Der Plan für die MPK

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Unsere Themen heute:

• Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht bevor. Neben Migration sollen zahlreiche andere Themen besprochen werden. Wir kennen die Details.

• Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stößt mit seiner Aufforderung, Israel solle auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen verzichten, auf starke Kritik.

• Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Rückkehr eines einheitlichen Bundesversammlungsgesetzes. Aktuell regeln das die Länder selbst.

• Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe, dazu absehbar ein deutliches Defizit: Der Haushalt der Rentenversicherung für 2024 steht.

• Andreas Mattfeldt ist nicht nur Haushaltspolitiker der CDU, sondern auch Inhaber einer Brauerei. Sein Bier gibt es jetzt im Bundestag.

Der Plan für die MPK

Am 6. November will der Kanzler gemeinsam mit den Ländern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich den Knoten in Sachen Flüchtlingsfinanzierung durchschlagen. Doch eine wirkliche Lösung bei dem umstrittenen Thema ist noch lange nicht in Sicht.

Mit heißer Nadel wird im Kanzleramt an der Tagesordnung gestrickt. Und es sind zudem zahlreiche weitere Themen, die besprochen werden wollen.

Wir geben einen Ausblick darauf, was am 6. November Thema sein wird.

Die beiden großen Themen werden Migration und Planungsbeschleunigung sein. Beim Thema Planungsbeschleunigung ist eine politische Einigung greifbar nah. Dennoch ist es noch nicht fertig verhandelt. Einige offene Punkte sind die Rolle von Artenschutzstandards und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände, die gegebenenfalls mit Blick auf eigene Interessen Verfahren verzögern wollen. Wir vernehmen: Diese Fragen gelten als lösbar.

Neben den beiden großen Themen gibt es eine Veränderung auf der Tagesordnung: Im internationalen Bereich ist das Thema China rausgefallen, ersetzt wird es durch das geopolitische Großthema Israel.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: Arzneimittelversorgung, der Wolf, Lauterbachs Krankenhausreform.

Und auch ein Aspekt des Deutschlandpakts wird diskutiert, der nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: Die Frage, ob es weiteres Geld für das Deutschlandticket geben soll. Die Position des Kanzleramts: Es sollen keine weiteren staatlichen Mittel eingesetzt werden – auch eine Preiserhöhung wäre dann kein Tabu mehr.

Alles scheint lösbar – nur das Flüchtlingsthema wird der große Streit für den 6. November bleiben.

Nicht ausgeschlossen, dass die Unionsfraktion dem am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachten Abschiebegesetz im Bundestag am Ende zustimmt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte uns:

Throm sagte, dieses Gesetz sei bei weitem nicht ausreichend, um die Migrationskrise zu beenden. Der Kanzler müsse zudem erst einmal seine Koalition davon überzeugen, „neben den Grünen auch die rund 50 Jusos in seiner eigenen Fraktion“.

Starke Kritik an Heusgen-Interview

Die Forderung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Israel solle auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen verzichten, stößt parteiübergreifend auf starke Kritik.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Heusgens Interview im ZDF heute-journal habe ihn „allein schon atmosphärisch überrascht, denn es war das absolute Gegenteil von Empathie mit den Opfern".

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann bezeichnete Heusgens Aussage als „unverantwortlich und realitätsfern.“:

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl (CDU) setzt auf das Verantwortungsbewusstsein der Israelis, einen Flächenbrand zu vermeiden und schlussfolgert:

Zuvor hatte auch der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet Heusgen kritisiert.

Polizeigewerkschaft fordert ein einheitliches Versammlungsgesetz

Angesichts der Vielzahl untersagter pro-palästinensischer Demonstrationen hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Wiedereinführung eines einheitlichen Bundesversammlungsgesetzes gefordert.

Er äußerte gegenüber unserem Kollegen Paul Jouen den Wunsch nach einer klaren und einheitlichen Gesetzgebung, um den Polizeialltag zu vereinfachen.

Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Obwohl das Bundesversammlungsgesetz nach wie vor in Kraft ist, können die Länder es durch ein eigenes Versammlungsgesetz ersetzen.

Aktuell haben Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihr eigenes Versammlungsgesetz.

Rentenkasse 2024 mit knapp zwei Milliarden Euro Minus

In der Rentenkasse wird im kommenden Jahr ein Minus von knapp zwei Milliarden Euro erwartet.

Das geht aus dem Haushaltsplan 2024 der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Das Zahlenwerk war am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden.

Demnach beläuft sich der Haushalt der Rentenversicherung für das kommende Jahr auf rund 183,3 Milliarden Euro.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Die Rücklage betrug im September 40,6 Milliarden Euro. Das entspricht aktuell dem 1,65-fachen einer Monatsausgabe der Rentenkasse.

Laut Kabinettsvorlage wird für 2024 mit Beitragseinnahmen in Höhe von 134 Milliarden Euro sowie Bundeszuschüssen und Erstattungen von 46 Milliarden Euro gerechnet.

