Der Wirtschaftsplan der CDU

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters. Ab heute erscheinen wir wieder täglich mit den neusten Nachrichten und Hintergründen aus dem Berliner Regierungsviertel.

Unsere Themen heute:

• Niedrigere Steuern für Firmen, höhere Steuern für Reiche. Entbürokratisierung und eine neue Initiative für Eigentum. Die CDU-Pläne für mehr Wohlstand.

• Die Atomkraft ist jetzt Geschichte. Was kommt danach? Wir liefern Antworten auf die drängendsten Fragen.

• In ihrem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die CSU von "Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness" ab. Ihre Punkte zum Familienbild, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Mobilität lesen Sie hier.

• Bundesbank-Chef Joachim Nagel prognostiziert im Interview, wann die Wirtschaft wieder anspringt und was er von den Haushaltsverhandlungen erwartet.

• Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD distanziert sich von der China-Politik von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

CDU hält höheren Spitzensteuersatz für denkbar

Die 13-köpfige Fachkommission "Wohlstand" in der CDU hat erste Maßnahmen für das Grundsatzprogramm erarbeitet, die zu Diskussionen führen dürften.

Der Entwurf des Abschlusspapiers, datiert vom 14. April, liegt uns vor.

Unter anderem sprechen sich die Autoren für einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer aus, wenn im Gegenzug in der breiten Mitte der Einkommen der steile Tarif abgeschafft wird.

Außerdem schlagen sie eine einheitliche Besteuerung von 10 Prozent auf alle Erbschaften vor. Die CDU fordert eine konsequente Wachstumspolitik in Deutschland und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

"Ohne Wachstum kann es keinen Wohlstand geben", heißt es in dem Papier, das unter der Leitung von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erarbeitet wurde.

"Wohlstand bedeutet mehr als Besitz und Einkommen. Wohlstand gibt dem Einzelnen wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität, ermöglicht Eigentum und Vermögen und sichert Teilhabe an Umwelt, Heimat und Gemeinschaft."

Eine neue Reformagenda sei unausweichlich.

Denn:

Unter anderem fordern die CDU-Wirtschaftspolitiker diese Maßnahmen:

• Deutschland soll "Land der Eigentümer" werden, unter anderem mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und entschlackten Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau.

• Eine flat tax von 10 Prozent auf alle Erbschaften soll unter Berücksichtigung der bisherigen Freibeträge eingeführt werden.

• Die kommunale Gewerbesteuer soll abgeschafft, ein eigenes Heberecht auf die Einkommensteuer eingeführt werden.

• Steuern auf einbehaltene Gewinne sollen für Personengesellschaften und Konzerne bei 25 Prozent gedeckelt werden.

• Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist denkbar, wenn im Gegenzug der Mittelbauch wegfällt und der Soli für alle abgeschafft wird.

Wörtlich heißt es:

Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg und Vize-Chefin der CDU-Fachkommission Wohlstand.  © dpa

Im Gegenzug zu einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags könne der "Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen."

Außerdem:

• Private Altersvorsorge soll durch eine steuerliche Befreiung der Verkaufsgewinne aus Aktien und einen staatlich finanzierten Rentenzuschuss für junge Menschen (10.000 Euro bei Geburt oder 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr) gefördert werden.

• Eine neue EU-Wirtschaftszone, die Großbritannien, Norwegen, Israel, Schweiz, Türkei und die Ukraine einbezieht, soll gegründet werden.

• Heimische Produktion von strategischen Produkten und Rohstoffen stärken.

• Künstliche Intelligenz als Chance für effiziente Arbeitsabläufe nutzen.

• Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt durchsetzen, etwa durch ein Lebensarbeitszeitkonto und eine Deregulierung von Personalentscheidungen in Unternehmen.

• Strikte Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Der grüne Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft findet auch in der CDU Unterstützung. Aber: Der Klimawandel müsse marktwirtschaftlich bekämpft werden, heißt es.

Das neue Grundsatzprogramm soll Ende des Jahres fertig sein, an diesem Montag wollen Parteichef Friedrich Merz und der Leiter der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vorstellen.

Hier können Sie den Entwurf der Wirtschaftspolitiker herunterladen:

Download Wohlstandprogramm

Grüne rüffeln Söder und fordern Ende der Uran-Anreicherung in Gronau

Die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur rät dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in Fragen der Atompolitik keine "populistischen Wahlkampfmanöver zu fahren".

Neubaur sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Es sei gut, dass die Bundesrepublik dieses Kapitel beendet habe - "auch wenn die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort, der das noch Jahrtausende strahlende Erbe sicher verwahren kann, nach wie vor ungeklärt ist".

Die Zukunft sei "erneuerbar, klimaneutral und kommt ohne importierte Rohstoffe aus". Sie fordert, lieber alle Kraft in den Ausbau von Sonne, Wind und Leitungen investieren, "als AKW-Kühltürme umarmen“.

Söder hatte am Wochenende vom Bund gefordert, dem Land Bayern die Zuständigkeit für das jetzt abgeschaltete AKW Isar II zu übertragen, um es in Eigenregie betreiben zu können. Dafür müssten aber das Atom- und das Grundgesetz geändert werden. Beides hat derzeit keine Chance auf Umsetzung.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, sagte uns dazu:

Gesenhues will noch weiter gehen. Er fordert, "jetzt die Urananreicherung Gronau und die Brennelementefertigung Lingen" zu beenden. "Damit würden wir den Atomausstieg wirklich komplett machen.“

Dem energiepolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Andreas Jung, geht das zu schnell. Der Atomausstieg "bleibt richtig", sagt er uns. Der Zeitpunkt aber falsch:

Was das Ende der Atomkraft bedeutet, hat Thorsten Denkler hier analysiert:

Bundesbank-Chef rät zu Haushaltskonsolidierung

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Schuldenbremse einzuhalten und mit einer strikten Fiskalpolitik gegen die Inflation zu wirken.

"Geld- und Fiskalpolitik sollten gemeinsam agieren. Eine robuste und solide Fiskalpolitik trägt dazu bei, das Inflationsziel zügig zu erreichen", sagte Nagel im Pioneer Briefing Podcast.

Und weiter:

Es habe sich in der Vergangenheit außerdem gezeigt, dass solides Haushalten in Krisensituationen neue finanzielle Flexibilität gibt, etwa in der Pandemie.

Zum Wirtschaftswachstum äußerte sich Nagel verhalten optimistisch. Im zweiten Halbjahr könne das Wachstum wieder anziehen, so Nagel.

Auch weil die Energiekrise weitgehend überwunden sei. Die Maßnahmen der Bundesregierung im vergangenen Jahr hätten gegriffen, lobte Nagel.

"Die Abhängigkeit von Russland ist Geschichte."

Das ganze Interview hören Sie hier.

CSU gegen Wokeness und "Anti-Auto-Politik"

Die CSU grenzt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von "Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness" ab. Das geht aus dem Entwurf hervor, der an diesem Montag vom CSU-Vorstand beraten und am 6. Mai bei einem Parteitag beschlossen werden soll.

Wörtlich heißt es darin:

Die CSU setze dem die Liberalitas Bavariae („Leben und leben lassen“) entgegen. Die Partei bekennt sich zudem zum „Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern“, das von der Mehrzahl der Menschen gelebt werde. Aber auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen dürften nicht diskriminiert werden.

Die Christsozialen treten zudem für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Es gehe um die Erfüllung der Kernaufgaben, dadurch könne Relevanz zurückgewonnen werden, heißt es im Programmentwurf: „Die klare Trennung von Kommentar und Bericht muss wieder Markenzeichen des ÖRR werden.“

Beim Thema Verkehr bekennt sich die CSU klar zum Auto. "Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit", heißt es im Programmentwurf. Man wehre sich entschieden gegen "die Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, die Umwidmung von Parkplätzen und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen".

China-Politik: Seeheimer Kreis contra Baerbock und Habeck

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion ist auf Distanz zur China-Politik von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gegangen.

In einem Positionspapier, das wir erhalten haben, werfen die SPD-Abgeordneten den beiden grünen Ministern Schaufensterpolitik vor:

Es dürfe „keine eindimensionale Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China geben“. Offener und ehrlicher Austausch seien wichtig. „Kritische Partnerschaft, konstruktiver Umgang und keine Entkopplung“ - das sind aus Seeheimer-Sicht die wichtigsten Leitlinien für die Politik gegenüber Peking.

Dazu heißt es:

Die Autoren beziehen zu chinesischen Investitionen eine differenzierte Position.

Investitionen in kritische deutsche Infrastruktur müssten „vorausschauend unterbunden“ werden - mit Hilfe von Geld aus Deutschland und Europa. Ansonsten gelte jedoch, dass Investitionen aus dem Ausland willkommen seien und „nicht unter Generalverdacht gestellt werden“.

SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher forderte von der Bundesregierung eine China-Strategie, "die Abhängigkeiten verringert, die deutsche Wirtschaft nicht schwächt und keine Gefährdung für unsere Arbeitsplätze darstellt".

Ampel lockert Nachweispflichten bei Beschäftigung Behinderter

Die Ampel lockert die Nachweispflichten für die Beschäftigung Behinderter auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor, der uns vorliegt und in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Schwerbehinderte zu beschäftigen - bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern müssen es mehr als fünf Prozent der Belegschaft sein. Sonst wird eine Abgabe fällig werden. Bei der Klärung, ob sie gezahlt werden muss oder nicht, gelten Nachweispflichten.

Hier sollen nun unter bestimmten Bedingungen Einzelfallprüfungen ausgesetzt werden - zum Beispiel, wenn die Beschäftigten unmittelbar vorher in einer Behinderten-Werkstatt gearbeitet haben. Damit sollten Unternehmen ermutigt werden, für sie Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten, heißt es im Antrag.

MPK: Vestager statt von der Leyen - und ein Schwerpunkt auf Energie

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat mehrere Schwerpunktthemen für das laufende Jahr geplant. Bei der Sonder-MPK im September in Brüssel soll zum Thema Wettbewerbsfähigkeit die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, zu Gast sein.

Zunächst war erhofft worden, dass Ursula von der Leyen teilnehmen könne, danach sieht es aber aktuell nicht aus.

Ebenfalls zur Debatte steht in dem Kreis eine Sonder-MPK noch in diesem Jahr zum Thema Energiepolitik. Vertreter der A-Seite der SPD-geführten Länder drängen nach unseren Informationen darauf; auch die Unions-geführten Länder sind offen für die Lösung.

"Sam, ein Sachse" - exklusiv auf der Pioneer One

Am kommenden Freitag lädt unsere Kollegin Alev Doğan zu einem Floating Cinema auf der Pioneer One ein. Vor dem offiziellen Starttermin zeigen wir die ersten Folgen der neuen Disney-Serie Sam, ein Sachse.

Sam wird in den wilden Jahren nach der Wiedervereinigung vom ersten schwarzen Polizisten in der DDR zum Medienstar und schließlich zum Verbrecher.

Eine neue Miniserie, basierend auf der wahren Geschichte von Sam Meffire, zeigt den Aufstieg, die verzweifelte Suche nach Heimat, den Kampf für Anerkennung und Gerechtigkeit und den Fall von Sam Meffire – Fiktion, die auf einer deutschen Biografie beruht.

Hier gibt es die Tickets – kostenlos.

Oliver Borowy ist Leiter des neu geschaffenen Leitungsstabs in der Bundestagsverwaltung. Bisher führte er das Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), diese Aufgabe behält er auch in neuer Funktion.

Der neue Stab umfasst nach Angaben des Bundestags neben dem Präsidialbüro auch die Referate für Presse und Medien, das für Reden, Texte und Bürgeranfragen sowie das Protokollreferat.

Borowy hat als Ministerialdirigent nun eine B6-Stelle - Grundgehalt 10.600, 22 Euro. Als Büroleiter der Präsidentin waren seine Bezüge jedoch genauso hoch, weil er Anspruch auf eine entsprechende Zulage hatte, wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 1. Mai beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Koblenz sprechen. Die DGB-Kundgebung beginnt um 11.55 Uhr.

Im vergangenen Jahr war der Kanzler bei einer Gewerkschaftskundgebung in Düsseldorf zu Gast gewesen. Der Auftritt war von Störern und „Kriegstreiber“-Rufen begleitet worden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird am „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr bei einer Kundgebung in Wolfsburg reden. Die zentrale Veranstaltung der Gewerkschaften mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi findet in diesem Jahr in Köln statt.

Auf - Manuela Schwesig. Nachdem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Vorwürfe ertragen musste, dass sie zu lange nah an Putins Russland stand - Stichwort Nord Stream -, reist sie morgen zu einem Soldaten-Besuch nach Litauen. Dort verteidigt Deutschland in der Nato die Ostgrenze des Bündnisses. Schwesig hat verstanden - und ist unsere Aufsteigerin.

Ab - Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich, wenn er Atomkraftwerke statt schmutziger Kohlekraftwerke weiter laufen lassen will. Doch sein Vorstoß, das bayerische AKW Isar 2 in Eigenregie zu verwalten, dürfte scheitern. Die Ampel wird dafür das Bundesgesetz nicht antasten. Eine Landes-Atom-Politik funktioniert nicht.

Der Tagesspiegel-Redakteur Christoph von Marschall kommentiert den deutschen Sonderweg im Atomausstieg. "Gewiss wird Strom auch in Deutschland weiter verlässlich aus der Steckdose kommen – dank der Nachbarn, die nicht überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigen". Da breche eine deutsche Überheblichkeit durch wie in anderen Fragen, bei denen Deutschland in Europa ziemlich alleine dastehe oder eine Minderheitenposition einnehme: in der generellen Energiepolitik, im Umgang mit Russland vor dem Krieg, in der Migrations- und Asylpolitik, beim Widerstand gegen Tempolimits. "Deutsche Sonderwege sind in der Regel falsch. Sie kosten Ansehen, Vertrauen und Geld. Die Deutschen zahlen höhere Strompreise und auch mehr für die Folgen ihrer Migrationspolitik als andere." Lesenswert!

"Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht? In der Linken sind es ziemlich viele, darunter führende Genossen wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch", kommentiert Thomas Holl von der FAZ. Beide gingen zum Gegenangriff über, weil sie das Aus für ihre Partei fürchteten, sollte ihre einstige Spitzenkandidatin ihr Vorhaben wahr machen: die Gründung einer neuen politischen Kraft. "In der Partei sieht Wagenknecht schon lange keinen Platz mehr für ihre Positionen in der Migrationspolitik und vor allem zum Ukrainekrieg." Dass Gysi und Bartsch nun in einem gemeinsamen Appell derart dramatisch vor der Gründung einer zweiten linken Partei warnen würden, zeige den Ernst der Lage. Fazit: Auch wenn Wagenknecht scheitert, würde die Mitnahme ihrer Getreuen aus der Bundestagsfraktion reichen, um die Linken zu zerstören. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 47

Kathrin Michel, SPD-Bundestagsabgeordnete, 60

Jörg Nürnberger, SPD-Bundestagsabgeordneter, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre