Der Sturm im Heizkessel

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Keine umgehende Austauschpflicht, lange Übergangsfristen – der Koalitionsstreit um das Heizungs-Gesetz zwischen Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) scheint entschärft. Ein paar Details aber sind noch offen.

• Die FDP steht womöglich vor einer Personalrochade. Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger könnte zur Vize-Chefin aufrücken – mit Nebenwirkungen.

• Die Bremer CDU lädt Hendrik Wüst und Daniel Günther und Norbert Röttgen zum Bürgerschaftswahlkampf ein – nur Friedrich Merz (noch?) nicht.

• Von der Fachkräftezuwanderung bis zum Einbürgerungsgesetz: Zentrale Vorhaben des Bundesinnenministeriums verzögern sich gerade. Wir sagen, warum.

Wo die Koalition im Heizungsstreit wirklich auseinanderliegt

Die erste Aufregung um das angebliche Verbot von Öl- und Gas-Heizungen ab 2024 ist verflogen. Langsam lichtet sich die Lage.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler aus den Ampel-Fraktionen hört, gibt es über das Gebäudeenergiegesetz mehr Einigkeit, als es zuletzt den Anschein hatte:

• Das neue Gesetz soll von niemandem bestritten zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

• Betroffen sind nur Heizungsanlagen, die neu eingebaut werden.

• Zulässig sind dann nur noch Neuanlagen, die mindesten 65 Prozent ihrer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien beziehen.

• Die ursprünglich vom Wirtschaftsministerium ebenfalls vorgesehene Solardach-Pflicht beim Neubau ist vom Tisch.

Klar ist: Am 1. Januar 2024 müssen nicht alle Gas- und Ölheizungen aus den Kellern gerissen werden. Alte Heizungen dürfen auch repariert werden.

Gibt es einen Totalschaden, muss auch nicht umgehend etwa auf eine Wärmepumpe umgestellt werden. Es kann auch übergangsweise eine gebrauchte Gas- oder Ölheizung eingebaut werden. Die muss dann allerdings innerhalb von drei Jahren gegen eine Anlage ersetzt werden, die den neuen Vorgaben entspricht.

Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gibt es nach unseren Recherchen nur noch in Details und in der Auslegung des Beschlusses im Koalitionsausschuss vom März 2022:

Die Koalitionäre hatten sich darauf geeinigt, dass "möglichst" alle neuen Heizungen schon ab 2024 statt erst ab 2025 die 65-Prozent-Regel einhalten sollen.

Aus Sicht der FDP setzen das grüne Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium da zu strenge Maßstäbe an.

Im Entwurf der Häuser werden etwa die zulässigen Alternativen zu Gas- und Öl-Heizungen explizit aufgelistet. Neben Wärmepumpen sind auch hybride Techniken, Fernwärme, Biomassekessel oder elektrische Heizungen möglich. Jeweils aber mit spezifischen Auflagen verbunden.

Die FDP sähe es da lieber, wenn jeder Hausbesitzer selbst entscheiden kann, womit er seine Gas- und Ölheizung ersetzt.

Auch die 65-Prozent-Regel ist den Liberalen zu starr. Sie fordern mehr "soll" statt "muss".

Und noch ein Widerspruch: Wirtschafts- und Bauministerium wollen die Austauschpflicht für Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind, auch auf Gasheizungen ausweiten. Dabei seien gerade die für eine Hybridlösung noch gut zu gebrauchen, so die FDP.

Unüberwindbare Hindernisse sind das alles nicht. Der Entwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung. Mit Änderungen wird zu rechnen sein.

Hauptstadt-Podcast live auf der Pioneer One

Eine im besten Sinne streitlustig aufgelegte Britta Haßelmann war am Mittwochabend Gast der zweiten Live-Aufnahme unseres Hauptstadt-Podcasts auf der ausverkauften Pioneer One.

Die Fraktionschefin der Grünen verteidigte das öffentliche Ringen mit der FDP um den richtigen Weg beim Gebäudeenergiegesetz. Das sei eben eine "Arbeitskoalition" und "auch wenn es manchmal ruckelt", sei doch viel erreicht worden.

Bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sei die Koalition noch am Anfang. Man werde einen guten Weg finden, der Eigentümer und Mieter finanziell nicht überfordere, aber die selbst gesteckten Klimaschutzziele trotzdem ernst nehme.

Außerdem zu Gast beim Live-Podcast auf der Pioneer One: die Unternehmerin, Podcasterin und Bildungs-Expertin Verena Pausder.

Sie sprach unter anderem über politische Abwerbeversuche, Friedrich Merz und Olaf Scholz und die fehlende Digitalkompetenz im Land.

Sie wollen bei der nächsten Aufzeichnung dabei sein?

Am Mittwoch, 19. April, 19 bis 20.30 Uhr, laden wir wieder spannende Gäste zum kurzweiligen Politik-Talk ein.

Anmeldung direkt hier.

Hier hören Sie den Podcast:

Stark-Watzinger soll Vize FDP-Chefin werden

Möglicher Personalwechsel bei der FDP. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger soll stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bund werden.

Im Gespräch ist, dass die Hessin beim Bundesparteitag für einen der drei Vizeposten kandidieren werde, wurde uns am Donnerstag von mehreren Vorstandsmitgliedern bestätigt.

Stark-Watzinger, die bislang Mitglied im Parteipräsidium ist und den hessischen Landesverband der FDP führt, müsste dann aber an die Stelle der ebenfalls aus Hessen kommenden früheren Generalsekretärin Nicola Beer rücken.

In der FDP gab es dafür gestern keine Bestätigung, die Nominierung sei noch nicht erfolgt.

Beer ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sollte Beer den Vize-Posten in der Bundespartei verlieren, wäre eine Kandidatur bei der Europawahl 2024 fraglich.

Beer gilt als verhandlungsstark und detailverliebt, aber in der Öffentlichkeit wenig präsent. Sie hatte bei ihrer Wahl zur stellvertretenden FDP-Vorsitzenden im Mai 2019 nur 58,5 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.

CDU Bremen plant bisher Wahlkampf ohne Merz

Die CDU in Bremen will mit einer selbstständigen Kampagne in den Wahlkampf um die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gehen und hat den Parteivorsitzenden Friedrich Merz bisher nicht eingeladen.

"Von uns gibt es keine Anfrage, von ihm aber auch nicht", hieß es gestern an der Spitze der Bremer CDU.

Wahlkampftermine mit den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), dem Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie CDU-General Mario Czaja sind dagegen bereits terminiert.

Der Landesverband der CDU gilt als besonders liberal. Die Bremer Christdemokraten setzen auf die Themen Bildungs- und Sozialpolitik sowie Klimaschutz und Wohnungsbau.

Die Bremer CDU tritt mit einem Tandem aus Wiebke Winter und Frank Imhoff an.

Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte.

Die CDU liegt laut einer Umfrage von Infratest Dimap des Weser-Kurier bei 27 Prozent, die SPD bei 28 Prozent.

Wahlrecht: Ampel-Koalition ringt um Mehrheit

Die Ampel-Koalition ringt um eine Mehrheit bei einem der wichtigsten Reformprojekte. Wie wir hören, gibt es gerade in der FDP massiven Widerstand bei dem Projekt zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags.

"Die Truppen formieren" sich, hören wir aus der FDP-Fraktion. Insbesondere im Osten wächst die Unzufriedenheit. Viele Liberale fürchten bei niedrigen Umfragen eine bis um die Hälfte dezimierte neue Bundestagsfraktion – im Osten könnten einzelne Bundesländer kaum noch vertreten sein.

Wie wir vernehmen, sind die Erwartungen der Ampel-Verhandler an die Union für einen möglichen überparteilichen Kompromiss nahezu nicht mehr vorhanden.

Aktuell verhandeln die Parteien um eine Lösung mit 299 Wahlkreisen, jedoch mit bis zu 330 Listenmandaten. Dadurch würden nur noch wenige gewonnene Wahlkreise nicht mehr besetzt werden. In der letzten Märzwoche soll abgestimmt werden.

Nur fünf E-Zapfsäulen im Pistorius-Ministerium

Die Bundeswehr steht noch immer am Beginn ihrer Zeitenwende. Der Begriff meint zwar besonders die großen Fragen, wie die Ausstattung mit schweren Waffen oder auch das richtige Mindset, das Land im Angriffsfall tatsächlich mit militärischen Mitteln zu schützen.

Zeitenwende meint aber auch die kleinen Dinge bei der Truppe.

Dort lernt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch immer alles kennen und dreht Vorstellungsrunden im eigenen Ministerium, vielleicht auch beim Fahrdienst der Bundeswehr. Dort geht es um Energiefortschrittlichkeit, um zukunftsgewandte Antriebe.

Die kommen vielleicht nicht gleich in den Kampfpanzer – in die vielen Dienstfahrzeuge des Bundeswehrpersonals aber gewiss schon eher. Für deren Bereitstellung gibt es immerhin eine eigene Staatsfirma: die BwFuhrparkService GmbH.

Für die Bundeswehr insgesamt werden nach eigenen Angaben derzeit 1.837 Elektrofahrzeuge betrieben – fast alles Hybride. Nur 214 Dienstwagen bei der Bundeswehr im ganzen Land haben einen batterieelektrischen Antrieb.

Und wie steht es um das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Berlin? Schlecht, hat unser Reporter Christian Schweppe recherchiert. Für das BMVg selbst werden in Bonn und in der Hauptstadt 25 Fahrzeuge mit Hybridantrieb und genau ein batterieelektrisches Fahrzeug eingesetzt.

Noch schlechter ist die Ausstattung bei den Ladesäulen: In Bonn, am Zweitsitz des Ministeriums, sind es 13 Stück. Im Berliner Bendlerblock gibt es genau fünf.

Bundeswehr: Gefechtsübung kostete viele Millionen

Neues zu Kosten bei der Bundeswehr: Dort hat eine Großübung des Heeres im vergangenen Jahr stolze 42,3 Millionen Euro gekostet.

Diese Gesamtkosten bestätigte ein Sprecher unserem Reporter Christian Schweppe.

Konkret geht es um die sogenannte ALÜ – eine Ausbildungs- und Lehrübung im Bereich der Landoperationen (Militärsprech: ALÜ LandOp). Für die teilnehmenden Soldatinnen und Soldaten ist es eine interaktive Weiterbildung direkt im Gelände: Sie ist zugeschnitten auf angehende Offiziere und künftiges Spitzenführungspersonal.

Die ALÜ wurde 2022 von Mitte September bis Mitte Oktober auf dem Truppenübungsplatz Bergen und im Raum Minden durchgeführt, zu Kosten war bislang nichts bekannt. Seitdem der Bundeskanzler die Zeitenwende für die Bundeswehr ausgerufen hat und neue Milliarden in die Truppe fließen, wird auch mehr auf ihre Ausgaben geschaut.

Vieles ist unnötig teuer, im Fall der ALÜ kritisieren das aktive Soldaten teilweise selbst. Andere verteidigen die Großübung und verweisen darauf, wie wichtig sie militärisch sei.

Die ALÜ zeigte 2022 exemplarisch einen schweren, gepanzerten Kampfverband in der Landes- und Bündnisverteidigung. In einem Stationskreislauf sollen die Teilnehmenden die Vorbereitung und Durchführung eines Gefechts in einer Landoperation unmittelbar erleben – von der Auswertung des Auftrages bis zum Gefecht. Es geht darum, alle Elemente kennenzulernen, die beteiligt sind.

Die hohen Kosten resultieren aus dem Aufwand der Übung, für die auch Munition und Betriebsstoffe in großem Ausmaß beschafft wurden.

Bahn beziffert zusätzlichen Finanzbedarf bis 2027 auf 45 Milliarden Euro

Ende März wird sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mit der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen. Der Konzern fordert frisches Geld von seinem Eigentümer.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat erfahren: 87 Milliarden Euro möchte der Bahn-Konzern im Zeitraum zwischen 2024 und 2027 investieren - zum Beispiel in Generalsanierungen, unter anderem der vielbefahrenen Trasse zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, in Digitalisierung, in Bahnhofssanierungen und die Elektrifizierung.

Nur: Nicht einmal die Hälfte des Mittelbedarfs, den der malade Staatskonzern nun benannt hat, ist in der Etatplanung des Bundes hinterlegt. Für 45 Milliarden Euro fehlt die Finanzierung - bezogen auf die nächsten vier Jahre.

Im Bahn-Konzern ist bereits von einem „New Deal“ die Rede, der mit der Regierung geschlossen werden müsse.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzministerium hat signalisiert, am Geld werde es nicht scheitern, wenn es um einen Qualitäts-Quantensprung bei der Bahn geht.

Das Thema dürfte, wie wir hören, auch am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg eine Rolle spielen.

Regierung streitet über Projekte des Innenministeriums

Zahlreiche Projekte des Bundesinnenministeriums verzögern sich aktuell wegen Streits mit anderen Ressorts – dabei handelt es sich allein um 17 Vorhaben mit alleiniger Federführung des Innenressorts.

Das geht aus einer internen Aufstellung hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner vorliegen hat.

Ein Beispiel ist das geplante Gesetz zur Fachkräftezuwanderung. Laut Papier fordert das Bundesfinanzministerium hier zusätzliche Kriterien für das geplante Punktesystem - unter anderem englische Sprachkenntnisse sowie Beschäftigung in Mängelberufen.

Auch bei der geplanten Bundespolizei-Reform klemmt es unverändert: Hier pochen die Grünen über das Wirtschafts- und das Familienressort auf „ambitionierte“ Lösungen, um „racial profiling“ bei Befragungen und Identitätsfeststellungen durch die Bundespolizei auszuschließen.

Aus SPD-Kreisen hören wir, man habe das sogenannte „Bremer Modell“ angeboten, die Grünen hätten jedoch abgelehnt. Das Modell sieht vor, dass der Anlass von Kontrollen auf Verlangen bescheinigt wird.

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hängt ebenfalls. Hintergrund sind Bedenken des Finanz- und des Justizministeriums. Die beiden FDP-geführten Ressorts wollen unter anderem verpflichtende Einbürgerungskurse, damit nur eingebürgert wird, „wer auf dem Boden der Verfassung steht“.

Auch bei der BND-Reform, der Cybersicherheitsstrategie und der Novelle des Waffenrechts gibt es laut Papier Streit zwischen dem Innenministerium und anderen Ressorts.

Aus dem Silicon Valley nach Meseberg: Richard Socher, Start-up-Stratege (you.com, Salesforce) und Informatiker, wird am Montag bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Gast sein.

Das geht aus der Tagesordnung hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Beim Ministertreffen im Brandenburgischen Meseberg gibt es eine Session zum Thema Datenpolitik und Künstliche Intelligenz. Mit Socher als Speaker dabei: Feiyu Yu, KI-Chefin von SAP, und Stefan Vilsmeier von Brainlab.

Das Kabinett beschäftigt sich auch mit der Zukunft der Energiewende. Dazu sind Michael Brigl, Deutschland-Chef der Boston Consulting Group, und Martin Hoyer von Roland Berger eingeladen.

Die Kabinettsklausur beginnt am Sonntag. Zum Auftakt kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (wir berichteten).

Fünf neue BND-Direktoren

Das Bundeskabinett hat der Ernennung von fünf neuen Direktoren für den Bundesnachrichtendienst zugestimmt. Hannah Haupt, Sonja Kraft, Sven Meyer-Ottens Tamara Ott und Christopher Vornefeld verstärken den Dienst aus anderen Regierungspositionen. Die Einstufung erfolgt nach Besoldungsgruppe B3.

Vom 1. März bis zum 31. Juli 2023 sollen 120 junge Menschen im Zuge des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag sein.

Teil des Programms unter Schirmherrschaft von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist ein dreimonatiges Praktikum in Abgeordneten-Büros.

Die Organisation ist normalerweise gut eingeübt, dieses Mal kam es aber zu einer E-Mail-Panne.

Wie wir hören, hat der Aufruf zur Aufnahme von Stipendiaten die Abgeordnetenbüros von CDU und CSU nicht erreicht. Die Verwaltung bedauerte den Fauxpas in einer Mail. Inzwischen ist die Rückmeldefrist aber abgelaufen.

Auf - Gerhard Schröder. Schlechte Nachrichten für die SPD, gute Nachrichten für den Altkanzler. Die Anträge auf Parteiausschluss gegen den selbst ernannten Putin-Freund und Ex-Parteichef sind vom zuständigen Parteigericht abgewiesen worden, Schröder darf in der Partei bleiben. Es lasse sich nicht nachweisen, dass er gegen die Parteiordnung verstoßen habe.

Ab - Annalena Baerbock. Die Außenministerin musste gestern nach ihrer Ankunft in Delhi alleine den Weg von der Regierungsmaschine zum Deutschen Botschafter laufen. Kein roter Teppich, kein Empfangskomitee. Was war denn da los? Protokollabteilung, bitte überprüfen! Immerhin: Botschafter Philipp Ackermann rettete die Situation charmant.

Was bedeutet Freiheit? In den USA kostet die Freiheit, Schusswaffen zu tragen, tausende Unschuldige das Leben. Große Konzerne beeinträchtigen mit ihrer Tätigkeit unser Klima – der "freie Markt" werde es schon regeln. Fest steht, so Joseph E. Stiglitz, die Definition von Freiheit in unserer modernen Welt ist komplex. Auch in der Wirtschaft muss man sich fragen: Wie frei können und dürfen Unternehmen sein? "Wir brauchen verzweifelt dringend freie Märkte, aber das bedeutet vor allem Märkte, die frei sind vom Würgegriff der Monopole und von der unberechtigten Macht, die Big Business durch ideologische Mythenbildung angehäuft hat", bemängelt der Wirtschaftsnobelpreisträger in seinem Gastbeitrag. Lesenswert!

Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender des börsennotierten Spezialchemie-Unternehmens Lanxess, nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland vertreibt seine Industrie. Die mangelhafte Energiepolitik, der Fachkräftemangel, allgegenwärtige Bürokratie und unendliche Genehmigungsverfahren mindern die Attraktivität Deutschlands als Produktionsstandort zunehmend. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird massiv beeinträchtigt", warnt Zachert eindrücklich. Auch Lanxess selbst hat angekündigt, zum ersten Mal in der Firmengeschichte keine Erweiterungsinvestitionen mehr in heimische Standorte tätigen zu wollen. Es ist nicht mehr rentabel. Das Interview mit Matthias Zachert sowie Zahlen, Fakten und Einschätzungen zu den Auswirkungen der Energiekrise – im aktuellen Tech Briefing Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wilfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Württemberg, 64

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellv. FDP-Bundesvorsitzender, 71

Katja Leikert, CDU-Bundestagsabgeordnete, 48

Barbara Meyer, Staatssekretärin im Sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung, 61

Francisco Jose Quiroga Fernandes, mexikanischer Botschafter in Deutschland, 50

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Jörg Sibbel, Staatssekretär im Innenministerium von Schleswig-Holstein, 58

Morgen gratulieren wir herzlich:

Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, 59

Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Jakob Freiherr von Weizsäcker (SPD), saarländischer Finanzminister, 53

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Franz Josef Jung (CDU), ehem. Bundesverteidigungs- und Arbeitsminister, 74

Christian Schneider, Amtschef im baden-württembergischen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, 59

Barbara Schöneberger, Entertainerin, 49

Roland Weigert (Freie Wähler), Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, 55

Die politische Karriere von Jorgo Chatzimarkakis hat angefangen in der ÖDP. Und wird – wenn nicht noch etwas dazwischen kommt – auch in der der ÖDP enden. Er ist dort jetzt Landeschef der Saar-ÖDP. Bekannt aber wurde Chatzimarkakis als Mitglied der FDP, der er 24 Jahre angehörte.

Für die Liberalen war er zehn Jahre Mitglied im Europaparlament und von 1995 bis 2011 im Bundesvorstand der Partei. Er gehörte dem sozial-, in seinem Fall besser ökoliberalen Flügel der Partei an und warb schon früh für Koalitionen mit den Grünen.

Mit Guido Westerwelle stand er im Clinch, ebenso mit dessen Nachfolger Philipp Rösler. Er war ein großer Kritiker der beiden Parteivorsitzenden. Wegen Röslers Europapolitik trat er 2014 aus der FDP aus und in die ÖDP ein. Heute ist er Chef des europäischen Wasserstoffverbandes Hydrogen Europe.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre