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Unsere Themen heute:
Die FDP will die Autoindustrie schützen und ihr die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe für Verbrennermotoren ermöglichen. Die Ampel und die EU sehen das anders.
Der Corona-Herbst kommt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will wenigstens die Pflegeheime mit neuen Maßnahmen schützen. Wir sagen, was er vorhat.
Rund 1300 deutsche Soldaten sichern inzwischen die Nato-Ostflanke ab, die neuen Truppenbewegungen Richtung Osten sind in der Bundeswehr spürbar.
Die neue Testverordnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt zu Unverständnis und Ärger - wir sagen bei wem und warum.
FDP will EU-Beschluss blockieren
Die Verkehrspolitik entwickelt sich in der Ampel zum Konfliktfeld, wie wir mit unserem Klima-Korrespondenten Thorsten Denkler recherchiert haben.
Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker Wissing (Verkehr) beharren darauf, dass sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister an diesem Dienstag enthält, wenn dort das von EU-Parlament und Kommission geforderte Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 aufgerufen wird.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Zukunft des Verbrenners
Prognostizierte Verteilung von Antriebstechnologien bei neuen Fahrzeugen in der EU, China und den USA, in Prozent
Lindner und Wissing fürchten, dass die Zulieferindustrie massiv geschwächt wird, die so genannte E-Fuels entwickelt - also synthetisch hergestellte, CO2-neutrale Kraftstoffe.
Die FDP verlangt eine Ausnahme des Verbrenner-Verbots für Fahrzeuge, die nur mit dem synthetischen Kraftstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, betrieben werden.
Sollte die Richtlinie nicht geändert werden, müsse es eine Enthaltung Deutschlands geben, heißt es bei der FDP. Eine Enthaltung des größten EU-Mitgliedsstaats könnte das Vorhaben scheitern lassen.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Ministerin Steffi Lemke wollen das nicht. Deutschland werde im Zweifel zustimmen, hören wir aus diesem Teil der Regierung. Der Koalitionsvertrag und die bisherige Regierungslinie würden eingehalten.
Sollte es Lindner nun anders wollen, müssten sich der Koalitionsausschuss und das Bundeskabinett mit seinen Wünschen befassen, was bisher nicht geschehen sei.
Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte uns: „Wir wollen verhindern, in einem wichtigen Innovationsfeld international abgehängt zu werden.“
Es gebe „große Hoffnungen“, dass CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe in 10 bis 15 Jahren fossile Kraftstoffe ablösen könnten.
„Wenn wir jetzt ein Verbrennerverbot beschließen, wird die deutsche und die europäische Forschung an diesen Kraftstoffen und auch an den entsprechenden Motoren abgewürgt.“
Aus dem Umweltministerium ist zu hören, dass synthetische Kraftstoffe dringend gebraucht werden. Allerdings könne davon bis 2035 kaum genug hergestellt werden, um den Bedarf für schwere LKW, Schiffe und Flugzeuge zu stillen, die nicht mit Batterien allein betrieben werden können. Es sei daher wenig sinnvoll, auch noch Autos in Konkurrenz um dieses knappe Gut treten zu lassen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte uns: "Egal, worum es geht: Die Ampel hat deutlich mehr Streitthemen als Gemeinsamkeiten. Damit ist Deutschland in der EU einmal mehr handlungsunfähig.“
Lauterbach will Corona-Mindestschutz in Pflegeheimen
© dpaBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Hygiene-Mindeststandards für einen besseren Corona-Schutz in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen sorgen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Covid-19-Schutzgesetz hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.
Mit dem Gesetz soll eine Rechtsgrundlage für „die bundesweite Festlegung bestimmter Mindestschutzstandards zur Infektionsprävention und Hygiene in diesen Einrichtungen“ geschaffen werden.
Weitere Corona-Regelungen will Lauterbach bis Ende April 2023 verlängern. Demnach soll der Bund weiter Verordnungen zu Impfungen und Tests erlassen können. Auch ist vorgesehen, dass Apotheker, Zahnärzte sowie Tierärzte wie bisher Corona-Impfungen verabreichen dürfen.
Außerdem will sich der Gesundheitsminister, wenn es um die Belastung der Kliniken geht, nicht mit Daten zur Lage auf den Intensivstationen begnügen.
„Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, regelmäßig die Anzahl der belegten Betten sowie der aufgestellten Betten auf Normalstationen pro Krankenhaus zu melden“, heißt es in dem Entwurf.
Reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen bleibt bis Ende 2023
© ImagoDie Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie um ein Jahr zu verlängern. Dies erfuhren wir aus Koalitionskreisen. So soll im Rahmen des 8. Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuern die Reduzierung bis 2023 verlängert werden.
SPD und FDP hätten sich sogar eine Entfristung der Regelung vorstellen können. Die Verlängerung um ein Jahr ist ein Kompromiss mit Rücksicht auf die eher skeptischen Grünen. Die Reduzierung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent war in der Corona-Krise als Hilfsmaßnahme eingeführt worden.
Mehr als 1300 Soldaten sichern Nato-Ostflanke
Die Bundeswehr richtet ihren Fokus zunehmend auf Landes- und Bündnisverteidigung aus - das spiegelt sich in den aktuellen Einsatz-Zahlen wider.
Während insgesamt nur noch 2041 Soldatinnen und Soldaten weltweit an mandatierten Auslandseinsätzen teilnehmen, liegt allein die Zahl der in Litauen zur Stärkung der Nato-Ostflanke stationierten Bundeswehrkräfte bei 1020. Hinzu kommen 309 in der Slowakei eingesetzte Soldatinnen und Soldaten, wo Deutschland Flugabwehrkräfte stellt.
Die Stärkung der Nato-Ostflanke rückt ins Zentrum der Bundeswehr-Aktivitäten - Auszug aus einem internen Bericht. © The PioneerDas geht aus einem internen Bericht der Bundeswehr hervor, der unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.
Demnach beteiligt sich die Bundeswehr auch weiterhin an der Betankung von Nato-Flugzeugen und setzt zur Verstärkung der Luftraumüberwachung Eurofighter von Laage in Mecklenburg-Vorpommern aus über Polen ein. "Zudem wurden die Aufklärungsvorhaben im Ostseeraum deutlich intensiviert", heißt es in dem Papier.
Am Schutz der Nato-Südflanke sind aktuell rund 220 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt, die im Mittelmeer auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern im Dienst sind.
Sozialverband und Gesundheitsminister kritisieren neue Testverordnung
Coronatest © imagoDie Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisiert die neue Testverordnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die vorsieht, dass ab kommenden Freitag Bürgertests in der Regel drei Euro kosten.
Es sei ein verheerendes Signal, gerade während der hohen und weiter steigenden Inzidenzzahlen, sagte Bentele unserer Kollegin Carlotta Diederich.
„Das ist absolut inakzeptabel und senkt die Bereitschaft, sich testen zu lassen.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vergangenen Freitag eine neue Testverordnung vorgestellt.
Ausnahmen sind auf vulnerable Gruppen beschränkt, etwa Schwangere und Besucher in Alters- und Pflegeheimen. Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV sowie Rentner erhalten laut Entwurf keine Vergünstigung.
Lauterbach hatte gleichzeitig angekündigt, dass die Selbstbeteiligung von drei Euro je Test auch von den Ländern übernommen werden kann. Die meisten prüfen den Entwurf noch. Zu erwarten ist aber, dass sie die Kosten nicht übernehmen, weil sie die Finanzierung beim Bund sehen.
Wie wir erfuhren, wird Rheinland-Pfalz die Kosten nicht ersetzen, auch die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte uns:
Eine Kostenbeteiligung baut eine Hürde im Infektionsschutz auf. Jetzt hängt es vom Geldbeutel ab, ob man sich gesundheitsbewusst verhalten kann.
Die bisherige Vertreterin des bayerischen Staatsministeriums für Digitales in Berlin, Kristina Hange, wird neue Chefin der Stabsstelle Digitales bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Der Wechsel soll zum 1. September vollzogen werden.
Die Bima untersteht dem Finanzministerium und entwickelt und verwaltet die Immobilien und Liegenschaften im Bundesbesitz.
Am 6. Juli 2022, zwei Tage vor Beginn der Sommerpause des Bundestages, wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Befragung im Bundestag beginnt um 13 Uhr und soll 60 Minuten dauern.
Es ist der dritte Termin dieser Art, seit Scholz Regierungschef ist.
Auf - Evelyn Palla. Die neue Vorständin der Regionalsparte der Deutschen Bahn kann in diesen Tagen erleben, wie beliebt der Zug vor Ort ist, wenn der Preis stimmt. Die 9-Euro-Ticket-Reisenden drängen in die Züge. Jetzt muss die 48-Jährige Südtirolerin, die dritte Frau im achtköpfigen Vorstand, nur noch dauerhaft die Kriterien für glückliche Bahnfahrer - sicher, sauber, zuverlässige Bahnen - umsetzen.
Ab - Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident mag es offenbar nicht so, wenn Sozialdemokraten "seine" bayerische Bühne bespielen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der CSU-Chef die G7-Staatschefs im bayerischen Elmau mit einer hübschen Grafik in den sozialen Netzwerken begrüßt, nur den deutschen Kanzler dabei vergessen hat. Gute Gastgeber sind zu allen Gästen gleich. Unser Absteiger!
Wie könnte die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik aussehen? In seiner neuen Kolumne Situation Room berichtet Experte Hans-Peter Bartels von der ILA, der Internationalen Luftfahrtausstellung, die einen Ausblick auf die Beschaffungsentscheidungen der Bundeswehr gibt.
Die Kolumne lesen Sie hier:
Der Ukraine-Krieg und Chinas Selbstisolierung beenden das Zeitalter der weltweiten Vernetzung, analysiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die G7-Gipfelgegner spüren die Unsicherheit - welche Weltordnung folgt eigentlich danach? Den Artikel finden Sie hier.
Heute gratulieren wir herzlich:
Kai Diekmann, Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung, Gründer Storymachine, 58
Steffen Reiche, ehemaliger SPD-Bildungsminister Brandenburg, Pfarrer, 62
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre