Der Pakt der Länder

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Es geht wieder voran in Sachen Planungsbeschleunigung: Niedersachsen hat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern eine gemeinsame, überparteiliche Position verfasst. Jetzt muss die Ampel sich einigen.

• Die CDU gibt Zehntausende Euro für ihr neues Design aus, das einige Landesverbände gar nicht haben wollen.

• Die Ampel ist sich im Kern einig: Unternehmen sollen von hohen Energiepreisen entlastet werden. Robert Habeck warnt ansonsten vor Umsatzeinbrüchen.

• Nur zwölf Prozent der Führungsjobs sind von Ostdeutschen besetzt, obwohl sie 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Carsten Schneider will das zumindest in der Politik ändern.

• Eine Nutzerumfrage des BDEW zeigt: E-Auto-Besitzer sind zufrieden mit der Ladeinfrastruktur.

Der Länder-Pakt

Es geht wieder voran in Sachen Planungsbeschleunigung: Das Verfahren, das wegen Uneinigkeit in der Ampel-Koalition auf Bundesebene ins Stocken geraten ist, wird nun von den Ländern vorangetrieben.

In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt vom vergangenen Dienstag hat das Vorsitzland der MPK, Niedersachsen, in einem Schulterschluss mit Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesländern eine gemeinsame, überparteiliche Position verfasst. Das Schreiben liegt uns vor.

Das Zeichen an den Bund ist damit klar: Die Zeit des Zögerns ist vorbei, das Thema ist zu wichtig für eine Koalitions-Blockade.

Die Botschaft zudem: Für Strom, Netzausbau, Klimaschutzziele und Digitalisierung müssen sich die Verfahren endlich einfacher gestalten.

Im Kern verfolgt natürlich auch die Ampelkoalition dieses Ziel. Doch gerade wegen der fortwährenden Auseinandersetzungen zwischen FDP und Grünen ist sie noch immer ein Stück davon entfernt, eine gemeinsame Position zu einen.

Gelöst werden sollte das Thema eigentlich bereits Mitte 2022. Doch statt eine gemeinsame Lösung zu finden, wurde zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auch im Herbst 2022 kommt es zu keinem gemeinsamen Beschluss.

Selbst im Juni 2023 wird das Thema Planungsbeschleunigung noch einmal von der Tagesordnung einer Ministerpräsidentenkonferenz genommen, weil es noch immer nicht geeint ist. Im Juli schließlich übermittelt das Kanzleramt den Ländern einen Entwurf – auch dieser ist innerhalb der Regierungskoalition noch nicht abgestimmt.

Der Ball wird also zu den Ländern gespielt – die mit der vorliegenden Antwort den Ball nun elegant zurück passen.

Klar ist: Nun muss die Ampel sich einigen.

Nicht alle CDU-Verbände lieben das neue Logo

Einige CDU-Landesverbände hadern mit dem neuen Logo der Bundes-CDU, weil sie bereits auf eigene Farben und Designs setzen.

In einer Nachricht der Geschäftsstelle der CDU Saar an die Mitglieder heißt es, man schaue sich "aktuell an, wie man, wenn überhaupt, auf sinnvolle Art und Weise, das Logo integrieren könnte". Offenbar tue sich die Bundes-CDU mit der neuen Farbgebung und dem Logo schwer, "sich klar zu positionieren, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen". Farben und Beispiele im Handbuch deuteten darauf hin, "dass man ,bunt', vielfältig und ,für alle' da sein wolle".

"Das wird die Menschen, die sich nach konservativer Heimat sehnen, weiter in die Arme der AfD treiben."

Auch die Landesverbände in NRW und Berlin, die mit einem Orange-Ton im Logo arbeiten, wollen zunächst daran festhalten. Die Brandenburger CDU will zunächst eine Mitgliederbefragung machen, die Sachsen-CDU will mit ihrem Grün-Ton im Logo in den Landtagswahlkampf 2024 gehen.

Dabei hatte CDU-Chef Friedrich Merz schon vor einiger Zeit gegenüber den Landesverbänden klargemacht, dass er nur Wahlkampftermine in Landesverbänden annehmen werde, die das neue Farbdesign nutzen.

Der neue Werbefilm der CDU, in dem irrtümlich der ehemalige Präsidentenpalast in Tiflis, Georgien, und nicht das Reichstagsgebäude gezeigt wurde, hat die CDU überarbeitet. Ein peinlicher Fauxpas.

Die Agentur GURU aus Hamburg hatte sich in einem internen Bieter-Verfahren gegen drei Konkurrenten, darunter die von vielen favorisierte neue CDU-Agentur Thjink, durchgesetzt und das neue Design kreiert.

Das Logo erinnert an die ÖVP unter dem früheren Kanzler Osterreichs, Sebastian Kurz.

Knapp 40.000 Euro kostete der Pitch, rund 50.000 Euro hat GURU nach Informationen aus der Partei für das Design bekommen. GURU soll auch die Kampagne für die Europawahl begleiten. Die Umstellung der Kreis-, Orts- und Landesverbände soll mehrere Hunderttausend Euro kosten.

Grüne machen Druck für Brückenstrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von einem dramatischen Umsatzeinbruch in der energieintensiven Industrie gesprochen, aber die anderen Branchen davon ausgenommen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen Industriestrompreis wolle, sagte Habeck Teilnehmern zufolge:

Diese soll jetzt auf unterschiedlichen Ebenen gefunden werden, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Auf Kabinettsebene werden die zuständigen Minister und das Kanzleramt weiter miteinander reden.

Zugleich aber sollen auf Parlamentsebene die zuständigen Vize-Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen sondieren, wie ein Lösungsweg aussehen könnte.

Im Kern nämlich sind sich die Koalitionäre einig (von Kanzler Olaf Scholz abgesehen, der starke Vorbehalte gegen einen Industriestrompreis hat): Es müsse eine Entlastung geben für energieintensive Unternehmen.

Unklar ist, wie weit der Begriff energieintensive Unternehmen gefasst wird.

Habeck und die Grünen wollen Unternehmen in Groß-Industrie und Mittelstand in den Blick nehmen, denen wegen der hohen Energiepreise existenzielle Nachteile im internationalen Wettbewerb drohen.

Für sie soll es einen Brückenstrompreis geben. Der soll ihnen helfen, die Phase der Transformation in eine dekarbonisierte Zukunft zu überstehen. Der Brückenstrompreis soll zeitlich begrenzt und an die Bedingung geknüpft sein, dass die Unternehmen die Transformationen wollen und angehen.

Die SPD will dem nicht unähnlich einen Transformationsstrompreis einführen. Der soll sowohl stromintensiven als auch Unternehmen gewährt werden, die "für die industriellen Schlüsselbereiche der Transformation" wichtig sind. Also Produzenten von Batterien, Windrädern, PV-Anlagen, Wärmepumpen oder Elektrolyseanlagen.

Der FDP schwebt eine Senkung der Stromsteuer vor, von der dann alle profitieren. Also auch der Bäckermeister, dessen meist regionale Mitbewerber mit den gleichen Energiepreisen zurechtkommen müssen.

Für die Chefin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Simone Peter, ist ein Brückenstrompreis allerdings nur ein Instrument, das "zusätzlich zum Erneuerbaren-Ausbau" die Strompreise senken kann.

Ihre Sicht auf die Strompreise: Die Nachfrage der Unternehmen nach regionalem Ökostrom steige. Dessen Produktion müsse "durch den Abbau weiterer regulatorischer Hemmnisse weiter angekurbelt werden", sagt sie uns.

Top-Jobs im Osten nur selten bei Ostdeutschen

Führende Jobs in Medien, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung in den ostdeutschen Ländern sind nur selten auch von gebürtigen Ostdeutschen besetzt.

Das geht aus dem Elitenmonitor hervor, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, vorstellte. Der Anteil Ostdeutscher in den Eliten beträgt demnach insgesamt 12,2 Prozent, obwohl der Bevölkerungsanteil bei 20 Prozent liegt.

Besonders unterrepräsentiert sind Ostdeutsche in der Führung von Medien (8,1 Prozent), Wirtschaft (4,3 Prozent) und Kultur (8,0 Prozent). Dieser Trend sei seit den 1990er Jahren zu beobachten und habe sich in den vergangenen vier Jahren nur leicht verbessert, heißt es in der Studie, die auch dem Bundeskabinett vorgestellt wurde.

Als Ursache nennen die Forscher der Universitäten Jena, Leipzig und der Hochschule Görlitz die Nachwirkungen des DDR-Systems, die fehlenden Netzwerke und die soziale Herkunft.

Allerdings auch: Nur 36 Prozent der Ostdeutschen streben eine Führungsposition an. "Man drängelt sich nicht vor, selbst wenn man das Potenzial hat", erklärt die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz.

Schneider will nun zumindest in der Verwaltung gegenhalten, indem Behörden verstärkt im Osten angesiedelt werden und die Bundesministerinnen und -minister bei der Besetzung der Chefposten vermehrt Menschen mit ostdeutscher Herkunft berücksichtigen. "Die Sensibilisierung bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ist da", sagte Schneider.

Details zur Studie lesen Sie hier.

Bundeswehr kämpft mit Kostensteigerungen für Energie

Die Bundeswehr kämpft mit enormen Kostensteigerungen - etwa für den Betrieb von Kasernen und anderen Liegenschaften.

Das geht aus Dokumenten zur Etatplanung des Verteidigungsressorts hervor, die wir erhalten haben.

Dem Vernehmen nach ist der Etatansatz für die „Bewirtschaftung von Grundstücken“, wie es offiziell heißt, im laufenden Jahr bereits ausgeschöpft.

Es werde davon ausgegangen, dass sich die Ausgaben in diesem Bereich bis Jahresende gegenüber dem bisherigen Ansatz in etwa verdoppeln - auf dann rund 1,5 Milliarden Euro. Für 2024 ist bereits ein entsprechender Betrag eingeplant:

Wörtlich heißt es in den Unterlagen:

Umfrage: E-Auto-Nutzer zufrieden mit Lade-Optionen

Nutzer von E-Autos zeigen sich in einer Umfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufrieden mit der deutschen Ladeinfrastruktur.

Vor dem ersten Kauf eines E-Autos ist die Verfügbarkeit von Ladepunkten, ob zu Hause oder im öffentlichen Raum, einer der größten Sorgenpunkte für angehende E-Auto-Besitzer.

Nach dem Kauf sind diese Sorgen fast verschwunden. 82 Prozent der Befragten gaben an, kein Problem oder nach einer Phase der Gewöhnung zufrieden mit der Verfügbarkeit öffentlicher Ladesäulen zu sein.

Vor dem Kauf zeigten sich 62 Prozent skeptisch, ob das Laden zu Hause funktionieren würde. Nach dem Kauf ein diametral anderes Bild: 87 Prozent der befragten E-Auto-Nutzer antworteten, sie hätten kein Problem mit dem Laden daheim.

Auch am Ladevorgang selbst haben E-Auto-Nutzer wenig auszusetzen. 62 Prozent sagen, Laden sei besser als Tanken. Für 24 Prozent besteht kein Unterschied. Lediglich 11 Prozent geben an, Tanken sei besser.

Die Ergebnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen der Wissenschaft. E-Mobilitäts-Experte Till Gnann vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Außerdem: "Der Markt für Ladesäulen wächst mit der Zahl der Elektroautos", sagt Gnann. Mit Schnellladeinfrastruktur lasse sich auch heute schon Geld verdienen.

Die meisten E-Auto-Nutzer aber würden ihre Fahrzeuge ohnehin "heute wie in Zukunft zu Hause und am Arbeitsplatz und seltener in der Öffentlichkeit" laden.

Zum Download: Die Ergebnisse der BDEW-Nutzerumfrage E-Mobilität

Wissing stellt Bahn-Steuerungsgruppe neu auf

Benedict Janich ist neuer Leiter der Steuerungsgruppe Deutsche Bahn im Bundesverkehrsministerium - der Posten gilt angesichts der geplanten Sanierungsoffensive für das Schienennetz als Schlüsselfunktion im Ministerium.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat entschieden, die bisherige Leiterin der Steuerungsgruppe zu ersetzen. Sie fällt wegen Krankheit längerfristig aus. Janich arbeitete früher bereits für CSU-Politikerin Dorothee Bär in Kanzleramt und Verkehrsministerium.

Er nahm zuletzt bereits bei Besprechungen mit Abgeordneten zur geplanten Bahn-Infrastrukturgesellschaft teil. Die Regierung will für die neue Einheit, wie in der vergangenen Woche bereits an dieser Stelle berichtet, eine enge politische Steuerung.

Link und Gutmann bei neuem Transatlantik-Forum

An diesem Donnerstagabend wird im Auswärtigen Amt die Gründung des Verbunds Deutsch-Amerikanischer Zentren zelebriert. Ziel dieses neuen informellen Netzwerkes ist eine Stärkung transatlantischer Themen.

Eröffnet wird die Veranstaltung vom Vize-Fraktionschef der FDP und Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Georg Link. Auftreten werden die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, und der parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger.

Nationale Luftfahrtkonferenz am Hamburger Flughafen

Am Montag findet die 3. Nationale Luftfahrtkonferenz bei der Lufthansa Technik am Hamburger Flughafen statt.

Unter anderem reden Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher.

Dort sind vor allem alternative Antriebe und innovative Verkehrskonzepte Thema.

Auf - Christoph Heusgen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist jetzt auch Schützenkönig. In seiner Heimatstadt Neuss wurde der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals König. Mit dem 42. Schuss fiel der Vogel im 200. Jubiläumsjahr des traditionsreichen Schützenfestes. Heusgen erfüllte sich einen langgehegten Traum. Glückwunsch!

Ab - Kevin Kühnert. Unwürdiges Gestammel des SPD-Generalsekretärs in der ARD-Sendung Maischberger. Kühnert kritisierte die CDU, weil sie einen Beschluss im thüringischen Landtag nur mit den Stimmen der AfD herbeigeführt hatte. Doch auch SPD und Grüne hatten zuvor im Landtag eine Änderung des Untersuchungsausschusses nur mit Stimmen der AfD beschließen können. Kühnerts Kommentar: "Das ist misslich, wenn das passiert."

Der WELT-Redakteur Klaus Geiger betont, dass kluge Realpolitik auch Verhandlungen mit Autokratien wie Aserbaidschan beinhalte. Die Geschichte, in der Deutschland Erdgas von einem korrupten und undemokratischen Regime beziehe, den Herrscher hofiere und die Lage im Land beschönige, um dann festzustellen, dass der Machthaber einen Angriffskrieg führe, klinge den Deutschen vertraut. Geiger beobachtet Parallelen zwischen Russland und Aserbaidschan, aber betont, dass Deutschlands Position hier nun anders sei als mit Russland. Nach dem Ukraine-Schock würden Deutschland und Europa versuchen, ein Mosaik von Lieferländern aufzubauen, zu dem Aserbaidschan gehöre. Geiger argumentiert, dass es unvermeidlich sei, dass auch Diktaturen Teil der Energiepolitik seien, und dass es derzeit eine Illusion sei, dabei ausschließlich auf freiheitliche Demokratien zu setzen. Hier können Sie seinen Kommentar lesen.

Für die TAZ-Autorin Lisa Schneider reicht eine Verurteilung der Offensive gegen Bergkarabach keineswegs aus. Sie kritisiert, dass man weiterhin wie bisher vorginge, indem man Gas kaufe und Übergriffe auf Nachbarländer ignoriere, da man sich schließlich nicht überall einmischen könne. Aserbaidschan sei nun mal eine Diktatur, die brutal gegen Oppositionelle im eigenen Land und gegen Armenien vorginge. Sie hoffe, dass diesmal weniger als acht Jahre und nicht eine noch größere Eskalation benötigt werden, um zu handeln. Ihren vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Heike Baehrens, SPD-Bundesabgeordnete, 68

Mario Czaja, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, 67

Georg Kippels, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64

Majid Sattar, FAZ-Korrespondent in Washington, 53

Horst von Buttlar, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre