Der Sanktionskatalog

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Unsere Themen heute:

• Es ist ein akribisch gehütetes Geheimnis. Was passiert, wenn es in der Ukraine zum Krieg kommt? Wir haben uns umgehört.

• Schon wieder ein neuer Job für Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel und ein personeller Umbau bei Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wir haben die Details.

• Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das Hochamt der Internationalen Politik. Corona-bedingt in kleinem Rahmen, aber mit hochkarätigen Gästen. Wir kennen Namen.

• Es ist die erste Präsidentenwahl unter Corona-Bedingungen. Die Bundesversammlung steht am Sonntag an. Wir wissen, wie der Plan B für Corona-Fälle aussieht.

• Die Teil-Impfpflicht für Pflege und Kliniken sorgt weiter für Streit. Wir erklären, wann Kündigungen möglich wären und wie es dann mit Arbeitslosengeld ausschaut.

• Merz-Effekt? Die CDU steigt in einer neuen Umfrage auf, die FDP schwächelt. Die SPD bleibt stabil.

Der Sanktionskatalog

Alle Optionen sind auf dem Tisch, heißt es, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Was sind diese Optionen?

In Gesprächen mit Regierungsvertretern und Diplomaten haben wir erste Details erfahren.

Swift-Zahlungsverkehr

Es sind die Nervenbahnen des Finanzsystems, mehr als 11.000 Banken nutzen weltweit das sichere Telekommunikationsnetz der in Brüssel ansässigen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Nun wird eine Abschaltung Russlands diskutiert.

Die USA machen Druck. Zwar liegt die Swift-Zentrale in Brüssel und obliegt EU-Recht, doch die Technik liegt auf Servern im US-Bundesstaat in Virginia. US-Sanktionen könnten das System lahm legen. Auch aus Brüssel und dem Finanzministerium hören wir, man dürfe die Maßnahme nicht ausschließen.

Seit Wochen laufen in den Banken die Vorbereitungen - auf Anweisung der Bundesregierung.

Eine Isolierung Russlands sei “keine einfache Operation”, aber möglich, heißt es. Eine mildere Variante wäre, Zahlungen in Dollar für russische Banken zu sperren.

Ein Bankenvertreter:

Nord Stream 2

Durch die Erdgas-Leitung Nord Stream 1 flossen 2021 rund 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland, ähnliches soll die zweite Pipeline leisten. Rund 40 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases kommen aus Russland.

Wenn Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen würde, müsste Russland auf Milliarden verzichten und die Verbraucher in Europa müssten sich auf weiter steigende Preise einstellen. Dennoch gilt das Aus als sicher im Fall einer Aggression.

Zeitgleich versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Aufbau von LNG-Terminals und dem Einkauf von verflüssigtem Erdgas aus den USA oder Katar die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Aus Brüssel hören wir, dass bereits Schiffe auf den Weltmeeren umgeleitet werden, damit Europa prioritär bedient werden könne.

Handelspolitik

Ein weiteres Instrument sind Handelsbeschränkungen. Schwer ersetzbare Produkte oder Bauteile aus dem Bereich Technologie oder Luftfahrt könnten auf eine Embargo-Liste kommen.

Fraglich ist, wie mit Altverträgen umgegangen wird. Dies wird aktuell ausgearbeitet. Da im Ernstfall aber eine schnelle Reaktion umgesetzt werden soll, dürften bestehende Verträge zur Disposition stehen.

Bei Handelsfragen hat die EU die Federführung. Bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laufen die Fäden zusammen. Auch Malta oder Zypern müssten also bei Sanktionen mitmachen. Im Kriegsfall gilt das als wahrscheinlich.

Apple-Chef und US-Vizepräsidentin in München

Prominentes Line up bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den bestätigten Gästen, die kommende Woche bei dem coronabedingt auf 600 Gäste reduzierten Spitzentreffen der internationalen Politik nach München kommen, gehören die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, der US-Klimabeauftragte John Kerry, US-Senator Lindsey Graham, UN-Generalsekretär António Guterres, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Außenministerin Annalena Baerbock.

Außerdem ist Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez dabei, aber auch führende Vertreter der Wirtschaft wie Apple-Chef Tim Cook und Airbus-CEO Guillaume Faury.

Pflege-Impfpflicht: Keine Abstriche für Ungeimpfte beim Arbeitslosengeld

Bei Kündigungen in Zusammenhang mit der Pflege-Impfpflicht drohen den Betroffenen in der Regel keine Abstriche beim Arbeitslosengeld. Das bestätigte uns eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Kündigungen von ungeimpften Pflege-Beschäftigten sind den Angaben zufolge möglich. Voraussetzung wäre jedoch ein vom Gesundheitsamt verhängtes Tätigkeitsverbot. „Hier dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch zunächst eine Abmahnung erfordern“, heißt es aus dem Ministerium.

Abstriche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, so genannte Sperrzeiten, hängen davon ab, ob der Beschäftigte „die Kündigung schuldhaft herbeigeführt hat“.

Wenn es dafür „keinen wichtigen Grund“ gegeben habe, sei mit einer Sperrzeit zu rechnen. „Bei dieser Abwägung ist mit Blick auf die ‚einrichtungsbezogene Impfpflicht‘ die Ablehnung einer Impfung regelmäßig als wichtiger Grund anzuerkennen“, so die Sprecherin weiter.

Stand jetzt soll die Impfpflicht für Personal in der Pflege und in Krankenhäusern ab Mitte März greifen.

Habeck will Stromversorger zu Preissenkungen zwingen

Die für den 1. Juli geplante vollständige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis (wir berichteten) soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwingend an die Verbraucher weitergegeben werden. Dafür plane das Ministerium gesetzliche Maßnahmen, um die Stromversorger zur Weitergabe der Entlastung zu verpflichten, erfuhren wir aus dem Haus.

Die Bundesregierung will die bisher erst zum 1. Januar 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage von derzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde vorziehen und zum 1. Juli umsetzen. Das entsprechende Gesetz soll angeblich noch im März ins Kabinett. Den Bund kostet die Entlastung der Verbraucher für dieses Jahr rund 10 Milliarden Euro.

Die EEG-Abschaffung würde für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten.

Junge SPD-Politiker schließen sich zusammen

Die jungen Abgeordneten der SPD-Fraktion gründen eine eigene Gruppierung. "Wir schließen uns verbindlich zusammen und gründen hierfür eine formale Struktur", heißt es in einem Auftaktpapier.

Das Papier wurde in den letzten Wochen von einer eigenen Redaktionsgruppe erarbeitet, eine entscheidende Rolle spielte dabei der südhessische Bezirkschef Kaweh Mansoori.

"Junge Menschen erwarten von uns, dass wir politische Antworten auf die Herausforderungen unserer Generation finden, für die wir fortschrittliche Ideen und pragmatische Lösungen erarbeiten", heißt es zu den Inhalten in dem Entwurf.

Die Mitgliedschaft richtet sich an Mitglieder der SPD-Fraktion, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. "Eine Steuerungsgruppe ohne Sprecher:innenfunktion koordiniert die Arbeit", heißt es. Sie solle "paritätisch besetzt sein und auf ein Jahr gewählt werden".

Die Gruppe betont, sie wolle sich in ihrer Arbeit "gegenseitig stärken". Man wolle gut kommunizieren und Gespräche quer durch die Fraktion suchen. "Wir betreiben junge Netzwerkarbeit."

CDU legt in Umfrage zu, FDP verliert

Die CDU legt unter ihrem neuen Chef Friedrich Merz in den Umfragen weiter zu, die FDP schwächelt.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahlumfrage vor einem Monat.

Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD, für die sich weiterhin 25 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden würden. Die Grünen verbessern sich leicht auf 16 Prozent (+1), während die FDP deutlich an Zuspruch verliert und nur noch 8 Prozent der Stimmen erzielt (-3). Die AfD steht unverändert bei 12 Prozent, die Linkspartei legt wieder etwas zu und liegt nun bei 8 Prozent (+2).

Befragt wurden am 4. Februar online knapp 1000 wahlberechtigte Personen.

Bundesversammlung mit Plan B für Corona-Fälle

Bei der Bundesversammlung mit der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag gibt es Lösungen für den Fall von Corona-Infektionen. Das betrifft die 1472 Wahlmänner und Wahlfrauen ebenso wie das dann gewählte Staatsoberhaupt.

Bei der Wahl am Sonntag gilt als sicher, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt wird. Sollte er vorher positiv auf das Coronavirus getestet werden, könnte er auch in Abwesenheit gewählt werden.

Das Verfahren, das dann genutzt würde, regelt Artikel 9 im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung:

Wahlfrauen und Wahlmänner können sich am Samstag und am Sonntag in einem vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Zelt testen lassen. Es verfügt über 14 Teststrecken, 650 Tests pro Stunde sind dort möglich.

Mitglieder der Bundesversammlung, die von den Landtagen entsandt worden sind, können sich im Falle eines positiven Corona-Tests vertreten lassen. 99 so genannte Ersatzdelegierte stehen bereit. Bei den Bundestagsabgeordneten ist die Frage heikler, denn sie können sich offiziell nicht vertreten lassen.

Habeck baut Leitungsebene um und holt EU-Experten

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat den Umbau der Leitungsebene seines Ministeriums weitgehend abgeschlossen.

Die bisherige Abteilung Leitung und Planung wurde aufgelöst und in drei neue Leitungsstäbe umgewidmet, die direkt dem Minister zugeordnet sind.

Neben dem koordinierenden Leitungsstab mit Robert Heinrich an der Spitze und dem dazugehörigen Ministerbüro sowie dem Planungs- und Parlamentsreferat gehören der Leitungsstab Kommunikation von Nicola Kabel (Pressestelle, Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien) und neu der Leitungsstab LC, die so genannte Transformationspolitik dazu.

Damit will Habeck den erheblichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Energiewende koordinieren. Leiter des Leitungsstabes LC ist Peter Siller, bisher Grundsatzreferatsleiter im Bundespräsidialamt.

Zu seinen untergeordneten Referaten gehören die "Gesellschaftliche Beteiligung in der Transformation", „Bürgerdialog“, „Stakeholder und Bündnisse der Transformation; Frauen in der Wirtschaft“.

Neuer Leiter der Abteilung V - Außenwirtschaftspolitik wird Professor Dominik Schnichels. Der Jurist war zuvor als Beamter bei der europäischen Kommission tätig.

Ex-Minister Gabriel verstärkt Brunswick

Der frühere Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird geopolitischer Berater der internationalen Strategieberatung Brunswick Group.

Damit wird Gabriel neben dem früheren Weltbank-Chef Robert Zoellick und dem früheren EU-Außenhandelskommissar und ehemaligen Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, das Unternehmen in internationalen Fragen als Senior Adviser beraten.

Ein Vollzeit-Job ist das nicht, eher eine lose Beratertätigkeit.

Einer der Partner bei Brunswick ist übrigens Ulrich Deupmann, der frühere Journalist und Chefstratege des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Kramp-Karrenbauer und Wedell neu im ZdK

Michael Wedell, Partner bei der US-amerikanischen Beratung Brunswick Group, ist neu gewählter Sprecher für „Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung“ des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK) und in dieser Rolle Nachfolger von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Ebenfalls neu gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Sprecherin „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“, sie betreut im ZdK damit auch alle außen- und sicherheitspolitischen Fragen und folgt auf Barbara Hendricks.

Die Fregatte Bayern war im August vergangenen Jahres von der Nordsee in den Indopazifik aufgebrochen, wo das Kriegsschiff an Übungen mit Bündnispartnern teilnahm und ein Zeichen gegen Chinas Großmachtstreben in der Region setzen sollte.

Inzwischen ist die Bayern auf dem Rückweg und kreuzt durchs Mittelmeer - am Samstag, 19. Februar 2022, wird sie in Wilhelmshaven einlaufen. Die Planungen für die Heimkehr laufen; noch steht allerdings nicht fest, ob Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Besatzung vor Ort begrüßen wird.

Auf - Lars Klingbeil. Der Talkshow-Sessel von Markus Lanz ist ein besonders heißer Stuhl, hier wurden schon mehrere Spitzenpolitiker entlarvt. Doch der SPD-Chef schlug sich wacker bei der Causa Russland und erklärte dem Moderator immer wieder, dass die SPD nicht Gerhard Schröder sei und tatsächlich Sanktionen möglich seien. Also auch die Gaspipeline .Nord Stream 2. Der SPD-Chef blieb ruhig, professionell. Unser Aufsteiger!

Ab - Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Erfinder des Team Vorsicht, ist nach kurzem Zwischenhalt im Team Öffnen nun ins Team Hü und Hott gewechselt, in dem in der Corona-Politik heute nichts von dem mehr zählt, was man gestern wollte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Söder einst verteidigt, nun will er sie aussetzen. Politisch mag das funktionieren, denn maximales Chaos bleibt am Ende wohl an der Ampel hängen. Für eine stringente Pandemie-Politik ist es ein Desaster, das der CSU-Chef hinnimmt. Absteiger.

Christian Lindner wird in der Zeit als „freundlicher Falke“ porträtiert, mithin als große Überraschung in der Ampel-Regierung. Nun sei der FDP-Chef Finanzminister, „und irgendwie mögen ihn alle ein bisschen“, schreibt Mark Schieritz. Es sei auffällig, wie wenig sich Lindner in seinen Entscheidungen offensichtlich durch frühere Festlegungen gebunden sehe. Lesenswert!

Katja Gelinsky hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bei Juristen nachfragt, wie die Ankündigung von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) zu bewerten ist, die Teil-Impfpflicht für die Pflege nicht umzusetzen. „Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen“, meint Lena Rudkowski, Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht in Gießen. Nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Andrea Maurer, ZDF-Korrespondentin in Berlin, 40

Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, 59

Frank Bsirske (Grüne), langjähriger Verdi-Chef und jetzt Bundestagsabgeordneter, 70

Peter Ramsauer (CSU), Bundestagsabgeordneter und früherer Bundesminister, 68

Hermann Simon, deutscher Bestsellerautor, Wirtschaftsprofessor und Unternehmer, 75

Bernd Petelkau, NRW-Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender Köln, 58

Manuel Koch, Moderator, Börsenexperte, Coach, 40

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre