Der Problempanzer

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der Schützenpanzer Puma sollte die Bundeswehr modernisieren - ein interner Bericht aus dem Verteidigungsministerium legt nun etliche Probleme offen.

• Gesundheitsminister Jens Spahn bewirbt sich zwar nicht für den CDU-Vorsitz - doch in bemerkenswerter Deutlichkeit spricht er mit uns über sein Verhältnis zu dem Amt und der Kanzlerkandidatur.

• Die Rheinland-Pfalz-SPD stellt ihre Liste für die Landtagswahl auf - hier sehen sie vorab den Personalvorschlag.

Der Panzer Puma: Zu spät, zu teuer, zu kompliziert

Er sollte einmal der Stolz der Bundeswehr werden - der Puma. Er ist der schwerste, teuerste und stärkste Schützenpanzer der Welt, soll den veralteten "Marder" ablösen, gebaut von den deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS).

2010 hat die Bundeswehr den ersten erhalten. 345 Stück sind bislang ausgeliefert.

Doch auf die Einsatzreife wartet der Panzer noch immer.

Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Uns liegt ein interner Bericht aus dem Verteidigungsministerium vor. Das Ergebnis ist wenig ermutigend:

Der Puma ist zu teuer, die Anwendung neuester Technik zu kompliziert, die Fertigstellung erfolgt viel zu spät.

Als erster, großer Test für den Puma wurde die große Nato-Übung VJTF (Very High Readiness Joint Task Force, die „superschnelle Eingreiftruppe“ der Nato) im Jahr 2023 vorgesehen. Dort sollte der Puma erstmals mit dem sogenannten System "Infanterist der Zukunft" eingesetzt werden.

Neue Schützenpanzer sollten also mit Soldaten agieren, die hochmodern ausgerüstet und digital vernetzt im Ernstfall der Bündnisverteidigung eingesetzt werden könnten.

Doch die Chancen, dass dies gelingt, sind laut des internen Berichts minimal.

"Der Systemanteil Infanterist der Zukunft", wie es im Bundeswehr-Deutsch heißt, wurde durch das Heer als "nicht geeignet" bewertet.

Die Problemfelder würden "mit Hochdruck" angegangen. Im Februar soll eine Untersuchung abschließend klären, welche Funktionen einsatzbereit sind.

Volle Einsatzreife "ab Ende 2025"

Und auch bei den Kosten bricht der Puma manchen Rekord: Allein die Nachrüstung des Panzers, die bei der VJTF-Übung eingesetzt werden sollen, kostet laut Bericht mehr als eine halbe Milliarde Euro (528,5 Mio). Mit der vollen Einsatzreife rechnen die Experten ab "Ende 2025".

Die Entwicklung des Puma läuft schon seit derart vielen Jahren, dass mittlerweile zahlreiche Bauteile technisch überholt sind und von Nachfolgetechnologien ersetzt werden müssen - so genannte Obsoleszenzbeseitigungen.

Bereits 52 dieser notwendigen Anpassungen wurden identifiziert, weil die Zeit im Laufe der Entwicklungsjahre auch technologisch nicht stehen geblieben ist und Materialien der Anfangszeit veraltet waren.

Im Bereich der Zentralelektronik etwa musste für bisher 23 Millionen Euro veraltetes Material ausgetauscht werden, noch bevor der Puma volle Einsatzreife erreicht hat.

Der Puma sei sicherlich ein sehr moderner Schützenpanzer, sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Ich befürchte jedoch, dass Politik und Industrie ein derart komplexes System geschaffen haben, das nur schwer in den Griff zu bekommen ist."

1. Spahn hält sich für CDU-Vorsitz weiter für geeignet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rät seinem Teampartner im Kampf um den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, stärker in die Offensive zu gehen. Es gehe darum, um Mehrheiten zu kämpfen.

„Wahlkampf heißt auch deswegen Wahlkampf, weil natürlich die Partei, weil die Leute auch sehen wollen und zu Recht sehen wollen, dass mann/frau kämpft“, sagte Spahn im ThePioneer-Podcast Die Überstunde.

„Dass das kein Selbstläufer ist, ist von Anfang an klar.

Spahn betonte, dass er sich als Nummer zwei im Team von Armin Laschet einsortiert habe, aber sich natürlich trotzdem weiterhin den Vorsitz zutraue:

„Ich traue mir erst einmal den CDU-Vorsitz zu, aber auch alles, was daraus folgt. Sonst wäre ich 2018 nicht angetreten.“

Seine Entscheidung aus dem Februar, ein Team mit Armin Laschet zu bilden und sich nicht erneut um den CDU-Vorsitz zu bewerben, sei aber weiterhin richtig:

Der CDU-Gesundheitsminister räumte ein, dass er vor knapp zehn Monaten mit sich gerungen habe. Aber: Die Partei sei im Frühjahr miteinander so umgegangen wie die SPD in ihren schlechtesten Zeiten. Wenn jeder sich absolut stelle, könne eine Partei nicht erfolgreich sein, so Spahn. Deshalb seine Entscheidung mit Laschet anzutreten.

Die Rufe mancher christdemokratischer Bundestagsabgeordneter, Spahn solle selbst als Spitzenmann antreten, begegnet er ablehnend.

Vielmehr treibe ihn aktuell die Pandemie um, so Spahn. "Wir haben jetzt bis zu 500 Todesfälle gesehen am Tag.“ Das sei Folge gestiegener Infektionszahlen und die führten in einem Land mit der Demografie Deutschlands „zu entsprechendem Leid“.

Spahn räumte ein, die Dimension der Corona-Krise zunächst unterschätzt zu haben.

"Natürlich haben wir Fehler gemacht, ich auch“, sagte der Minister. „Ich habe mich am Anfang sehr verlassen auf die ersten Eindrücke von Patienten in Deutschland.“

Bei den Erkrankten habe es sich aber vor allem um 30- bis 40-Jährige gehandelt, mit relativ milden Verläufen. Damals, so Spahn, hätte er Aussagen vorsichtiger formulieren müssen.

Den gesamten Podcast Die Überstunde können Sie hier hören.

2. Koalition einigt sich auf Jahressteuergesetz

Union und SPD haben im Streit um das Jahressteuergesetz eine Einigung erzielt. Es handelt sich dabei um ein Paket von circa 40 Änderungsanträgen. Das wurde uns am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale für Ausbilder, Dozenten, Künstler oder Pfleger soll auf 3.000 Euro pro Jahr angehoben werden, die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.

Organisationen sollen künftig auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie den Zwecken "Klimaschutz", "Freifunk" und "Ortsverschönerungen" dienen.

Strafverschärfung für Fälle schwerer Steuerhinterziehung

Nach der Koalitionseinigung soll künftig bei schwerer Steuerhinterziehung die rückwirkende Einziehung von Gewinnen auch aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften möglich sein. Zudem wird die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf über 15 Jahre verlängert.

Für die Jahre 2020 und 2021 will die Koalition eine Home-Office-Pauschale von fünf Euro pro Tag einführen, beschränkt auf maximal 120 Arbeitstage.

Die Pauschale soll in Fällen greifen, in denen keine Ausgaben als Betriebsausgaben oder Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer abgezogen werden können.

Sie kann nur genutzt werden, wenn für den Arbeitstag keine Entfernungspau­schale in Ansatz gebracht wird. Dieser Punkt war insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wichtig.

Die Änderungsanträge sollen in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages beschlossen werden.

Die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für den 16. Dezember geplant.

3. KfW-Bank wird zur Corona-Bank

Sie hat bereits die zweitgrößte Bilanzsumme in der deutschen Finanzwirtschaft: In der Pandemie ist die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Rettungsbank geworden. Das machte nun auch KfW-Vorstandschef Günther Bräunig bei der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag klar, wie aus dem internen Protokoll hervorgeht.

Demnach sei die KfW eine wesentliche Säule bei den Hilfsaktionen und habe im Inland bereits 90 Milliarden Euro an Kreditzusagen verteilt.

Insgesamt beliefen sich die Kreditzusagen der KfW auf knapp 110 Milliarden Euro. Noch immer gebe es rund tausend Anträge pro Woche auf Hilfskredite, erklärte Bräunig.

Die unlängst von der Bundesregierung beschlossenen neuen Novemberhilfen für Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern seien derzeit besonders gefragt, erklärte der KfW-Chef.

Es gebe eine exponentielle Nachfrage bei den Anträgen, auch weil die Hilfen bisher nicht zur Auszahlung gekommen seien. Von den Corona-Hilfen der KfW profitiere vor allem der Mittelstand, sagte Bräunig laut Protokoll.

Vor allem das verarbeitende Gewerbe und der Handel seien stark vertreten. Der durchschnittliche Kreditbetrag liege mit 120.000 Euro eher im mittelständischen Bereich. 13.000 Zusagen entfielen alleine auf das Gastgewerbe.

In der Diskussion mit den Abgeordneten wurde auch die Niedrigzinspolitik der EZB thematisiert. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fragte den Vorstandschef, ob er den Ausdruck "Zinsdiktat der EZB" teile. Bräunig erwiderte, dass sich derzeit niemand eine Rückkehr zu hohen Zinsen vorstellen könne, weil dies "die Wirtschaft weltweit und die Bilanzen aller Staaten massiv unter Druck setzen würde". Die Verlierer seien die Anleger.

Im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung rechnet die KfW mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr von etwa 5,5 Prozent und mit einem Wiederanstieg von 4 Prozent im nächsten Jahr.

Die Bundesregierung hält einen Anstieg der Leistungsbeträge der gesetzlichen Pflegeversicherung um fünf Prozent für angemessen.

Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die uns vorliegt.

Alle drei Jahre hat die Regierung einen Bericht über Notwendigkeit und Höhe der Pflegeleistungen vorzulegen. „Die Bundesregierung wird zeitnah über die Umsetzung der Dynamisierung entscheiden”, heißt es in dem Dokument.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor kurzem ein Eckpunktepapier für eine große Pflegereform präsentiert. Der von ihm geforderte Milliarden-Zuschuss ist allerdings nicht Teil des Haushaltsentwurfs für 2021.

"Ich kämpfe dafür", sagte Spahn am Donnerstag beim Besuch auf der Pioneer One. Er werde um Mehrheiten im Bundestag ringen.

Nächste Woche ist Haushaltswoche im Bundestag. Das Parlament, dessen "Königsrecht" es ist, über den Etat des Bundes zu entscheiden, beschäftigt sich noch einmal mit den Einzelplänen aller Ministerien und des Kanzleramts. Am Dienstag, 8. Dezember, beginnen die Beratungen. An diesem Tag geht es unter anderem um die Etats von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU).

Am Mittwoch, 9. Dezember, ist der Vormittag der Generaldebatte um den Etat des Kanzleramts gewidmet. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es zum letzten Mal um einen Haushalt, den sie selbst in ihrer Arbeit als Regierungschefin verantwortet.

Am Freitag, 11. Dezember, soll der Haushaltsplan schließlich verabschiedet werden. Für das kommende Jahr ist eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro vorgesehen.

Auf - Norbert Röttgen ist im Rennen um die CDU-Spitze schon jetzt der Gewinner. In den Umfragen schließt der Ex-Umweltminister zu Armin Laschet auf, manche Medien spekulieren über einen Überraschungssieg. Neu im Team Röttgen ist nun auch die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Sie soll im Falle eines Wahlsiegs im Konrad-Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Partei leiten. Demuth, 38 Jahre, Expertin für Frauenpolitik und Digitales im Landtag, kennt Röttgen aus JU-Zeiten und aus der Nachbarschaft. Demuth kommt aus Linz am Rhein, nur 20 Kilometer von Röttgens Heimat Meckenheim entfernt.

Die Diplom-Betriebswirtin arbeitete in der Stadtverwaltung in Brühl und ist seit 2011 Abgeordnete im Mainzer Landtag. Pikant: Eigentlich gehört sie zu Jens Spahns Netzwerk, sie ist auch in der von Spahn organisierten Runde von CDU-Nachwuchspolitikern Zukunftswerkstatt. Doch mit Armin Laschet haderte sie. Nachdem dann Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben hatte, bot Demuth ihm per SMS Unterstützung an. Röttgen nahm an und hätte sie im April auch als Generalsekretärin nominiert, wenn der Parteitag stattgefunden hätte. Nun wird sie seine Strategie-Chefin, den amtierenden Generalsekretär Paul Ziemiak könne man neun Monate vor der Wahl nicht mehr austauschen. Demuth kann es egal sein, wenn Röttgen überrascht und gewinnt, steht sie neben ihm.

Ab - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gerade massiv unter Druck. In seinem Land steigen die Infektionszahlen massiv an, warum das so ist, bleibt etwas unklar. Nun erwägt der CDU-Regierungschef sogar, die Schulen einseitig und trotz anders lautender Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz der vergangenen Woche zu schließen. Es wäre ein herber Rückschlag für die Eltern und Kinder in Sachsen, und auch für den Ministerpräsidenten, der bisher mit hohen Beliebtheitswerten und einem souveränen Führungsstil gut durch die Pandemie kam. Die Intensivkapazitäten in Sachsen sind am Anschlag, heißt es nun. Schwierige Tage für Kretschmer.

Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir weist Kritik an seiner Haltung im Streit um die Rodung des Dannenröder Forsts scharf zurück „Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung“, sagte Al-Wazir der tageszeitung. „Aber sie ist demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben und höchstrichterlich bestätigt.“ Im Gespräch mit taz-Kollege Ulrich Schulte legte Al-Wazir noch einen drauf: „Ich bin nicht Donald Trump, ich halte mich an Gesetze und akzeptiere Gerichtsentscheidungen.“ Nachzulesen ist das Interview hier.

Bis Ende 2020 gilt noch der Exportstopp, der nach dem Mord an Jamal Kashoggi verhängt worden war. Die Bundesregierung hält sich jedoch offen, ob sie auch im kommenden Jahr auf Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verzichtet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Bundesregierung entscheidet zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen", heiße es dort, berichtet Hauptstadt-Korrespondent Daniel Brössler. Hier geht es zu seinem Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Guido Beermann, CDU-Politiker und Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg, 55

Marcel Klinge, FDP-Bundestagsabgeordneter, 40

Sven Lehmann, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 41

Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

Am Samstag gratulieren wir:

Markus Koob, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, 50

Karl-Theodor zu Guttenberg, früherer Bundesverteidigungsminister, 49

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, 54

Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter, 44

Georg Eisenreich, CSU-Politiker und Justizminister in Bayern, 50

Am Wochenende kommt die Versammlung der Landesvertreter der SPD in Rheinland-Pfalz zusammen, um die Liste für die im März anstehende Landtagswahl zu beschließen - sie gilt als wichtiger Stimmungstest im Superwahljahr. Der Landesvorstand hat hierzu vorab einen Vorschlag vorgelegt, der uns in die Hände geraten ist.

Auf den ersten Plätzen bleiben dabei die Überraschungen aus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer führt die Landesliste an, auf Platz zwei folgt Fraktionschef Alexander Schweitzer.

Einen Ausschnitt der ersten 15 Plätze inklusive der Vertreter zeigen wir Ihnen hier:

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