Der Sozialstaat wächst

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter. Steigende Belastungen durch Sozialabgaben rufen Regierung und Wirtschaft auf den Plan.

• Erst eine Ansage im Kabinett, nun Blaue Briefe und ein Beichtstuhl-Verfahren: Bei der Arbeit für den Haushalt 2024 soll es jetzt vorangehen.

• Der WDR will mehr Geld in digitale Plattformen investieren. Uns liegen interne Unterlagen zu den Planungen vor.

• Der Plan, Studierenden ein Deutschlandticket zum Preis von 29,40 Euro pro Monat anzubieten, wackelt. Wir haben die Details.

• Nächste Woche treffen sich Minister und Abgeordnete der FDP in München - unter anderem, um einem Vortrag zum Thema "Verhandlungsführung" zu lauschen.

Die Schmerzgrenze bei den Sozialbeiträgen

Nächstes Jahr droht schon wieder ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung - mit bis zu sieben Milliarden Euro wird es angesichts günstiger Umstände wohl etwas geringer ausfallen als 2023.

Aber geschlossen werden muss die Lücke irgendwie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Informationen unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner einen Vorschlag in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, der die GKV-Finanzen stabilisieren soll.

Lauterbach will, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, um zusätzliches Geld ins System zu bringen. Top-Verdiener und ihre Arbeitgeber müssten für die Krankenversicherung dann mehr zahlen.

Der Weg in die private Krankenversicherung könnte verbaut werden - mit einer Erhöhung der Verdienstgrenze, ab der ein solcher Wechsel möglich ist.

Beitragserhöhungen allein für Top-Verdiener, höhere Beitragssätze für alle oder am Ende doch mehr Steuergeld - irgendein Weg muss gefunden werden, um die Kassen zu stabilisieren.

Gewaltiges Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition!

Die Beiträge auch zu den anderen Sozialversicherungen werden in Zeiten von Inflation und Krise zum Problem.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, schlägt Alarm:

Das Prinzip der Generationengerechtigkeit müsse im Grundgesetz verankert werden. Mit dem Reißen der 40-Prozent-Marke beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag im laufenden Jahr sei „die Schmerzgrenze“ für das Handwerk überschritten worden.

Dittrich weiter:

CDU-Vize Carsten Linnemann plädiert für eine deutliche Absenkung der staatlichen Leistungen. Er sagte uns:

Dann sei die Politik gezwungen, das Geld "den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen".

Die Arbeitgeber sorgen sich, dass die Ausgabenflut in den Sozialversicherungen die Unternehmertätigkeit absterben lässt und die folgenden Generationen massiv belastet.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte uns:

Verbandspräsident Rainer Dulger hält den Sozialstaat ohnehin für ausreichend finanziert:

In einem Gastbeitrag für The Pioneer hatte Dulger seine Sorgen um den Wirtschaftsstandort festgehalten. Hier lesen Sie den Text.

Rasmus Buchsteiner hat außerdem eine Bestandsaufnahme zur Finanzlage der Sozialkassen vorgenommen. Hier lesen Sie seine Analyse:

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Blaue Briefe und Beichtstuhl - so plant Lindner die Haushalts-Einigung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Nacht zum Donnerstag Blaue Briefe an alle Ministerien der Regierung schicken lassen und von ihnen verlangt, bis zum 12. Juni konkrete Einsparungen zu melden. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Regierungskreisen bestätigt.

Dieses Verfahren ist den Angaben zufolge mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt. Das Vorgehen war Thema bei der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Jedes Ministerium solle seine „disponiblen Ausgaben“ ermitteln, heißt es. Davon müsse ein fester Anteil eingespart werden. Die Rede ist dabei vom sogenannten „Afghanistan-Schlüssel“. Die Ressorts müssen die Einsparungen auf den einzelnen Haushaltstitel genau ausweisen.

Als nicht disponibel gelten zum Beispiel Leistungen, für die es gesetzlich verankerte Rechtsansprüche gibt. Dazu können auch bereits vereinbarte Förderungen und Personalausgaben zählen.

Ministerinnen und Minister, die sich nicht in der Lage sehen, diese Einsparungen zu erbringen, können sich bis zum Sonntag melden und ihre Einwände in Gesprächen mit dem Kanzler und dem Finanzminister erörtern.

Im Haushaltsplan ist eine Lücke von 15 bis 20 Milliarden Euro zu schließen. Ein Teil davon soll über die nun per Brief angeforderten Einsparvorschläge der Kabinettsmitglieder erbracht werden. Das sei nur „ein Baustein“, heißt es. In Regierungskreisen wird von einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag gesprochen.

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, soll der Haushalt am 5. Juli vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

WDR will mehr Geld für Digital-Plattform

Im Streit um neue Gebührenmillionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der WDR in einer internen Unterlage für den Rundfunkrat Argumente für einen höheren Finanzbedarf gesammelt.

Vor allem die Investitionen in eine neue digitale Plattform für alle ÖRR-Sender rechtfertigten mehr Geld, so die Autoren. Es gehe nicht um die Weiterentwicklung der bestehenden Programme, dies werde aus Reformmaßnahmen und Einsparungen an anderer Stelle finanziert.

Es gehe bei dem Bedarf für die Finanzplanung 2025 bis 2028 um den Aufbau einer "gemeinsamen digitalen, regional verankerten, öffentlich-rechtlichen Infrastruktur", heißt es.

Daher müsste jetzt die technologische Exzellenz für die neue Plattform aufgebaut werden.

Zahlen zum Umfang der gewünschten Beitragserhöhung will der WDR "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht nennen.

Man wolle dem Verfahren, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgebe, nicht vorgreifen.

Die Sparanstrengungen seien überproportional, verteidigt der Sender den Wunsch nach mehr Geld.

Die Landesrundfunkanstalten hätten gemessen an 1992 über 20 Prozent und über 5.000 Stellen im Personal abgebaut.

"Diese kontinuierlichen Reformanstrengungen rechtfertigen es, auch weiterhin selbstbewusst für eine bedarfsgerechte Finanzierung einzustehen."

Bisher erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr durch den Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt zahlen muss.

Hauptstadt-Podcast: FDP will Heiz-Gesetz erst ab 2025

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler will das Heizungsgesetz von Robert Habeck grundlegend überarbeiten.

Das Gesetz müsse "zurück in die Montagehalle", die Maßnahmen zum Ersatz alter Heizungen dürften frühestens ab 2025 greifen, sagte Schäffler in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Wichtig sei zudem, dass zunächst die kommunale Wärmeplanung vorangetrieben wird.

Zugleich verteidigte der FDP-Abgeordnete aus Ostwestfalen die von ihm initiierten und öffentlich gewordenen 101 Fragen an Habeck.

Unsere weiteren Themen im Podcast:

• Im Deep Dive geht es um den Zustand des Landes nach fast zwei Jahren Ampel-Koalition.

• Bei What's left geht es um eine außergewöhnliche Reise von Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil nach Brasilien.

• Bei What's right analysieren wir die Debatte in der Union um eine Erbschaftsteurer-Reform und die Linie von Parteichef Friedrich Merz.

• Bei What's next erfahren Sie die Strategie von CDU/CSU beim Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

• Und im Kurz-Interview Ein Satz zu... sprechen wir mit dem renommierten Klimaforscher Prof. Mojib Latif über Klimaleugner, Tempolimit und die Letzte Generation.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Die Highlights des Interviews mit Frank Schäffler hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici hier im Video festgehalten:

Streit um bundesweites Studierenden-Deutschlandticket

Das Angebot eines bundesweiten Deutschlandtickets zum Preis von monatlich 29,40 Euro stößt auf Ablehnung in Sachsen-Anhalt. Über die Pläne hatten wir in der vergangenen Woche hier berichtet.

Sachsen-Anhalts Verkehrssenatorin Lydia Hüskens (FDP) sagte uns, es stehe bereits jedem Studierenden frei, in manchen Monaten mit einem 49-Euro-Ticket Bus und Bahn in ganz Deutschland nutzen zu können oder beim bisherigen Semesterticket für den regionalen ÖPNV zu bleiben.

An einigen Hochschulen in Sachsen-Anhalt sei dies „deutlich billiger“ als jene 29,40 Euro, die jetzt als verpflichtender monatlicher Beitrag gefordert werden.

„Darüber hinaus habe ich erhebliche Zweifel, ob eine Verpflichtung aller Studierenden auf die Zahlung eines Tickets rechtlich haltbar ist“, so Hüskens weiter.

Dem Vernehmen nach hatte das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium intern signalisiert, die Pläne für ein 29,40-Euro-Deutschlandticket für Studierende zu unterstützen, sollten alle Länder dahinter stehen.

In Länderkreisen wird die Wortmeldung aus Sachsen-Anhalt nun jedoch als Veto verstanden.

Ampel will kleine Solaranlagen schneller auf Dächer bringen

Mit einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes sollen kleine Solaranlagen leichter installiert werden können. Künftig müssen Anlagen ab einer Leistung von 50 Kilowatt angeschlossen werden, wenn die dafür nötige Infrastruktur bereits vorhanden ist.

Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes" hervor, der uns vorliegt.

Außerdem werden die Sonderregelungen für die Stromproduktion aus Biogas verlängert, die im vergangenen Jahr im Energiesicherheitsgesetz verankert wurden.

Die Formulierungshilfe zum Download

FDP-Strategiekonferenz mit Lindner in München

FDP-Politiker aus Bund, Ländern und Europa kommen Ende nächster Woche zu einer Mandatsträgerkonferenz in München zusammen.

„Wir haben uns ehrgeizige Ziele für die notwendige Modernisierung des Landes gesetzt“, heißt es in der Einladung für das Treffen am 9. und 10. Juni, die unser Kollegen Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Das Treffen ist auch als Signal der Unterstützung für die FDP in Bayern zu sehen. Bei der Landtagswahl im Herbst muss sie nach jetzigem Stand der Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Geplant sind unter anderem Impulsvorträge von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Justizminister Marco Buschmann, Fraktionschef Christian Dürr und Lydia Hüskens, Digital- und Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt.

Teil des Programms sind darüber hinaus Vorträge des liberalen Ökonomen Professor Jan Schnellenbach und des Tarifexperten Florian Weh. Der Bahn-Manager und Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands MOVE wird zum Thema „Verhandlungsführung“ sprechen.

Wechsel im Aufsichtsrat von Toll Collect

Christine Ehard, Leiterin des Referats Eisenbahnrecht im Bundesverkehrsministerium, soll neues Mitglied im Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH werden. Das geht aus einem uns vorliegenden Brief von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an das Bundeskanzleramt und die beteiligten Ministerien hervor.

Ehard soll damit Nachfolgerin von Claudia Stutz werden, die ihr Amt Anfang Mai mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.

Hauptaufgabe der Toll Collect ist die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut in Deutschland. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter der GmbH.

Am 17. Juni, bis 1990 der Tag der deutschen Einheit (für die Älteren unter uns), kommen die Bundesgrünen nahe Frankfurt am Main zum Länderrat zusammen.

Das höchste beschlussfähige Gremium der Grünen zwischen den Parteitagen soll dort über einen Leitantrag des Bundesvorstandes beraten.

Überschrift: "Das Land zusammenhalten: mit klimaneutralem Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit".

Der Länderrat beginnt um 11 Uhr und endet laut Plan bereits um 16 Uhr im Kongresszentrum VILBO in Bad Vilbel.

Auf - Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister wird zum Werbestar. Der Autovermieter Sixt zeigt sein Konterfei groß auf Werbeanzeigen in Zeitungen und Sozialen Netzwerken, um mit dem Satz "Da geht selbst Habeck die Wärmepumpe" für Elektroautos zu werben. Vielleicht hilft diese ungewollte und ungewöhnliche Medienpräsenz ja auch den Popularitätswerten des Vizekanzlers. Unser Aufsteiger.

Ab - Marco Buschmann. Der FDP-Justizminister ließ sich sehr viel Zeit, um aus den vor rund einem Jahr präsentierten Eckpunkten ein Selbstbestimmungsgesetz zu schreiben. Da neben den betroffenen Verbänden nun auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erhebliche Nachbesserungen forderte, will Buschmann das Gesetz in der parlamentarischen Beratung korrigieren. Das wäre vermeidbar gewesen.

Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Bisher liegt die AfD bei Umfragen vorne, auch bundesweit ist eine Renaissance der rechtspopulistischen Partei zu sehen. Die Gründe dafür hat RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck in dieser lesenswerten Analyse zusammengefasst. Hier geht es zu dem Text.

Der Islam-Experte Ahmad Mansour erklärt in seiner Kolumne bei Focus Online, warum er mit allen diskutiere, nur nicht mit der AfD. Sein Argument: Fanatiker hätten meist kein ehrliches Interesse an der Diskussion. "Offenheit für neue Perspektiven ist bei ihnen längst durch eine starre Ideologie verbaut worden", so Mansour. In einer guten Diskussion seien die Wahrung der Menschenwürde und die Lösungsorientiertheit der gemeinsame Nenner aller Beteiligten. "Bei der AfD ist beides im Diskurs leider nicht gegeben." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Angela Dorn-Rancke (Grüne), Wissenschaftsministerin in Hessen, 41

Hugo Müller-Vogg, ehem. Herausgeber der FAZ, Publizist, 76

Maike Schaefer (Grüne), Umweltsenatorin in Bremen, 52

Eva Wüllner, Pressechefin bei L'Oréal und frühere Sprecherin der Bundes-CDU, 42

Morgen gratulieren wir herzlich:

Stephan Albani, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratsvorsitzende, 65

Armin Schwarz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Lina Seitzl, SPD-Bundestagsabgeordnete, 34

Axel Vogel (Grüne), Umweltminister in Brandenburg, 67

Kristina Vogt (Linke), Wirtschaftssenatorin in Bremen, 58

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Steffi Dobmeier, künftige Digital-Chefin in der Chefredaktion des Stern, 44

Reinhold Jost (SPD), Innenminister im Saarland, 57

Lars Langenau, SZ-Autor und Moderator, 54

Christof Rasche (FDP), Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, 61

Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister in Sachsen, 60

Bettina Weiguny, Journalistin und Autorin, 53

Der Münsteraner FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele war von 1990 bis 2010 Bundestagsabgeordneter und von 2002 bis 2010 Vize-Chef der Bundestagsfraktion. Anschließend wechselte der heute 69-Jährige in den Vorstand der Bundesbank.

Am 15. Juni kommt er wieder nach Berlin und trifft seinen Parteivorsitzenden Christian Lindner. Thiele wird mit dem Finanzminister im Münzkabinett des Bode-Museums die neue 2-Euro-Münze vorstellen. Motiv: Karl der Große.

Thiele ist Vorsitzender des Förderkreises der Numismatischen Gesellschaft Berlins, die Münzen und Medaillen als kulturhistorische Zeugnisse der Nachwelt erhalten möchte und Teil der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist.

Als Haushaltspolitiker hatte Thiele 1990 mitgeholfen, für 30 Millionen D-Mark die Ruine des Neuen Museums statisch zu sichern und den Neubau heute damit erst möglich gemacht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre