Der Testfall für die Impfpflicht

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Unsere Themen heute:

• Bald müssen alle, die in Heimen, Kliniken und Praxen arbeiten, entweder geimpft oder genesen sein. Wir kennen die Risiken und Nebenwirkungen dieser Teil-Impfpflicht.

• US-Außenminister Antony Blinken ist heute in Berlin. Olaf Scholz hat nur 30 Minuten für ihn, Sigmar Gabriel bekommt einen großen Auftritt. Wir sagen, was auf Blinkens Agenda steht.

• In der Wirtschaft ist die Sorge vor neuen Russland-Sanktionen groß. Wir haben beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nachgefragt.

• Der Ampel-Koalitionsvertrag verbietet Waffen für die Ukraine - doch einige in der FDP denken jetzt um. Der Streit ist vorprogrammiert.

• Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Grünen-Spitze - der Verdruss in der Partei ist groß. Es ist vor allem unangenehm für die designierte Chefin Ricarda Lang.

Probleme beim Probelauf

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona ist so etwas wie ein Probelauf für alles, was danach noch kommen könnte.

Bald müssen alle, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Praxen und medizinischen Versorgungszentren arbeiten, geimpft oder genesen sein - vom Oberarzt bis zum Hausmeister, von der Krankenpflegerin bis zum Küchenpersonal, Lieferanten und Handwerker.

Bei der Umsetzung zeigen sich jedoch Probleme, wie eine Umfrage unseres Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner ergeben hat.

Die Pflicht greift ab dem 15. März. Ihr entkommen kann nur, wer ein Attest vorlegt, das eine Impfung wegen Vorerkrankungen ausschließt.

Impfunwillige riskieren ein „Betretungs- oder Tätigkeitsverbot“ für ihren Arbeitsplatz.

Verbunden wäre dies mit einer Freistellung ohne Lohnfortzahlung. Am Ende könnten in bestimmten Fällen auch Kündigungen stehen.

Das vor Weihnachten von der Ampel beschlossene Gesetz sorgt für Schwierigkeiten bei den Planern in den Einrichtungen, die nun Nachweise einfordern müssen und über manche Rechtsunsicherheit klagen. Es nährt auch Sorgen vor zusätzlichen Personalengpässen.

So jedenfalls äußerten sich bei uns Vertreter von Pflegeverbänden, Gewerkschaft und niedergelassenen Ärzten.

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Personal-Exodus. „Niemand darf dem Gesundheitswesen ganz verloren gehen, wir brauchen alle Arbeitskräfte, gerade auch auf lange Sicht“, sagte uns Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Nach RKI-Angaben gibt es Pflegeheime, in denen nicht einmal jeder zweite Beschäftigte geimpft ist. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte kürzlich:

Aus Sachsen hören wir, dass es als Folge der Teil-Impfpflicht zu Praxisschließungen kommen könnte. In anderen Regionen sind die Kassenärztlichen Vereinigungen noch dabei, sich einen Überblick zu möglichen Auswirkungen zu verschaffen.

Noch bleibt ja einige Wochen Zeit.

Auch in den Kliniken muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Berliner Charité gibt als Impfquote in ihrer Belegschaft aktuell nicht mehr als 85 Prozent an. In vielen Einrichtungen sind im Januar Last-Minute-Aufklärungskampagnen angelaufen oder werden vorbereitet.

Die Verantwortlichen im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) geben sich zuversichtlich: "Wir gehen fest davon aus, dass sich alle Mitarbeitenden bis März haben impfen lassen."

Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Der Tag von Antony Blinken in Berlin

US-Außenminister Antony Blinken wird heute früh am Berliner Flughafen BER für einen Kurztrip nach Deutschland kommen.

Geplant ist ein 30-minütiges Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt und ein europäischer Mini-Gipfel im Auswärtigen Amt mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (Frankreich) sowie James Cleverly (Großbritannien).

Das Berliner Treffen des so genannten Transatlantic Quad ist vor allem eine Botschaft an den Kreml-Chef Wladimir Putin. Das Signal an den russischen Präsidenten: Amerikaner und Europäer sind bei der Krisenbewältigung auf Augenhöhe und sprechen sich auch in der Ukraine-Frage eng ab, hören wir.

Das Quartett will Sanktionsoptionen ausloten für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschiert.

Alle Details zu dem Besuch und welche deutsche Journalistin das einzige Interview mit dem US-Außenminister führen darf, lesen Sie hier.

Ost-Ausschuss der Wirtschaft gegen neue Russland-Sanktionen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor weiteren Sanktionen gegen Russland.

„Ich halte gar nichts davon, täglich über neue Sanktionen gegen Russland zu spekulieren“, sagte uns Oliver Hermes, Vorsitzender des Außenwirtschaftsverbandes.

Hermes betont:

Solange gemeinsame wirtschaftliche Interessen bestünden, gebe es auch Möglichkeiten, in beiderseitigem Interesse zu deeskalieren, so Hermes.

Angesichts der Zuspitzung in der Ukraine-Krise beraten Amerikaner und Europäer über eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen, etwa im Finanzsektor.

Hermes warnt davor, die Auswirkungen zu unterschätzen. Im Gegensatz zum isolierten Iran sei Russland eng mit der Weltwirtschaft verwoben: „Eine Abtrennung vom Zahlungssystem Swift oder harte Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor würden deshalb auch bei uns zu erheblichen Marktverwerfungen führen.“

Liberale rütteln am Ampel-Konsens zu Waffenlieferungen

Eigentlich hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, wozu die Ukraine derzeit zweifellos zählt. Doch die FDP rüttelt an diesem Konsens.

"Was Waffenlieferungen an die Ukraine anbetrifft, müssen alle Optionen auf dem Tisch bleiben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Djir-Sarai betont:

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, das Lieferverbot im Fall der Ukraine zu überdenken. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gegenüber Bild.

SPD und Grüne sind gegen Waffenlieferungen. Das Thema spaltet aber nicht nur die Koalition, sondern auch die FDP.

Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich lediglich für die Lieferungen von Ausrüstungsgütern wie Schutzwesten und Helme offen. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete", so Lambsdorff. Sogenannte Defensivwaffen könnten "auch anderen Zwecken zugeführt werden", mahnte er.

Wie wir hören, gibt es derzeit großen Abstimmungsbedarf in dieser Frage unter den Liberalen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Spitze

Kurz vor Ende seiner Amtszeit holt den Bundesvorstand der Grünen sein laxer Umgang mit Sonderzahlungen ein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Parteivizes Ricarda Lang, Jamila Schäfer sowie Schatzmeister Marc Urbatsch eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue, hieß es gegenüber dem Spiegel.

Dem Vernehmen nach erstatteten mehrere Privatpersonen im Laufe des vergangenen Jahres Anzeige. Sie beriefen sich auf Artikel, wonach der Bundesvorstand nicht nur Mitarbeitern, sondern auch sich selbst "Corona-Boni" von je 1500 Euro genehmigte.

"Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen", heißt es in einer gestern Abend verbreiteten Erklärung der Grünen. Man kooperiere "vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft". Die Boni wurden zurückgezahlt.

Weil Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck, Staatssekretär Kellner, Lang und Schäfer nun dem Bundestag angehören, musste die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorab informieren.

In Parteikreisen überwiegt die Annahme, das Verfahren werde eingestellt. Doch der Verdruss darüber, dass der Vorgang kurz vor dem Wechsel an der Parteispitze wieder hochkommt, ist groß. Übernächstes Wochenende wollen die Grünen eine neue Führung wählen. Als Doppelspitze stehen Omid Nouripour zur Wahl und Lang, gegen die nun ermittelt wird.

SPD-Fraktion für „neue Entspannungspolitik“

Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit der Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“ auf die jüngste Konfrontation mit Russland. „Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik“, heißt es in einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag.

Der Begriff der Entspannungspolitik verweist auf die Regierungszeit von Willy Brandt. Der erste Bundeskanzler der SPD hatte auf eine neue Ostpolitik gesetzt. Ziel war es, mithilfe von Verträgen eine Eskalation im Kalten Krieg zu verhindern.

„Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein“, heißt es in dem Papier.

Die Fraktion betont die Bedeutung eines geeinten Europa und setzt auf Multilateralismus: „Nicht nur unsere Sicherheit, auch der Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Menschenrechte erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung.“

Reul zieht zurück, Jarzombek profitiert

Gestern Abend hat der Vorstand der NRW-CDU als letzter Landesverband die Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU-Spitzengremien nominiert.

Für das Präsidium gehen der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, der Münsterländer Karl-Josef Laumann, die Chefin der Frauen Union und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ins Rennen.

Carsten Linnemann aus Paderborn ist als stellvertretender Parteivorsitzender nominiert, Friedrich Merz aus Brilon soll vom Parteitag als Bundesvorsitzender gewählt werden.

Überraschend zog Innenminister Herbert Reul als Kandidat für den Bundesvorstand zurück und ermöglichte so dem Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek die Chance auf einen Vorstandsposten. Außerdem wurden vier Männer und zwei Frauen für den Vorstand nominiert: Dennis Radtke, Stefan Berger, Hermann Gröhe, Serap Güler, Thomas Kufen, Anja Karliczek.

Die CDU im Saarland verzichtet auf eine Nominierung für das Präsidium. Ministerpräsident Tobias Hans ist ohnehin kooptiert. Für den Bundesvorstand kandidiert mit Marc Speicher ein Sozialpolitiker. Der Landtagsabgeordnete erhielt gestern die Unterstützung des Landesvorstandes.

Alle Kandidaten der Landesverbände und Vereinigungen können Sie hier nachlesen.

In der ersten Bundestagswoche war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Reihe und musste den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort stehen.

Am 26. Januar 2022 übernimmt der Vizekanzler diese Aufgabe. Die Fragestunde mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist auf eine Stunde angesetzt.

Signal des Bundespräsidenten an die FDP. Am Dienstag spricht Frank-Walter Steinmeier zu Ehren des früheren FDP-Chefs und Ex-Außenministers Guido Westerwelle im Berliner Dom. Die Friedrich-Naumann-Stiftung lädt zur Veranstaltung "Für Freiheit und Verantwortung", in Erinnerung an Westerwelle, der am 27. Dezember 2021 60 Jahre alt geworden wäre. Westerwelle legte in seiner Amtszeit Wert auf eine auf Freiheit und Demokratie basierende Außenpolitik.

Auf - Angela Merkel ist zwar nicht mehr Kanzlerin, aber immer noch im Gespräch. Ausweislich einer aktuellen Umfrage bleibt sie die beliebteste Politikerin des Landes, liegt vor ihrem Nachfolger Scholz. Nun hat Merkel auch noch ein Job-Angebot des UN-Generalsekretärs abgelehnt. Der wollte sie in ein prominentes Beratergremium locken, doch Merkel sagte freundlich ab. Damit hält sie an ihrer Linie fest, keinen Posten mehr anzustreben. Respekt!

Ab - Marcel Fratzscher. Der Lieblingsökonom der SPD und Chef des DIW war sich ganz sicher, als er im Oktober 2021 bei Twitter als "Fakt" verkündete, dass die Inflation in diesem Jahr unter zwei Prozent liegen wird. Im Dezember stiegen die Preise um 5,2 Prozent - ein Rekordwert. Selbst die pessimistischen Aussagen für das laufende Jahr gehen von über 3 Prozent aus. Fratzscher sollte vorsichtiger kommunizieren oder besser prognostizieren. Unser Absteiger!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in einem ihrer ersten großen Interviews im neuen Amt mit den Kollegen Markus Balser und Constanze von Bullion von der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin eine sehr leidenschaftliche Innenpolitikerin", sagt Faeser und sie stärkt der Polizei den Rücken. "Wir lassen unsere Sicherheitsbehörden sehr stark auftreten. Wir halten sehr viele Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, auch in diesen schweren Tagen der Corona-Pandemie. Die Polizei ist jederzeit einsatz- und handlungsfähig." Es geht außerdem um Bedrohungen gegen Politiker, um ihre Ziele in der Flüchtlingspolitik und um den Kampf gegen Extremismus. Interessant!

In den Ländern gibt es Irritationen über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Folgen seiner jüngsten Corona-Verordnungen. Aufhänger dafür ist die Verkürzung des Genesenen-Status nach entsprechender Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut. Für die Welt hat Tim Röhn aufgeschrieben, wie die Konfliktlinien verlaufen. Erhellend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD), 56

Veith Lemmen, Ex-Chef der NRW-Jusos, Bürgermeister Werther, 38

Der Intensivmediziner Uwe Janssens beklagt "unglaubliche Restriktionen" bei der Datenerfassung im Gesundheitswesen. So wisse man nicht, wie viele Vorsorgeuntersuchungen und Operationen im Vergleich zu vor Corona überhaupt noch durchgeführt würden.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre