Der schwarze Grüne

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Unsere Themen heute:

• Die Grünen müssen für die Energiesicherheit ihre Klimaschutzziele überdenken und Minister Habeck erwägt einen längeren Kohleabbau. Wie reagiert die Basis?

• Die Unionshaushälter warnen die Fraktionsführung vor einer Klage gegen das Sondervermögen Klima, wenn man zugleich dem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen sollte.

• Im Lobbyregister müssen sich auch Greenpeace, Amnesty International und Lobbycontrol eintragen. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.

• Der Vorstoß für eine baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ruft Kritik hervor - wir beleuchten die Hintergründe.

• Wie weiter mit den Corona-Regeln? Darüber wird gerade in der Koalition verhandelt. Arbeitgeber wollen keine Testpflichten mehr nach dem 19. März.

• Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, lobt Außenministerin Annalena Baerbock. Wir sagen, weshalb.

Die neue Kohlepolitik der Grünen

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck will verstärkt Flüssiggas importieren, die Energieversorger zu einer höheren Speicherung von Kohle und Gas anhalten und notfalls auch Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um unabhängig von russischem Gas zu werden.

Erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern habe das Ministerium bereits geführt, erfuhren wir. Energieversorger sollen per Verordnung die Gasspeicher auffüllen und Strafgelder zahlen müssen, wenn sie dies nicht tun.

Europas größter Gasspeicher im niedersächsischen Rehden wurde dieses Jahr nicht ausreichend gefüllt, er gehört dem russischen Unternehmen Gazprom.

Solche Volumina könnten dann automatisch anderen Unternehmen zufallen, etwa Uniper oder Steag. Außerdem sollen die Energieversorger eine nationale Kohlereserve aufbauen.

Ausdrücklich lässt Habeck offen, dass man auch Kohlemeiler länger laufen lassen könnte. Mehrere Landesminister hatten dies intern empfohlen.

Offiziell will die Ampel-Koalition bis 2030 den Ausstieg aus der Braunkohle schaffen.

Doch: Deutschland bezieht 55 Prozent des Gasbedarfs aus Russland und 50 Prozent der Steinkohleimporte, die in Deutschland verfeuert werden. Das Risiko, dass Russland die Energielieferungen als Reaktion auf die Sanktionen kappen könnte, ist groß.

Deshalb will Habeck auf den Weltmärkten jetzt weitere Steinkohleimporte organisieren und kurzfristig LNG-Import-Verträge abschließen. Im Gespräch sind neue Abkommen mit Aserbaidschan, Nigeria und Norwegen.

Auf die Frage, ob Sicherheit wichtiger sei als Klimaschutz, antwortete der Minister im Deutschlandfunk:

Damit mutet er den Grünen einiges zu. In der Partei wächst die Sorge davor, dass Deutschland trotz grüner Regierungsbeteiligung die Pariser Klimaziele vollends verfehlt.

Intern haben die Äußerungen Habecks für Aufregung gesorgt.

Führende Grüne betonen, dass am Ausstiegsdatum aus der Kohle 2030 nicht gerüttelt werden dürfe.

„Robert Habeck wirbt nicht für eine Verschiebung des vereinbarten Kohleausstiegs“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im Gespräch mit unserer Kollegin Marina Kormbaki.

"Ihm und uns Grünen geht es darum, kurzfristige Versorgungsengpässe zu vermeiden - falls nötig mit der Inbetriebnahme von Reservekraftwerken.“

Stefan Wenzel, früherer niedersächsischer Umweltminister und jetzt umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert: "Es kann sein, dass Kohlekraftwerke, die sich bereits in der Sicherheitsreserve befinden, kurzzeitig benötigt werden. Insgesamt aber erfährt die Energiewende eine deutliche Beschleunigung.“

Wenzel betont: "Effizienz, Versorgungssicherheit und umweltpolitische Anforderungen müssen unter einen Hut gebracht werden.“

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Bundesregierung auf, in der EU auf eine schnelle Diversifizierung der Energieversorgung zu drängen.

Die EU verfüge über ungenutzte Importkapazitäten von außerhalb des Kontinents, heißt es in einem Strategiepapier des Ministeriums, das uns vorliegt.

"Beispiele sind Pipelines, die algerisches Gas nach Spanien und Italien transportieren und im vergangenen Jahr nur zur Hälfte ausgelastet waren sowie Pipelineverbindungen nach Aserbaidschan."

Pinkwart erwägt auch einen vorübergehenden Stopp des Atomausstiegs und eine längere Laufzeit der drei Kernkraftwerke, die eigentlich dieses Jahr stillgelegt werden sollen.

"Die Bundesregierung hat zurecht festgestellt, dass alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen", heißt es dazu in seinem Strategiepapier.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE, unterstützt die pragmatische Herangehensweise Habecks.

„Krise ist keine Zeit des idealerweise Wünschenswerten, sondern des Pragmatismus und Realismus", sagte er. Deshalb habe seine Gewerkschaft einst durchgesetzt, dass Kohlekraftwerke als Sicherheitsreserve vorgehalten würden.

"Wir müssen jetzt auf Sicht fahren und alles am Netz halten, was wir noch haben", sagte der Gewerkschafts-Chef. Europa brauche zudem einen energiepolitischen Schengen-Raum, in dem es ein einheitliches Netz für Strom, Gas, Wasserstoff und Treibstoffe gebe.

Unions-Haushälter kritisieren Plan zu Sondervermögen

Haushaltsexperten der Union stellen die Koalitionspläne für ein kreditfinanziertes, im Grundgesetz verankertes Milliarden-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr in Frage.

Die verfassungsrechtliche Verankerung sei "aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht erforderlich“, heißt es in einem Vermerk der Haushaltsexperten, der uns vorliegt.

Eine Verankerung im Grundgesetz entfalte nachhaltige Wirkung. „Zudem würde der Unionsfraktion damit auch die Möglichkeit genommen, zukünftig derartige Aktionen von ‚Schulden auf Vorrat‘ zu kritisieren bzw. gegen diese rechtlich vorzugehen.“

Die geplante Finanzierung entspreche „in großen Teilen der Logik des verfassungsrechtlich bedenklichen Manövers“, das die Ampel-Koalition mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 unternommen habe, warnen die Unions-Haushälter.

Das Ganze kommt einer Umgehung der Schuldenbremse gleich. Gegen die Umwidmung des Sondervermögens im Nachtragshaushalt hatte die Union aber eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

„Würde die Unionsfraktion diese Art der Finanzierung des Sondervermögens „Bundeswehr“ mittragen, würde dies auch unserer Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht zuwiderlaufen“, warnen nun die Haushälter vor einer widersprüchlichen Politik.

In dem Vermerk heißt es aber auch, ein Sondervermögen Bundeswehr, das die enthaltene jährliche Finanzausstattung der Bundeswehr verstärke, sei grundsätzlich zu begrüßen.

Die Ampel braucht für eine Änderung des Grundgesetzes die Unterstützung von CDU und CSU.

Knapp 40 Abgeordnete für Entwurf mit Impfpflicht ab 50

Mehrere Entwürfe zu einer möglichen Corona-Impfpflicht sollen übernächste Woche erstmals ausführlich im Bundestag beraten werden.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, unterstützen bisher nur knapp 40 Bundestagsabgeordnete den Vorschlag einer Impfpflicht ab 50, der eine verpflichtende Impfaufklärung vorausgehen soll.

Das Konzept stammt von einer Gruppe um Andrew Ullmann von der FDP und Paula Piechotta von den Grünen. In der Gruppe wird darauf verwiesen, dass es aktuell noch eine hohe Zahl Unentschlossener unter den Bundestagsabgeordneten gebe.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 haben bisher die Unterstützung von rund 220 Abgeordneten. Das jedoch dürfte kaum ausreichen. Gespräche über mögliche Kompromisse zwischen den Gruppen sind wahrscheinlich.

Rund 50 Abgeordnete haben den Antrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterzeichnet, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

Die Unionsfraktion, die über 197 Abgeordnete verfügt, beteiligt sich nicht an Gruppenanträgen. Sie hat einen eigenen Entwurf vorgelegt - mit einem Impfmechanismus und einem Impfregister.

Arbeitgeber für Abkehr von Testangebotspflicht und 3G im Job

Die Arbeitgeber sprechen sich für eine Abkehr von gesetzlichen Vorgaben für 3G am Arbeitsplatz und verpflichtenden Testangeboten für Beschäftigte aus.

Nach dem 20. März sollten nur solche Maßnahmen weiter gelten, „die auch wirksam, notwendig und angemessen sind“, sagte uns eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Wenn im Bereich des öffentlichen Lebens verpflichtend Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken und Abstandhalten ausreichen, seien etwa die 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz oder die Testangebotspflicht nicht mehr verhältnismäßig.

Die rechtliche Grundlage für viele Corona-Regeln läuft zum 20. März 2022 aus. Die Koalition ringt gerade darum, welche Maßnahmen danach noch möglich sein sollen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte uns, Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten müsse höchste Priorität behalten: „Das Ende der 3G-Regelungen im Arbeitsleben bedeutet mitnichten das Ende des Infektionsschutzes im Betrieb – weder ist die Pandemie Privatsache der Beschäftigten noch können Arbeitgeber sich einfach aus der Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz stehlen."

Piel sagte, für Arbeits- und Gesundheitsschutz im Homeoffice sollte es verbindliche Vorgaben geben: „Auch braucht es Regeln gegen Entgrenzung von Arbeit, um psychische Belastungen zu reduzieren.“

SPD-Außenexperte Roth warnt vor falschen Versprechen an Ukrainer

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt davor, in der Ukraine falsche Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt zu nähren.

"Ich bin für eine Beitrittsperspektive für die Ukraine - aber das darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein", sagte uns der SPD-Politiker.

Und weiter:

Über entsprechende Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Roth: "Kommissionschefin von der Leyen entscheidet nicht über einen EU-Beitritt der Ukraine." Wenn das der Wunsch der Staats- und Regierungschefs sei, müssten diese sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen mit dem Beitrittswunsch von Präsident Wolodymyr Selenskyj befassen.

Wir haben zu den Hintergründen und Erfolgsaussichten der Forderung nach einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine recherchiert. Hier lesen Sie eine Analyse.

Sonntagsfahrverbot für Hilfstransporte in die Ukraine wird aufgehoben

Die Bundesregierung will Hilfstransporte in die Ukraine durch eine Lockerung der Vorschriften für Lkw-Fahrer erleichtern.

„Wir wollen für Hilfstransporte in die Ukraine das Sonntagsfahrverbot bis zum Sommer aufheben“, sagte uns Oliver Luksic (FDP), der Logistikbeauftragte der Regierung.

Laut Luksic, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, wird auch bei den Lenk- und Ruhezeiten an Regelungen gearbeitet. Doch Hilfsgüter sollen nicht allein auf der Straße transportiert werden.

„Die Bahn hat gute Lösungen gefunden, um Hilfsgüter auf der Schiene an die polnisch-ukrainische Grenze zu bringen“, so der FDP-Politiker.

Verkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP) hatte am Mittwoch mit Verbänden und Unternehmen aus der Logistik über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beraten. „Wir versuchen, die wirtschaftlichen Probleme so weit wie möglich zu minimieren“, so Luksic.

Was Lobbyismus-Kritiker für Lobbyismus ausgeben

Das neue Lobbyregister ist angelaufen und auch jene Organisationen sind gelistet, die sich selbst für mehr Transparenz einsetzen – und gegen verdeckte Einflussnahme.

Greenpeace zum Beispiel legte einige Spenden offen, die man zuletzt erhalten hatte. Die Umweltschutz-Organisation gab an, bis zu 480.000 Euro jährlich für Interessenvertretung auszugeben.

Lobbycontrol trug sich ebenfalls ein und gibt rund 280.000 Euro im Jahr für Lobbying aus. Es folgt Transparency International, wo man laut Eintrag bis zu 50.000 Euro für Austausch mit Parlament und Regierung aufwendet.

Alle drei Organisationen haben das frühzeitig selbst offengelegt – im Gegensatz zu einigen verschwiegenen Lobbyagenturen, Kanzleien und Unternehmen.

Einer fehlt übrigens weiter im Lobbyregister: Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Nach Einschätzung von Abgeordnetenwatch gehört er dort aber hinein, immerhin führe er regelmäßig politische Gespräche in Berlin – als Lobbyist. Transparency-Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens stimmt zu und erinnert: "Bei Verstößen rund um das neue Register kann ein Bußgeld von maximal 50.000 € verhängt und der Zugang zum Bundestag eingeschränkt werden."

SPD-Linke fordert 600 Euro Bürgergeld - mindestens

Die SPD-Linke fordert ein Bürgergeld von mindestens 600 Euro monatlich.

„Wer Unterstützung braucht, muss diese in angemessener Höhe bekommen“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Forums Demokratische Linke 21.

Die Ampel will mit dem Bürgergeld Hartz IV ersetzen - die Höhe der Leistung ist offen. Langzeitarbeitslose sollen nicht mehr jeden Job annehmen müssen, aber mit dem Jobcenter Teilhabevereinbarungen abschließen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will alle Sanktionen bis Ende 2022 stoppen und die Pflichten neu regeln. Sanktionen, so die SPD-Linke, seien abzulehnen: „Wir gehen davon aus, dass sich alle Menschen mit ihren Fähigkeiten und individuellen Eigenschaften grundsätzlich in unsere Gesellschaft einbringen wollen.“

Westbalkan: Schmidt begrüßt Ernennung Sarrazins

Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, hat sich erfreut gezeigt über die Ernennung des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin zum Sondergesandten der Bundesregierung für die Staaten des Westlichen Balkans.

"Ich bin zu 100 Prozent dankbar, dass es diese Funktion nun gibt", sagte der frühere CSU-Bundesminister unserer Kollegin Marina Kormbaki.

"Ich kenne Manuel Sarrazin seit unserer gemeinsamen Zeit im Bundestag und habe ihn in seiner Arbeit für die Region schätzen gelernt. In seiner Ernennung sehe ich eine Unterstützung für meine Funktion", so der Hohe Repräsentant über die von Außenministerin Annalena Baerbock initiierte Personalie.

Schmidt betonte, das neu geschaffene Amt unterstreiche "die hervorgehobene Rolle" des Westbalkans - "und das ist angesichts der gegenwärtigen Krise in der Region nötig".

Das Bundeskabinett bestätigte die Personalie am Mittwoch. Sarrazin, amtierender Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, verfügt über ein breites Netzwerk in der Region.

Schröder-Büroleiter kann zu Heil wechseln

Albrecht Funk, Ex-Büroleiter von Altkanzler Gerhard Schröder, dürfte nach seiner Kündigung als Beamter in der neuen Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz unterkommen. Funk gehörte als Büroleiter des Altkanzlers formell in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts.

Allerdings ist das administrative Mutterhaus von Funk das Bundesarbeitsministerium. Für eine Rückkehr kommt also auch das Ministerium von Hubertus Heil infrage. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen des Krieges in der Ukraine seine geplante Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar abgesagt. Thema sollten 50 Jahre diplomatische Beziehungen zur VAE und die Fußball-WM in Katar sein.

CDU diskutiert über Krieg und Energiepolitik im Saarland

An diesem Freitag kommt der Bundesvorstand der CDU in Saarbrücken zusammen. Auf der Tagesordnung steht am ersten Tag die anstehende Saarland-Wahl. Dazu ist Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans zu Gast.

Am Samstag will die CDU-Spitze unter anderem Vorschläge für eine unabhängige Energiepolitik in Deutschland machen und hat dazu als Gastredner den früheren Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, eingeladen.

Außerdem geht es um den Krieg in der Ukraine.

Ein Thema dürfte die Zustimmung der Unionsfraktion zu einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr sein. Auch der Grundsatzprogrammprozess soll angelegt und die Fachleute für die einzelnen Bereiche benannt werden.

Auf - Annalena Baerbock setzt den Ton für eine neue deutsche Außenpolitik: Klar und entschlossen. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York nannte die Grüne Russlands verbrecherischen Krieg in der Ukraine beim Namen: "Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung." Baerbock ist der Krise gewachsen. Aufsteigerin.

Ab - Armin Laschet. Der ehemalige CDU-Chef und ehemalige Kanzlerkandidat hat es als Neu-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss derzeit nicht leicht. Zwar hat Laschet immer schon außenpolitische Expertise gezeigt, war als NRW-Ministerpräsident auch Frankreich-Beauftragter und zu Beginn seiner Karriere Europaabgeordneter. Doch in den Medien ist ausgerechnet Laschets Widersacher präsenter: Norbert Röttgen. Auch er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, aber die Medien müssen sich an Laschet wohl erst wieder gewöhnen.

Sanktionen sind aktuell die Waffen des Westens. Wie effektiv sie sind, ist umstritten. Die Kollegen von Correctiv haben einen Sanktionstracker gebaut, in dem sie tagesaktuell präsentieren, welche Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges derzeit gegen wen verhängt werden. Dazu beantworten sie die wichtigsten Fragen zum Thema. Gute Idee!

Die SZ würdigt die Rede von Annalena Baerbock vor der UN-Vollversammlung mit klaren Worten: "Baerbock hat dabei gar nicht erst den Versuch gemacht, sich hinter den eingeübten Floskeln der Diplomatie zu verstecken, sondern offen die Lügen benannt, mit denen Wladimir Putin und seine Handlanger in der russischen Führung den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbrämen versuchen. Das ist gut so und längst überfällig", schreibt Autor Paul-Anton Krüger. Bemerkenswerter Kommentar, den Sie hier lesen können.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, 70

Katja Leikert, CDU-Bundestagsabgeordnete, 47

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre