Der Traum von Madrid

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Elf Jahre lang hat Steffen Seibert Angela Merkels Politik erklärt. Nun will er Botschafter werden. Wir kennen die Details.

• Als Oppositionspolitikerin stimmte Annalena Baerbock gegen den Irak-Einsatz der Bundeswehr - nun arbeitet die Außenministerin ein Mandat aus.

• FDP-Verkehrsminister Volker Wissing macht seinen Staatssekretär, den FDP-Chef aus Baden-Württemberg, Michael Theurer, zum Beauftragten für die Deutsche Bahn.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck ernennt wichtige Abteilungsleiter - wir kennen die Namen.

• In unserer Rangliste der deutschen Politik geht es heute um die beliebtesten Landespolitiker. Ganz vorne dabei: NRW-Innenminister Herbert Reul.

Seiberts Traum von Madrid

Wenn es um seine eigenen Zukunftspläne ging, hielt sich Angela Merkels ehemaliger Regierungssprecher Steffen Seibert stets noch ein wenig bedeckter als bei anderen Themen.

Als wir ihn zu seinem zehnjährigen Jubiläum als Regierungssprecher bei einem Besuch auf der Pioneer One fragten, ob er sich auch eine Rückkehr in den Journalismus vorstellen könne, da sagte Seibert nur kurz:

Und damit waren auch schon alle Auskünfte in Sachen Zukunft ausgesprochen, die Seibert an jenem Tag geben wollte.

Tatsächlich hatte er im Spätsommer 2020 wohl schon einen Plan - und er würde wieder mit der Bundesregierung zu tun haben.

Mehrere Quellen bestätigen uns: Steffen Seibert will Deutscher Botschafter werden.

Und er hat auch ein Wunschziel: Spaniens Hauptstadt Madrid.

Seibert hat diesen Wunsch frühzeitig bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt hinterlegt. Und auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel, so hören wir, soll sich für ihren langjährigen Vertrauten frühzeitig eingesetzt haben.

Im Bundeskanzleramt ist man gewillt, den Wunsch Seiberts - und Merkels - zu erfüllen. Madrid gehört zu der Reihe von hochrangigen Botschaften, die im kommenden Sommer neu besetzt werden.

Der Posten ist mit der Besoldungsstufe B9 attraktiv (als Regierungssprecher hatte Seibert die höhere Einstufung B11), Madrid als Stadt ohnehin.

Andererseits ist der Posten auch nicht so heikel, als dass sich eine Besetzung mit einem Unionsmann für Außenministerin Annalena Baerbock als problematisch erweisen sollte. Selbstverständlich stimmen Scholz und Baerbock die Personalie ab.

Wir vernehmen jedenfalls auch aus dem Auswärtigen Amt keine unmittelbaren Abwehrreflexe.

Es liegt auch an Seibert selbst: Er gilt über die Parteigrenzen hinweg als integer, und nach elf Jahren Kommunikation für die Bundesregierung hat auch an seiner Qualifikation für das Amt kaum jemand Zweifel. Zudem spricht Seibert glänzend Spanisch.

Andererseits mögen Diplomaten grundsätzlich keine Quereinsteiger, und ein solcher wäre Seibert. Gesichert ist die Personalie auch deshalb noch nicht.

Aus den Kreisen des Auswärtigen Amts gibt es mindestens eine konkurrierende Bewerbung. Und so wird Außenministerin Baerbock am Ende abwägen müssen: Merkel, Seibert, auch Scholz diesen Wunsch erfüllen und das Haus womöglich verärgern - oder umgekehrt.

Zu seinem zehnjährigen Jubiläum als Regierungssprecher hat Steffen Seibert sich unseren Fragen gestellt. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Gesprächs:

Baerbock ringt um Ja der Grünen zum Irak-Einsatz

Eigentlich wollte sich das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch mit der Verlängerung des Ende Januar auslaufenden Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im Irak befassen, doch das Thema wurde auf nächste Woche verschoben.

Es gibt weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen der federführenden Außenministerin Annalena Baerbock und der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Irak-Mandat soll so angepasst werden, dass sich die Fraktion zu einem Ja durchringen kann. Bei der letzten Mandatsverlängerung im Herbst 2020 stimmten die Grünen geschlossen mit Nein - auch Baerbock.

Nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki aus Regierungskreisen steht eine Verkleinerung des derzeit auf 500 Einsatzkräfte beschränkten Mandats bevor, ebenso wie der Verzicht auf Flüge über Syrien. Zudem will sich die Ampel zur Evaluierung der Ausbildungs- und Beratungsmission und auch zur Überprüfung der Luftbetankungseinsätze verpflichten.

Warum das Irak-Mandat ein erster Testfall für Ministerin Baerbock und die neue grüne Außenpolitik ist, lesen Sie hier:

Lindner besetzt Posten auch mit Scholz-Leuten

Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt in seinem Ministerium auf bisherige enge Vertraute aus der FDP-Bundestagsfraktion - aber auch auf langjährige Mitarbeiter seiner Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).

Wie bereits von ihm angekündigt, macht Lindner Marianne Kothé zur neuen Leiterin der Abteilung L - Leitung und Kommunikation - in seinem Ministerium. Die 57-Jährige war zuletzt Unterabteilungsleiterin sowie zwischen 2010 und 2015 Pressesprecherin des Hauses.

Die Chefposten der beiden zugehörigen Unterabteilungen besetzt Lindner mit langjährigen Mitarbeitern: Carsten Reymann, sein bisheriger Büroleiter in der Bundestagsfraktion, führt nun die Unterabteilung L A („Planung und Steuerung; Ministerbüro“).

Fabian Leber, zuletzt bereits Lindners Sprecher in der Fraktion, wechselt in gleicher Funktion ins Finanzministerium - nun als Leiter der Unterabteilung L B („Kommunikation“). Florian Rohde, bisher in der FDP-Bundestagsfraktion tätig, wird Referatsleiter für Politische Koordinierung, Ressortkoordinierung und Planung.

Lindners Büro leitet Birgit Ebert, zuvor persönliche Referentin von Olaf Scholz im Ministerium. Mit Renate Rampf behält Lindner zunächst auch die Chef-Redenschreiberin seines Vorgängers.

Mit Till Müller als Referatsleiter für die Koordinierung mit EU, Bundesrat, Bundesländern und Kommunen bleibt ein weiterer Spitzenbeamter, der diese Aufgabe bereits unter Scholz hatte.

Wissing macht Theurer zum Bahn-Beauftragten

Der Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing baut sein Ministerium schrittweise um und hat erste personalpolitische Entscheidungen getroffen.

Gestern saß die engere Führungsebene des Hauses zusammen.

Der frühere Leiter des Planungsstabs, Karl-Heinz Görrissen, ist bereits in den Ruhestand eingetreten. Der bisherige Abteilungsleiter Zentrales (u.a. Haushalt und Personal), Reinhard Klingen, der eigentlich seit dem 31.12. im Ruhestand ist, soll noch bis Ende des Monats im Amt bleiben.

Mit Fabian Disselbeck dem ehemaligen Leiter Programm & Analyse in der FDP-Parteizentrale, wechselte bereits ein Vertrauer Wissings als neuer Unterabteilungsleiter für Organisation in das Ministerium.

Neue Sprecherin des Ministers ist die frühere FDP-Parteisprecherin Bettina Lauer.

Der Parlamentarische Staatssekretär und FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, Michael Theurer, soll unseren Informationen zufolge Beauftragter des Ministeriums für die Deutsche Bahn werden.

Offen ist noch, wer die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertritt. Die bisherige Regelung, dass jeder Koalitionspartner einen Vertreter entsenden kann, will angeblich auch die Ampel beibehalten.

Heil will bei G7 Transformation angehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Rahmen der G7-Präsidentschaft Transformationsprozesse für Wirtschafts- und Sozialschutzsysteme weltweit als Thema angehen. Heil will dabei unter anderem das Thema inklusive Weiterbildung stärken und Sozialschutzsysteme global krisenfest aufstellen, so hören wir aus dem Haus.

Zudem will Heil internationale Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards als Rahmen für unternehmerisches Handeln durchsetzen. Lieferketten sollen insgesamt sozialer ausgestaltet werden.

Heils Ziel ist es, die Umsetzung über die internationale Arbeitsorganisation ILO zu monitoren. „Am Ende kommt es darauf an, dass alle Länder an einem Strang ziehen,“ betonte Heil.

Für unsere Rangliste der deutschen Politik haben wir die Pioneers natürlich auch gefragt, welche Landespolitiker sie 2021 am überzeugendsten fanden.

Auf den ersten Platz kam Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - Glückwunsch dazu! - da die SPD-Frau aus dem Nordosten aber schon bei der Wahl der besten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Spitzenplatz erreicht hatte, haben wir sie aus der Wertung herausgenommen.

Bester Landespolitiker ist nun der NRW-Innenminister Herbert Reul mit knapp 31 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der resolute CDU-Politiker hat sich im vergangenen Jahr mit seinem Einsatz gegen kriminelle Clans und für eine bessere Unterstützung von Polizisten einen Namen gemacht - und kommt dabei offenbar gut an.

Dieses Jahr wird der langjährige Europaabgeordnete aus dem Bergischen 70 Jahre alt, doch von Ruhestand ist bei ihm wenig zu spüren.

Reul konnte sogar seinen eigenen Chef, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, auf den zweiten Platz verweisen. Der neue Regierungschef in Düsseldorf hat sich im parteiinternen Wahlkampf um den Spitzenposten als Zukunftshoffnung für die NRW-CDU positioniert. Er erhielt 13 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Auf dem dritten Platz mit knapp 5 Prozent der abgegebenen Stimmen rangiert die neue Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die populäre Sozialdemokratin hat sich nach dem Verlust ihres Doktortitels erfolgreich an die Spitze der Berliner Politik gekämpft und die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl knapp vor den Grünen ins Ziel gebracht.

Nun regiert sie in einem von ihr nicht gewünschten Bündnis mit Linkspartei und Grünen, konnte aber bei der Besetzung der Senatoren mit einigen Personalien von außen überraschen. Die Pioneers schätzen die SPD-Frau jedenfalls.

Wenn Sie an 2021 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Reul Der 16. September in der Kölner Lanxess-Arena: Während die Pandemie uns einen Moment zum Durchatmen lässt, spreche ich voller Freude und Optimismus zu 2.700 jungen Kommissaranwärtern über die besondere Verantwortung des Polizeiberufs. Und in demselben Moment geht mir durch den Kopf: Was sage ich gleich der Presse zu dem vereitelten Anschlag auf die Hagener Synagoge? Wir hatten ja selbst noch nicht alle Informationen.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Reul Mit den Neueinstellungen des zurückliegenden Jahres haben wir als Landesregierung bislang rund 12.500 junge Menschen für den Polizeidienst gewonnen. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Beamten und wird die Polizei total verändern - mit Chancen, aber auch Herausforderungen.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Reul Ich hätte gerne ein oder zwei Wochen Urlaub gemacht. Aber leider musste ich - wie viele andere Menschen auch - 2021 darauf verzichten.

Wo steht Herbert Reul am Ende des nächsten Jahres?

Reul Das Projekt „mehr Sicherheit für die Menschen in NRW“ ist noch nicht zu Ende. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler der CDU und damit auch mir im Mai die Gelegenheit für eine Fortsetzung unserer Arbeit geben.

Manuela Schwesig, Herbert Reul, Hendrik Wüst und Franziska Giffey - die Pioneers zeichnen bei ihrer Wahl zu den Landespolitikern des Jahres eine Mischung aus erbrachter Leistung und Verheißung aus.

Bei Schwesig und Reul sind es die erbrachten Leistungen: Schwesig hat ein spektakuläres politisches Jahr 2021 hinter sich und im September ihre Landtagswahl klar gewonnen. Reul hat als Innenminister in Nordrhein-Westfalen das mittlerweile nicht mehr stark besetzte Thema Law and Order bei der Union überzeugend repräsentiert.

Bei Wüst und Giffey ist es eher die Hoffnung auf neue Gesichter bei den Landeschefs: Wüst ist als Nachfolger Laschets im mächtigen Nordrhein-Westfalen automatisch ein Machtfaktor in der CDU.

Bei Giffey und Berlin sieht es etwas anders aus. Die ehemalige Familienministerin gilt als Hoffnungsträgerin auf schwieriger Mission. Sie muss beweisen, dass sie in der ungeliebten Koalition gute Ergebnisse hinbekommt. Erst dann kann man ihre Leistung als Landespolitikerin eigentlich wirklich messen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besetzt wichtige Abteilungsleiterposten neu. Daniela Brönstrup steigt zur Leiterin der Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik auf. Christian Maaß, einstiger Staatsrat für die Grünen in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und zuletzt in der Energieforschung und -beratung tätig, übernimmt die Abteilung II Energie- Wärme und Effizienz.

Volker Oschmann steigt zum Leiter der Abteilung III Energie- Strom und Netze auf.

Wie Sie bereits am 20. Dezember an dieser Stelle erfahren haben, wechselt Birgit Schwenk vom Umweltministerium als neue Abteilungsleiterin für Klimaschutz zu Habeck, und neue Abteilungsleiterin Z und damit zuständig für Personal und Organisation wird Monika Pfaffmann, bisher Referatsleiterin für Personal im Bundeskanzleramt.

Zuständig für die Abteilung Recht und Sicherheit ist Andreas Hermes. Kirsten Scholl leitet weiterhin die Abteilung Europa, für die Abteilung I Wirtschaftspolitik bleibt Philipp Steinberg zuständig, der frühere Büroleiter des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die Abteilung VII Mittelstand leitet Sabine Hepperle.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) besetzt eine Schlüsselposition in ihrem Ressort mit einer Fachexpertin aus der Bundestagsfraktion. Neue Leiterin des Leitungsstabs wird Sibylle Knapp, bisher Wissenschaftliche Koordinatorin des für Familien- und Frauenpolitik zuständigen Arbeitskreises der Grünen-Fraktion.

Die aus dem Schwarzwald stammende Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher wird am 27. Januar 2022 die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten.

Sie war im August 1942 als Siebenjährige nach Theresienstadt deportiert worden. Sie überlebte den Holocaust, wanderte 1946 schließlich mit ihrer Familie in die USA aus.

Auch der Präsident der Knesset, Mickey Levy, soll „voraussichtlich“ nach Berlin kommen und im Bundestag sprechen, hören wir.

Der 27. Januar ist seit 2005 der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Auf - In einer Kolumne in Tichys Einblick hatte ein Autor eine sexistische Formulierung in Bezug auf Sawsan Cheblis Bundestagskandidatur benutzt. Nun hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Tichy an Chebli 10.000 Schmerzensgeld zahlen muss. Wir wiederholen die Formulierung nicht. Für die Entscheidung des Gerichts geht es für Sawsan Chebli heute stattdessen bergauf.

Ab - Christine Lambrecht. Kaum im Amt muss die SPD-Verteidigungsministerin sich wieder mit den Themen befassen, die schon drei Vorgänger beschäftigt haben. Rechtsextremismus. Ein im Internet kursierendes Video mit einem in Tarn gekleideten Oberfeldwebel, der gegen die Corona-Maßnahmen wettert, hat das Ministerium in Alarm versetzt und zu ersten Ermittlungen geführt. Für Lambrecht geht es bergab.

Zum Jahresstart trifft das Ökonomie-Briefing auf ein weiteres ThePioneer-Original, das Investment Briefing. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Justus Haucap gehen in den Austausch mit Börsenreporterin Annette Weisbach. Kern der Diskussion ist das Szenario einer Stagflation. Die Geldpolitik sei zu expansiv gegenwärtig, lautet eine der Kernaussagen. Die Inflation sei so schnell nicht wieder in den Griff zu bekommen und die EZB bringe sich immer mehr in den Bredouille. Prädikat: Hörenswert!

Heute gratulieren wir:

Maria Klein-Schmeink, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 64

Andreas Dressel, SPD-Politiker und Finanzsenator von Hamburg, 47

Patrick Broniewski, Senior Editor Storymachine, 32

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Einführung neuer Kontaktbeschränkungen für unumgänglich bei der Bewältigung der Omikron-Welle. Er werde dazu bald Vorschläge machen, sagte Lauterbach dem RND.

Am Freitag, 7. Januar, beenden wir an dieser Stelle unsere Rangliste der deutschen Politik. Dann küren wir die wichtigsten Wahlkampfunterstützer bei der Bundestagswahl 2021.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst,

Ihre