Der Rentenplan der SPD

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Im Wahlkampf wollte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bewusst nicht auf typische Themen wie soziale Gerechtigkeit setzen. Dabei hat die Partei fleißig gearbeitet: Uns liegt das detaillierte Rentenkonzept der Partei vor - für die Jahre 2025 bis 2045.

• CDU-Chef Armin Laschet will sich der Parteibasis erklären und geht auf Zuhör-Tour. Einen Termin mit Markus Söder gibt es noch nicht.

• Die boomenden Grünen bereiten sich auf Wachstum in der kommenden Legislaturperiode vor. Wir beschreiben, was die Fraktion an Vorarbeiten begonnen hat.

Der Rentenplan der Genossen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte in diesem Wahlkampf vor allem eins nicht: mit den bekannten sozialdemokratischen Verteilungsthemen um Wählerstimmen werben. Das Rentenkapitel in seinem Zukunftsprogramm ist kurz gehalten, nur einige Eckpunkte werden umrissen.

Dabei hatte eine Kommission des Parteivorstands monatelang an einem ausgefeilten Rentenkonzept gearbeitet. Mit dabei war in zentraler Rolle unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil.

Am 5. Februar hat die Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ ihr detailliertes Konzept vorgelegt. Es verschwand kurz darauf in den Schubladen des Willy-Brandt-Hauses.

Uns liegt das 11-Seiten-Papier vor, das einen Einblick darüber gibt, wie die Genossen sich die Zukunft der Alterssicherung in den nächsten Jahrzehnten vorstellen. "Wir nehmen hier den Zeitraum 2025 bis 2045 in den Blick", heißt es.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

• Der Grundsatz: "Die Rente, die nach Ende der Erwerbstätigkeit und langjährig geleisteten Beiträgen ausgezahlt wird, hat die Aufgabe, den Lohn weitgehend zu ersetzen."

• Die "Würde im Alter" soll durch verlässliche Leistungen gesichert werden, die Jüngeren sollen "durch vertretbare Beiträge" Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Den eingezahlten Beiträgen sollen "angemessene Leistungen" gegenüberstehen. "Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben", heißt es.

• "Wir treten entschieden dafür ein, dass die Sicherungslinie von mindestens 48 Prozent (beim Rentenniveau) dauerhaft festgeschrieben wird."

• Konzepte, die die Alterssicherung stärker auf Kapitaldeckung ausrichten oder die paritätische Finanzierung aushebeln, lehnt die SPD ab.

• Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus als Bedingung für eine abschlagsfreie Rente sei "unverantwortlich". Dies würde "zu weiterer Verunsicherung" der Menschen führen.

• Die Rente müsse "gerecht finanziert" werden. "Wir sind uns bewusst, dass es einer Stärkung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung bedarf."

• Die Beitragszahlenden dürften "nicht überfordert" werden. Und: Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung beteiligt werden.

• Die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sei "ein elementarer Bestandteil des hier vorgelegten Konzepts zur Alterssicherung".

• Bürgerversicherung in der Rente: Das Nebeneinander von unterschiedlichen Systemen sei ungerecht. "Solidarität heißt auch, dass alle zur Solidargemeinschaft gehören", heißt es.

• "Realisiert wird dieser Anspruch bis heute nicht, denn außer vielen Selbstständigen sind auch Beamtinnen und Beamte, freie Berufe und politische Mandatsträger nicht Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung."

• Betriebliche Altersversicherung: Ziel sei, dass mindestens 80 Prozent der Beschäftigten in einer betrieblichen Altersvorsorge abgesichert sind. "Falls notwendig werden wir weitere gesetzliche Maßnahmen vorsehen - etwa verbindliche Beiträge der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersvorsorge."

Die Schlussfolgerung der Genossen in dem Papier: Das Konzept sei "gleichermaßen Teil eines modernen Sozialstaats" als auch "unverzichtbar für die Zukunft der Arbeit".

1. Ärzte dämpfen nach Impfgipfel Erwartungen

Deutschlands Kassenärzte warnen nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vor überzogenen Erwartungen. „Die Ankündigung in einigen Bundesländern, die Priorisierung für AstraZeneca aufzuheben, hat sofort einen großen Run auf die Praxen ausgelöst“, sagte uns Andreas Gassen, Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Doch es könnten nicht sofort alle geimpft werden: „Es fehlt noch genügend Impfstoff.“

Gassen sagte, der Impfstoffmangel würde in den nächsten Wochen sukzessive weniger werden, nicht sofort. "Deshalb bitten wir die Patientinnen und Patienten noch um etwas Geduld“, so der Kassenärzte-Chef. Je mehr Impfstoffe in den Praxen ankommen, desto schneller könne dort geimpft werden. Bund und Länder waren beim Impfgipfel am Montag einig, dass spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit festgelegter Reihenfolge erfolgen soll.

2. Corona: Regierung will „Aufholpaket“ für Schülerinnen und Schüler

Die Bundesregierung schnürt ein zwei Milliarden Euro schweres „Aufholpaket“ für Schülerinnen und Schülern, die als Folge der Corona-Pandemie unter anderem Nachhilfe erhalten sollen. Das wurde uns in Koalitionskreisen bestätigt.

Die zuständigen Ministerien waren am Montag noch dabei, Details abzustimmen und einen Kabinettsbeschluss vorzubereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und SPD-Chefin Saskia Esken hatten das Paket mit Mitteln für das laufende und das kommende Jahr in der vergangenen Woche vereinbart.

Ein Teil der Mittel - circa eine Milliarde Euro - sollen die Länder vom Bund für die Förderung von Schüler-Nachhilfe erhalten und ausgeben. Die übrige Milliarde will der Bund unter anderem für eine Qualifizierungsoffensive, für Familienfreizeiten und die freie Jugendhilfe zur Verfügung stellen.

3. Grünen-Fraktion stellt sich auf Wachstum und Rollenwechsel ein

Derzeit besteht die Grünen-Bundestagsfraktion aus 67 Abgeordneten - aktuellen Umfragen zufolge könnte sich deren Zahl nach der Bundestagswahl auf 209 verdreifachen. Die Fraktionführung plant daher schon einmal die Neujustierung der parlamentarischen Arbeit.

Kürzlich kamen rund zwei Drittel der Abgeordneten zu einem digitalen "fraktionsoffenen Abend" zusammen, in dem mögliche Veränderungen diskutiert wurden. Dabei ging es um den Zuschnitt von Sprecher- und Berichterstatterposten, um die Vertretung in Ausschüssen sowie um die verfügbaren Räume im Bundestag. Bald soll es ein Folgetreffen geben.

„Wir gucken uns derzeit unsere Strukturen und Arbeitsweisen genau an", sagte uns Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

"Wir wollen gut vorbereitet sein auf ein voraussichtliches Wachstum der Fraktion und eine mögliche neue Rolle der Fraktion", sagt Haßelmann mit Blick auf eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Grünen.

Neue Strukturen und Arbeitsweisen können erst von der künftigen Fraktion beschlossen werden. Doch die Grünen wollen jetzt schon einmal Vorarbeit leisten - in der Erwartung, dass sie ab dem 27. September vor allem mit Sondierungsgesprächen befasst sein werden.

4. CDU-Chef Laschet geht auf Zuhör-Tour in der CDU

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht auf Zuhör-Tour in den eigenen Reihen, um Kritiker und Skeptiker zu überzeugen. Diese Woche will er seine Kandidatur bei den Kreisvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer Videokonferenz erklären. In Niedersachsen stand Laschet bereits vergangene Woche Rede und Antwort.

Außerdem wolle er nun schrittweise den Prozess zum Wahlprogramm vorantreiben und dabei auch die Stimmen der Basis einbeziehen, betonte Laschet Teilnehmern zufolge gestern in der Vorstandssitzung.

© dpa

Der Streit zwischen CDU und CSU schwelt indes weiter. Eine ursprünglich geplante Telefon-Konferenz mit Laschet und Söder, Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und den Generalsekretären Paul Ziemiak und Markus Blume sagte Söder ab. Auf die Frage eines Vorstandsmitglieds, wann Laschet und Söder denn wieder gemeinsam auftreten würden, sagte Laschet angeblich: "Bald. Wir werden einen Termin finden."

Der Frauenanteil bei Berufungen für Professuren in Deutschland ist seit 1997 von 15 auf zuletzt 35 Prozent gestiegen. 2018 stammten 29 Prozent der Bewerbungen von Frauen. Die Listen der Berufungskommissionen waren zu 34 Prozent weiblich besetzt.

Das geht aus dem Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs hervor, der uns vorliegt und an diesem Dienstag im Kabinett behandelt werden soll.

In ihrer Stellungnahme schreibt die Regierung, der Kulturwandel benötige Zeit. Die Wissenschaftseinrichtungen müssten sich verstärkt darum bemühen, „die Chancen von Wissenschaftlerinnen auf allen Karrierestufen, vor allem nach der Promotion und insbesondere auf Professuren und Leitungspositionen zu verbessern“.

Wegen sinkender Löhne in Folge der Corona-Krise werden die gesetzlichen Renten in Westdeutschland zum 1. Juli 2021 nicht erhöht. Im Osten steigen sie dagegen um 0,72 Prozent, was auf gesetzliche Vorgaben zur schrittweisen Angleichung der Renten in Ost und West zurückgeht.

Das Bundeskabinett wird die neue „Rentenwertbestimmungsverordnung“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Dienstag auf den Weg bringen.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Erhöhung im Osten 2022 für die gesetzliche Rentenversicherung zu Mehrausgaben von 528 Millionen Euro führt. Im laufenden Jahr sind es demnach rund 289 Millionen Euro.

Auf - Der 65-jährige Anwalt und Bundestagsbewerber Friedrich Merz ist das Comeback-Kid der Union. Zweimal im Kampf um den CDU-Vorsitz verloren, erlebt er gerade öffentlich eine Renaissance. Als Kandidat im Hochsauerlandkreis bekam er eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten. Geschickt hatte er sich dann im Kampf der Kanzlerkandidaten auf die Seite von Armin Laschet geschlagen. Der ist ihm nun etwas schuldig für die Unterstützung, einen Ministerposten oder ein aussichtsreiches parlamentarisches Amt dürfte ein Kanzler Laschet seinem einstigen Widersacher und späten Unterstützer kaum verwehren können. Merz gibt sich derzeit betont konstruktiv, demütig, und - Achtung ! - teamfähig. Die Medien reagieren mit großer Aufmerksamkeit und Laschet mit Lob: "Ich freue mich, dass er wieder dabei ist." Aufsteiger!

Ab - Noch vor vier Jahren war Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unangefochtene Spitzenfrau der Grünen. Während es zur Bundestagswahl 2017 für die männliche Spitzenkandidatur mit Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Robert Habeck gleich drei Bewerber gab, forderte keine Frau Göring-Eckardt heraus. Doch als kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Annalena Baerbock und Habeck den Parteivorsitz übernahmen, verlagerten sich Einfluss und öffentliches Interesse bei den Grünen allmählich weg von der Fraktion, hin zur Bundesgeschäftsstelle. Diese Machtverschiebung ist nun mit der Kanzlerkandidatur Baerbocks besiegelt. Göring-Eckardt, die Baerbocks Aufstieg förderte, rückt nun in deren Schatten. Unsere Absteigerin.

Die Spitze des CDU-Kreisverbandes Mannheim hat am Montagabend einen neuen Bundestagskandidaten nominiert: Roland Hörner, bis vor kurzem Chef des Hafens der Stadt. Die Nominierung des 67-jährigen muss noch bestätigt werden durch die Mitgliederversammlung, die bis zum 15. Mai geplant ist. Dabei sind weitere Kandidaturen möglich.

Interesse bekundet hat unter anderem Ulrich Seel, der langjährige Büroleiter des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner. Hörner hat jedoch die Rückendeckung der Führung des Kreisverbandes.

Die CDU in Mannheim war nach der Maskenaffäre um ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel unter Zugzwang geraten, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März sein Mandat niedergelegt hatte und aus der CDU ausgetreten war.

Kein schöner Vergleich für den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, aber Zeit-Redakteur Michael Schlieben fühlt sich in seiner Analyse an den SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping erinnert. Der sei 1994 auch von Teilen der Partei nicht gewollt worden und schließlich daran gescheitert. Der Start einer Kandidatur sei maßgeblich, schreibt Schlieben: "Wann und wie eine Kandidatur startet, ist wichtig. Es prägt die öffentliche Wahrnehmung eines Kandidaten, seine Kommentierung und das innerparteiliche Klima." Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christian Doleschal, CSU-Europaabgeordneter und Chef der Jungen Union Bayern, 33

Barbara Hans, Chefredakteurin Der Spiegel, 40

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert einen besseren Gesundheitsschutz für Menschen in Armut. Diese seien überproportional häufig von schweren Covid-19-Verläufen betroffen. Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen müssten daher vorrangig geimpft werden. Hennig-Wellsow plädiert dafür, die Priorisierung auszuweiten statt sie aufzugeben.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre