Der stürmische Herbst

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Unsere Themen heute:

• Ärger in der Unionsfraktion. Mehrere Abgeordnete fordern die Kanzlerin und die Fraktionsführung zu Widerstand gegen SPD-Gesetze auf.

• Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll sich endlich mehr um die Wirtschaftlichkeit seiner Förderprojekte kümmern. Sagt der Bundesrechnungshof.

• In der Berliner Lobbyagentur WMP fliegen die Fetzen. Jetzt hat der geschasste Ex-Porsche Chef Wendelin Wiedeking Hausverbot bekommen.

Der Wahlkampf beginnt in der Koalition

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) sich an diesem Mittwoch treffen, um die Kabinettssitzung vorzubereiten, dann fällt der Blick aus den Fenstern des Kanzleramts auf den herbstlichen Tiergarten. Nicht nur meteorologisch ist es Herbst. Auch in der dritten großen Koalition unter Merkel deuten sich stürmische Zeiten an.

Das politische Klima schlägt um. Zentrale Gesetze werden blockiert, der Umgang wird rauer. Ein Koalitionsausschuss wäre das Gremium, das Projekte anschiebt und Konflikte ausräumt. Doch einen Termin gibt es noch nicht. Hier sind die Streitpunkte.

Lieferketten-Gesetz

Das so genannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Es ist ein Lieblingsprojekt des Kabinetts-Duos, bestehend aus Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die SPD will das Gesetz unbedingt, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, machte die Fronten in einem internen Brief an die SPD-Abgeordneten deutlich:

"Wir kämpfen weiter für das Lieferkettengesetz." Die Union sperre sich zwar noch, aber: "Hubertus Heil bleibt dran." Das Gesetz sei europaweit Vorbild.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unterstützung signalisiert, doch die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne, dessen wirksame Umsetzung sie bei einer Vielzahl von Sub-Unternehmen kaum kontrollieren kann. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU meldete gestern in der Sitzung der Unionsfraktion erneut Korrekturbedarf an.

Home-Office-Gesetz

Aus dem Ministerium von Hubertus Heil kommt ein weiteres Konfliktthema. Die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice werden in Teilen der Union als „Sozialismus“ kommentiert. "Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig", erklärte gestern Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Das Kanzleramt hat das Gesetz vorerst gestoppt. In der Unionsfraktion äußerten sich gestern mehrere Abgeordnete ablehnend.

Die Arbeitgeber halten den Gesetzentwurf von Heil ebenfalls für unnötig, ja kontraproduktiv. "Die Ideen aus dem Arbeitsministerium sind überflüssiges Wahlkampfgetöse. Wer mobiles Arbeiten ernsthaft fördern will, der muss Vertrauen schaffen und Flexibilität ermöglichen, dazu gehört ein modernes Arbeitszeitrecht", sagte uns der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht das anders. In seinem Bericht an die Abgeordneten verweist er auf Umfragen, nach denen sich zwei Drittel der Beschäftigten nach der Pandemie vorstellen könnten, öfter im Home Office zu arbeiten.

"Mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau - mit mobiler Arbeit kann das Leben einfacher werden. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf mobile Arbeit setzt gleichzeitig klare Regeln für Gesundheitsschutz und Arbeitnehmer*innenrechte überall: im Betrieb, unterwegs und zu Hause."

Arbeitsschutzkontroll-Gesetz

Das große Ärgernis für den Wirtschaftsflügel der Union. Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischerei, die Einschränkung der Zeitarbeit, ein Kooperationsverbot für Unternehmen der Branche und mehr Kontrollen in den Betrieben.

Besonders heikel sind aus Sicht vieler Unionsabgeordneter die geplanten "verbindlichen bundesweit einheitlichen Mindestbesichtigungsquoten", also Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden.

In der Fraktionssitzung kritisierten laut Teilnehmern gestern unter anderem CDU-Vize Silvia Breher, CSU-Politiker Max Straubinger und Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann die Vorgaben. Sie würden die notwendige Flexibilität des Saisongeschäfts ("Grillsaison") konterkarieren und das Kooperationsverbot führe kleinere Betriebe im ländlichen Raum in Existenznot.

Die unmissverständliche Bitte an Fraktionschef Brinkhaus: nachbessern. Vor allem die Schwellenwerte bei den Unternehmensgrößen, für die das Gesetz gelten soll, müssten angehoben werden, betonten Abgeordnete. Bisher sollen Firmen ab einer Zahl von 50 Mitarbeitern betroffen sein. Die SPD sieht indes keinen Änderungsbedarf.

Novelle des Baugesetzbuches

Die SPD will es Immobilieneigentümer erschweren, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, dies wurde in der Koalition vereinbart. Doch die CDU blockiert. Die Baugesetzbuchnovelle von Innenminister Horst Seehofer (CSU) liegt auf Eis.

"Ein klares Foul", urteilt SPD-Mann Mützenich. "Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden." Fazit: SPD Pur gegen den Wirtschaftsflügel der Union. Die Wirtschaftspolitiker wollen nun in die Offensive gehen. In einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand hatten sie vergangene Woche bereits über die Schmerz-Themen gesprochen. Ein Gespräch mit Fraktionschef Brinkhaus gab es noch nicht, wie irrtümlich berichtet. Dies ist erst für Ende Oktober anberaumt: Dann werden Vertreter der Mittelstandsunion, der PKM und der Abgeordneten der Arbeitsgruppe Wirtschaft zum "Jahresgespräch" mit dem Fraktionsvorsitzenden zusammenkommen.

Es dürfte unangenehm werden für Brinkhaus, der in den Koalitionsrunden im Kanzleramt bisher kaum Erfolge für die Wirtschaftspolitiker mitbringen konnte. Aus der internen Liste mit 55 Gesetzen und Verordnungen, die als potentielle Belastungen für die Unternehmen wahrgenommen werden (wir berichteten), sollen nun 15 Punkte herausgefiltert werden, die Brinkhaus nachverhandeln soll.

"Wir müssen endlich kampffähig werden und ein Stopp-Schild gegen die SPD-Politik in der Koalition einziehen", sagte gestern ein Parlamentarier des Wirtschaftsflügels.

Es klingt nach stürmischen Zeiten.

1. Corona: Kommunen werben um Mediziner

Die Kommunen werben angesichts der wieder steigenden Zahl an Corona-Infektionen um Mediziner, die bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens helfen sollen.

„Die Gesundheitsämter in Deutschland sind die zentralen Schaltstellen bei der Pandemiebekämpfung“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Sie werden jetzt personell und technisch besser ausgestattet.“

Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst steigen mit einem Bruttogehalt von 4.400 Euro ein, Fachärzte mit 4.860 Euro. Ein Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst erhält bis zu 6.921 Euro. Nicht eingerechnet ist die Vergütung für Feiertagsarbeit und Überstunden. In Einzelfällen kann Fachkräften für die Dauer von fünf Jahren außerdem noch eine Zulage von 1.000 Euro brutto gezahlt werden.

Landsberg sagte, allein der Bund investiere in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro in den Gesundheitsdienst. Bis Ende 2021 sollen 1500 neue Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte und weiteres Fachpersonal geschaffen werden: „Das ist eine große Chance, auch für Berufsanfänger, an einer interessanten Aufgabe mitzuwirken und gleichzeitig einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu haben.“

2. Rechnungshof kritisiert "Wirtschaftlichkeit" des Wirtschaftsministers

Der Minister, der für die Ordnungspolitik in der Bundesregierung zuständig ist, muss sich in diesen Tagen vom Bundesrechnungshof kritische Fragen zur Verwendung der Steuergelder anhören. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer die Ausgabenpolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Etat 10 Milliarden Euro umfasst.

"Erhebliche Schwächen" bei Wirtschaftlichkeitsentwicklung

Fördergelder würden ohne konkrete Ziele und überprüfbare Kontrollmechanismen ausgegeben, heißt es. Als Beispiel nennen die Rechnungsprüfer Ausgaben für die Forschungsarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von einer halbe Milliarde Euro pro Jahr. Bei der Prüfung habe man festgestellt, dass man "ohne eine beschriebene Ausgangslage, überprüfbare Ziele, Indikatoren und Zielgrö- ßen den Erfolg des Förderprogramms im Nachhinein kaum noch feststellen konnte".

Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis: "Die Zielerreichung und die Wirkungen konnten anhand der genutzten Methoden nicht hinreichend belegt werden." Zudem weise die Wirtschaftlichkeitsentwicklung schon in der Planungsphase "erhebliche Schwächen" auf.

Auch die millionenschwere Förderung von neuen Verkehrstechnologien sei an Großunternehmen gegangen, obwohl "nicht schlüssig" dargelegt werden konnte, warum die Konzerne die Investitionen nicht aus Eigenmitteln hätten leisten können.

Kritisch sehen die Prüfer auch die Milliardenhilfen für die Regionen, die nach dem geplanten Braunkohleausstieg im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes finanziell unterstützt werden sollen.

"Weder im Gesetz noch in der Bund-Länder-Vereinbarung hat der Bund seine Förderbereiche und -kriterien konkretisiert", heißt es in dem Bericht.

"Der Bundesrechnungshof sieht das Risiko, dass – soweit dies dem Bund nicht gelingt – uneinheitlich und wenig zielorientiert gefördert wird."

Das Lobbyregister soll am 21. Oktober im Bundeskabinett beschlossen werden. Das geht aus einem internen Fahrplan der Bundesregierung hervor, der uns vorliegt.

Demnach soll die Formulierungshilfe des Innenministeriums für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen werden. Damit könnte das Lobbyregister, das professionelle Interessenvertretungen in der Hauptstadt in einer öffentlichen Datenbank sichtbar machen soll, im Bundestag noch im November beschlossen werden.

Allerdings heißt es in SPD-Kreisen, dass die Formulierungshilfe aus dem CSU-geführten Ministerium allein nicht ausreiche. Man habe noch Gesprächsbedarf.

Die Kabinettssitzung am 14. Oktober steht im Zeichen des Bundesjustizministeriums. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) will unter anderem ein Gesetz für schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsetzen und ein Gesetz gegen Geldwäsche beschließen lassen. Außerdem will das Kabinett eine Stellungnahme zum Bundesrat abgeben, das Korrekturbedarf beim "Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft" sieht. Damit sollen Unternehmen, die strafbar handeln, härter sanktioniert werden können und ein eigenes Recht für Unternehmenskriminalität geschaffen werden. Kritik gibt es, weil die Manager der Unternehmen außen vorgelassen werden und kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr belastet werden.

Auf - Friedrich Merz geht aufs Ganze. Der 64-jährige will Anfang Dezember CDU-Chef werden und 2021 Kanzler. Der Sauerländer kämpft und lädt täglich Abgeordnete und Mandatsträger zu Besprechungen ein. Ohne Ministerialbeamte als Unterstützung, ausgestattet nur mit einem kleinen Team von Zuarbeitern treibt er seine Kandidatur unermüdlich voran. Dass dabei auch mal der eine oder andere strategische Fehler unterläuft, versteht sich von selbst. Politisch verlockend ist es, Pflöcke einzuschlagen und bei heiklen Themen den Eindruck von Entschlossenheit zu erwecken.

Merz hat dieser Versuchung nun in einer wichtigen Frage widerstanden. Es sei in „der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Niemand könne aktuell die Entwicklung der öffentlichen Finanzen vorhersagen. Keine falschen Versprechen! Für so viel Ehrlichkeit geht es bergauf.

Ab - Richard Lutz hat es getan. Der Bahn-Chef hat eine Preiserhöhung angekündigt. Um ein Prozent werden die Tickets im Fernverkehr Mitte Dezember im Schnitt teurer, bei Streckenzeitkarten beträgt der Aufschlag fast zwei Prozent. Die Begründung ist eine Zumutung. Lutz verweist auf Corona. Die Pandemie habe die Bahn „in die schlimmste finanzielle Krise seit ihrem Bestehen gestürzt“. Das ist zumindest kühn argumentiert. Der Staatskonzern war bereits vor der Corona-Krise ein Sanierungsfall, hoch verschuldet und mit hohen Kosten. Der Rechnungshof hat Lutz gerade vorgeworfen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Er ist Ökonomie-Nobelpreisträger und einer der einflussreichsten Kolumnisten in den USA. Der Columbia-Professor Joseph E. Stiglitz warnt in seinem aktuellen Gastbeitrag für unser Portal ThePioneer vor einer Wiederwahl von Donald Trump. Die Republikaner würden mit ihrer Unterstützung Trumps der Republik schaden und die einflussreichste Demokratie der Welt gefährden, schreibt er. "Sie sind einen Pakt mit dem Teufel eingegangen." Und dieser zeige nun, wie fragil und fehlerbehaftet die Institutionen in den USA seien. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 60

Ursula Heinen-Esser, CDU-Politikerin und Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, 55

Chaos in der Berliner Politik- und Kommunikationsberatungsfirma WMP Eurocom. Das frühere Aufsichtsratsmitglied, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (Foto), soll nach unseren Informationen Ende vergangener Woche vom neuen Vorstand der WMP, Hans-Hermann Tiedje, Hausverbot erteilt bekommen haben.

Zugrunde liegt ein Streit zwischen dem Hauptaktionär und Aufsichtsrats-Chef des Unternehmens, Tiedje, seinem Berater und Mit-Aufsichtsrat Ulrich Marseille, und weiteren Mitgliedern des Kontrollgremiums, darunter Wiedeking. Tiedje hatte seinem Vertrauten Marseille, der seit den 1990er Jahren im Aufsichtsrat sitzt und 2010 wegen Bestechung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, als Geschäftsführer der Thukydides GmbH eingesetzt und in diese Firma seine Mehrheitsanteile an der WMP Eurocom eingebracht. So konnte Marseille de facto als Miteigentümer der WMP agieren.

Gemeinsam drängten beide den früheren Automanager aus dem Aufsichtsrat. In dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 31. August, das im Handelsregister einsehbar ist, wird Wiedeking von Tiedje als "schwerste Belastung für die Firma" bezeichnet. Und: "Er möge schnellstmöglich verschwinden."

Der frühere Finanzminster Hans Eichel, der frühere CDU-Politiker Michael Fuchs und Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes verließen den Aufsichtsrat. Auch der CEO des Unternehmens, Ex-Wirtschaftswoche-Büroleiter Michael Inacker, bat um Entbindung von seinen Aufgaben und trat schließlich von allen Ämtern zurück.

Die WMP Eurocom wurde 1998 vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegründet. Mit den prominenten Aufsichtsräten haben nun angeblich auch einige Kunden das Unternehmen verlassen. Dem Vernehmen nach will Inacker eine neue Beratungsfirma gründen. Auf der Internetseite der WMP herrscht Stillstand. "Unsere Website wird derzeit überarbeitet", heißt es. Eine Anfrage beantwortete die Firma nicht.

Bei den Wirtschaftspolitikern der Union hat das neueste Projekt von Jens Spahn bereits einen Namen: der Pflege-Spahn. Sechs Milliarden Euro sollen die Pläne für eine Pflegereform pro Jahr mindestens kosten, so soll etwa der Eigenanteil für Pflegebewohner sinken und Pflegeheime ihre Mitarbeiter nach Tarif zahlen. Doch der CDU-Gesundheitsminister hat dafür eigentlich kein Geld. Im Finanzministerium ist keine Vorsorge für eine Pflegereform getroffen, Spahn selbst will den Pflegebeitragssatz in der Pflegeversicherung nicht nach oben schrauben.

Doch dass die Pfleger, die in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben, eine Besserstellung benötigen, ist parteiübergreifend Konsens. Das weiß auch Spahn. Seine öffentliche Initiative ist daher geschickt. Widerstand ist kaum zu erwarten. Das Geld wird am Ende fließen, aus dem Steuertopf.

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