Der Nicht-Öffnungsplan

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Unsere Themen heute:

• Ein Öffnungsplan war versprochen, doch in der Ministerpräsidentenkonferenz regiert die Vorsicht. Die Ergebnisse des Tages.

• Bafin-Chef Felix Hufeld musste wegen der Pannen beim Wirecard-Skandal zwar gehen - kassiert sein Gehalt aber noch bis April weiter.

• Krisentreffen in der Koalition zum Sexualstrafrecht. Die Union will für verurteilte Täter lebenslang einen Eintrag im Führungsregister.

Der Nicht-Öffnungsplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in einem Satz zusammengefasst: Die Vorsicht habe sich durchgesetzt. Statt des (angekündigten) klaren Öffnungsplans hat die Bund-Länder-Runde am Mittwoch nur in wenigen Bereichen klare Perspektiven gegeben, wie in den kommenden Wochen Beschränkungen gelockert werden.

Dies sind die wichtigsten Beschlüsse:

• Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 7. März verlängert.

• Kontakte sollen auch in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Minimum beschränkt und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen vermieden werden.

• Private Zusammenkünfte sind weiter nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

• Nicht notwendige Reisen und Besuche sollen weiter unterlassen werden.

• Die Aufforderung an Arbeitgeber, das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen, wurde erneuert. Die Arbeitsschutzverordnung solle konsequent angewendet werden und Home-Office gefördert werden.

• Öffnungen bei Schulen und Kitas wurde Priorität eingeräumt. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Die Länder sollen über die Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung entscheiden. NRW, Berlin, Brandenburg und Thüringen wollen Grundschulen schon ab dem 22. Februar öffnen, Sachsen bereits ab dem kommenden Montag.

• Friseurbetriebe können ab dem 1. März unter Auflagen wieder geöffnet werden.

• Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer "stabilen" Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern durch die Länder erfolgen. Dies betrifft den Einzelhandel mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 m².

• Auch Museen und Galerien sowie weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe können dann geöffnet werden.

• Einkaufstourismus zwischen den Ländern soll verhindert werden.

• Bund und Länder sollen weiter an einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe arbeiten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU) und der Staatskanzleichefs der Länder soll (nun aber wirklich) ein Konzept erarbeiten.

Es wird am Ziel festgehalten, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot machen zu können. Schnelltests zur Selbstanwendung sollen rasch für Privatpersonen verfügbar gemacht werden.

Am 3. März soll die nächste Ministerpräsidentenkonferenz über die weiteren Schritte beraten.

Streit um die Öffnung von Friseuren

Die Stimmung war Teilnehmern zufolge konstruktiver als sonst, aber angespannt. Einen besonders kritischen Moment gab es in der Auseinandersetzung um die Öffnung von Friseuren: Die Länder hatten sich dort bereits auf Öffnungen ab dem 22. Februar verständigt. Kanzlerin Angela Merkel legte ihr Veto ein: Diesen Beschluss werde sie nicht mittragen. Der 1. März wurde zum Kompromiss.

Mehrere Länder wollten zudem eine Öffnungsperspektive bereits ab einer Inzidenz von 50, nicht erst ab 35. Hierzu zählten unter anderem Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Dessen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte mehrfach in der Runde vor Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung und den Problemen im Einzelhandel:

Doch das Kanzleramt, flankiert von Bayern, Saarland, NRW und Hamburg konnte die 35er-Inzidenz als neuen Öffnungswert durchsetzen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder attackierte in der Runde die Bundesminister Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) für die schleppend ausgezahlten Wirtschaftshilfen.

Die Beschränkungen sollen nun bis zum 7. März gelten - auch da hätte sich die Bundeskanzlerin mehr gewünscht. Merkel plädierte für den 14. März - eine Woche später als nun beschlossen.

1. NRW-Handel erwartet 15.000 Pleiten

Der NRW-Einzelhandelsverband hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels scharf kritisiert und erwartet rund 15.000 Pleiten in den kommenden Monaten. Man könne nicht einerseits einen klaren Öffnungsplan verweigern und gleichzeitig die Wirtschaftshilfen nicht auszahlen, sagte uns Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des NRW-Einzelhandelsverbands.

Er warnt vor dramatischen Folgen für die Betriebe.

15.000 der insgesamt 50.000 vom Lockdown betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben "akut in ihrer Existenz bedroht”, so Achten.

“Diese Unternehmen können nicht mehr.“

Die Kommunikation der Politik sei nicht nachvollziehbar, so Achten. "Erst hieß es, die Inzidenz von 50 sei entscheidend, jetzt ist es 35. Welche Werte sollen noch gelten?” Es sei außerdem ein Skandal, dass die versprochenen Wirtschaftshilfen der Regierung immer noch nicht bei den Unternehmen angekommen sind. “Die beiden Ankündigungsminister Herr Scholz und Herr Altmaier müssen endlich liefern.”

Der Handel habe frühzeitig umfassende Hygienekonzepte erarbeitet und im Spätsommer vergangenen Jahres auch erfolgreich umgesetzt. “Der Handel war allen Gutachten und Studien zufolge kein Infektionsherd. Aber offenbar interessiert das in Berlin kaum einen.”

2. Haushälter wollen Beraterkosten transparent machen

Welche Ministerien lassen sich in welchem Umfang von externen Beratern beraten? Antworten auf diese Fragen und damit einen Überblick über die anfallenden Kosten für den Steuerzahler gibt es bisher nicht. Jedenfalls nicht in einer Form, die Vergleiche zwischen den Ressorts ermöglicht.

Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die uns vorliegt, weist für das Jahr 2019 Gesamtausgaben der Regierung für externe Berater von 296,3 Millionen Euro aus - 114,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Angaben der einzelnen Ressorts folgen allerdings keiner einheitlichen Systematik.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung daher nun aufgefordert, bis zum 31. Mai eine einheitliche Definition für die externe Beratung der Ministerien zu finden und einen Vorschlag zu präsentieren. Erst dann lassen sich die Kosten bewerten.

"Für eine ausreichende Vergleichbarkeit ist jedoch eine einheitliche Definition zwingend erforderlich", heißt es in dem Beschluss des Haushaltsausschusses.

3. Koalition streitet um Sexualstrafrecht

Union und SPD ringen um die Ausgestaltung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. An einem entscheidenden Punkt sind sich die Koalitionspartner bisher nicht einig, heute findet ein Krisentreffen der zuständigen Rechtspolitiker statt.

Die CSU fordert einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis bei einer Verurteilung wegen sexualisierter Gewalt. Der Täter soll so nie wieder ein Amt als Trainer oder Übungsleiter in der Nähe von Kindern annehmen können. Als Vorbild dient der CSU eine entsprechende Regelung in Österreich.

Das SPD-geführte Justizministerium und die zuständigen Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion sind bisher skeptisch. Justizministerin Christine Lambrecht zeigte sich offen für eine Aus­weitung der Fristen. Allerdings verwies ein Sprecher unlängst auch auf das "grundrechtlich verankerte Interesse an der Resozialisierung" von Tätern.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann fordert die SPD zum Einlenken auf: „Wir fordern für Täter im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. Wenn man sich in diesem Täterspektrum die Rückfallquote betrachtet, dann sieht man: Die Zahlen sind erschreckend." Demnach gibt es bei Sexualstraftätern eine Rückfallquote von 20 Prozent.

Die Koalition hatte sich schon im vergangenen Jahr auf eine Verschärfung des Strafrechts geeinigt. Laut Gesetzentwurf soll sexualisierte Gewalt künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können und zum Bereich der Schwerkriminalität gehören. Dadurch wäre die Anordnung von Untersuchungshaft auch dann möglich, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt.

4. Wahlkostenerstattung für die Länder steigt

Die Länder sollen als Ausgleich für Kosten, die für Organisation und Ausrichtung der nächsten Bundestags- und Europawahl entstehen, mehr Geld vom Bund erhalten.

Das geht aus einer internen Vorhabenplanung der Bundesregierung hervor, die uns vorliegt.

Demnach bereitet das Bundesinnenministerium eine neue Verordnung vor. Dabei geht es unter anderem um Ausgaben für Personal, Papier, Informationstechnik und Räume. Die Zahlungen des Bundes richten sich nach der Größe der Gemeinden vor Ort.

Gemeinden mit bis zu 100.000 Wahlberechtigten zahlte der Bund bisher 51 Cent pro Person. Künftig sollen es 54 Cent sein. Der Festbetrag für Kommunen mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten steigt um fünf auf 84 Cent.

Außerdem gibt es noch Geld für das Verschicken von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Diese Kosten müssen jedoch von den Ländern einzeln mit dem Bund abgerechnet werden. Gleiches gilt für die sogenannten Erfrischungsgelder, die den Wahlvorständen vor Ort gezahlt werden.

5. SPD-Sprecherin beschwert sich beim Spiegel

SPD-Sprecherin Ingrid Herden macht mit einem eher außergewöhnlichen Vorgang auf sich aufmerksam: Sie hat sich in einer Mail an Spiegel-Chefredakteur Steffen Klusmann über einen Artikel beschwert, in dem das Nachrichtenmagazin zur Entfremdung zwischen SPD und Soldaten recherchiert und darüber berichtet hat.

Der Beitrag „Der Generalverdacht“ (Ausgabe 5/21) habe "die Grenze von fair-kritischer zu einseitiger und teils unrichtiger Darstellung deutlich überschritten", schreibt sie in der Mail, die uns vorliegt. Sie als Pressesprecherin könne "nicht mit einem Achselzucken darüber hinweggehen". Herden beklagt, dass die Geschichte "in ihrem Duktus" dem zuvor erschienenen Kommentar „Bye-bye, Bundeswehr“ von Autor Konstantin von Hammerstein folge. Hammersteins Meinungsbeitrag hatte eine Fülle von Kommentaren zur Folge, die dessen These der Entfremdung in großen Teilen stützten. Herden kritisiert unter anderem die Auswahl der Zitate als einseitig: Was nicht passe, werde passend gemacht. Zum Abschluss beklagt sie den "fehlenden Neuigkeitswert" des Artikels und lädt zu einem Austausch über diese Beschwerde ein. Für den Spiegel haben Hammerstein und Ko-Autorin Lydia Rosenfelder Herden geantwortet. Sie verwiesen darauf, dass sie für die Geschichte mit etwa 30 Soldaten gesprochen hätten (unter anderem mit dem Calwer Oberbürgermeister Florian Kling und der Thüringer Bundestagsbewerberin Anne Bressem).

Die Entfremdung von SPD und Soldaten ist seit der Ankündigung des Rückzugs der Verteidigungsexperten Johannes Kahrs, Hans-Peter Bartels (jetzt Kolumnist von ThePioneer) und Fritz Felgentreu aus der Politik im vergangenen Jahr immer wieder auch Thema in Kreisen der Sozialdemokraten gewesen.

Spätestens Ende Februar sollen alle Gesundheitsämter in Deutschland eine einheitliche Software („Sormas“) zur Pandemiebekämpfung nutzen. Das System ermöglicht eine weitgehend automatisierte Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten.

Nach einem neuen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums, der uns vorliegt, machen derzeit lediglich 180 Gesundheitsämter von Sormas Gebrauch. Das ist nicht einmal die Hälfte der bundesweit 375 Ämter.

Im Saarland, Sachsen und Hamburg nutzt bislang kein Gesundheitsamt die im Rheinland entwickelte Software. In Rheinland-Pfalz lediglich eines.

Die Länder hatten ihre Zurückhaltung unter anderem damit begründet, dass sie andere Systeme für die Kontaktnachverfolgung nutzen oder derzeit angesichts der Belastungen im Tagesgeschäft keine Möglichkeit zur Systemumstellung sehen.

Vor Weihnachten hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Kanzleramts für eine Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht. Die Überarbeitung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige Regelwerk im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte.

Teil der Novelle ist ein Unabhängiger Kontrollrat. Das Gremium soll die Überwachung ausländischer Staatsbürger im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst, die etwa zur Terrorabwehr erfolgt, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Inzwischen steht der weitere Fahrplan für die parlamentarischen Beratungen fest: An diesem Freitag beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit den Plänen. Am 5. März sollen sie vom Bundestag beschlossen werden. Der zweite Durchgang in der Länderkammer ist für den 26. März geplant.

Auf - Christian Baldauf ist bisher in der Berliner Republik ein Unbekannter. Doch der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz macht durch einen frischen und optimistischen Wahlkampf und den Verzicht auf scharfe Attacken gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf sich aufmerksam. In den jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 33 Prozent knapp vor der SPD (31 Prozent), die seit 1991 in Rheinland-Pfalz den Regierungschef stellt. Baldauf ist ein mild temperierter Politiker, die lauten Töne liegen dem zweifachen Vater nicht. Damit wird er zusehends auch jenseits der Landesgrenzen populär. Der Herausgeber von The European, Wolfram Weimer, bezeichnete Baldauf in einer Kolumne auf N-TV als "Überraschungsmann von Mainz". Der TV-Talker Markus Lanz holte Baldauf in seine Sendung, wo dieser sehr persönlich vom Tod seines Vaters berichtete, der an Covid-19 verstarb. Die Erfahrung habe seine Sicht auf das Virus verändert, sagte Baldauf. Unser Aufsteiger!

Ab - CSU-Politikerin Dorothee Bär ist in Erklärungsnot - und das ohne ihr Zutun. Julia Reuss, bisher die Büroleiterin der Digital-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. Sie wird Public-Policy-Direktorin des Digital-Riesen für Zentraleuropa - und informierte ihre bisherige Chefin erst nach ihrer Unterschrift. Das jedenfalls sagte Bär dem Handelsblatt. Reuss, Lebensgefährtin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), kann nach geltendem Recht mit sofortiger Wirkung vom Kanzleramt in die Wirtschaft wechseln. Ministern und Staatssekretären ist das nicht gestattet. Ein fader Beigeschmack bleibt bei dem Wechsel. Kein guter Tag für Bär!

„Die da“, heißt der Text von Nico Fried und Boris Herrmann von der Süddeutschen Zeitung, der jetzt mit dem Medienpreis Parlament des Bundestages prämiert wird. Die da - das sind die Abgeordneten des Bundestages. „Vier Tage im Herbst. Es geht um Geld und noch viel mehr. Eigentlich geht es um alles – komprimierte Wirklichkeit“, schreiben die Kollegen in ihrer Reportage über ein wiederkehrendes Ritual im Parlament. „Die Haushaltswoche ist eine Deutschlandreise im Schnelldurchlauf, kaum ein Thema wird ausgelassen, jedes Ressort kommt dran“, beginnt dieser starke Text. Er widmet sich den Abgeordneten auf den hinteren Bänken des Hohen Hauses und den Gästen auf den Tribünen. Ein starkes Stück Parlamentsjournalismus, nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Canan Bayram, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 55

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37

Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter, 32

Sören Pellmann, Linken-Bundestagsabgeordneter, 44

Gisela Manderla, CDU-Bundestagsabgeordnete, 63

Christian Sauter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 41

Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter, 50

Der zurückgetretene Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, bekommt noch bis zum 31. März sein volles Gehalt bezahlt.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die uns vorliegt. Hufeld verdient als Behördenchef rund 250.000 Euro pro Jahr. Auch die zurückgetretene Vizepräsidentin der Bafin, Elisabeth Roegele, bleibt laut dem Schreiben noch bis zum 30. April 2021 auf der Gehaltsliste. Sie verdient angeblich rund 130.000 Euro pro Jahr.

Die beiden Top-Beamten waren wegen des Wirecard-Skandals und der Pannen bei der staatlichen Aufsicht in die Kritik geraten. Ende Januar hatte das Finanzministerium schließlich bekannt gegeben, dass man sich “in Einvernehmen” getrennt habe. In der Koalition hieß es, man habe Hufeld und Roegele den freiwilligen Rückzug durch die längere Fortzahlung des Gehalts und der verbesserten Pensionsansprüche “schmackhaft” machen müssen.

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