Der Rettungsschirm für die Wirtschaft

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Unsere Themen heute:

• Um einen Kollaps der deutschen Wirtschaft aufzuhalten, möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen „breiten Rettungsschirm aufspannen“ – eine interne Liste zeigt, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll.

• Kanzler Olaf Scholz hat in New York seine Rede vor der UN-Generalversammlung gehalten – und die Welt vor neuem Imperialismus gewarnt.

• Kommende Woche soll Werner Gatzer zum neuen Aufsichtsratschef der Bahn gewählt werden – wir kennen seine ersten Aufgaben.

• Der Europäische Gerichtshof hat gestern sein Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefällt. Für die Chefin des Kinderschutzbündnisses Innocence in Danger ist es ein Rückschlag in der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt.

• Dank eines beschlossenen Antrags der Linken-Fraktion wird es für Sahra Wagenknecht künftig sehr schwierig, für ihre Partei im Bundestagsplenum zu sprechen.

Wie Habeck die Wirtschaft retten will

Die Bäcker im Land haben Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar Beine gemacht. In den vergangenen Wochen häuften sich die Horrornachrichten aus Deutschlands Backstuben. Aus der von Tobias Ehses etwa, Bäcker aus Reinsfeld im Hunsrück. Vor einem Jahr noch hatte er monatlich 560 Euro an seinen Gasversorger überwiesen. Jetzt verlangt der 3.900 Euro. Wie das gehen soll?

Ehses hat keine Ahnung, sagt er seinem lokalen Fernsehsender.

Die extremen Energiepreise könnten im kommenden Winter nicht nur Bäckern wirtschaftlich das Genick brechen. Forscher rechnen mit einer handfesten Rezession.

Die Bundesregierung scheint nun aufzuwachen. Habeck will einen „Schutzschirm" für die Wirtschaft spannen. In einem internen Dokument der Regierung sind alle Maßnahmen aufgelistet, dazu die Frage, ob der Bundesrat zustimmen muss und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

An diesem Morgen hat Minister Habeck erneut die Wirtschaftsvertreter zu einem „Round Table" eingeladen. Hier unsere Übersicht über das, worüber diskutiert werden dürfte.

Energiekostendämpfungsprogramm

Der Bund will die gestiegenen Kosten für energieintensive Unternehmen abfedern. Unternehmen können einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromrechnungen von jeweils bis zu 50 Millionen Euro erhalten.

Das Hilfsprogramm ist bisher nur mit etwa 5 Milliarden Euro ausgestattet. Ob das reicht, ist fraglich. „Das Programm muss verlängert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Auch Unternehmen in Chemieparks müssen davon profitieren", sagte etwa Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie.

Habeck will neben Industrie und Mittelstand auch kleine Handwerksbetriebe und die Dienstleistungswirtschaft aufnehmen. Stichwort Bäcker. Bisher haben sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 2.700 Unternehmen für das Programm registrieren lassen. Ob und wie die Erweiterungspläne umgesetzt werden, ist noch offen.

Spitzenausgleich Industrie

Der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer ist von der Ampel-Koalition um ein weiteres Jahr verlängert worden. Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Ziel des Bundes ist es, die Änderungen im Bundesrat Mitte Dezember beschließen zu lassen.

Kalte Progression

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Inflationsausgleichsgesetz, das die kalte Progression abschmelzen soll, durch das Kabinett gebracht. Damit wird die schleichende Steuerbelastung bekämpft, die entsteht, wenn Arbeitnehmer bei steigenden Löhnen und hoher Inflation in höhere Steuertarife rutschen und netto am Ende weniger Geld übrig haben als vor der Lohnerhöhung.

Kosten: für den Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro, für die Länder und Kommunen 4,4 Milliarden Euro. Laut internem Zeitplan könnte der Bundestag in 2. und 3. Lesung am 11. November, der Bundesrat abschließend am 25. November beraten.

Verlängerung Kurzarbeitergeld

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt ab dem 30. September bis Ende des Jahres. Der Bund kann dies alleine beschließen, Kosten für den Bundeshaushalt 2023: 40 Millionen Euro.

Umsatzsteuer auf Gas soll reduziert werden

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen bis 31. März 2023 von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Bund und Länder müssen für den ermäßigten Steuersatz im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro Steuerausfälle einplanen, der Bund rechnet für den Bundeshaushalt allein mit 3,4 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen sollen das Gesetz einbringen, der Bundestag am 30. September in 2. und 3. Lesung entscheiden, der Bundesrat könnte sich am 7. Oktober damit befassen.

Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt niedrig

1,5 Milliarden Euro will sich der Bund die weitere Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie kosten lassen. Die Maßnahme war in der Pandemie eingeführt worden, die Länder dürften dem Paket zustimmen, auch wenn Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro Steuerausfälle einplanen müssen. Geplant ist, dass der Bundesrat schon am 7. Oktober abschließend entscheidet.

KfW-Hilfen

Finanzminister Christian Lindner möchte Energieunternehmen mehr als bisher mit KfW-Hilfen unterstützen. Die Möglichkeiten zur Absicherung von Garantien und Liquiditätshilfen sollten verstärkt werden, hieß es aus Kreisen seines Ministeriums. Dafür sollen Kreditermächtigungen genutzt werden, die ursprünglich für Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschaffen wurden.

Nach Informationen des Handelsblatt handelt es sich um Kreditermächtigungen im Umfang von rund 67 Milliarden Euro. Die KfW-Programme sollen jetzt zügig ausgeweitet werden.

Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht

Zuständig ist FDP-Justizminister Marco Buschmann. Im Kabinett soll schon am 5. Oktober entschieden werden, dass Unternehmen, die infolge des russischen Angriffskrieges und der hohen Energiepreise vorübergehend überschuldet sind, nicht sofort in die Insolvenzantragspflicht fallen.

Scholz erteilt "Schein-Referenden" Absage

Kanzler Olaf Scholz hat bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen seine Tonart gegen Russland verschärft. Präsident Putin führe den Krieg "mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen", sagte Scholz am Abend in New York. Wir waren mit dabei.

"Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählen für ihn nicht", sagte Scholz. Und weiter:

Scholz betonte, die Rückkehr des Imperialismus sei "nicht nur ein Desaster für Europa". Darin liege ein Desaster "auch für unsere globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neo-Kolonialismus".

Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, er ruiniere auch sein eigenes Land. "Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren – und auch keine Schein-Referenden", sagte Scholz mit Bezug auf die aktuelle Entwicklung im Ukraine-Konflikt.

Die Ukraine müsse Russlands Überfall abwehren können. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen."

Wir vernehmen aus der Delegation, dass die jüngsten Aussagen Putins als deutliche Eskalation gesehen werden, der man aber vor allem mit Worten entgegentreten könne. Eine perfekte Antwort gebe es nicht, hören wir als realistische Einschätzung.

Scholz wird noch den heutigen Mittwoch in New York verbringen und unter anderem auch der New York Times ein Interview geben.

Deutsche Bahn: Aufsichtsrat soll Gatzer wählen und Schenker verkaufen

Kommende Woche will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zur nächsten Sitzung zusammenkommen. Wichtiger Tagesordnungspunkt: Wahl eines neuen Vorsitzenden.

Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner soll der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, zum neuen Chef des Kontrollgremiums gewählt werden. Der 63-Jährige ist seit 2005 für den Bundeshaushalt im Finanzministerium zuständig und war schon unter Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz der oberste Kassenwart der Republik. Zwischenzeitlich war der Jurist aus dem Rheinland aber auch Vorstandschef der DB Station, der Bahnhofssparte. Eine besondere Leidenschaft für die Bahn hatte der Haushaltsexperte Gatzer stets.

Nun könnte Gatzers erste Amtshandlung die Zustimmung zu einem raschen Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker sein, heißt es im Aufsichtsrat. Ein Wert von 10 bis 20 Milliarden Euro wird genannt.

Zugleich sollen Gatzer und das Kontrollgremium den Bahn-Vorstand stärker an die Kandare nehmen. Die Baustellen entlang der Schienen sorgen seit Monaten für Verspätungen, Zugausfälle und Chaos. Eine Beschleunigungskommission soll von Gatzer und dem Aufsichtsrat schnell eingesetzt werden, um das Baustellenmanagement im Schienennetz zu optimieren.

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Wie Autofahren ohne Nummernschild"

Die Geschäftsführerin des Kinderschutzbündnisses Innocence in Danger, Julia von Weiler, sieht in dem gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung einen wesentlichen Rückschlag in der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

„Dadurch entsteht eine totale Schutzlücke", sagte sie unserem Kollegen Maximilian Stascheit. „Das ist so, als würde man Autofahren ohne Nummernschild erlauben. Dann weiß ich bei einem Unfall zwar, ob die Person ein weißes oder schwarzes Auto gefahren hat, kann sie jedoch nur schwer identifizieren."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte nach dem Urteil via Twitter an, „die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen" zu wollen.

„Damit erweist er allen Menschen, die sich für den Kinderschutz engagieren, einen Bärendienst", so von Weiler. „Ich erwarte von einem Mitglied der Bundesregierung, dass es das Gesamtbild betrachtet und daraus keine Klientelpolitik für die eigenen Wähler macht. Das bedeutet, ich erwarte auch von ihm zu überlegen, wie er dem digitalen Kinderschutz gerecht werden kann."

Das Gericht hatte die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein.

Drohende Ölkatastrophe im Roten Meer: Deutschland plant Geldgeberkonferenz bei den UN

In New York soll heute eine Konferenz stattfinden, um Geld für die Rettung des maroden Öltankers FSO Safer vor der Küste des Jemen zu sammeln. Deutschland, die Niederlande und die USA hätten am Rande der UN-Generalversammlung Vertreter verschiedener Staaten zu dem Treffen eingeladen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums unserem Kollegen Michel Krasenbrink. Der Termin ist am Mittwoch gegen 11.45 Uhr Ortszeit angesetzt, um 17.45 unserer Zeit.

Wie wir hören, hat Deutschland jetzt weitere 2 Millionen Euro für die Aktion zugesagt und wird damit insgesamt 12 Millionen Euro in den Rettungsfonds der UN einzahlen. Eine erste Geberkonferenz hatte bereits im Mai stattgefunden.

Die FSO Safer, Baujahr 1975, liegt seit Jahrzehnten vor der jemenitischen Küste und dient als schwimmender Ölspeicher. Nun droht der Tanker auseinanderzubrechen. Sollte es zu einer Havarie kommen, rechnen Verantwortliche mit Schäden in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro. Betroffen wären u.a. der Schiffsverkehr durch den Suezkanal, aber auch Hilfslieferungen in den Jemen.

Die Gesamtkosten der Rettungsaktion belaufen sich derzeit auf 113 Millionen US-Dollar. Mit 75 Millionen Dollar sei die erste Bergungsphase mittlerweile vollständig finanziert, heißt es. Das niederländische Bergungsunternehmen SMIT Salvage soll jetzt das Öl aus dem brüchigen Schiff in einen Behelfstanker umpumpen.

In der zweiten Phase will die UN das Öl einlagern und die FSO Safer abschleppen und verschrotten lassen. Dafür fehlt bisher aber das Geld.

Wie ein Gaspreisdeckel den Strompreis halbieren könnte

Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Paul Welfens, Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) in Wuppertal, schlägt einen Gaspreisdeckel nur im Strommarkt vor, mit dem eine Rezession im kommenden Jahr verhindert werden könnte.

Mit dem Modell könne der Strompreis den Berechnungen zufolge auf mindestens die Hälfte, wahrscheinlich sogar ein Drittel abgesenkt und auf eine „Übergewinnsteuer" verzichtet werden. Der Vorschlag müsste EU-weit umgesetzt werden.

„Ökonomisch effizient im Sinn einer Minimierung von Wohlfahrtsverlusten in Deutschland und der EU ist es, über einen nur auf die Stromerzeugung begrenzten Gaspreisdeckel den Strompreis mindestens zu halbieren gegenüber dem Niveau von Anfang September 2022", schreibt Welfens in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Das sei für den Staat, „der in Höhe der Preisdifferenz des Marktpreises am Gasmarkt und des Gaspreisdeckels eine Subventionierung zahlen müsste", deutlich preiswerter als die bisher diskutierten Alternativen.

Der Gaspreisdeckel könnte außerdem mit Transfer an die besonders bedürftigen privaten Haushalte kombiniert werden.

„Wenn sich die Strompreise auf ein Drittel absenken ließen, dann entstehen kaum nennenswerte ,Übergewinne', sodass man den anreizmäßig problematischen Eingriff zur staatlichen Abschöpfung solcher Gewinne kaum oder gar nicht braucht", so Welfens.

Seinen Text mit dem ausführlichen Modell lesen Sie hier.

Links-Fraktion beschließt Maulkorberlass für Wagenknecht

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der es Sahra Wagenknecht schwer bis unmöglich machen könnte, künftig für ihre Partei im Plenum des Bundestages zu sprechen.

Bei nur vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, beides aus dem Wagenknecht-Lager, hat sich die Fraktion für einen Vorschlag der Fraktionsführung ausgesprochen, wonach die Linie der Partei für die Mitglieder der Fraktion „die Grundlage ihrer Arbeit“ sei. Der Beschluss liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Der Fraktionsvorstand stellt demnach künftig „sicher", dass Redner „grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion" vortragen. Der Beschluss fordert Fraktionsmitglieder zudem auf, „ihre Pflichten gemäß der Geschäftsordnung“ wahrzunehmen. Dazu gehöre auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen. Wagenknecht ist bekannt dafür, dass sie kaum noch daran teilnimmt.

Der Antrag wurde nach mehr als zwei Stunden Debatte angenommen. Auslöser war eine Rede Wagenknechts im Bundestag. Darin hatte sie der Regierung vorgeworfen, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland begonnen zu haben. Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich am Dienstag von diesen Passagen distanziert.

Wagenknecht war persönlich nicht anwesend, hat sich aber zuschalten lassen.

Die Wagenknecht-Gegnerin und Linken-Angeordnete Caren Lay sagte uns, sie freue sich über den Beschluss. Jetzt sei klar: „Wer für die Fraktion spricht, der muss auch die Position unserer Partei vertreten.“

Brinkert macht SPÖ-Kampagne

Die Hamburger Kommunikationsagentur BrinkertLück rund um Gründer Raphael Brinkert wird künftig auch die österreichische SPÖ-Bundespartei bei Kampagnen betreuen. Die international tätige Agentur mit Sitz in Deutschland und der Schweiz hat im Bundestagswahlkampf 2021 die Kampagne für SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geleitet und zuletzt auch der Bayern-SPD die Zusage für den Landtagswahlkampf erteilt.

Brinkert wird die SPÖ bei digitalen und analogen Kampagnen beraten und diese mit dem Team der SPÖ umsetzen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission zur Frage der Reduzierung des Gaspreises soll erste Ergebnisse im Oktober liefern.

Das geht aus einer internen Planung der Bundesregierung hervor.

Vorsitzende der Kommission sind IG BCE-Chef Michael Vassiliadis, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und die Energieexpertin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen „Gaspreisdeckel“, mit dem jeder Haushalt eine bestimmte Mindestmenge an Gas zu einem normalen Preis zur Verfügung gestellt bekommen soll. Wer mehr verbraucht, muss den aktuell hohen Marktpreis zahlen.

Auf - Klaus-Dieter Maubach. Seit gestern hat der Uniper-CEO Gewissheit: Der deutsche Staat soll alle bisher vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Anteile übernehmen und damit die Mehrheit an dem angeschlagenen Gasimporteur. Maubach dürfte nun wesentlich ruhiger schlafen können. Aufsteiger!

Kürzlich hat er uns übrigens auf der Pioneer One besucht. Das Gespräch mit Gabor Steingart können Sie hier nachhören.

Ab - Nancy Faeser. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist für die Innenministerin ein Rückschlag. Auch wenn die Gerichtsentscheidung der Regierung gewisse Spielräume lässt, dürfte Faeser es nun noch schwerer haben, sich gegen die grünen und liberalen Koalitionspartner durchzusetzen, die dem Thema ohnehin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Absteigerin!

Justus von Daniels, Annika Joeres und Frederik Richter beleuchten für Investigativ-Medium Correctiv „Netzwerke aus deutschen Politikern und Politikerinnen, aus Energiemanagern und Anwälten, die Deutschland über Jahre in eine gefährliche Abhängigkeit führten.“ Das Versprechen: „Wenn Sie bis zum Ende lesen, werden Sie klar sehen und erkennen, wer und wie viele Personen Russlands Gas-Feldzug in Deutschland ermöglicht haben, der zurzeit viele Menschen und Betriebe in Existenzsorgen stürzt.“ Spoiler: Viele Namen kennen Sie. Leseempfehlung!

„Nachhilfe für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung“, kommentiert Spiegel-Redakteur Patrick Beuth den Entschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Die nationalen Regierungen Europas hätten versucht, sich mit ihren eigenen Gesetzen die Luxemburger Urteile zurecht zu interpretieren, um dann wieder und wieder mit dem Kopf vor die juristische Wand zu laufen. Spannender Kommentar!

The-Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart war gestern Abend zu Gast in der Talkshow Maischberger. Gemeinsam mit der ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und dem Satiriker Oliver Kalkofe kommentierte er unter anderem die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Weitere Gäste waren die Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Alice Weidel (AfD) sowie Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. Hier können Sie die Sendung nachschauen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete, 67

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, 47

Jörg-Uwe Hahn (FDP), ehem. hessischer Justizminister, 66

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, 66

Stephen King, US-amerikanischer Schriftsteller, 75

Georg Kippels, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre