-Arbeitnehmerflügel will höhere Rente für Geringverdiener

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen. Das geht aus einem Beschlusspapier des Vorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hervor, das uns vorliegt.

"Wir wollen für Menschen mit knappen Löhnen den Arbeitgeberbeitrag für die gesetzlichen Rente erhöhen, wie dies auch bei der knappschaftlichen Rente im Bergbau der Fall war“, heißt es in dem Konzept. „Dadurch sollen für Geringverdiener höhere Rentenansprüche aufgebaut werden, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung sichern.“

Die CDU-Arbeitnehmer wollen außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erreichen sowie ein „Standardvorsorgeprodukt“ für die private Altersvorsorge etablieren. Dieses solle „ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten“ auskommen. Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, würde in diese Form der Vorsorge einbezogen.

Darüber hinaus will die CDA auch einen Passus zur Entlastung Pflegebedürftiger im Wahlprogramm der Union. „Eine Überforderung der Betroffenen entsteht vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit“, heißt es in der Vorlage.

Der Vorschlag: Der Eigenanteil, der für die Pflege zu zahlen ist, soll mit jedem Jahr im Heim fallen. Aktuell liegt er im Schnitt bei 790 Euro pro Monat. Nach dem CDA-Modell wären es nach dem dritten Jahr im Pflegeheim nur noch 25 Prozent - also knapp 200 Euro.

3. Bundesstiftung Gleichstellung startet

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Einrichtung der "Bundesstiftung Gleichstellung" auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag war eine solche Gründung vereinbart.

Die Stiftung soll sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen.

Franziska Giffey  © Anne Hufnagl Federführend ist das Familienministerium unter Ressortchefin Franziska Giffey (SPD). Der Stiftung stehen im laufenden Jahr rund drei Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, in den Folgejahren sind bis zu fünf Millionen Euro vorgesehen.

Welche personelle Besetzung die Stiftung aufbietet, ist noch nicht geklärt. Die Ausschreibungen beginnen, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

4. Afghanistan-Mandat soll bis 31.1.22 verlängert werden

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis zum 31. Januar 2022. Das erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki aus Regierungs- und Parlamentskreisen.

Demnach wird das Auswärtige Amt dem Kabinett am Mittwoch den Entwurf für die Fortsetzung des Nato-Mandats Resolute Support vorlegen. Inhalt und Umfang des Mandats sollen unverändert bleiben.

Die SPD hatte auf ein Ende des Mandats zum Jahresende gepocht. Die Union verwies auf eine im Spätherbst möglicherweise noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung, wodurch Beratungen über eine Fortsetzung des Mandats erschwert würden. Das nun geplante Auslaufen der Frist am 31. Januar 2022 soll der künftigen Regierung und dem neuen Bundestag eine angemessene Befassung ermöglichen.

Bis dahin soll auch Klarheit herrschen über die Abzugspläne der US-Regierung. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr ist auf den Schutz der US-Armee angewiesen.

5. Grüne fordern Regierungserklärung von Merkel

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung vor Beginn der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag aufgefordert. Das geht aus einem Brief an Merkel hervor, der uns vorliegt.

Bei der EU-weiten Impfkampagne zur Eindämmung der Pandemie gebe es noch „viele Fragen und große Intransparenz“, schreiben Göring-Eckardt und Hofreiter - „insbesondere im Hinblick auf Produktionskapazitäten, Liefertermine und eine langfristig angelegte, vorausschauende Impfplanung“.

Zudem erfordere der Umgang mit Grenzkontrollen klare Kriterien.

Für das Vertrauen der Bevölkerung seien "transparente und nachvollziehbare Entscheidungen“ unerlässlich.

„Dazu müssen Öffentlichkeit und Parlament vorab – und nicht erst im Nachgang - darüber informiert werden, mit welchen Positionen und Zielen die Bundesregierung in diesen Europäischen Rat geht“, so Göring-Eckardt und Hofreiter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs schalten sich am Donnerstag zu einem zweitägigen Videogipfel zusammen. Neben der Russlandpolitik steht die Bewältigung der Corona-Krise im Fokus.

6. Verzögerung bei Drohnen-Projekt

Die Bundeswehr muss wegen der Insolvenz des Rüstungsunternehmens EMT Verzögerungen beim Drohnenprojekt Luna NG/B hinnehmen. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Haushaltsexperten Tobias Lindner hervor, die uns vorliegt.

"Über Art und Umfang der Verzögerungen sind derzeit keine belastbaren Aussagen möglich, da sie maßgeblich durch den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens beeinflusst werden", schreiben die Beamten des Ministeriums.

Die Drohne Luna NG/B ist eine kleinere, etwa fünf Meter breite Aufklärungsdrohne, die in Auslandseinsätzen genutzt werden soll. Im Jahr 2019 wurden 13 Systeme des Typs bestellt, das Volumen beträgt rund 130 Millionen Euro. Die Firma EMT ist unter anderem durch das Waffenexportembargo nach Saudi-Arabien ins Schlingern geraten und hat im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet.

Die neuen Virus-Varianten (Mutationen), vor allem die britische Variante B.1.1.7 machen der Politik Sorgen, denn sie sind ansteckender als das bisherige Virus Sars-Cov-2. Im internen Corona-Lagebild der Bundesregierung wird seit Mitte Januar nun auch die Verbreitung der neuen Varianten aufgenommen.

Demnach gab es bis zum 17. Februar in 30.684 positiven Corona-Tests Hinweise auf die Mutationen, davon handelte es sich in knapp 23 Prozent der Fälle um die besonders ansteckende B.1.1.7-Variante.

Die Corona-Pandemie hat auch die deutsche Afrikapolitik verändert. Der übliche Gipfel mit der Bundeskanzlerin konnte im vergangenen Jahr nicht stattfinden. Zahlreiche Firmen haben zudem ihre Investitionszusagen für das vergangene Jahr nicht halten können - eigentlich war ein Wachstumsschub für den Kontinent erwartet worden.

Am Mittwoch berät nun der Bundestag über die Afrikapolitik. Auf der Tagesordnung steht die vereinbarte Debatte „Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext“. Eine Stunde ist für die Beratung eingeplant.

Auf - Manchmal verdient bereits die Feststellung einer Selbstverständlichkeit Lob. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Menschen, die gegen das Corona-Virus geimpft wurden, ihre Grundrechte zurückgeben. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich", sagte Lambrecht dem Sender NTV. Die SPD-Politikerin verwies auf erste vielversprechende Studienergebnisse aus Israel, wonach die Übertragung von Infektionen nach der Impfung gehemmt wird. "Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht. Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Paul Ziemiak will laut eigener Aussage im Wahlkampf eine starke und ideenreiche CDU präsentieren, doch wenn seine Ideen im linken Lager auf Kritik stoßen, tritt Ziemiak auch mal den geordneten Rückzug an. Die Partei hatte ein Video gegen Clan-Kriminalität gepostet und die beauftragte Agentur für den Dreh offenbar "arabischstämmige Männer" gecastet. Nun definiert das Bundeskriminalamt offiziell Clans als "Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen". Die in Deutschland bekannten Clan-Mitglieder stammen laut Polizeiangaben mehrheitlich aus dem arabischen Raum, vornehmlich dem Libanon. Eine nüchterne Feststellung. Doch nach Kritik auf Twitter und Rassismus-Vorwürfen nahm die CDU das Video ohne Erklärung eilfertig aus dem Netz. Ein Parteisprecher wollte sich nicht zu den Gründen äußern. Unverständlich, denn die Clan-Kriminalität lässt sich wie die Mafia-Strukturen oder die Neo-Nazi-Rocker-Gangs durchaus bestimmten sozialen und kulturellen Gruppen zuordnen. Dies kann bei der Bekämpfung helfen. Was in öffentlichen Statistiken selbstverständlich ist, muss in politischen Wahlkampfvideos erlaubt sein. Das Einknicken ist albern. Absteiger!

Im Frühjahr 2021 fühlt sich Stephan-Andreas Casdorff an den Spätherbst der Ära Kohl erinnert. Der Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtschef Helge Braun sei in der CDU groß, schreibt der Herausgeber der Tagesspiegel in seinem Kommentar. Merkel und Braun, so der Vorwurf, hätten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. „Unter Assistenz auch der Unionsfraktionsführung wird bemängelt, dass die Coronakrise zum tatsächlich alles beherrschenden Thema im Kanzleramt geworden sei“, so Casdorff. „Wie in der Endphase der Regierung Kohl umgebe man sich am liebsten mit Getreuen und zudem solchen, die der vorherrschenden Lesart im Umgang mit dem Virus folgten.“ Interessante Beobachtung!

„Lehrerinnen und Erzieher nach vorn“, fordert die Gesundheitsexpertin der Süddeutschen Zeitung, Christina Berndt, in ihrem Kommentar. Dass man diesen Berufsgruppen einen höheren Platz in der Priorisierungsliste zur Corona-Schutzimpfung zukommen lässt, wie es Bund und Länder jetzt beschlossen haben, sollte selbstverständlich sein, schreibt Berndt. „Denn wer im Dienste der Allgemeinheit ein erhöhtes Risiko trägt, darf auch eine baldige Chance auf eine Impfung erwarten.“ Klare Worte - hier nachzulesen!

Zweimal wurde die Listenaufstellung wegen der Corona-Beschränkungen bereits verschoben, Mitte März soll es nun soweit sein. Die FDP in NRW will endlich ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl 2021 nominieren.

Offiziell ist es nicht, doch intern gelten beim größten Landesverband der Partei die ersten 10 Plätze als gesetzt. Darunter sind nur zwei Frauen.

Auf Platz eins wird Parteichef Christian Lindner für den Bundestag antreten, danach folgen die Düsseldorfer Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Kölner Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Sozialpolitiker Johannes Vogel aus dem Sauerland und der Neusser Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Auf Platz sieben will den Informationen aus Parteikreisen zufolge der langjährige Haushaltspolitiker Otto Fricke (Krefeld) für den Bundestag antreten, vor dem Unternehmer aus Bergisch Gladbach, Reinhard Houben, und dem Mindener Finanzexperten Frank Schäffler. Erst auf Platz 10 kommt wieder eine Frau zum Zug, die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Neuer Pressesprecher für die Junge Union (JU). Für die Kommunikation der größten politischen Jugendorganisation in Europa ist ab dem 1. März Patrick Broniewski verantwortlich. Der 31-Jährige war bislang Referent im Bereich Kampagne und Marketing in der CDU Deutschlands und dort für die digitale Strategie und das digitale Kampagnenmanagement zuständig. Während der Landtagswahl 2019 war er Pressesprecher der CDU Thüringen und des Spitzenkandidaten Mike Mohring.

Der derzeitige Pressesprecher der JU, Patrick Rohmann, wechselt zum Ende des Monats in gleicher Funktion zu NRW-Innenminister Herbert Reul (wir berichteten).

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, 43

Stephan Detjen, Leiter Hauptstadtbüro Deutschlandfunk, 56

Britta Ernst, SPD-Politikerin und Bildungsministerin in Brandenburg, 60

In seiner ThePioneer-Kolumne Situation Room diskutiert Hans-Peter Bartels die wackelige Grundlage, auf der die Corona-Politik des Bundes gebaut ist. Den Artikel lesen Sie hier.

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