Der Wohngeld-Bonus

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Eine Entlastungs-Maßnahme ist bereits entschieden. Wohngeld-Empfänger sollen einen Heizkostenzuschuss bekommen, der Empfängerkreis wird ausgeweitet.

• Angela Merkel trifft erstmals nach der Bundestagswahl auf CDU-Chef Friedrich Merz. Anlass ist die Eröffnung der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung.

• Im Gorch-Fock-Skandal gibt es eine neue Anklage – sie enthüllt einen Millionenschaden bei der Marine. Unser Investigativreporter hat alles recherchiert.

• Ein Rechenfehler verzögert den Stresstest zum Stromnetz in Deutschland. Wir wissen, was passiert ist.

• Die FDP will noch Änderungen am Infektionsschutzgesetz durchsetzen. Parteivize Wolfgang Kubicki macht einen neuen Vorstoß.

• Vorerst wird es kein Zurück zur Corona-Maskenpflicht im Bundestag geben. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mahnt allerdings zur Vorsicht.

• Unser Selfie kommt heute aus Kiel, wo ein ehemaliger Oberbürgermeister und Ministerpräsident lebt, den die Logistik der Paketfahrer in Innenstädten umtreibt.

Bund entlastet Wohngeld-Bezieher bei Heizung dauerhaft

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Wohngeld-Bezieher stärker bei den Heizkosten entlasten und demnächst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Nach unseren Informationen aus Regierungskreisen wird es zunächst einen erneuten Heizkostenzuschuss geben, die Höhe soll sich dabei je nach Haushalt auf eine Summe von 300 bis 600 Euro belaufen.

Ab 2023 sollen die Heizkosten über eine nach Quadratmeter Wohnfläche berechnete Pauschale in das Wohngeld integriert werden. Der Empfänger-Kreis soll sich von bisher rund 700.000 Haushalten auf fast eine Million Haushalte ausweiten, erfuhren wir.

Die endgültige Gruppe der Bezieher hängt aber von den Finanzverhandlungen zwischen Geywitz, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner ab. Bisher kostet das Wohngeld den Bund rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Gespräch ist nun, dass die Summe auf 2 Milliarden Euro pro Jahr steigen könnte.

Vieles davon aber werden die führenden Vertreter der Ampel im Koalitionsausschuss besprechen, der nach unseren Informationen an diesem Samstag von 8 bis 14 Uhr zusammenkommt, voraussichtlich im Bundeskanzleramt.

Auf dem Treffen dürfte es vor allem um das geplante und von Finanzminister Christian Lindner als "wuchtig" angekündigte dritte Entlastungspaket gehen, zu dem auch die Wohngeldfrage zählt. Das Treffen musste noch vor der Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag und nach den diversen Klausur-Sitzungen in dieser Woche stattfinden. Am Sonntag wäre Kanzler Olaf Scholz verhindert gewesen.

Hanna Steinmüller, baupolitische Sprecherin der Grünen, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, zu einer Stärkung des Wohngeldes gehöre für sie "in jedem Fall die Einführung einer Klimakomponente, die sozialverträgliche Sanierungen möglich macht sowie die Ergänzung des Instruments um eine Pauschale für die Heizkosten." Außerdem müsse der Betrag in Zukunft jährlich an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Das Wohngeld war erstmals zum 1. Januar 2022 bundesweit automatisch entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung erhöht worden.

Eine aktuelle Studie der DIW Econ, ein Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lobt die Pläne.

Eine Pauschalzahlung wie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger könne eine sinnvolle und zielgerichtete Maßnahme sein, da der Anreiz bestehen bleibe, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren.

Die Studie wurde gestern vorgestellt. Hier können Sie die Ergebnisse nachlesen.

Mützenich macht Druck wegen Übergewinnsteuer

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte um die Übergewinnsteuer den Druck auf FDP-Finanzminister Christian Lindner erhöht. "Nicht nur eine Übergewinnsteuer, sondern auch die Frage, wie großes Vermögen möglicherweise sich noch zusätzlich in dieser Situation in Deutschland verändert, gehört auf die politische Tagesordnung", sagte uns Mützenich in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts.

Der SPD-Politiker sagte, er finde, "dass Sozialdemokraten eine Diskussion bereichern müssen, die eben um die Frage der Gerechtigkeit auch in dieser Gesellschaft geführt werden muss."

Mützenich sagte, er habe Verständnis, dass der Finanzminister auf die bestehenden Möglichkeiten schaue. "Ich habe auch angeboten, wir können auch über einen Nachtragshaushalt sprechen", sagte er.

Außerdem im Hauptstadt-Podcast:

• Im Opening ein Bericht aus Dresden mit zahlreichen Eindrücken von der SPD.

• Im Deep Dive geht es um das Entlastungspaket und die Frage, was effektiv und was teuer ist.

• Bei What's Right geht es um das erste Wiedersehen von Angela Merkel und Friedrich Merz, ausgerechnet in Andenken an Helmut Kohl.

• Bei What's Left sprechen wir über den Tod von Michail Gorbatschow und Hans-Christian Ströbele und deren Vermächtnisse.

• Bei What's Next gibt Rasmus Buchsteiner einen Ausblick auf die kommende Parlamentswoche.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik sprechen wir mit Leopold Hoesch, preisgekrönter Dokumentarfilm-Produzent.

Die neue Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts hören Sie ab 12 Uhr hier.

Merz und Merkel treffen bei Eröffnung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung aufeinander

Bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung am 27. September werden CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit Merkels Ausscheiden aus dem Amt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung aufeinandertreffen.

Während Merz nach der Begrüßung durch den Kuratoriumsvorsitzenden Volker Kauder ein Grußwort hält, wird Merkel am Ende das Schlusswort sprechen.

Wie unser Kollege Maximilian Stascheit aus Merkels Büro erfuhr, wird die Altkanzlerin "selbstverständlich von Beginn an der Festveranstaltung teilnehmen, mithin also auch während einer Rede des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz." Vorausgesetzt, dem Heilungsprozess ihres Knies stehe dies nicht im Wege.

Ein Sprecher von Merz teilte uns mit, dass dieser "voraussichtlich auch nach seiner Keynote noch auf der Veranstaltung bleiben" werde.

Nach dem offiziellen Programm, bei dem unter anderem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte einen Vortrag halten wird, lädt die Stiftung zum Empfang ein.

Definitiv nicht dabei sein wird Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter. Aus dem Stiftungsvorstand heißt es, man habe ihr anlässlich der Eröffnungsveranstaltung einen Brief geschrieben, darauf jedoch keine Reaktion erhalten.

Neues im Betrugsfall Gorch Fock: Anklage erhoben

Fast drei Jahre strafrechtlicher Ermittlungen zu Geschäften des früheren Gorch Fock-Sanierers Elsflether Werft in Niedersachsen führen jetzt zu weiteren Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen die beiden Ex-Vorstände Anklage wegen gemeinschaftlichen Betruges in einem besonders schweren Fall erhoben.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe kennt die 109-seitige Anklageschrift.

Der früheren Spitze der heute insolventen Traditionswerft wird darin vorgeworfen, ein ausgeklügeltes Betrugssystem unterhalten zu haben, das bei der Marine jahrelang zu hohe Kosten verursachte. Der Hintergrund: Mutmaßlich illegale Preisabsprachen, bei denen das Marinearsenal oft zu viel bezahlte. Das Steuergeld verbrannte nur so:

Laut Anklage wurde die Marine um mehr als sieben Millionen Euro betrogen.

Brisant: Auch Rechnungen für die Gorch Fock waren demzufolge überhöht. Wie teuer das genau war und wie lang mögliche Haftstrafen ausfallen könnten, lesen Sie hier:

Unser Kollege recherchiert übrigens seit Jahren zu dem Thema und machte bereits Anklagen wegen Untreue und Korruption öffentlich. Seine jüngsten Recherchen hatten zeitweise sogar neue Ermittlungen in Gang gesetzt.

Rechenfehler sorgt für Stress mit dem Stresstest

Ein Berechnungsfehler sorgt offenbar dafür, dass sich der Stresstest für die deutschen Stromnetze in die Länge zieht. Angeblich hätten die Modellierer der vier deutschen Stromnetzbetreiber eine Stromleitung zwischen Frankreich und Italien mit in die Berechnungen aufgenommen, obwohl diese noch gar nicht in Betrieb sei, erfuhr unserer Kollege Thorsten Denkler.

Das habe der zuständige Staatssekretär in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Patrick Graichen, Abgeordneten des Ausschusses für Klima und Energie in dieser Woche berichtet. Der Rechenfehler habe offenbar umfassende Neuberechnungen nötig gemacht.

Gerüchten zufolge soll Graichen das Ergebnis des Stresstests bereits seit Mittwoch vorliegen. Auf unsere Nachfrage dementierte das BMWK. Es gebe keine finale Version des Tests. Dafür aber durchaus einen Austausch zwischen BMWK und den Netzbetreibern. Den Rechenfehler wollte das BMWK nicht kommentieren.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium bei den Netzbetreibern in Auftrag gegebene Test soll eine Antwort auf die Frage ermöglichen, ob ein Weiterbetrieb eines Teils der drei noch laufenden Atommeiler in Deutschland nötig sein könnte, um das Stromnetz im Winter stabil zu halten.

In der Bundesregierung wird nach unseren Informationen inzwischen davon ausgegangen, dass zumindest für das Atomkraftwerk Isar II in Bayern ein Streckbetrieb in Frage kommen könnte. Die Brennelemente von Isar II könnten noch bis ins Frühjahr hinein Strom in relevanten Mengen liefern.

Vorerst kein Zurück zur Maskenpflicht im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verzichtet zunächst darauf, im Parlament wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Das geht aus einer Mail der SPD-Politikerin an alle Abgeordneten des Bundestages hervor.

Es sei „weiterhin Vorsicht im Umgang miteinander geboten“. Sie bitte „eindringlich“, in den Räumen des Bundestages weiterhin die bekannten Hygienemaßnahmen zu beachten.

Bas nennt in diesem Zusammenhang unter anderem „einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz, am besten eine FFP2-Maske“. Diese sollten insbesondere dann getragen werden, „wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann“.

Man werde die Infektionslage weiter beobachten und regelmäßig überprüfen, „ob und welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind“. Die Maskenpflicht im Bundestag war zum 25. April 2022 aufgehoben worden.

Corona: FDP will Regierungspläne für Herbst und Winter noch ändern

Die FDP will nach den Worten von Parteivize Wolfgang Kubicki substanzielle Änderungen der Regierungspläne mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter durchsetzen.

„Aus meiner Sicht gibt es noch einigen Änderungsbedarf an der aktuellen Vorlage. Insbesondere die Schulen müssen von jeglichen Maßnahmen befreit werden. Und im Flugverkehr sollten wir europäisch denken“, sagte Kubicki unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Die FDP-Abgeordneten hätten bei ihrer Fraktionsklausur in Bremen „eine sehr konstruktive Diskussion“ über die geplanten Regelungen geführt. „Die Fachpolitiker werden der Fraktion in den kommenden Tagen einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten“, so Kubicki weiter.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Sommer über verhandelt hatten.

Bei der Fraktionsklausur der SPD in Dresden hat sich ein AfD-Politiker akkreditiert und bei dem Pressestatement auch eine Frage an Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. Bei dem Politiker handelt es sich um René Naumann, der in diesem Jahr Bürgermeister in Geringswalde in Sachsen werden wollte. Er trat als Journalist für Radio Antenne Frei auf.

Der neue Direktor des Bundestages, Michael Schäfer, hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung wandte sich der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Brief an die Beschäftigten des Bundestages. Der Brief liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor. Schäfer mahnt darin etwa eine "Gesamtstrategie zur Digitalisierung des Bundestages" an. Außerdem müsste die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Dazu gehörten flexible Arbeitszeiten.

Schäfer schreibt, er wolle "Dinge moderner gestalten", sei sich aber "bewusst, dass die Aussicht auf Modernisierung nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird". Notwendige Veränderungen wolle er "mit den Beschäftigten angehen und nicht gegen sie".

Der Bundestag kommt nächste Woche erstmals nach der Sommerpause zusammen - zu den Beratungen über den Etatentwurf für 2023. Die Sitzungswoche startet am Dienstag. Zunächst hat das Parlament einen besonderen Gast: Israels Präsident Jitzchak Herzog wird ab 9 Uhr eine Rede vor den Parlamentariern halten.

Die Etatberatungen beginnen im Anschluss. Am Mittwochvormittag dann ist die Generaldebatte zum Kanzleretat angesetzt, vier Stunden soll sie dauern. Am Donnerstag soll das Plenum über die Reform des Infektionsschutzgesetzes entscheiden.

Die Sitzungswoche endet am Freitag bereits um 12.30 Uhr. Früh genug für alle CDU-Abgeordneten, die zum Parteitag nach Hannover wollen.

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Gute Woche für den Bundespräsidenten. Nach der Einigung mit den israelischen Opfern des Olympia-Attentats 1972 steht einer würdigen Gedenkveranstaltung mit Israels Staatschef Herzog nichts entgegen. Und dann adelte Steinmeier mit seinem Besuch gestern in Köln zum EM-Auftakt die deutschen Basketballer, ein Treffen mit Ikone Dirk Nowitzki inklusive. Gute Sache!

Ab - Alice Weidel. Das neue Infektionsschutzgesetz ist nach herrschender Meinung ein Erfolg für die FDP, immerhin werden Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Masken-Vorgaben für Handel, Schule und Kultur auch bei steigenden Inzidenzen vermieden. Die wenigen Maßnahmen sind eher harmlos und verhältnismäßig. Die AfD-Fraktionschefin hält sie in einem Welt-Interview für "ultragefährlich". Überzogen!

Wird der Staat durch das neue Entlastungspaket überfordert? Sind die Milliarden für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Studierende zielgerichtet und was bringt das Bürgergeld?

Darüber diskutierten am Mittwoch die Ökonomin und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und einer der Autoren dieses Briefings bei ZDF-Talker Markus Lanz. Nachzuhören hier.

"Nichts produziert die Welt der Technik so verlässlich wie neue Buzzwords, von denen man nur eines sicher weiß: Dass die meisten von ihnen bald wieder verschwunden sein werden." Ob das Metaverse auch ein solches ist, erörtern die Pioneer-Autoren Lena Waltle und Chrtistoph Keese in der aktuellen Ausgabe ihres Tech-Briefings. Dazu sprechen sie mit Angie Gifford, Vizechefin von Meta in Europa, für den Tech-Briefing-Podcast. Wie sie die Kernideen des Metaverse beschreibt, hören Sie hier:

"Nicht alle Branchen gehören zu den Verlieren der Klimakrise", analysiert unser Kollege Alexander Wiedmann. Er hat fünf Branchen unter die Lupe genommen, die vom Klimawandel profitieren und erklärt deren Profit an nationalen und internationalen Firmenbeispielen wie Tesla, First Solar und dem kanadischen Start-Up Carbon Engineering. Sein Fazit: "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt Branchen, die zeigen, was möglich ist."

Heute gratulieren wir herzlich:

Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, 53

Claus Kleber, ehem. Moderator des heute journals im ZDF, 67

Thorsten Schick, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, 51

Morgen gratulieren wir herzlich:

Marc Biadacz, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Mario Draghi, italienischer Ministerpräsident, 75

Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter, 28

Volker Kauder, ehem. Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 73

Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter, 29

Stefan Müller, CSU-Bundestagsabgeordneter, 47

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Sören Bartol (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, 48

Sevim Dağdelen, Linken-Bundestagsabgeordnete, 47

Norbert König, ZDF-Sportmoderator, 64

Stephan Lamby, Journalist, Buchautor und Dokumentarfilmer, 63

Rainer Semet, FDP-Bundestagsabgeordneter, 65

Erwin Teufel (CDU), ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 83

Torsten Albig war Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, bevor er 2009 Oberbürgermeister der Stadt Kiel und von 2012 bis 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein wurde.

Heute ist der gelernte Steuerrechtler Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Postdienstleister mit Sitz in Bonn und Berlin und kümmert sich dort um eine bessere Logistik in den Städten. Sein Thema ist der ewige Interessenausgleich zwischen Anwohnern, die von Paket-Fahrern genervt sind, und Händlern, die ihre Ware möglichst bis vor die Ladentür geschickt bekommen wollen. "Ohne Emissionen und zu fairen Löhnen", wie er mit Blick auf seine Mitglieder betont. "Nicht einfach, aber spannend."

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre