Der Seeheim-Angriff

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Unsere Themen heute:

• Die Seeheimer wollen ihren Einfluss in der Fraktion ausbauen – kommende Woche kommt es zum Showdown.

• Der Kanzler ist eine absolute Person der Zeitgeschichte. Wir fragen, wie geschichtsträchtig die Augenklappe ist, die Olaf Scholz gerade trägt.

• Lange hat der Koalitionsausschuss nicht mehr getagt. Und bis zum nächsten Mal wird es auch noch etwas dauern.

• Deutschland hat das Umfeld für Start-ups deutlich verbessert. Von den Spitzenreitern aber ist Deutschland immer noch weit entfernt.

• Kurz vorm Durchbruch: Rostock könnte schon bald Standort für den Bau von Konverterplattformen werden.

• Die neue Vize-Büroleiterin des Bundeskanzlers war früher Chefin einer Anti-Geldwäsche-Einheit im Bundesfinanzministerium.

• Der Bundeskanzler lädt Ende September zum Chemie-Krisengipfel ins Kanzleramt. Es geht um Subventionen und neue Staatshilfen – aber Christian Lindner ist nicht dabei.

Der Seeheim-Angriff

Als der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der vergangenen Woche erneut in seinem Amt bestätigt wurde, hatte er zuvor eine Bedingung formuliert: Wenn er gewählt würde, dann wollte er auch in Zukunft mit seiner Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast weiter arbeiten.

Alle möglichen Gedankenspiele des Seeheimer Kreises, die umstrittene Baden-Württembergerin mit einem eigenen Kandidaten herauszufordern, waren dahin. Die Verwerfungen wären zu groß gewesen. Beide wurden bestätigt.

Der Druck zur Veränderung, so hören wir aus Fraktionskreisen, dürfte sich nun in der kommenden Woche bei den Sprecherwahlen entladen.

In den vier Arbeitsgruppen Verkehr, Bau, Klima und Verteidigung stehen nach aktueller Lage Kampfkandidaturen an. Dreimal treten junge Seeheimer an.

• Verkehr: Seit Wochen wurde gemunkelt, jetzt steht es fest: Amtsinhaberin und Netzwerk-Sprecherin Dorothee Martin aus Hamburg wird von Isabel Cademartori aus Baden-Württemberg herausgefordert. Cademartori gilt als ehrgeizig und wird von Seeheim-Sprecher Uwe Schmidt darin unterstützt, seine eigene Niederlage gegen Martin zu Beginn der Legislaturperiode wieder wettzumachen.

Für Martin spricht, dass sie in ihrem Portfolio zahlreiche wichtige Gesetze bearbeitet, unter anderem das 49-Euro-Ticket und die Maut. Zudem kann sie hoffen, dass Netzwerk und Parlamentarische Linke gemeinsam überwiegend auf ihrer Seite stehen. Aber Martin ist in der Fraktion nicht unumstritten – manche(r) kritisiert ihren Kommunikationsstil.

Allerdings ist auch Cademartori nicht ohne Vorbelastung: In einem prominenten Beitrag im Spiegel hat sie sich in der Atomkraft-Frage gegen die Fraktion gestellt – das hat ebenfalls manchen nicht gefallen. In der AG könnte die Seeheimerin am Dienstagmorgen eine Mehrheit erlangen, dann dürfte später in der Fraktion in einem Showdown entschieden werden.

• Bau: Auch hier will ein Abgeordneter der Seeheimer den Amtsinhaber angreifen: Timo Schisanowski gilt als möglicher Herausforderer von Amtsinhaber Bernhard Daldrup. Schisanowski ist bisher in der Fraktion nicht weiter aufgefallen, steht aber für einen Generationswechsel. Mit diesem Argument könnte er auch AG-Mitglieder wie die junge Saarländerin Emily Vontz von sich überzeugen – abseits der Flügellogik.

• Verteidigung: Der dritte Vertreter der Seeheimer, der in der ersten Legislaturperiode für einen Sprecherposten kandidiert, ist der Hamburger Falko Droßmann in der AG Verteidigung. Pikant dabei: Droßmann würde ebenfalls einen Seeheimer angreifen – Amtsinhaber Wolfgang Hellmich. Droßmann ist Oberstleutnant der Luftwaffe und würde mit 49 Jahren gegen den 65-jährigen Hellmich ebenfalls eine Verjüngung bedeuten.

• Klima und Energie: Hier muss sich die Schleswig-Holsteinerin Nina Scheer einem Herausforderer stellen. Diesmal hat es nicht viel mit Seeheim zu tun – die sind in der AG gar nicht vertreten. Stattdessen will Markus Hümpfer Scheer angreifen. Auch der Schweinfurter ist bisher nicht sonderlich aufgefallen, doch Sprecherin Scheer gilt als kantige Politikerin, mit der es nicht immer ganz leicht ist und die neben sich ihre Kollegen kaum glänzen lässt. Gibt es eine Redezeit in ihrem Themenbereich, dann spricht Scheer in aller Regel selbst.

Hümpfer gehört zur Parlamentarischen Linken, lässt sich aber zuweilen auch auf ein Bier bei Seeheim blicken. Womöglich würde er sogar die Strömung wechseln, heißt es, aber im linken bayerischen Landesverband und bei unsicherem Listenplatz hätte er es dann im Heimatverband schwer. Auf ein paar Stimmen vom konservativen Flügel darf er aber wohl trotzdem hoffen.

Gerade so verhindert werden konnte eine Kampfkandidatur in der AG Gesundheit. Sprecherin Heike Baehrens gilt zwar bei vielen als fachlicher Ausfall, doch der mögliche Gegenkandidat, der Mediziner Christos Pantazis, wollte sich nicht zu einer Kampfkandidatur durchringen.

Wie bei der AG Klima gilt: Ein Mann hätte es in einer Kandidatur gegen eine Frau ohnehin schwerer, da die Frauen in den Sprecherposten bereits jetzt unterrepräsentiert sind.

Am Dienstag kommender Woche wird zunächst in den Arbeitsgruppen gewählt, am Nachmittag geht es in strittigen Fällen in die Fraktion. Bis dahin wird zwischen den Kontrahenten gefeilscht und verhandelt – und womöglich werden in manchen Fällen noch Kompromisse ausgelotet.

Lauterbach will sich öffentlich impfen lassen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich im Rahmen eines öffentlichen Termins am kommenden Montag mit dem neusten Impfstoff gegen das Corona-Virus impfen lassen. Lauterbach will im Anschluss in einem Statement zur Impfung aufrufen und vor den Folgen eines infektionsreichen Winterhalbjahres warnen. Dies hören wir aus Regierungskreisen.

Bereits am heutigen Dienstag wird Lauterbach bei einem Runden Tisch zum Thema Long Covid mit Wissenschaftlern und Betroffenen diskutieren. Vorschriften in der Corona-Politik jenseits von Appellen gelten aber aktuell in der Bundesregierung als ausgeschlossen. Sie seien weder durchsetzbar noch notwendig.

Koalitionsausschuss erst wieder am 9. November

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen erst im November wieder zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. Das wurde uns in Ampel-Kreisen bestätigt. Geplant ist ein Spitzentreffen für den 9. November. Zum bis dato letzten Mal hatte der Koalitionsausschuss am 12. Juli getagt.

Die lange Unterbrechung wirft Fragen auf. In Teilen der Koalition – auch im Kanzleramt – gibt es vernehmbar Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie das Gremium arbeitet und zusammengesetzt ist.

Das nächste Treffen dürfte ganz im Zeichen der Schlussberatungen über den Haushalt 2024 stehen.

Für den 26. Oktober wird die Herbst-Steuerschätzung erwartet, die Aufschluss darüber geben wird, wie stark die zuletzt steigende Arbeitslosigkeit die Einnahmen von Fiskus und Sozialkassen verschlechtert. Der Etat für das kommende Jahr soll am 1. Dezember vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Scholz-Augenklappe: Haus der Geschichte hat kein Interesse

Die Augenklappe, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Unfall beim Joggen trägt, wandert nach Benutzung wohl eher nicht ins Museum.

Das Haus der Geschichte etwa ist äußert streng bei der Auswahl möglicher Ausstellungsstücke zur deutschen Zeitgeschichte. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat bei der Stiftung in Bonn nachgehört.

Ein Sprecher sagte ihm:

Das Haus der Geschichte hatte zuletzt offiziell Interesse an der abgewetzten Leder-Aktentasche des Kanzlers bekundet. Auch die berühmte Strickjacke von Helmut Kohl und ein Handy von Angela Merkel gehören zur Sammlung der Stiftung.

Start-ups: Deutschland abgeschlagen

Gemessen an den Spitzenreitern ist Deutschland weltweit deutlich abgeschlagen in Bezug auf den Gesamtwert aller Start-ups im Land.

Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung hervor, den unser Kollege Thorsten Denkler eingesehen hat. Der Bericht wird an diesem Dienstag vorgestellt.

Demnach hatten die deutschen Start-ups 2022 einen Gesamtwert von 168 Milliarden Euro.

Das entspreche zwar einer Verfünffachung gegenüber 2018. Allerdings entspricht das lediglich einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 4,7 Prozent.

Spitzenreiter USA hat hier einen Anteil von 16 Prozent, Großbritannien von 13,5 Prozent. Erst mit Frankreich (6,9 Prozent) und den Niederlanden (6,0 Prozent) kann Deutschland sich ernsthaft messen.

Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, für Start-ups ein deutlich besseres Umfeld geschaffen zu haben. Etwa die Hälfte aller in der Strategie verabredeten Vorhaben seien bereits realisiert worden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner, sieht hingegen deutlichen Nachholbedarf. Von der Start-up-Strategie sei „bisher einfach zu wenig umgesetzt worden“, sagt sie uns. „Selbst bei der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ist die Ampel zu kurz gesprungen.“ Die Strategie der Ampel „zündet nicht“.

Klöckner fordert „eine Schutzzone“ für Gründer. Sie müssten „vor allem in den ersten beiden Jahren nahezu von aller Bürokratie befreit werden“. Und weiter:

Zum Download: der Start-up-Bericht der Bundesregierung

Rostock bald Standort für Bau von Konverterplattformen

Für den Werftstandort Rostock soll es noch vor Weihnachten grünes Licht für den Bau von dringend benötigten Konverterplattformen geben. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Die Werft Rostock ist vor etwa einem Jahr in den Besitz der Marine übergangenen. Von Anfang an hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern Druck gemacht, dass Teile des Areals für den Bau von Konverterplattformen genutzt werden sollen.

Das Verteidigungsministerium nutzt einen Teil des Geländes seit Jahresbeginn als Marinearsenal. Es hatte bisher Sicherheitsbedenken gegen eine Nutzung des derzeit brach liegenden Restgeländes der Werft geltend gemacht.

Wie wir jetzt hören, geht es aber in den Verhandlungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Nutzung als Standort für den Konverterbau.

Auf Konverterplattformen wird der Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Gleichstrom mit einer Spannung von etwa 150 Kilovolt umgewandelt. So kann der Strom verlustarm an Land transportiert werden.

Mit dem geplanten Zubau von Offshore-Kapazitäten in Nord- und Ostsee werden solche Konverterplattformen dringend benötigt. Sie müssten ansonsten größtenteils in Übersee und Asien bestellt werden.

Chia Lehnardt wechselt ins Büro des Kanzlers

Die bisherige Büroleiterin der Staatsministerin im Kanzleramt Sarah Ryglewski, Chia Lehnhardt, wird neue stellvertretende Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie ersetzt dort ab Oktober Alexander Schiemann, der in das Bundespresseamt wechselt und dort als Abteilungsleiter Kommunikation wirkt.

Die Juristin arbeitete vor ihrem Job im Kanzleramt knapp neun Jahre im Bundesfinanzministerium, zuletzt als Referatsleiterin und Chefin der deutschen Delegation der Task Force zur Bekämpfung von Geldwäsche (FATF).

Sie wird nun die Stellvertreterin von Jeanette Schwamberger, die das Büro des Bundeskanzlers leitet.

Kanzler lädt zum Chemie-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die wichtigsten Vertreter der Chemie-Industrie zum Krisen-Gipfel am 27. September ins Kanzleramt.

Themen sollen der mögliche Industriestrompreis und die Planungsbeschleunigung sein. In der Branche wird auch erwartet, dass die Erstattung der Stromsteuer für energieintensive Industrien (Spitzenausgleich) in Höhe von bisher rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr fortgesetzt wird.

Mit dabei sind unter anderem der Chef der Chemiegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, der Präsident des Arbeitgeberverbands Chemie, Kai Beckmann, VCI-Präsident Markus Steilemann, die Vorstandschefs Martin Brudermüller (BASF), Christian Kullmann (Evonik), Christian Hartel (Wacker Chemie) und Henrik Follmann (Follmann Chemie).

Aus den Ländern kommen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Stephan Weil (Niedersachsen) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). Vizekanzler Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sind dabei, Finanzminister Christian Lindner bisher nicht.

Auf - Klara Geywitz. Gestern war der Tag der Wohnungslosen in Deutschland – und dabei kam es zu einer seltenen Solidaritätsadresse: Zahlreiche Institutionen von Stadtmission bis Diakonie und AWO wiesen auf die Probleme der betroffenen Menschen hin – auf einem Kanal der Bundesregierung. Die verpassten Bauziele gleicht es nicht aus, aber der Ansatz stimmt. Aufsteigerin.

Ab - Ottilie Klein. Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete ist zielstrebig und ehrgeizig. In den sozialen Netzwerken ist die 39-Jährige präsent, ihre frühe Unterstützung für Kai Wegner als Spitzenkandidat in der Hauptstadt hat ihr jetzt den Posten als Generalsekretärin des Landesverbands eingebracht. Wegner vertraut ihr, doch die Partei hadert mit der promovierten Literaturwissenschaftlerin. Nur knapp 72 Prozent der Delegierten unterstützten sie bei der Wahl, ein denkbar schlechter Start.

„Sahra Wagenknecht könnte die Parteien durchrütteln“, titelt der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkurs, Mike Schier. Gründet Sahra Wagenknecht nun eine neue Partei? Die Lage sei trotz der von der Bild-Zeitung verkündeten angeblichen Entscheidung noch unübersichtlich, so Schier. Klar sei für ihn eins: Sollte „die TV-Queen der Linken“ tatsächlich eine neue Gruppierung bilden, würde dies die Parteienlandschaft in Rekordzeit durchrütteln können. Es sei bedenklich, dass man inzwischen fast auf sie hoffen müsse, um etwas Schlimmeres zu verhindern. Denn als solide und verlässliche Politikerin mit Gestaltungswillen habe sich Wagenknecht bislang auch nicht erwiesen, so Schier. Seinen vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Der Politikwissenschaftler Peter Neumann beschreibt in seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel Sahra Wagenknecht als eine „Nationalbolschewistin“, deren Standpunkte nicht einfach zu verorten seien. Ihre Positionen seien in der Wirtschaftspolitik nach wie vor links und in der Gesellschaftspolitik mittlerweile weit rechts. Neumann zufolge sei in diesem Gedankengut Nationalismus nicht mehr der Gegner, sondern Mittel und Zweck, um Menschen für ihre Art von Sozialismus zu mobilisieren. Wagenknechts Ziele seien eine Mischung aus links und rechts, so Neumann. Der gemeinsame Nenner sei die Feindschaft gegenüber einer am Westen orientierten, liberalen und bürgerlichen Demokratie. Hier können Sie seinen gesamten Gastbeitrag lesen.

My Way – mit Christian Lindner und Miriam Meckel

Was wird aus „Made in Germany“? Und wie geht es mit der Industrienation Deutschland weiter?

Unter anderem darüber spricht die Unternehmerin und Publizistin Miriam Meckel mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf unserem Strategie-Gipfel für Familienunternehmen, der My Way.

Los geht es mit dem Gespräch am 28. September, um 9 Uhr, im Kongresszentrum WECC im Berliner Westhafen.

Sie können sich hier für die Konferenz und den Talk anmelden, die Tickets sind limitiert.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Vizekanzler a.D, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, 64

Oliver Kalkofe, Schauspieler und Moderator, 58

Franca Lehfeldt, Welt-Fernsehmoderatorin und Reporterin, 34

Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre