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Unsere Themen heute:
In der Union beginnt die Unterstützung für Armin Laschet zu bröckeln. Die Fraktion will sich aufstellen, Ralph Brinkhaus könnte Profiteur sein.
Die SPD will in einem Sechser-Team in die Sondierungen mit Grünen und FDP gehen.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist unzufrieden mit dem Frauenanteil im neuen Bundestag - und sieht die Union in der Pflicht.
Das Scherbengericht in der Union
In der Union mehren sich die Stimmen, die nach den erheblichen Stimmenverlusten einen Neuanfang in der Opposition anregen und einen Regierungsauftrag für CDU-Chef Armin Laschet infrage stellen.
In der Präsidiums- und Vorstandssitzung ging es gestern hoch her, wie wir von mehreren Teilnehmern erfuhren.
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen soll eine kritische Aufarbeitung der Wahlanalyse und einen Neuanfang angemahnt haben. Seine enge Vertraute Ellen Demuth, Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, machte ihren Unmut bei Twitter deutlich und forderte Laschets Rücktritt.
Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.
Als einflussreichste Stimme meldete sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort und mahnte, man könne nicht einfach weitermachen wie bisher.
Im Interview mit dem MDR hatte er zuvor bereits gesagt:
Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl.
Der Wahlausgang sei „ein Erdbeben“ gewesen und eine Entscheidung gegen die Union.
© dpaGegen Kretschmer argumentierte der Chef der Sozialausschüsse, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Selbstverständlich könne es eine Regierung für einen Zweitplatzierten geben, sagte Laumann. Jamaika sei möglich.
In der anschließenden Vorstandssitzung meldete sich der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, zu Wort, mahnte eine offene Aufarbeitung der Niederlage an und schlug einen Mitgliederentscheid bei der nächsten Vorsitzendenwahl vor.
In möglichen Sondierungsgesprächen müsse es inhaltliche Leitplanken geben, die man nicht über Bord werfen dürfe.
Junge Union-Chef Tilman Kuban fand in der Sitzung besonders drastische Worte:
Ich kann euch sagen, die Stimmung bei 100.000 JUlern ist beschissen
Die JU hätte die einzelnen Kandidaten vor Ort massiv unterstützt und sie würden sich jetzt zu Recht fragen:
"Ist in unserer Generation noch was übrig von der CDU? Wir sind bei unter 19 Prozent als CDU. Ist das für uns hier noch Volkspartei?"
Tilman Kuban, CDU © Anne HufnaglKuban kritisierte, dass neben der Kampagne „Rot-Rot-Grün verhindern“ kein Thema gesetzt worden sei und man bei der Aufarbeitung jetzt dringend die Mitglieder einbeziehen müsse. "Wir brauchen eine echte Aufarbeitung, wie es die SPD nach der letzten Wahl gemacht hat."
Das Verhältnis von CDU und CSU sei ein "Desaster" so Kuban, neue Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts müssten gefunden werden. Er warnte davor, in Jamaika-Sondierungen inhaltlich vorschnell Positionen aufzugeben.
In der parallel zu den CDU-Gremien stattfindenden Sitzung des CSU-Vorstands in München begann die Abrechnung mit der Unions-Kampagne und damit auch mit Laschet.
CSU-Chef Markus Söder betonte, dass kein Anspruch auf eine Regierungsführung für die Union bestehe; man könne "nur ein Angebot" machen.
Man brauche bald eine Weichenstellung, ob ein Jamaika-Bündnis funktioniere oder nicht, sagte Söder und erhöhte damit den Druck auf Laschet.
Der CSU-Chef betonte laut Teilnehmern:
Für uns ist nur Jamaika möglich, aber auch nicht um jeden Preis.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von erheblichen Schwächen des Wahlkampfs und fasste die zentralen Fehler so zusammen:
"Kurs, Kampagne und Kandidat."
Armin Laschet musste seine ursprüngliche Idee, den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zunächst nur kommissarisch im Amt zu lassen und auf eine Neuwahl zu verzichten (wir berichteten exklusiv), fallen lassen.
Brinkhaus machte in der Sitzung deutlich, dass er bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion an diesem Dienstag erneut für den Vorsitz antreten werde. In der CSU wird eine Verschiebung der Vorsitzendenwahl ausgeschlossen, dort genießt Brinkhaus Rückhalt.
Rückendeckung für Verhandlungen mit Grünen und FDP bekam Laschet indes von Volker Bouffier, CDU-Vize Silvia Breher und Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann. Am Ende der Vorstandssitzung hatte Laschet alle Positionen zusammengefasst und sich die Unterstützung für mögliche Sondierungen mit Grünen und FDP geholt. Einen offenen Widerstand gegen diese Gespräche gab es nicht.
Armin Laschet und Paul Ziemiak verlassen eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Bundestagswahl 2021 im Konrad-Adenauer-Haus. © dpaIn einer bemerkenswerten Pressekonferenz hatte Laschet später über 20 Minuten erklärt, dass die Union zwar keinen Regierungsauftrag als Zweitplatzierte habe, aber für Gespräche über eine Jamaika-Regierung bereitstünde und diese auch gelingen könnten. Eine "Zukunftskoalition" könne dieses Land führen.
Er machte FDP und Grünen Angebote, sprach von den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Wirtschaftswachstum“ als Ziele einer neuen Regierung und stellte den Partnern in Aussicht, unter seiner Führung werde das „Profil“ jeder einzelnen Partei sichtbar.
Er räumte aber auch ein, dass er einen "persönlichen Anteil" an der Niederlage habe, so Laschet.
1. SPD: Sechser-Team geht in die Sondierung
Ein Team von sechs Spitzensozialdemokraten soll für die SPD in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP gehen. Dies erklärte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag dem Parteipräsidium und -vorstand.
Neben Scholz und den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Lars Klingbeil und für die Länder Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz an den Verhandlungen teilnehmen.
Sieger Olaf Scholz am Wahlabend © Anne HufnaglDie Gespräche könnten am Freitag oder Samstag beginnen - zunächst mit den Grünen, dann mit der FDP. Die SPD will nach aktuellem Stand keine Sondierungen mit der Union führen, das ließ Scholz auch im Parteivorstand durchblicken.
Gespräche mit der Union würden nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Verhandlungen mit den Ampel-Partnern scheitern sollten. Scholz machte klar, dass er vor Weihnachten eine Regierung gebildet haben will.
2. Vizekanzler Habeck? Grüne sind irritiert
Spekulationen über ein mögliches Vizekanzleramt für Grünen-Chef Robert Habeck haben am Montag in den Gremiensitzungen der Partei für Unruhe gesorgt.
Von Mitgliedern des Grünen-Parteirats seien Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock am Abend auf Medienberichte angesprochen worden, wonach sie untereinander geklärt hätten, dass Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler würde. Weder Habeck noch Baerbock bestätigten solch eine Abmachung - dementierten aber auch nicht, erfuhr Marina Kormbaki, politische Reporterin von ThePioneer, aus Teilnehmerkreisen. Eine Festlegung wäre mit Blick auf anstehende Regierungsverhandlungen nicht nützlich, hieß es in der Runde.
Nach der gescheiterten Bewerbung Baerbocks um die Kanzlerkandidatur ist die Erwartung in der Partei groß, dass Habeck wieder mehr Präsenz zeigt. Ein einflussreicher Grüner äußerte die Hoffnung: „Sie tritt jetzt einen Schritt zurück, und er tritt einen vor.“
Allerdings genießt Baerbock breiten Rückhalt an der Basis; und die Parteilinke würde eine Profilierung Habecks auf Kosten Baerbocks nicht tolerieren, hören wir. Beim Treffen der parlamentarischen Linken am Montagabend war das Unverständnis über die Meldung zum Vizekanzleramt groß: Wer solche Spekulationen befeuert, schwäche die gesamte Grünen-Verhandlungsposition, so der Tenor in der Runde.
Robert Habeck und Annalena Baerbock in der Bundespressekonferenz. © ImagoBaerbock und Habeck betonten, die Partei gemeinsam in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen führen zu wollen. Diese wurden in den zurückliegenden Monaten maßgeblich von Habeck vorbereitet, während Baerbock sich auf den Wahlkampf fokussierte.
Das Kernteam für Sondierungen mit SPD und FDP soll aus Habeck, Baerbock, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den beiden Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sowie Britta Haßelmann bestehen, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. In einem erweiterten Kreis sollen Vertreter von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung und Europa-Abgeordnete eingebunden werden. Realos und Parteilinke sollen gleich stark vertreten sein. Am Samstag soll ein kleiner Parteitag das Team wählen.
Im Gespräch ist, dass die Parteispitze für etwaige Sondierungen mit der Union ein Extra-Mandat der Basis einholt. Angesichts der internen Zerstrittenheit der Union, aber auch aufgrund ihrer klimapolitischen Ausrichtung in NRW lehnen viele Grüne ein Jamaika-Bündnis ab.
3. Süssmuth kritisiert geringen Frauenanteil im neuen Bundestag
Angesichts des nur leicht gestiegenen Anteils von Frauen im neu gewählten Bundestag fordert die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine rasche Gesetzgebung für eine paritätische Besetzung der Parlamente.
„Von Parität sind wir noch weit entfernt“, sagte Süssmuth im Gespräch mit unserer Kollegin Marina Kormbaki. Laut vorläufigen Daten zur Sitzverteilung wird der Anteil weiblicher Abgeordneter rund 34,7 Prozent betragen. Zurzeit sind es noch rund 31 Prozent.
"Der Bundestag muss jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten und nicht erst im vierten Jahr der Legislatur“, forderte Süssmuth. Das Bundesverfassungsgericht hätte paritätische Listen nicht per se als verfassungswidrig erklärt, sondern vom Gesetzgeber eine bessere Begründung dafür eingefordert. „Diese Begründung auf Grundlage des Grundgesetzartikels 3, Absatz 2 muss der Gesetzgeber im Rahmen einer Wahlrechtsreform und einer Gesetzgebung zur paritätischen Regelung jetzt liefern“, so Süssmuth. Und weiter:
Rita Süssmuth, frühere Bundestagspräsidentin und nach wie vor Streiterin für Gleichberechtigung. © ImagoEs ist an der Zeit, endlich zu handeln und nicht mehr nur zu reden.
Die Mahnung richtet Süssmuth vor allem an die Union: "CDU/CSU hatten bisher knapp 21 Prozent Frauenanteil in der Fraktion - 51 Frauen -, nun sind es 23,47 Prozent und 46 Frauen; das ist keineswegs ein Durchbruch.“ Die frühere Bundesfamilien- und erste Frauenministerin sagte: "Als Volksparteien stehen CDU und CSU in besonderer Verantwortung, die Beteiligung und Einflussnahme der Frauen an der Gesetzgebung zu ermöglichen.“
Zwar wolle die CDU bis 2025 paritätisch besetzte Wahllisten etablieren - "aber bis dahin müssen wir daran arbeiten, dass das auch tatsächlich umgesetzt ist und es nicht wieder heißt, da hätten sich keine Frauen gefunden.“
Paritätsregelungen eigneten sich zum Ausgleich struktureller Benachteiligungen, so Süssmuth: „Es ist nicht so, dass sich Frauen nicht für Politik interessieren. Aber unsere politische Kultur, unsere Gesellschaft- und Sozialpolitik machen es den Frauen schwerer, sich einzubringen - etwa weil es Mängel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, weil Betreuungsplätze fehlen und der Anteil an Teilzeitarbeit unter Frauen hoch ist."
4. FDP stellt Bedingungen für die Vor-Sondierungen
Noch in dieser Woche wollen FDP und Grüne miteinander Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. Für die Liberalen sollen die Gespräche von Partei-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing geführt werden. Wahrscheinlich werde es einen Termin mit den Grünen am Mittwoch oder Donnerstag geben, hören wir.
Lindner erhielt am Montag bei der Sitzung der neuen FDP-Bundestagsfraktion Unterstützung für seinen Kurs. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wurde er erneut zum Fraktionschef gewählt.
Volker Wissing © Anne HufnaglMit Blick auf die anstehenden Gespräche über eine Regierung warnt FDP-Generalsekretär Wissing SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen. „Natürlich sind Substanzsteuern, wie SPD und Grüne sie vorschlagen, Sabotage am Aufschwung“, sagte er uns. Wenn Unternehmen künftig auch dann Steuern zahlen müssten, wenn sie keine Gewinne machen, werde der Wirtschaftsstandort abgewickelt statt gestärkt: „So etwas wird es mit der FDP niemals geben.“
Wissing grenzt die Liberalen allerdings auch scharf von CDU und CSU ab. „Die Union ist keine Modernisierungspartei“, sagte er. Deshalb habe Armin Laschet nach 16 Regierungsjahren der CDU ein „Modernisierungsjahrzehnt“ gefordert. Die SPD habe dagegen „Sehnsucht nach Kollektivierung und Steuererhöhungen“. Wissing bezeichnete dies als „Hürden, die wir vor der Wahl schon kannten, die jetzt auch noch bestehen“.
5. SPD wählt Landesgruppenvorsitzende neu
In der neuen Fraktion der Sozialdemokraten stehen an diesem Dienstag Wahlen zu den Landesgruppenvorsitzen an. Einzig in Berlin dürfte es zu einem Wechsel kommen, da der bisherige Vorsitzende Klaus Mindrup den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Favoritin auf die Nachfolge ist die Kreuzberger Abgeordnete Cansel Kiziltepe.
In den weiteren Regionen dürften die bisherigen Amtsinhaber bestätigt werden. Viele, wie der Nordrhein-Westfale Achim Post, der Niedersachse Johann Saathoff oder Frank Junge für die ostdeutschen Länder, gelten nach den Wahlerfolgen als gestärkt.
Wiebke Winter wurde als Mitgründerin der Klimaunion bundesweit bekannt, kam als Vertreterin der Jungen Union in den Bundesvorstand und wurde von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in das Kompetenzteam Klima geholt. Doch für den Einzug in den Bundestag reichte es nicht. Sie verlor im Wahlkreis Bremen II - Bremerhaven gegen SPD-Mann Uwe Schmidt.
Auch Joe Chialo, Mitglied im Zukunftsteam von Laschet und dort zuständig für die Kultur- und Kreativwirtschaft, scheiterte im Wahlkreis Berlin-Spandau gegen den SPD-Kandidaten und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.
Anders die CDU-Politiker Ronja Kemmer, Kai Whittaker, Marc Biadacz, Yannick Bury, die in ihren Wahlkreisen in Baden-Württemberg besser abschnitten als der Bundestrend und mit einem Direktmandat in das deutsche Parlament eingezogen sind. In der Südwest-CDU findet die Erneuerung bereits statt.
Der frühere Vize-Chef der SPD, Ralf Stegner, gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Pinneberg. Der 61-Jährige setzte sich mit 31,27 Prozent gegen den CDU-Bundestagstagsabgeordneten Michael von Abercron durch. Dieser hatte 2017 noch die Nase vorne gehabt.
Erststimmenkönigin der CDU bundesweit ist erneut die Cloppenburger Bundestagsabgeordnete Silvia Breher mit knapp 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann aus Paderborn, folgt mit 47,8 Prozent der Erststimmen gleich dahinter. Damit ist der Volkswirt auch der CDU-Direktkandidat mit dem besten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.
Nachwuchshoffnung der rheinland-pfälzischen CDU ist Johannes Steiniger. Der 34 Jahre alte Lehrer gewann das Direktmandat in Neustadt-Speyer mit 31 Prozent der Stimmen, obwohl die SPD bei der Zweitstimme klar vorne lag.
Die Linke hat gleich alle zuletzt amtierenden Vertreter aus dem Verteidigungsausschuss verloren: Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Alexander Neu. Der Realo Matthias Höhn scheidet ebenfalls aus, er schrieb uns: "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."
Die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau verpasste zwar ihr Direktmandat in Berlin, zieht aber dennoch in den Bundestag ein. Bislang war sie Parlamentsvizepräsidentin.
Mit der Grünen-Kommunalpolitikerin Awet Tesfaiesus zieht erstmals eine schwarze Frau in den Bundestag ein. Nach einigem Bangen zog doch noch der neunte Platz der hessischen Landesliste, und die Rechtsanwältin aus Kassel darf nach Berlin.
Jakob Blasel, Mitinitiator von Fridays for Future in Deutschland, hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Sein achter Platz auf der schleswig-holsteinischen Grünen-Liste zog nicht. Die Bewegung ist wider Erwarten nicht im Bundestag vertreten.
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, konnte sich für die Grünen im Wahlkreis München-Ost nicht durchsetzen und verlässt den Bundestag nach ihrem Einzug 2017 wieder. „Statt Trauer überwiegt Dankbarkeit“, schrieb Bause dazu am Tag nach der Wahl.
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus und der Hamburger Matthias Bartke verloren ihre Wahlkreise und werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Geschafft hat es dagegen doch noch Niels Annen - über die Landesliste in Hamburg.
Alexander Dobrindt war Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl. An diesem Dienstag will sich der 51-Jährige als Chef der 45 Bundestagsabgeordneten der Christsozialen zur Wiederwahl stellen - für die volle Dauer der Legislaturperiode. Der frühere Bundesverkehrsminister hatte das Amt 2017 übernommen. Bevor Markus Söder CSU-Chef wurde, galt Dobrindt als dessen Gegner. Inzwischen arbeiten beide eng zusammen.
Nicht nur in der CSU-Landesgruppe wird die Führung neu bestimmt.
Die FDP-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wählten am Montag den Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Bei den CDU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz steht an diesem Dienstag die Wahl an. Es wird davon ausgegangen, dass dabei der Abgeordnete Patrick Schnieder im Amt bestätigt wird.
Am 26. Oktober 2021 tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Zahlreiche Abgeordnete sind am Sonntag zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden. Für sie ist alles neu. Sie müssen sich im politischen Berlin erst noch zurechtfinden - und erhalten dabei Unterstützung von ihren jeweiligen Fraktionen.
Es geht in den ersten Tagen nicht allein um Ausweise, E-Mail-Adressen, Bahnfahrten, Büros und das Budget für Mitarbeiter. Nach erfolgreich bestandenem Wahlkampf beginnt nun auch das Gerangel um Posten.
Der Bundestag in Berlin © imagoThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner liegen Schreiben der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU) vor, die sich an die Parlamentsneulinge richten.
Darin heißt es:
Zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit sind vor allem auch organisatorische Dinge zu bewältigen.
Um auf dem Weg zur ersten Fraktionssitzung durchgelassen zu werden, benötigen Neu-MdBs lediglich ihren „amtlichen Lichtbildausweis“. Ihre Namen sind hinterlegt an den Pforten. In der Ost-Lobby des Reichstagsgebäudes gibt es dann:
ein Info-Paket der Bundestagsverwaltung
einen vorläufigen Abgeordnetenausweis
die „Freifahrtsberechtigung der Deutschen Bahn“, ebenfalls vorläufig
Die neuen Parlamentarier sollen online ihre „Wünsche für Ausschussmitgliedschaften in der 20. Wahlperiode“ angeben.
Vom 11. bis 13. Oktober 2021 plant die Fraktion für sie ein Bootcamp im Havelland: „Hier werden Sie umfassende Informationen und Beratungen für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag erhalten.“ Referieren soll dabei unter anderem der Publizist Hugo Müller-Vogg.
Hugo Müller-Vogg © ImagoAuch in Sachen Wohnungssuche in der Hauptstadt gibt die Fraktionsführung in ihrem Schreiben Hilfestellung für die frisch Gewählten - mit Links zur Wohnungsfürsorge des Bundes und zum Schwarzen Brett im Intranet des Bundestages.
Was Büros angeht, bereitet die Fraktionsführung die neuen Parlamentarier auf mögliches Hin und Her vor. „Eventuell lassen sich auch Mehrfachumzüge nicht vermeiden“, heißt es in dem Schreiben. Die endgültige Zuweisung von Büroräumen könne sich „gegebenenfalls bis zum Frühjahr 2022 hinziehen“.
Auf - Er galt als chancenlos und fast schon aussortiert, nun ist er der Christdemokrat mit dem mächtigsten Amt in den kommenden Wochen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird sich heute erneut zum Vorsitzenden der CSU/CDU-Fraktion wählen lassen und hat gute Chancen diese Wahl zu gewinnen. Ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht. CDU-Chef Laschet musste nach seiner Niederlage Überlegungen verwerfen, dass er sich selbst an die Spitze der Fraktion setzt, um Verhandlungen mit neuer Autorität zu führen. Auch Jens Spahn und Friedrich Merz wollen offenbar entgegen früherer Überlegungen nicht mehr antreten. Brinkhaus ist der lachende Gewinner und wird nun bei allen Gesprächen beteiligt sein.
Ab - Nachdem Hubert Aiwanger am Sonntag zu früh eine Vorab-Wahlprognose bei Twitter veröffentlicht hatte, prüft der Bundeswahlleiter nun in dieser Angelegenheit. Konsequenz könnte eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro sein. Aiwanger bezeichnete den Tweet, der kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht wurde, mittlerweile als “Missgeschick”. Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung, dass das Verhalten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig sei. Unser Absteiger.
Nico Fried ist einer der wortmächtigsten und einflussreichsten Korrespondenten in der Hauptstadt. Die Analyse des Berliner Büroleiters der Süddeutschen Zeitung zu den Chancen von CDU-Chef Armin Laschet, noch Kanzler zu werden, wurde gestern in Berlin vielfach diskutiert. Es ist eine scharfe Abrechnung mit dem Unions-Kandidaten geworden. Fried schreibt: "Laschet hat einen grausam schlechten Wahlkampf geführt, er hat der Union ein verheerendes, historisch beispielloses Ergebnis eingebrockt, Wahlkreise gingen verloren, die für die Union als unverlierbar galten, der Osten ist christdemokratisches Brachland geworden. Und jetzt stellt er sich hin und will in der Mitte des Bundestages eine Mehrheit finden, die ihn zum Bundeskanzler wählt?" Laschet habe als Thema nur die Warnung vor Rot-Grün-Rot gehabt, das sei zu wenig. Seinen Text finden Sie hier.
Im Politikpodcast des Deutschlandfunk analysieren Stephan Detjen, Klaus Remme, Frank Capellan und Ann-Kathrin Büsker in einer knappen Stunde die Wahlergebnisse. Für den CDU-Korrespondenten des Deutschlandfunks, Detjen, ist das Ergebnis eine Wahl zur Mitte. Für die Zeit der Regierungsbildung stehe uns eine riesige systemische Herausforderung bevor. “Für das, was jetzt kommt, gibt es keine Spielregeln”, sagt Detjen. Den ganzen Podcast können Sie sich hier anhören.
Heute gratulieren wir herzlich:
Alexander Schiemann, Referatsleiter Bundesministerium der Finanzen, 42
Melanie Bernstein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 45
Matthias W. Birkwald, Linken-Bundestagsabgeordneter, 60
Andreas Mattfeldt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52
Marja-Liisa Völlers, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37
Dagmar Ziegler, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und SPD-Bundestagsabgeordnete, 61
Zum Ende dieses Briefings noch ein Dank der beiden Autoren an ein fantastisches Team in diesen turbulenten Zeiten: Unsere Korrespondenten und Reporter Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki und Christian Schweppe sind unermüdlich im Einsatz für ThePioneer. Unsere CVD Adriana Gießler hat die Fäden bis spät in die Nacht in der Hand - was wären wir ohne sie. Und unsere Hospitanten Lukas Rosenthal und Jonas Wengert und Burns-Fellow Bryn Stole sind ein fester Teil dieses Teams und waren gerade in der Wahlnacht eine große Unterstützung. Wir danken Euch sehr!
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