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Unsere Themen heute:
Die Bürger wünschen sich dringend mehr Tempo bei der Digitalisierung, eine stärkere digitale Bildung in den Schulen und Job-Sicherheit. Ergebnisse einer Exklusiv-Umfrage des Branchenverbands Bitkom.
In der rheinland-pfälzischen CDU dürfte Fraktionschef Christian Baldauf auch Parteichef des Landesverbands werden. Er kündigte seine Bereitschaft an.
Die NRW-Grünen geben heute ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 bekannt. Wir wissen, wer es wird.
Deutsche wünschen sich mehr Tempo bei Digitalisierung
Was in Dänemark längst Alltag ist, eine digitale ID für jeden Bürger, eine landesweite Netzabdeckung mit schnellem Internet, eine elektronische Steuererklärung in wenigen Minuten und nach wenigen Klicks und die Möglichkeit, jeden Behördengang auch virtuell zu erledigen, ist in Deutschland noch immer eine Zukunftsvision.
Nur drei Beispiele:
Allein 2400 Verwaltungsvorgänge gibt es in Deutschland, bei denen eine "Schriftformerfordernis" verpflichtend ist, also eine persönliche Unterschrift.
Von den 500 Millionen Euro, die von der Bundesregierung im Digitalpakt Schule für den technischen Support an Schulen, also IT-Administratoren oder ähnliches, vorgesehen sind, sind bis heute 8500 Euro abgerufen worden.
1500 Genehmigungsverfahren für neue, aus Sicht der Betreiber für ein flächendeckendes schnelles Netz im Land unverzichtbare Mobilfunkstandorte, harren noch einer Entscheidung.
In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom wünschen sich 55 Prozent der 1005 befragten Wählerinnen und Wähler mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Eine Infografik mit dem Titel: Mehr Priorität für die Digitalpolitik
Für eine große Mehrheit der Befragten sollte die Digitalpolitik entschlossener von der Politik angegangen werden.
85 Prozent der Befragten schätzen die Digitalpolitik als wichtiges und übergeordnetes Thema für eine gute Entwicklung des Landes ein, und sie sehen vor allem die Politik in der Pflicht. Mehr als jeder zweite Befragte sagt, dass Politik und Verwaltung einen besonderen Einfluss bei der Digitalisierung haben.
Eine Infografik mit dem Titel: So wichtig ist die Digitalpolitik
Die Mehrheit hält die Digitalpolitik für ein übergeordnet wichtiges Thema für die Zukunft des Landes.
Auf die Frage nach den Prioritäten für eine neue Bundesregierung nennen die Befragten die Digitalisierung der Schulen und die digitale Kompetenz von Kindern und Jugendlichen als besonders wichtig.
Es folgt eine Sicherung der Arbeitsplätze im digitalen Zeitalter und der Datenschutz. Auf Platz fünf wird die Nutzung digitaler Technologie für den Klimaschutz genannt.
Eine Infografik mit dem Titel: Die wichtigsten Digitalthemen
Diese Themen sollten bei der Digitalisierung vorrangig von einer neuen Bundesregierung angepackt werden.
Bitkom-Präsident Achim Berg, früher Chef von Microsoft Deutschland, hält ein neues Digitalministerium weiterhin für sinnvoll.
"Ein eigenständiges und starkes Digitalministerium ist unverzichtbar. Es muss die Digitalisierung treiben, über ein eigenes Budget verfügen und von einer kompetenten Person geführt werden. Dieses Ressort wäre genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze auszuüben."
Die staatliche Verwaltung müsse schneller, effektiver und serviceorientierter werden.
"Der Schlüssel dazu ist eine beschleunigte Digitalisierung. Die Einführung einer digitalen ID und die Abschaffung der Schriftform bei offiziellen Dokumenten würden es möglich machen, sämtliche Behördengänge digital zu erledigen und auf allen Seiten viel Zeit und Geld zu sparen."
Bitkom-Präsident Achim Berg © Media Pioneer
Die Arbeitsgruppe Digitales in den Koalitionsverhandlungen wird von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, und dem Datenschutzexperten der Grünen aus NRW, Malte Spitz, geleitet.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Arbeitsgruppe Digitales der künftigen Koalition
Diese Politiker verhandeln bei SPD, FDP und Grüne über Digitalpolitik.
1. Doppelspitze für die CDU? Güler ist dagegen
Die Frauen Union hat ihre Mandatsträgerinnen und Kreisvorsitzenden für heute zu einer Digitalkonferenz eingeladen, um über die Neuausrichtung der CDU zu beraten. Dabei soll es auch um die Möglichkeit für eine Doppelspitze in der Parteiführung gehen - eine Idee, von der die bisherige NRW-Integrationsstaatssekretärin und neu in den Bundestag gewählte CDU-Politikerin Serap Güler wenig hält.
Güler sagte unserer Kollegin Marina Kormbaki:
Unter Doppelspitze kann ich mir durchaus Vorsitz und Generalsekretärin vorstellen. Alles andere passt nicht wirklich zur CDU, und ich denke nicht, dass wir jetzt den anderen bei diesem Modell nacheifern müssen. Bei der SPD funktioniert es ja auch nicht.
Die Idee der Doppelspiele hatte unter anderem die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas ins Gespräch gebracht.
Serap Güler (CDU) © dpaGüler ruft ihre Partei zu einer programmatischen Neujustierung auf: "Inhaltlich müssen wir jetzt unsere offene Flanke, die wir im Wahlkampf hatten, schließen. Das ist vor allem das Thema Soziales“, sagte sie. Und weiter:
Themen wie Mieten oder Rente müssen wir stärker besetzen.
Da habe die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft bereits gute Vorschläge gemacht, die die Partei nun aufgreifen müsse. Aber auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands müsse im Fokus der CDU bleiben, so Güler.
Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union, kündigte am Mittwoch an, dass sich ihre Vereinigung fortan verstärkt für die Umsetzung der Parität bei der Listenaufstellung einsetzen wolle.
Für die Frauen in der Union sei es sehr wichtig, so Widmann-Mauz, dass die CDU Frauen „nicht nur als schmückendes Beiwerk“ berücksichtigt und „gönnerhaft“ einzelnen Politikerinnen den Vortritt lasse, „sondern partnerschaftliche Zusammenarbeit als Selbstverständlichkeit“ begreife. Die Doppelspitze auf Ebene der Kreisverbände könnte einen solchen kulturellen Wandel veranlassen, so Widmann-Mauz.
2. Hitschler und Gremmels führen Landesgruppen
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und Thomas Hitschler sind am Mittwoch zu den Vorsitzenden der beiden einflussreichen SPD-Landesgruppen Hessen und Rheinland-Pfalz gewählt worden.
Beide erzielte ein einstimmiges Ergebnis.
Timon Gremmels (SPD) © imagoDer Kasseler Gremmels folgt in Hessen damit auf Jens Zimmermann, der nicht mehr angetreten war. In Rheinland-Pfalz wurde Spitzenkandidat Hitschler im Amt bestätigt.
Mit den beiden Ländern haben die wichtigsten Gruppen der SPD im Bundestag nun ihr Führungspersonal bestimmt. In Nordrhein-Westfalen war bereits Achim Post bestätigt worden, in Niedersachsen Johann Saathoff. Die Landesgruppe Ost soll Frank Junge führen.
CDU-Fraktionschef Baldauf offen für Landesvorsitz
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat sich in der Sitzung der Landtagsfraktion gestern in Mainz offen für die Übernahme des Landesvorsitzes gezeigt.
Die bisherige Landeschefin Julia Klöckner hatte angekündigt, das Amt zur Verfügung zu stellen.
Er werde seinen "ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, dass die CDU hier in Rheinland-Pfalz wieder die starke politische Kraft wird, die sie einmal war", sagte Baldauf in der Sitzung Teilnehmern zufolge. Er werde es aber der Partei überlassen, wo sie ihn sieht.
Im Gespräch ist, die personelle Neuaufstellung der CDU Rheinland-Pfalz bei einem Parteitag am 26. März zu vollziehen.
Sollte es der Platz des Landesvorsitzenden sein, dann wird es der Landesvorsitz sein.
Baldauf betonte aber auch: "Sollte es ein anderer Platz sein, dann wird es halt ein anderer Platz sein." Er werde sich dort einbringen, wo er gebraucht werde.
© dpa
Die Niederlage bei der Bundestagswahl dürfe man nicht nur einer Person anlasten, so der CDU-Fraktionschef, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im März dieses Jahres gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verloren hatte. Vor allem das fehlende inhaltliche Profil müsse dringend geschärft werden.
"Wir haben doch über viele Regierungsjahre hinweg versäumt, wieder inhaltlich zu arbeiten, klar und deutlich zu sagen, was unsere Werte, was unsere Konzepte, was unsere Anliegen sind, für was unsere drei Buchstaben CDU eigentlich stehen."
Die CDU habe es verlernt, ihr Profil offensiv zu kommunizieren. "Wie wir Wachstum und Wohlstand sichern, wie wir diese immer weiter auseinander treibende Gesellschaft zusammenhalten, wie wir den Planeten schützen, wie wir Recht und Ordnung durchsetzen."
Mona Neubaur, Landeschefin der Grünen in NRW, wird nach unseren Informationen heute ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bekannt geben.
NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur © ImagoDie gebürtige Bayerin ist seit 2014 Parteichefin in NRW, ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Bereich der Energiepolitik, beim Klimaschutz und der Verkehrspolitik.
Die NRW-Grünen erhoffen sich von der Bekanntheit Neubaurs einen Vorteil im Wahlkampf gegen den neuen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Dieser sei im Land noch recht unbekannt - das böte den Grünen eine große Chance, heißt es in der Partei.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, mit dem Mittelstandspreis aus. Die Laudatio wird CDU-Chef Armin Laschet halten. Watzke habe ein erfolgreiches Familienunternehmen geführt, das er mittlerweile an die nächste Generation übergeben habe, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. „Er scheut sich darüber hinaus auch nicht, in gesellschaftlichen Debatten klare Worte zu finden“, so Linnemann.
Auch die Kommunalpolitik wird für ihre besondere Funktion in der Demokratie ausgezeichnet. Laudator wird der frühere Bundespräsident Christian Wulff sein. Stellvertretend nehmen Maria Becht, langjährige Kommunalpolitikern aus Rödermark in Hessen, Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, Frank Nopper, Oberbürgermeister von Stuttgart, Stefan Rößle, Landrat von Donau-Ries, und Octavian Ursu, Oberbürgermeister von Görlitz, den Preis entgegen. Die Preisverleihung findet am 17. November in Berlin statt. Hier wird die Veranstaltung live übertragen.
Viel hat sich verändert für die CSU, eines verändert sich nicht: Ihre Bundestagsabgeordneten treffen sich Anfang Januar zur traditionellen Neujahrsklausur.
Das nächste Treffen - vom 6. bis 8. Januar 2022 im oberbayerischen Kloster Seeon - steht unter völlig veränderten Vorzeichen. Die Christsozialen müssen sich mit einer neuen Rolle anfreunden - als Teil der Opposition im Bundestag.
Die CSU wird zu Jahresbeginn wohl stärker um öffentliche Aufmerksamkeit buhlen müssen als je zuvor. Die FDP veranstaltet am 6. Januar in Stuttgart traditionell ihr Dreikönigstreffen, diesmal mutmaßlich als Regierungspartei, zum ersten Mal seit 2013.
© ThePioneerAuf - Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, ist aktuell - das kann man sagen - Deutschlands einflussreichster Gewerkschafter. Gerade ist er mit 97,7 Prozent wiedergewählt worden. Zum IG BCE-Kongress in Hannover kamen die Promis der Ampel-Parteien angereist: Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Christian Lindner. Vassiliadis’ Wort hat bei ihnen Gewicht. Ihn und seine Mitglieder beim notwendigen Klimaschutz-Kraftakt der nächsten Regierung nicht einzubinden, wäre ein strategischer Fehler. Unser Aufsteiger!
Ab - Helge Braun ist abgemeldet. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags musste sich der scheidende Kanzleramtschef bereits einen Platz in den Reihen der Unionsfraktion suchen. Der CDU-Politiker, zu Beginn als Hoffnungsträger und ehrlicher Makler innerhalb der Regierung gefeiert, hat in der Corona-Zeit viele handwerkliche und kommunikative Fehler gemacht. Braun erlebt düstere, frustrierende Tage. Er muss mitansehen, wie andere das Krisenmanagement übernehmen und um den Ausstieg aus der pandemischen Notlage ringen. Unser Absteiger!
Am 11. Februar 2021 habe der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zu später Stunde eine kurze Mail mit langen Anhängen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschickt, schreibt Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung.
Es geht dabei um eine mögliche Weiterung der Maskenaffäre. Nüßlein und andere Abgeordnete sollen für den Anti-Corona-Wirkstoff eines hessischen Pharmaherstellers geworben haben. Der CSU-Politiker, so sagen laut „SZ“ sein Anwalt und die Firma, soll jedoch kein Honorar dafür erhalten haben. Dennoch ein interessanter Vorgang, nachzulesen hier.
Die Pflegeversicherung steuert in diesem Jahr auf ein Minus von rund 1,9 Milliarden Euro zu, schreibt Jürgen Klöckner im Handelsblatt. Er beruft sich dabei auf Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes. Das Defizit fällt jedoch geringer aus als gedacht, angesichts niedrigerer Mehrausgaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dennoch schlägt GKV-Vorstand Gernot Kiefer Alarm. Es müssten in den nächsten Jahren Milliarden zusätzlich ins System: Das Notwendige aus dem Steuertopf zu finanzieren, sei für den Klimaschutz so richtig wie für die humane Pflege älterer Menschen. Hier geht es zum Text.
Heute gratulieren wir herzlich:
Jessica Rosenthal, SPD-Bundestagsabgeordnete und Jusos-Bundesvorsitzende, 29
Anja Schulz, FDP-Bundestagsabgeordnete, 36
Joachim Schuster, SPD-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, 59
Heinz Bauer, deutscher Verleger Bauer Media Group, 82
Bill Gates, US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von Microsoft, 66
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