Der Showdown

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Markus Söder ist bereit für die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet will sie nicht preisgeben. In der Fraktionsklausur gab es gestern einen denkwürdigen Showkampf. Wir haben die Ereignisse rekonstruiert und schauen auf die Gremien heute.

• Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangsbeschränkungen für Städte mit einer Corona-Inzidenz von über 100 stoßen auf massiven Widerstand in den eigenen Reihen, bei der FDP und bei Aerosol-Forschern.

• Die FDP legt ihr Regierungsprogramm vor und will den Sozialstaats-Deckel, ein Digitalministerium und die Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler.

Showdown zwischen Söder und Laschet

Es sollte um die Zukunft Deutschlands gehen bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstands im Berliner Reichstagsgebäude, aber es ging dann doch vor allem um die Zukunft von Markus Söder und Armin Laschet.

Denn was die Mitglieder der Fraktionsführung von CDU und CSU an diesem Sonntagmittag im Reichstagsgebäude noch nicht wissen: Laschet und Söder hatten sich schon am Samstagnachmittag getroffen und diskutiert, wer der bessere Kanzlerkandidat sein könnte. Ohne Ergebnis. "Wir haben uns gegenseitig attestiert, dass wir es beide können", fasste es Laschet vor dem Fraktionsvorstand Teilnehmern zufolge zusammen.

Zunächst sitzen beide angespannt nebeneinander, als Kanzlerin Angela Merkel “zur politischen Lage” referiert und die Abweichungen der Länder in der Corona-Politik kritisiert (“Ich hab mich über die Länder geärgert”).

Aber, so vernehmen es Teilnehmer, sie stützt den angeschlagenen Laschet und betont, dass manche Länder mehr abgewichen seien als NRW und Laschet es in der Öffentlichkeit “härter erwischt” habe. Ein kleiner Fingerzeig Merkels, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten Laschet keine Probleme habe.

Dann redet Laschet. Er macht gleich klar, dass “der Konflikt” - er schaut zu dem neben ihm sitzenden Söder - “uns allen schadet”. Es gebe nun zwei potenzielle Kandidaten, referiert der CDU-Vorsitzende und berichtet von dem Vier-Augen-Gespräch.

"Die SPD hat keinen, der es kann. Wir haben zwei", scherzt Laschet.

Im Saal herrscht Ruhe. Laschet betont: “Wir werden die Frage gut, miteinander auch in persönlicher Wertschätzung, beantworten.” Nach 20 Minuten ist Laschet fertig. Die Abgeordneten klopfen auf den Tisch.

Dann ist Söder an der Reihe und versucht, Einigkeit zu betonen. Alle würden im Wahlkampf gegen die Union sein, warnt er. Man dürfte nicht müde und ausgeschöpft sein. Und dann bekundet er erstmals seine Ambitionen:

Allerdings müsse die CDU dann ein besseres Argument bringen, als nur, dass sie die größere der beiden Schwesterparteien ist, sagt Söder noch. “Es geht um mehr.”

Den Anwesenden ist klar, in diesem Kampf gibt keiner einfach so klein bei. Erstmals hat Bayerns Regierungschef, der stets kokettierte, dass sein Platz in Bayern sei, Interesse an der Kandidatur eingeräumt.

Jetzt ist es eine offene Feldschlacht.

Auch Söder bekommt ein aufmunterndes Klopfen nach seiner Rede. In der Aussprache wagt es keiner, sich für den einen oder anderen Kandidaten auszusprechen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Doyen der CDU, erinnert an die Grabenkämpfe in der Fraktion 1979, als CSU-Chef Franz Josef Strauß von der gemeinsamen Bundestagsfraktion ins Rennen geschickt wurde, obwohl die CDU zuvor Ernst Albrecht nominiert hatte. Was folgte, war ein jahrelanger, erbitterter Streit.

Schäuble warnt davor, die Frage in der Fraktion zu entscheiden. "Das wäre ein großer Fehler." Dies sei Sache der Parteigremien. Manche Teilnehmer werten dies als Unterstützung .für Laschet. Kurz vor seiner Rede hatte Laschet im Flur mit Schäuble gesprochen.

In der Pause ziehen sich die Lager auf den Balkon des Reichstagsgebäudes zurück. Laschet raucht eine Zigarillo, bespricht sich mit seinen Vertrauten und Generalsekretär Paul Ziemiak. Auf der gegenüberliegenden Seite des Balkons berät sich der CSU-Chef mit Generalsekretär Markus Blume und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Später in der Pressekonferenz erklärt Söder seinen Willen ("Ich bin bereit"), betont aber auch: “Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. Schon optisch nicht. Wir wollen keine Spaltung.”

Söder nennt drei Kriterien, die ein Kanzlerkandidat erfüllen müsste. Den Geist der Zeit repräsentieren, neue politische Antworten geben und als Person glaubwürdig mit dem Programm verschmelzen können. Söder, der Modernisierer. So sieht er sich.

Armin Laschet ist - wie immer - zurückhaltender: “Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten." Es gehe nun um Einigkeit.

“Söders Pfund ist die Zustimmung, aber ohne die CDU geht es eben nicht”, analysierte später ein CSU-Mann den Showkampf vor der Fraktionsführung.

Söder hat die Umfragen auf seiner Seite, große Popularität in der Bundestagsfraktion, wo sich vergangene Woche 60 Abgeordnete öffentlich dafür einsetzten, die K-Frage mitzuentscheiden. Ein Stoppsignal Richtung Laschet.

Hinter den Kulissen soll vor allem Norbert Röttgen, der unterlegene Kandidat beim Parteivorsitz, kräftig gegen Laschet Stimmung machen und für Söder trommeln. Das Tischtuch zwischen Röttgen und Laschet ist ohnehin zerschnitten.

Doch wenn sich an diesem Montag im Vorstand und im Präsidium eine klare Mehrheit hinter Laschet stellt, dürfte es für Söder schwer werden. Man werde ein “Stimmungsbild” bekommen und dies werde “eindeutig sein”, heißt es im Adenauer-Haus.

Als Laschet-Unterstützer gelten im obersten Parteigremium die Regierungschefs Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Außerdem Gesundheitsminister Jens Spahn, Niedersachsens Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann, CDU-Vize Thomas Strobl, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der Chef der Sozialausschüsse Karl-Josef Laumann und die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Im Präsidium ist nur Norbert Röttgen gegen einen Kandidaten Laschet.

Im Hintergrund wirbt sogar Friedrich Merz für Laschet. Er ist der Meinung, dass die CDU nach dem langwierigen innerparteilichen Kampf um den Vorsitz nicht die Kandidatur abgeben dürfe. Außerdem kann Merz mit Söder nicht besonders gut, was auf Gegenseitigkeit beruht.

Merz nennt ein Hauptmotiv, das derzeit viele nennen. Man könne nach fast eineinhalb Jahre innerparteilichen Kampf um den CDU-Vorsitz nicht den neuen Chef wieder entmachten. “Die stehen bei uns alle bei Armin , manche eben mit der Faust in der Tasche”, sagte uns ein Präsidiumsmitglied gestern Abend.

Ein Votum der Parteigremien soll es heute indes nicht geben. Das haben Laschet und Söder vereinbart. Es gehe um ein "Stimmungsbild". Kein Gremium soll dem anderen einen Beschluss vorsetzen.

Sollte die CDU doch ein Votum für Laschet abgeben, habe Söder intern mit einem Beschluss seines Präsidiums gedroht, das er für Montagabend einberufen hat.

Es wäre die maximale Eskalation. In der CSU wurde diese Option am Sonntagabend ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Die Entscheidung müsste in diesem Fall Dienstag in der Fraktion getroffen werden. Genau das wollen Schäuble und auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus verhindern.

In der Fraktion hatten sich zuletzt 60 Abgeordnete indirekt gegen Laschet ausgesprochen, in dem sie Mitspracherecht einforderten.

Am gestrigen Abend beriet sich Laschet noch mit CDU-Granden in der hessichen Landesvertretung. Offiziell wegen des Infektionsschutzgesetzes. Aber man ahnt, worum es wirklich ging.

Der CDU-Chef muss jetzt die CDU hinter sich bringen - dann wird er Kanzlerkandidat.

1. Aufstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In der Unionsfraktion sammelt sich erster Widerstand gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit der geplanten automatischen abendlichen Ausgangsbeschränkung (siehe Ausriss aus dem Gesetzentwurf), der Schließung von Geschäften und der Home-Office-Pflicht für Betriebe.

Die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel, Jana Schimke, Andreas Mattfeld, Dietlind Tiemann, Hans-Jürgen Irmer sollen nach unseren Informationen intern angekündigt haben, gegen das Gesetz zu stimmen.

„Wir diskutieren jetzt Verschärfungen, vor allem im Bereich der Ausgangsbeschränkungen, die sind nicht mehr verhältnismäßig. Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, ob ich abends mit meiner Frau spazieren gehe", sagte uns Irmer.

"Wir verlieren komplett den Rückhalt in der Gesellschaft, wenn wir solche Maßnahmen jetzt durch drücken.“

Problem, Lösung und Ziel seien im Gesetz völlig falsch definiert, sagte die Brandenburger Abgeordnete Tiemann, besonders "in einer so angespannten, wirtschaftlichen und sozialen Situation".

Dr. Dietlind Tiemann © imago

Auch in der FDP gibt es Kritik. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel bemängelte der Vorsitzende Christian Lindner, dass Erkenntnisse aus einem Jahr Pandemie nicht berücksichtigt wurden. So werde zu wenig auf Hygienekonzepte oder Teststrategien gesetzt.

Auch auf die Rolle der bereits geimpften Personen werde nicht ausreichend eingegangen. Eine Ausgangssperre sei zudem “ein unverhältnissmäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger”, so Lindner.

In der SPD wird das Gesetz im Grundsatz mitgetragen - schließlich hatte es Vizekanzler Olaf Scholz überwiegend selbst verhandelt. Nur Detailfragen müssten noch geklärt werden, heißt es. Dabei gehe es etwa um Testpflicht in Betrieben und Schulen.

Auch aus den Ländern hören wir Zustimmung: „Niedersachsen kann im Grundsatz mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben", sagte Ministerpräsident Stephan Weil.

Grüne fordern Nachbesserungen

Die Grünen wollen die Verschärfungen mittragen - halten aber den Gesetzentwurf teils für zu lasch und praxisfern. Er sei „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“, sagte uns die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

Vor allem müssten Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen. „Eine Testpflicht für Arbeitgeber, die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von medizinischen Masken muss endlich verpflichtend vorgeschrieben werden“, so Haßelmann.

Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wandten sich mit einem Schreiben an das Kanzleramt und die Führung der Regierungsfraktionen. Darin fordern sie unter anderem die Verpflichtung zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz über 100. Eine Testpflicht allein reiche nicht. Zum Schutz von Hochrisikofamilien sollte die Präsenzpflicht bereits ab einer Inzidenz von 50 ausgesetzt werden.

Zudem sollten Lockerungen erst frühestens nach Absinken des 100er Inzidenzwerts an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erfolgen und nicht, wie geplant, bereits nach drei Tagen, fordern Göring-Eckardt und Hofreiter.

2. Forscher fordern Freiheit fürs Freie

Die Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft für Aerosolforschung und der Aerosol-Spezialist Gerhard Scheuch haben in einem offenen Brief an Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium und Länderregierungen einen anderen Umgang und mehr Freiheiten während der Pandemie für Bürgerinnen und Bürger im Freien gefordert.

Bis heute würden “wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt”, heißt es in dem Brief. “Stattdessen werden eher symbolische Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen erlassen, die keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen”, so die Forscher.

Dabei sei mittlerweile Konsens, dass die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren “fast ausnahmslos in Innenräumen” stattfinde.

Die Wissenschaftler kritisierten zahlreiche Maßnahmen der aktuellen Politik:

Stattdessen fordern die Forscher, die Menschen dafür zu sensibilisieren, dass drinnen die Gefahr lauere. “In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden”, heißt es. “Wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern alle Formen zwischenmenschlicher Kontakte als gefährlich vermittelt werden, verstärken wir paradoxerweise die überall erkennbare Pandemiemüdigkeit.”

3. FDP will "enkelfitte Rente" und Sozialstaats-Bremse

Die FDP stellt in ihrem Regierungsprogramm dem Staat ein verheerendes Zeugnis aus und mahnt eine grundlegende Reform der Institutionen, der Sozialsysteme und der Wirtschaftspolitik an.

In dem Entwurf für das Wahlprogramm, das der Bundesvorstand heute beschließen soll, zeichnen die Liberalen unter Federführung von Generalsekretär Volker Wissing das Bild eines trägen und nicht zur Innovation fähigen Staates: Zu lange habe man in diesem Land das Bild vermittelt, dass alles so bleiben könne.

Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert hätten, "haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten". Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert hätten, "haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt", kritisieren die Liberalen.

"Hochqualifizierte Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen."

Fazit: "Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft."

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm:

• Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen

• Unternehmenssteuerlast soll auf den OECD-Schnitt von 25 Prozent gesenkt werden

• Beteiligungen an Post und Telekom sollen verkauft und das Geld in die digitale Infrastruktur investiert werden

• 1 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen - etwa 2,5 Milliarden Euro - sollen automatisch in die Bildung investiert werden

• Höhe der Sozialausgaben im Etat bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln

• Die Finanzämter sollen Firmen in der Krise mit einer negativen Gewinnsteuer helfen, der Einkommensteuertarif soll mit der Inflationsrate automatisch angepasst werden ("Tarif auf Rädern")

• Schulen sollen eigene Budgets und Zuschüsse für Kinder mit niedrigem sozio-ökonomischen Status bekommen (German Dream-Zuschuss)

• alle Behördengänge digital auf einer Seite per One-Stop ermöglichen

• Deutsche Bahn privatisieren, das Netz verbleibt beim Bund

• ein Ministerium für digitale Transformation schaffen

• Rechtsanspruch auf Erörterung und Steuererleichterungen für Home Office

• Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige

• Adoptionsrecht für alle und Partnermonate beim Elterngeld auf 15 Monate erhöhen

• Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf maximal 10 Jahre

• Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit

• Stromsteuer senken und EEG-Umlage schrittweise abschaffen

• NATO stärken und neuer transatlantischer Freihandelsvertrag

• Ab 60 gilt die flexible Rente, Altersvorsorge soll flexibel nach Baukastensystem buchbar sein

Das Programm soll im Mai vom Bundesparteitag bestätigt werden. Den Entwurf hatten wir an dieser Stelle bereits am 10. März vorgestellt, die Zusammenfassung mit weiteren Inhalten auch aus der Außen- und Europapolitik können Sie erneut hier lesen.

4. Die KSK-Soldaten und die private Schießanlage

Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben regelmäßiger an Trainings auf einer umstrittenen privaten Schießanlage in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen als bislang bekannt. Das bestätigte uns das Verteidigungsministerium.

Die KSK-Soldaten reisten 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils für mehrtägige „Special Forces Workshops“ nach Güstrow. 2018 beteiligten sich gleich sieben KSK-Angehörige zudem an einem Sonderschießen.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, zahlte die Bundeswehr seit 2015 insgesamt 51.292 Euro an die dahinterstehende Firma Baltic Shooters. Ob das KSK die Rechnung beglich, kommentierte das Ministerium nicht. Die Teilnahmen hätten einen besonderen Erfahrungsaustausch bedeutet, hieß es.

Der Ort, an dem all das stattfand, ist höchst umstritten – er wird von Sicherheitsbehörden beobachtet. Auch vom Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag (PKGr).

Hintergrund ist die rechtsextremistische Gruppierung Nordkreuz. Gegen mehrere Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt.

Konkrete Bezüge dieser Gruppe bestanden zu der Schießanlage: Der Betreiber selbst fiel durch eine Nähe zu Nordkreuz auf. Sicherheitspolitiker in Berlin fürchten, dass die Anlage ein heimlicher Umschlagplatz für Waffen, Munition und rechtsextremes Gedankengut war.

Heute beschäftigen die Missstände beim KSK wieder die Verteidigungspolitiker im Parlament: In einer Sondersitzung werden sie hochrangige Beamte des Ministeriums befragen, zum Beispiel den Leiter der Rechtsabteilung und Staatssekretär Gerd Hoofe. Am Mittwoch muss dann die Ministerin vor dem zuständigen Ausschuss erscheinen.

5. #Sofagate: CSU-Vize Weber fordert „Professionalisierung“ der EU-Spitzen

Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan rufen Europapolitiker dazu auf, Lehren aus dem Debakel zu ziehen.

„Wir Europäer haben unseren geopolitischen Anspruch, weltpolitikfähig zu sein, noch nicht erreicht“, sagte uns der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Das muss sich ändern, und dort braucht es eine Professionalisierung“, forderte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bescheinigt den EU-Spitzen, die Macht von Bildern zu unterschätzen. „Die EU muss besser darin werden, mit positiven Bildern Politik zu prägen“, sagte uns der SPD-Politiker.

Lesen Sie hier im Hintergrundbericht unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki, weshalb es zuletzt wiederholt zu peinlichen Auftritten des EU-Spitzenpersonals kam.

6. Wer aus Bayern in den Bundestag kommen könnte

Wer kommt aus Bayern in den Bundestag? 2017 holte die CSU trotz Verlusten alle Direktmandate, die SPD schickte über die Liste 18 Abgeordnete. Die Übersicht:

CSU - wo Markus Söder antreten könnte

Die Landesliste bei der CSU, über die spätestens im Juni entschieden werden soll, hat vor allem symbolische Bedeutung, denn die Direktwahlkreise sind nahezu alle sicher.

Listenplatz Eins allein garantiert keinesfalls den Einzug in den Bundestag. Schmerzlich erfahren musste das der bayerische Innenminister Joachim Herrmann 2017, der damals CSU-Spitzenkandidat war und in München bleiben musste.

Viel ist bei den Christsozialen derzeit von der Antwort auf die K-Frage abhängig. Klar ist: Wird CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat, ginge nicht nur Listenplatz Eins an ihn. Er bräuchte auch einen Wahlkreis. Dafür gäbe es drei Varianten. In Frage kämen die Wahlkreise Nürnberg I und Nürnberg II, die von den CSU-Abgeordneten Sebastian Brehm und Michael Frieser vertreten werden.

Als CSU-Bezirkschef und Justiziar der Bundestagsfraktion hätte Letzterer die besseren Chancen, im Fall der Fälle nicht verdrängt zu werden. Denkbar auch: Söder weicht aus auf Wahlkreis 246, der Roth und das Nürnberger Land umfasst. Dort, heißt es aus der CSU, habe zwar der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Nominiert sei er aber noch nicht.

Das gilt - wegen Corona - auch für zwei Drittel der bisherigen CSU-Bundestagsabgeordneten.

Sollte Söder nicht Kanzlerkandidat werden, spricht vieles dafür, dass Digitalstaatsministerin Dorothee Bär Spitzenkandidatin der CSU wird. „Sie will es jetzt wissen“, heißt es aus der Partei. Signale von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden so gedeutet, dass er sich vorstellen kann, Bär den Vortritt zu lassen.

In der CSU heißt es außerdem, dass der niederbayerische Bezirkschef, Verkehrsminister Andreas Scheuer, sondiert habe, ob er genügend Unterstützung als Spitzenkandidat hätte.

In einigen Wahlkreisen gibt es noch offene Fragen. So etwa im Wahlkreis 255, den zuletzt Georg Nüßlein vertreten hat. Die drei CSU-Kreisverbände vor Ort suchen gerade einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Abgeordneten, der nach der Maskenaffäre erklärte, nicht wieder anzutreten.

Am heutigen Montag entscheidet sich im Wahlkreis Oberallgäu, wer sich für die Christsozialen um das Direktmandat bewerben darf, das seit 1994 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) direkt holte. Es bewerben sich unter anderem sein Sohn Marius, 30 Jahre alt und Unternehmensberater, und die frühere Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, Lebensgefährtin von Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.

SPD - Das bayerische Intrigantenstadl

Bei den Sozialdemokraten gibt es mittlerweile in Bayern keine Hoffnung mehr auf Direktmandate, die Zeiten des wackeren Axel Berg in München sind lange vorbei. Die letzte sozialdemokratische Hochburg fiel zuletzt vor allem durch Intrigen auf, an dessen Ende alle verloren hatten: Der umstrittene Mandatsinhaber Florian Post und seine unterlegene Herausforderin im Wahlkreis Nord, die international renommierte Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner. Beide werden dem kommenden Bundestag wohl nicht angehören.

Bleibt also bei dieser Bundestagswahl als Hoffnung die Liste, die Reihenfolge ist bereits bestimmt. Beim letzten Mal zog sie bis zum 18. Platz. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold tritt nicht mehr an, die neue Liste führt Landeschef Uli Grötsch an, dann folgt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.

Auf den weiteren Plätzen kommen Carsten Träger aus Fürth, Annette Kramme aus Bayreuth und Sebastian Roloff, der einzige Nutznießer des Münchener Intrigantenstadls, auf dem sicheren fünften Platz.

Grüne: Spitzenduo Roth und Hofreiter

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl 2018 wollen Bayerns Grüne nun auch den Einfluss der CSU auf die Bundespolitik schmälern.

Ihr Spitzenduo gilt schon lange als gesetzt: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird Bayerns Grüne auch in diese Bundestagswahl führen, erneut gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auf den dritten Listenplatz soll auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende die Familienpolitikerin Ekin Deligöz gewählt werden.

Spannend wird es auf den Plätzen vier und sechs: Der Industriepolitiker Dieter Janecek und der Landesschatzmeister Sascha Müller wollen vorab klären, wer von beiden auf diesen Plätzen antritt - eine Kampfabstimmung soll es nicht geben. Im Wahlkreis München-West/Mitte hätte Janecek aktuellen Umfragedaten zufolge eine Chance, das Direktmandat zu gewinnen.

Für Manuela Rottmann, Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ist Listenplatz fünf vorgesehen.

Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer kandidiert erstmals für den Bundestag. Die 27-jährige Soziologie- und Politikstudentin strebt den siebten Platz an. Die bayerischen Grünen könnten nach jetzigem Stand der Umfragen bis zu 35 Abgeordnete nach Berlin schicken.

FDP - viel Kontinuität in Bayern

Die FDP will ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 24. April aufstellen. Der Landeschef Daniel Föst soll Spitzenkandidat werden. Dahinter dürfte Katja Hessel auf der Liste folgen, die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.

Platz drei wird wohl an Landesgruppenchef Karsten Klein gehen, Platz vier an Generalsekretär Lukas Köhler. Auf dem nächsten Platz wird eine Kampfkandidatur erwartet, zwischen dem Abgeordneten Ulrich Lechte und Forschungspolitiker Thomas Sattelberger, der sich bei TikTok zum Polit-Influencer entwickelt hat. Auf Platz Sechs dürfte Fraktionsvize Stephan Thomae kandidieren - ein versierter Rechtspolitiker. Einen Rang dahinter wird mit der Kandidatur der niederbayerischen Bezirkschefin Nicole Bauer gerechnet.

Platz Acht könnte an den bayerischen Juli-Chef Maximilian Funke-Kaiser gehen. Auf dem nächsten Rang dürfte Sabine Bubendorfer-Licht antreten, die für den zwischenzeitlich verstorbenen Digitalpolitiker Jimmy Schulz nachgerückt war. Gesundheitsexperte Andrew Ullmann dürfte den zehnten Listenplatz erhalten. Die Abgeordnete Britta Dassler steht vor dem Abschied aus dem Bundestag, nachdem sie bei der Nominierung im Wahlkreis durchgefallen war.

Linke: Klaus Ernst rutscht auf Platz zwei

Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, wurde auf Platz eins der bayerischen Linken gewählt. Der frühere Parteichef Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, rutscht diesmal auf den zweiten Platz.

Die Arbeitsmarktpolitikerin Susanne Ferschl tritt auf Platz drei an, gefolgt vom bisherigen Landespolitiker Ates Gürpinar; der 36-jährige Theaterwissenschaftler kandidiert erstmals für den Bundestag. Seine Erfolgsaussichten sind gut - nach jetzigem Umfragestand könnten die bayerischen Linken bis zu sechs Abgeordnete im Bundestag stellen.

AfD - Aufstellung noch weitgehend unklar

Die AfD in Bayern, 2017 mit 14 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen, hat ihre Landesliste noch nicht aufgestellt. Einige bisherige Bundestagsabgeordnete - darunter Wolfgang Wiehle in München-Süd - sind bereits in ihren Wahlkreisen nominiert. Unklar ist noch, wie es mit der Abgeordneten Corinna Miazga weitergeht, die den bayerischen Landesverband führt, zuletzt allerdings an Brustkrebs erkrankte. Auch Martin Hebner, 2017 noch Spitzenkandidat der AfD, war zuletzt gesundheitlich angeschlagen.

Die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld gehen in diesem Jahr bereits deutlich über die ursprünglichen Planungen hinaus. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Bislang hatte die Bundesagentur für Arbeit mit 6,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und für die Erstattung von Sozialbeiträgen veranschlagt. Bis Ende März wurden dafür jedoch bereits mehr als 10,6 Milliarden Euro ausgegeben. Der Bund hat daher eine überplanmäßige Ausgabe von zunächst 6,26 Milliarden Euro genehmigt.

Am 21. April will das Auswärtige Amt den Jahresabrüstungsbericht 2020 im Kabinett beschließen lassen. Der Bericht listet den Fortschritt oder auch die Rückschläge zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der nuklearen Streitkräftepotenziale auf.

Der Bericht dürfte Licht und Schatten enthalten, der New-START-Vertrag zur Reduktion der Kernwaffen zwischen den USA und Russland wurde Anfang Februar verlängert, der Streit um den ausgelaufenen INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen dauert indes an und das Atomabkommen mit dem Iran ist auch umstritten.

Erstmals in der Geschichte dürfte es 2022 gleich zwei Mal einen Bundespresseball geben. Denn die Organisatoren des traditionellen Balls von Politik, Medien und Gesellschaft haben das für Ende November geplante Ereignis in den Januar verschoben. Die Pandemie sei noch zu unvorhersehbar und man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es. Im November 2020 war der Ball, zu dem jedes Jahr die Bundespressekonferenz als Verein der Berliner Hauptstadtjournalisten einlädt und der vom Bundespräsident eröffnet wird, abgesagt worden.

Auf - Als Außenminister hat Heiko Maas (SPD) kaum große Akzente setzen können, als persönlicher Vorgesetzter gilt er allerdings als vorzügliche Person. Eine, die in den letzten Jahren besonders nah mit ihm zusammengearbeitet hat, ist seine Sprecherin Maria Adebahr. Sie ist Diplomatin aus dem Auswärtigen Amt und war unter anderem in Washington D.C. tätig, bevor sie in die Pressestelle wechselte. Im Sommer endet für sie diese Zeit, die turnusmäßige Rotation folgt. Auf ihren neuen Job kann sich die fleißige Adebahr freuen: Sie wird Gesandtin Deutschlands an der Botschaft in Rom. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Der ehemalige Ost-Beauftragte Christian Hirte hat als Thüringer CDU-Chef einen ohnehin nicht beneidenswerten Job: Seine Partei opponiert erfolglos gegen den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Landes-CDU ist zerstritten, mit Mark Hauptmann musste ein Bundestagsabgeordneter nach dubiosen Verbindungen mit Aserbaidschan gehen. Doch statt einer Problemlösung brachte dessen Rückzug nur noch größere Schwierigkeiten, denn als Hauptmanns Nachfolger steht im Wahlkreis Suhl nun der umstrittene Ex-Verfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen bereit. Hirte hatte aus Berlin den Auftrag, im Sinne des Parteifriedens einen Gegenkandidaten für Maaßen zu finden. Er sammelte Absagen ein, die Mission ist nun offiziell gescheitert - und Hirte unser Absteiger.

Den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg hat bei Bundestagswahlen immer der Kandidat der CDU gewonnen. Seit 1990 war dies Volker Kauder. Von 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, bis 2018 führte er die Bundestagsfraktion. Nun verabschiedet sich der 71-jährige Jurist aus dem Parlament.

Erstmals bewirbt sich nun in Rottweil - Tuttlingen eine Frau für die CDU um das Direktmandat: Die 40-jährige Rechtsanwältin Maria-Lena Weiss gewann die Abstimmung bei den Parteimitgliedern vor Ort mit 62,6 Prozent der Stimmen gegen Birgit Jackenhos, die Präsidentin der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Die CDU im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen steht vor einer mit großer Spannung erwarteten Personalentscheidung. Am kommenden Samstag befinden 480 Delegierte darüber, ob der örtliche Abgeordnete Patrick Sensburg erneut für die CDU im Wahlkreis antreten soll - oder Friedrich Merz, der die Region bis 2009 im Bundestag vertreten hat.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner war vor Ort und hat sich in der CDU zwischen Arnsberg, Meschede und Brilon umgehört. Lesen Sie hier seinen Bericht.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ines Pohl, Washington-Korrespondentin Deutsche Welle, 54

Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter, 70

Stefan Birkner, FDP-Vorsitzender in Niedersachsen, 48

Joschka Fischer, früherer Grünen-Politiker und ehemaliger Bundesaußenminister, 73

In seiner aktuellen Kolumne Situation Room befasst sich ThePioneer-Expert Hans-Peter Bartels mit der Frage, was in der Corona-Politik bislang versäumt wurde. Hier geht es zu dem Text.

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