Die Rentenausgaben steigen im kommenden Jahr auf 158,3 Milliarden Euro – knapp sechs Prozent mehr als 2023. Der zweitgrößte Ausgabenposten des Haushalts sind die Zahlungen für die Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner. Sie summieren sich auf 12,8 Milliarden Euro.

Für Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation plant die Rentenversicherung im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro ein.

Mattfeldt-Bier jetzt auch im Bundestag

Andreas Mattfeldt ist nicht nur Haushaltspolitiker im Bundestag, sondern auch Bierbrauer. Im Nebenjob ist er seit 7 Jahren Inhaber einer kleinen Brauerei und verköstigt gelegentlich auch in seinem Bundestagsbüro – vom Fass oder aus der Flasche.

Sein Bier, das Preußens, ist nun auch über den Bundestags-Caterer Grihed zu beziehen, wie Mattfeldt stolz in einer internen E-Mail an seine Kolleginnen und Kollegen schreibt. Ein Kasten: 17 Euro. Prost!

Wüst, Gönner, Buyx und Kahl bei Isny-Runde im Allgäu

Politische Prominenz bei der 43. Auflage des traditionellen Wirtschaftsforums in Isny im Allgäu.

Bei der Veranstaltung, die vom Vize-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl organisiert wird, werden in diesem Jahr unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, und die Vorsitzende des Deutschen Ethik-Rates, Alena Buyx, teilnehmen.

Das Forum, das als „Davos im Allgäu“ bezeichnet wird, steht unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit im Wertewandel“.

Kanzler Scholz in Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Dort kommt er mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und den Führungsspitzen der EU-Institutionen zusammen.

Im Fokus des EU-Gipfels stehen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Terrorattacken in Israel sowie die Lage im Nahen Osten. Zudem wird sich der Europäische Rat mit dem Kampf gegen unerwünschte Migration, der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 und der Wirtschaftslage befassen.

Auf - Daniel Terzenbach. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit für die Regionen übernimmt zusätzlich neue Aufgaben als Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. In dieser Funktion ist es seine Verantwortung sicherzustellen, dass Geflüchtete, die eine Perspektive haben, schneller in Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wichtig.

Ab - Marjam Samadzade. Aufgrund der Weiterverbreitung eines israelkritischen Beitrags auf Instagram wurde die Integrations-Staatssekretärin von Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Sie hatte sich bei einem Instagram-Post „für klare Worte“ bedankt, in dem es darum ging, dass Deutschland Antisemitismus nur bekämpfe, indem es anti-muslimische und anti-palästinensischen Rassismus anspreche. Fehl am Platz.

Der Streit um das Sondervermögen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft (KTF) geht in die nächste Runde. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium die Finanzmittel für einen Industriestrompreis nutzen, FDP-Finanzminister Christian Lindner will, wie bisher auch in der Ampel verabredet, die Mittel nutzen, um ab 2025 ein Klimageld als Kompensation für den steigenden CO₂-Preis auszuzahlen. „Der Fonds könnte der Ausweg in dem monatelangen Ampelstreit um einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie sein, bei dem es weiterhin keine Richtungsentscheidung gibt. Die Kritikerinnen und Kritiker der KTF-Lösung haben es aber gar nicht unbedingt auf den Industriestrompreis abgesehen. Sie fürchten vielmehr, dass damit das Klimageld wegfällt, weil die Mittel schon anderweitig eingesetzt werden“, schreiben Jan Hildebrand, Martin Greive, Julian Olk und Klaus Stratmann. Lesenswert!

Die KI-Software ChatGPT sollte auch in den Schulen ordnungsgemäß angewandt und beherrscht werden, so sagen es die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder. Doch eine Umfrage von Table.Media bei allen Ministerien der Länder zeigt, dass nur Mecklenburg-Vorpommern eine für Lehrer kostenfreie und zudem datenschutzrechtlich sichere Version per Landeslizenz angeschafft hat. Details hier.

Die globale Wirtschaftspolitik hat einige Defizite – das hat sich auch auf den Jahrestagungen des IWF und der Weltbank vor zwei Wochen gezeigt. Laut Joseph E. Stiglitz muss die globale Finanzarchitektur grundlegend umstrukturiert werden, besonders im Hinblick auf den Klimawandel und andere weltweite Krisen. Gerade diese Probleme solle man nicht der Privatwirtschaft überlassen, sondern eher auf die Stärkung der Multilateralen Entwicklungsbanken setzen. Im Gastbeitrag erläutert Stiglitz, welche Verbesserungen er sich vorstellt:

Heute gratulieren wir herzlich:

Hillary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten a.D. und ehemalige First Lady, 76

Sven Heinemann, Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, 45

Evo Morales, Präsident Bolivien a.D., 64

Daniel Stich (SPD), Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, 47

Christian Ude (SPD), Oberbürgermeister München a.D., 76

Stefan Winterbauer, Redaktionsleiter von Headline24, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre