Der Schattenmann

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Unsere Themen heute:

• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schien auf dem Weg, nächster CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat der Union zu werden, doch die Zweifel wachsen. Nun schlagen manche eine Rochade mit Gesundheitsminister Jens Spahn vor.

• Immer mehr Ältere in Deutschland arbeiten: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 60 Jahre hat sich seit 2007 mehr als verdreifacht.

• In Vechta kommen im Oktober das einzige Mal alle denkbaren Unions-Kanzlerkandidaten zum Schaulaufen zusammen - sogar CSU-Chef Markus Söder.

Jens Spahn - die Alternative für die CDU

In der Union ist hinter den Kulissen eine Diskussion über die bestmögliche Aufstellung für das Bundestagswahljahr 2021 entbrannt. Wegen der schlechten Umfragewerte für den bisherigen CDU-Favoriten Armin Laschet und der bundesweit hohen Zustimmung für CSU-Chef Markus Söder wird ein Stellungswechsel als Szenario diskutiert.

Demnach könnte Laschet die Nummer zwei in seinem Team, Gesundheitsminister Jens Spahn, als Kanzlerkandidaten vorschlagen und so aus der Defensive kommen. Spahn hat in der Corona-Krise an Zustimmung gewonnen, außerdem könnte Laschet so die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder gewinnen, der Spahn lobt und ein gutes Verhältnis zu ihm pflegt.

Auch die Kanzlerkandidatur von Markus Söder im Gespann mit einem CDU-Chef Jens Spahn wird in der Union diskutiert, in einigen Landesverbänden im Osten, etwa Sachsen und Thüringen, und im Südwesten der Republik, wie uns Funktionäre berichten. Der Arbeitnehmerflügel der CDU in Sachsen forderte bereits öffentlich die Kandidatur Söders.

Doch die Gleichung hat viele Konjunktive. Armin Laschet müsste von sich aus auf die Kandidatur verzichten und zurückziehen, was sein Umfeld in NRW als unwahrscheinlich bezeichnet. Er wäre in NRW als Ministerpräsident massiv geschwächt, wenn er als CDU-Vorsitzender nicht auch den Anspruch auf das Kanzleramt reklamieren würde. Laschets Rückhalt in seinem eigenen Landesverband, dem größten in der CDU, ist weiterhin stark.

Aufmerksam wird in Berlin allerdings beobachtet, wie sich Jens Spahn mit dem von ihm initiierten Doppel-Interview mit Wolfgang Schäuble in der Zeit in Position bringt. Spahn habe einen "klaren Kopf, er kann gut kommunizieren und formulieren" und er habe den so wichtigen "Willen zur Macht”, wird Schäuble darin zitiert.

Wer den knorrigen Konservativen kennt, weiß, dass solche Worte fast einer Schwärmerei gleichkommen. Auch galt Schäuble bisher als fester Unterstützer seines Freundes Friedrich Merz, für den er im Wettstreit 2018 noch offen warb. Dies werde Schäuble 2020 allerdings nicht mehr tun, heißt es nun in seinem Umfeld. Die Zeiten hätten sich geändert. Und die offensive Werbung für Spahn sei nun ein Fingerzeig für Merz - aber auch für Laschet, dass da eine Option existiert.

Jens Spahn will sich nach Monaten der öffentlichen Präsenz als Corona-Minister wieder als parteiinterne Alternative präsentieren. "Jens juckt es, und er will klarmachen, dass er auch die Nummer eins sein könnte", sagt ein Spahn-Unterstützer aus dem Bundesvorstand. Neues Selbstbewusstsein hat Spahn durch bundesweite Umfragen bekommen, die ausgerechnet ihn, den Mann, der als Karrierist in Teilen der eigenen Partei verschrien ist, in den Beliebtheitsranglisten bereits auf Platz vier hinter Angela Merkel, Markus Söder und Olaf Scholz sehen.

Ein Tandem Spahn / Söder wirkt für manche Konservative nun als die bestmögliche Aufstellung. Während die Zustimmungswerte für NRW-Regierungschef Armin Laschet - im Februar noch Favorit bei der Frage nach einem neuen CDU-Vorsitzenden - in der Corona-Krise gesunken sind, halten 45 Prozent der Deutschen den CSU-Chef Markus Söder für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Nur 19 Prozent sehen Laschet vorne.

Doch heißt es in Söders Umfeld, er wolle nur Königsmacher in Berlin sein, aber König in Bayern bleiben. Die absolute Mehrheit in Bayern sei das entscheidende Ziel für einen CSU-Politiker. "Die Kanzlerfrage ist aus bayerischer Sicht nicht die wichtigste."

So schauen viele wieder auf Jens Spahn, der 2018 im Wettstreit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz unterlegen war. Markus Söder hält große Stücke auf Spahn, den er noch aus JU-Zeiten kennt. In einem Interview bezeichnet er Spahn unlängst als herausragenden Hoffnungsträger für die Union. Söders Verhältnis zu Armin Laschet gilt durch den Länder-Wettkampf in der Corona-Krise als belastet, zu Friedrich Merz ist es nie eng gewesen.

Sicher ist: Jens Spahn wird sich nicht gegen Armin Laschet stellen und sein neu gewonnenes Profil als loyaler Parteikollege und seriöser Minister gefährden. Nur Armin Laschet selbst könnte den Stellungswechsel auslösen. Zu den Spekulationen äußerte sich Laschet nicht, der CDU-Regierungschef weilt im Urlaub. Das Team funktioniere, die Arbeitsteilung sei klar, heißt es dagegen in seinem Umfeld.

Ein Vertrauter Laschets berichtete, dass nur ein Szenario denkbar sei, dass ein gewählter CDU-Bundesvorsitzender Laschet auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, sollten die Umfragewerte nicht besser werden. Selbst das wäre für Laschet eine Schmach - und würde von der Opposition in NRW bis zur nächsten Wahl genüsslich ausgeschlachtet.

Die Hintergründe der CDU-Kandidatendebatte und welche Rolle Jens Spahn in dem Dreieck zwischen Laschet und Söder spielt, lesen Sie hier auf ThePioneer.

1. Kritik an neuer EU-Datenbank für Chemiebranche

Eine neue EU-Datenbank (SCIP), in der Unternehmen die bei ihren Produkten eingesetzten chemischen und künstlichen Risikostoffe eintragen müssen, sorgt für erheblichen Unmut in der deutschen Wirtschaft.

Der Aufwand für die Unternehmen beträgt laut Bundesregierung 30 bis 60 Minuten pro Fall - also pro in der Datenbank eingegebenem Fall. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt. Die Unternehmen kommt die neue Vorgabe teuer zu stehen. "Bei einem durchschnittlichen Lohn der Gesamtwirtschaft von 34,50 Euro wäre für einen Einzelfall dementsprechend von einem Mehraufwand von ca. 17 bis 35 Euro auszugehen", heißt es in der Antwort.

Ziel der Datenbank ist eine bessere Transparenz für die Abfall- und Recyclingwirtschaft. Wirtschaftsverbände halten die Angaben der Regierung indes für beschönigend. Der Aufwand sei erheblich größer als angegeben. Durchschnittlich müssten die Unternehmen 20 Mitarbeiter pro Jahr einstellen, um alle Erfordernisse zu erfüllen, heißt es im BDI. Jeder einzelne Stoff eines jeden Produkts müsse eingetragen werden.

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisiert die Koalition. "Die Bundesregierung ist sich offenbar nicht bewusst, dass ein echter Wettbewerbsnachteil für international agierende deutsche Unternehmen entsteht", sagte uns Skudelny.

Außerdem entstünde mit der Datenbank eine für die Hersteller "unfassbar teure bürokratische Datensammlung", die für die Recycler, für die sie eigentlich bestimmt ist, keinerlei Mehrwert hat. "Die Informationen sind schlichtweg zu detailliert, um in der Praxis angewendet zu werden."

2. Corona-Bonus für Griechenland

Der nach der Euro-Krise eingerichtete europäische Notfallfonds EFSF hat wegen der Auswirkungen der Corona-Krise Griechenland Zinsen für Altschulden erlassen. Die Direktoren des EFSF haben dies in einer Telefonkonferenz am 7. Juli beschlossen, wie uns jetzt zugetragen wurde. Dabei geht es um einen eigentlich vereinbarten Zinsaufschlag in Höhe von 103,64 Millionen Euro im Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Juni.

Der Zinsaufschlag war im Rahmen der Rückzahlung der EFSF-Darlehen für Griechenland im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms beschlossen worden. Die Maßnahme gehört zum Reformprogramm der so genannten Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) für das krisengeschüttelte Griechenland. Nun wird dem Land infolge der Corona-Pandemie der Zinsaufschlag erlassen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Zinserleichterung genehmigt.

Der EFSF ist Teil des Euro-Rettungsschirms und wurde 2010 mit einem Kreditvolumen von 440 Milliarden aufgelegt, davon wurden Kredite von rund 190 Milliarden Euro für die Programmländer Irland, Portugal und Griechenland zugesagt. Die Auszahlung erfolgte im Gegenzug zur strikten Einhaltung der finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen.

3. Immer mehr Ältere mit regulärem Job

Immer mehr Ältere in Deutschland arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die uns vorliegt. Demnach hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter, die 60 Jahre oder älter sind, seit dem Jahr 2007 mehr als verdreifacht. 2007 waren es noch 903.488 gewesen, im vergangenen Jahr waren es bereits 2.817.751 Menschen.

Der Anteil der älteren Arbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag 2007 bei 3,3 Prozent, bis 2019 war er auf 8,4 Prozent gestiegen.

Mit der Alterung der Beschäftigten halte der demografische Wandel auch Einzug in Betriebe und Verwaltungen, sagte Zimmermann. „Eine immer größere Rolle muss daher auch eine altersgerechte Arbeitsgestaltung spielen“, so die Bundestagsabgeordnete. „Die Arbeitsbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass die Beschäftigten überhaupt bis zum Rentenalter durchhalten und auch bei guter Gesundheit in Rente gehen.“

Die Staatskanzleichefs der Länder haben sich mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, auf eine einheitliche Vorgehensweise bei regionalen Corona-Ausbrüchen geeinigt, wie aus dem Beschluss der Telefonkonferenz vom 16. Juli hervorgeht.

Demnach sollen als Lehren aus dem Fall Tönnies in Gütersloh nicht ganze Kreise abgeriegelt werden, sondern zielgenau, örtlich eng begrenzte Beschränkungen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollten sich auf "die tatsächlich betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen (auch in Nachbarkreisen) beschränken", heißt es in dem Beschlusspapier. In diesen Fällen sollen das Land und der Bund mit zusätzlichen Kapazitäten die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testung unterstützen.

In einem ergänzenden Beschluss der Länder-Gesundheitsminister heißt es, dass auch lokale Ausreisesperren "ein geeignetes Mittel" sein könnten. "Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich". Entscheidungen müssten vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium wird aufgefordert, zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder eine nationale Teststrategie zu entwickeln für Reiserückkehrer. Diese soll klarstellen, "ob, wann und in welchem Umfang Tests für diese sinnvoll sind", heißt es in dem Beschluss der Staatskanzlei-Chefs. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt.

Schaulaufen der Unions-Kanzlerkandidaten

Im beschaulichen niedersächsischen 30.000-Einwohner-Städtchen Vechta kommt es am 17. und 18. Oktober zum wohl einzigen öffentlichen Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten der Union.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union sollen unseren Informationen zufolge nicht nur die drei offiziellen Bewerber für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zu den Delegierten sprechen können, sondern auch die amtierende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Liebling der Jungen Union, Jens Spahn. Auch CSU-Chef Markus Söder wird ein Grußwort halten. Die Planungen für das wegen Corona abgespeckte Treffen laufen bei JU-Chef Tilman Kuban und seinem Team auf Hochtouren.

Auf - Die FDP befindet sich seit Monaten im Umfragetief. Doch Krisenzeiten sind auch immer Zeiten für Aufsteiger. Ein Name, der momentan ständig irgendwo auftaucht, ist Konstantin Kuhle. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gilt als großes Polit-Talent. Im Rahmen seiner Sommer-Tour ist der 31-Jährige momentan seit Anfang Juli in Niedersachsen unterwegs. Dabei gibt er sich bürgernah, lässt sich nicht nur mit der Polizei, sondern auch mal mit Kühen auf dem Bauernhof ablichten. Für so viel Ehrgeiz geht es bergauf.

Ab - Franziska Giffey ist an dieser Stelle oft schon als Aufsteigerin geehrt worden. Ihre hemdsärmelige Art Politik zu machen und ihre klare Sprache tun der SPD gut. Doch die Familienministerin und Kandidatin für den Vorsitz der Berliner SPD hat ein persönliches Autoritätsproblem. Auf jeder dritten Seite ihrer Doktorarbeit soll sie plagiiert haben, lautet das Fazit des Internetportals Vroniplag Wiki. Zwar hatte die Freie Universität Berlin entschieden, die prominente Absolventin nur zu rügen und ihr nicht den Doktortitel abzunehmen. Doch der Makel bleibt.

Heute empfehlen wir Ihnen:

Der Journalist Deniz Yücel wurde in Abwesenheit wegen angeblicher Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK von einem türkischen Gericht zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Yücel ließ es sich nicht nehmen, direkt darüber zu schreiben. In dem Artikel mit der Überschrift “Ich bereue nichts” bezeichnet er den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei als erbärmlich. Aber lesen sie selbst!

Lange Zeit war es still um Annegret Kramp-Karrenbauer – bis erneut Rechtsextremismusvorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufkamen. Die Verteidigungsministerin kündigte daraufhin an, eine Kompanie aufzulösen und die Ausbildung zu reformieren. In dem Interview mit Mariam Lau von der Zeit spricht Kramp-Karrenbauer nicht nur über das KSK, sondern auch über ihre Rolle als Verteidigungsministerin.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Alexander Müller, FDP-Bundestagsabgeordneter, 51

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, 66

Prominente Unterstützung für die SPD-Bewerberin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr, Monika Griefahn. Die Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland wird von einem der erfolgreichsten Wahlkämpfer der Bundesrepublik beraten: Bodo Hombach. Der inzwischen 67-jährige frühere NRW-Wirtschaftsminister, Kanzleramtschef und Wahlkampfberater von Gerhard Schröder ist inzwischen Publizist und Professor für praktische Politik in Bonn und lebt seit vielen Jahren in Mülheim.

Hombach ist gut vernetzt in der NRW-CDU, berät den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, den er auch in den Beirat des Bonner Instituts BAPP locken konnte. Doch für seine Heimatstadt Mülheim setzt Hombach ganz auf die SPD und ihre Kandidatin Griefahn. Am 13. September finden die Kommunalwahlen in NRW statt.

Stefan Giffeler, früher Sprecher des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums, wechselt in die Wirtschaft - und zwar als Geschäftsführer der Unternehmenskommunikation zur Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland u.a.). Der 51-jährige soll ‪ab dem 1. September‬ deren Berliner Hauptstadtrepräsentanz leiten. Zuletzt war Giffeler für die Strategische Kommunikation der Abteilung Digitalisierung und Arbeitswelt im Bundesarbeitsministerium zuständig.

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