Der Wolf soll abgeschossen werden können

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Unsere Themen heute:

• Seit der Wolf den Weg zurück in deutsche Wälder gefunden hat, gibt es die Debatte um den richtigen Umgang. Die CDU hat nun einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt - wir kennen die Details

• Der Rest der Union taktiert weiter in der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Bundestagsfraktion könnte in der kommenden Woche womöglich ein weiteres Votum abgeben.

• SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sorgt sich unterdessen weiter um die ob des Parteienstreits unbeeindruckte Corona-Pandemie in Deutschland. Er erhebt Vorwürfe gegen CDU-Wissenschaftsministerin Anja Karliczek wegen einer verpassten Chance.

CDU will Abschuss von Wölfen erleichtern

Der Wolf ist schon seit vielen Jahren wieder in Deutschland ansässig. Nun kehrt er als großes Thema in die Politik zurück.

In der CDU wird der Ruf laut, den Abschuss der Tiere zu erleichtern. Geht es nach den Agrarexperten der Parteien, könnten entsprechende Überlegungen Eingang ins Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl finden.

Uns liegt der Entwurf für das Agrarprogramm 2021 vor. Das Konzept ist vom CDU-Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet worden.

Das Gremium wird von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, und dem Agrarexperten der Unionsfraktion im Bundestag Albert Stegemann geleitet.

Die Weidetierhaltung, heißt es in dem Papier, sei „durch die schnell wachsenden Wolfsbestände zunehmend bedroht“. Zuletzt habe es in Deutschland 128 Rudel, 35 Paare und 10 Einzelwölfe gegeben. Immer wieder werden Weidetiere von ihnen zerfetzt.

Konkret fordern die CDU-Experten:

• ein Kompetenzzentrum, um zusammen mit Weidetierhaltern „wirksame Lösungen und Antworten auf die Ausbreitung des Wolfs“ zu finden.

• Wolfsmanagement nach französischem Vorbild: Dazu soll eine „Untergrenze“ für den Bestand festgelegt werden, die ein Aussterben langfristig ausschließt.

• Der Wolf soll „auf Bundes- und Länderebene ins Jagdrecht“ aufgenommen werden. Bislang ist er umfassend geschützt. Auf Pläne zur Aufnahme ins niedersächsische Landesjagdrecht hatte das Bundesumweltministerium zuletzt mit verfassungsrechtlichen Zweifeln und dem Hinweis reagiert, der Wolf dürfe als streng geschützte Art nicht regulär gejagt werden.

• Im europäischen Naturschutzrecht soll „der strenge Schutzstatus des Wolfs“ überprüft und geändert werden.

Das Thema könnte auf dem Weg zu einer möglichen neuen Bundesregierung mit Beteiligung von CDU, CSU und Grünen zu Streit führen.

Erst in der vergangenen Woche war im Raum Hannover eine Wölfin getötet worden, nachdem dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Das Rudel, zu dem das Tier gehörte, hatte zuvor Schafe und Rinder gerissen und dabei einen Schaden von 1,25 Millionen Euro verursacht.

Christian Meyer, Grünen-Politiker im Landtag und früherer Agrarminister von Niedersachen, sprach von einer „Wild-West-Methode“.

In dem Papier der CDU-Agrarpolitiker findet sich auch die Forderung nach einer Tierwohl-Abgabe. Ausdrücklich werden die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission der Bundesregierung befürwortet. Das Gremium hatte im vergangenen Jahr eine Abgabe von bis zu 40 Cent je Kilogramm Fleisch ins Gespräch gebracht.

Ausgaben für mehr Tierwohl, heißt es in dem Papier, sollen durch staatliche Investitionsförderung und eine „Tierwohlprämie“ abgegolten werden: „Diese Mehrkosten sollen moderat auf die Verbraucherpreise aufgeschlagen/umgelegt werden.“

1. Unionsfraktion könnte Kandidatenfrage erzwingen

In der Union wächst der Unmut über die ausstehende Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. Einige Bundestagsabgeordnete regen nun an, die Frage endgültig kommende Woche Dienstag in der nächsten Sitzung der Bundestagsfraktion zu beantworten, sollten sich die Parteivorsitzenden nicht vorher einigen.

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder machten gestern indes keine Andeutungen, dass sie zurückziehen werden.

Möglich wäre eine Abstimmung in der Fraktion sogar gegen den Willen der Fraktionsführung. Dafür müsste sich die Hälfte der Abgeordneten zusammenschließen und die K-Frage auf die Tagesordnung bringen. Das Votum wäre nicht bindend für eine Entscheidung der Parteigremien, aber doch ein deutliches Signal. In der Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand gestern, bei der auch Generalsekretär Paul Ziemiak zu Gast war, war diese Option Thema.

Christoph Ploß, CDU-Abgeordneter.  © dpa

"Wir haben zwei hervorragende Bewerber, die ihre Bundesländer sehr erfolgreich regieren. Sollte es in den nächsten Tagen nicht zu einer Einigung kommen, kann über die Kanzlerkandidatur nur die Bundestagsfraktion als einziges gemeinsames Gremium von CDU und CSU entscheiden", sagte der Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß.

2. Lauterbach: Bundesregierung hat Chance verpasst

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht schwere Versäumnisse der Bundesregierung wegen fehlender Forschungsergebnisse zur Behandlung von Corona-Patienten. „Der Bund hat bei der Forschung nach Therapiemöglichkeiten für COVID-19-Infektionen erneut eine Chance verpasst", sagte uns Lauterbach.

Die vielversprechende Studie zum Einsatz des Asthmamittels Budenosid zum Beispiel zeige, welche Potenziale in bekannten Mitteln stecken könnten.

Lauterbach sagt:

Eine Studie aus Großbritannien hatte vor einigen Tagen gezeigt, dass die frühzeitige Anwendung von Budenosid womöglich das Risiko von schweren Krankheitsverläufen extrem senken kann. Allerdings fehlt eine Bestätigung, um diese Erkenntnis in Politik umsetzen zu können. Dies kritisiert Lauterbach.

"Spätestens seit Publikation der Ergebnisse in einer Vorveröffentlichung stand die Hypothese im Raum", sagt er uns.

"Weil wir das versäumt haben, müssen wir wohl auf weitere Studienergebnisse aus Großbritannien warten."

Mit mehr klinischer Forschung kämen wir schneller aus dieser Pandemie heraus, so Lauterbach. "Wir müssen lernen, effektiver beim Aufbau klinischer Studien zu werden und relevante Lösungen zu finden.“

3. Corona: Bund-Länder-Streit um Spucktests für Kitakinder

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stößt mit ihrer Forderung nach flächendeckendem Einsatz von Corona-Spucktests bei Kitakindern auf Kritik bei den Ländern.

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte uns, Giffey habe „mit einer fahrlässigen PR-Aktion bei Eltern, Betreuern und Kindern in Kitas leider den Eindruck erweckt, den Ländern stünden mit sogenannten Spucktests längst unkomplizierte, kindgerechte und sichere Corona-Tests für unsere Kleinsten zur Verfügung“. Dem sei aber nicht so.

Stamp sagte, Experten unter anderem des Robert-Koch-Instituts hätten erklärt, „dass diese Spucktests bei Kitakindern entweder gar nicht geeignet sind oder aber viel zu viele falsche Testergebnisse liefern“. In Schreiben an Giffey, die uns vorliegen, äußern die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) und ihr Ressortkollege aus Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) ähnliche Kritik.

Das Bundesfamilienministerium erklärte auf Nachfrage, mittlerweile seien mehrere Schnelltests zur Anwendung durch Laien zugelassen, die auch eine kindgerechte Testung ermöglichten. Darauf habe Giffey hingewiesen. „Richtig angewendet können diese Tests einen großen Beitrag dazu leisten, auch kleine Kinder im Kita- und Grundschulalter regelmäßig zu testen", so eine Sprecherin.

4. Mali-Einsatz: SPD bremst bei geplanter Erhöhung des Kontingents

Eigentlich hätte sich das Kabinett in dieser Woche mit der Verlängerung der beiden auslaufenden Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali befassen müssen. Doch dazu kam es nicht.

Der Grund: Die SPD-Fraktion lehnt die von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt geplante Anhebung des Kontingents der EU-Ausbildungsmission EUTM von derzeit 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten ab, erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki.

Die Sozialdemokraten bestehen auf eine Obergrenze von 550 Einsatzkräften.

Eine Erhöhung des Kontingents ist angesichts des bevorstehenden Umzugs der Mission zur Ertüchtigung der malischen Sicherheitskräfte von der Hauptstadt Bamako nach Zentralmali nötig. Die angespannte Sicherheitslage in der Region erfordert nach Ansicht der federführenden Ministerien mehr Kräfte zum Schutz der Truppen. Einen Hintergrundbericht zur Lage in Mali lesen Sie hier.

Das mit einer Obergrenze von 1.100 Kräften ausgestattete UN-Stabilisierungsmandat Minusma soll unverändert verlängert werden. In beiden Fällen drängt die Zeit: Die aktuellen Mandate für die deutsche Beteiligung an EUTM und Minusma enden am 31. Mai.

5. Mandate-Check: Brandenburg

CDU setzt auf Jens Koeppen - und einen Diplomaten

Die Listenaufstellung der CDU in Brandenburg ist wegen Corona zwar verschoben auf Mai, doch fest steht, dass Jens Koeppen aus dem Wahlkreis Barnim Uckermark Spitzenkandidat werden soll. Er leitet bereits die Landesgruppe, nachdem der brandenburgische CDU-Chef Michael Stübgen Innenminister in Potsdam geworden ist.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die märkische CDU neun der zehn Wahlkreise im Land geholt. Platz zwei auf der Liste soll Uwe Feiler erhalten, derzeit ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Wirtschaftspolitikerin Jana Schimke ist für Position drei vorgesehen.

Für den Platz dahinter hat der Landesvorstand einen waschechten Diplomaten nominiert: Knut Abraham, derzeit Vize-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen. Er kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II vor den Toren von Cottbus. Die folgenden Ränge auf der Liste sollen an die bisherigen Abgeordneten Sebastian Steinke, Dietlind Tiemann und Saskia Ludwig gehen.

Den scheidenden Abgeordneten Klaus-Peter Schulze, Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt sollen die Tierärztin Sabine Buder aus Biesenthal, der Cottbusser Kämmerer Martin Niggemann und Daniel Rosentreter folgen, ein Verwaltungsrichter in Frankfurt/Oder.

SPD - Olaf Scholz und dann lange nichts

Die Brandenburger SPD zieht mit einem neuen Gesicht in den Bundestagswahlkampf, so könnte man die Sache zumindest sehen. In Potsdam tritt Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz an, er folgt dort auf die in die Landesregierung gewechselte Manja Schüle, die 2019 aus dem Bundestag ausgeschieden ist.

Scholz' Gegnerin ist keine geringere als Annalena Baerbock. Die Vorherrschaft im linken Wählerspektrum wird in diesem Wahlkreis entschieden. Neben der bereits gewechselten Schüle wird auch Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein.

Die für Schüle nachgerückte Sylvia Lehmann aus dem Wahlkreis Dahme-Spreewald und Stefan Zierke aus Uckermark I treten erneut an und haben Chancen auf einen der vier aussichtsreichen Listenplätze. Darauf machen sich auch einige Neueinsteiger Hoffnung - etwa die Cottbusser Wissenschaftsmanagerin Maja Wallstein oder Richterin Sonja Eichwede, die in Brandenburg an der Havel antritt.

Grüne - Parteichefin Baerbock ist gesetzt

Zwar wollen die Brandenburger Grünen erst am Samstag ihr Team für die Bundestagswahl bestimmen, aber der erste Listenplatz ist gesetzt: Parteichefin Annalena Baerbock wird erneut auf Platz eins antreten. Gegenkandidaturen liegen nicht vor.

Auf den sicheren Listenplatz zwei will Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Der langjährige Parteimanager aus Gera hat es aber mit gleich drei Gegenkandidaturen zu tun. Kellners Chancen sind dennoch gut. Es ist seine erste Kandidatur für den Bundestag.

Als aussichtsreiche Kandidatinnen für den dritten Platz - ein Frauenplatz - gelten Heide Schinowsky, Senior Adviser Energie & Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, und Anna Sophie Emmendörffer, Kandidatin der Grünen Jugend.

Nach jetzigem Umfragestand könnten die Brandenburger Grünen drei Abgeordnete im Bundestag stellen. Platz vier gilt somit als aussichtslos. Dies erklärt auch das Gerangel der Herren um Platz zwei.

FDP erneut mit Teuteberg als Spitzenkandidatin

Die FDP Brandenburg hat ihre Landeschefin Linda Teuteberg erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Die frühere Generalsekretärin der Bundes-Liberalen bewirbt sich in Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II um das Direktmandat - unter anderem gegen Scholz und Baerbock.

Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Marin Neumann bekam keinen Listenplatz mehr, scheidet damit in jedem Fall aus dem Bundestag aus. Auf Platz zwei hinter Teuteberg steht der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski, gefolgt von der Vize-Chefin der Jungen Liberalen Laura Schieritz.

Linke - Kampf um die Spitzenposten

In der Brandenburger Linken gibt es Gedränge um die ersten beiden sicheren Listenplätze.

Der Landtagsabgeordnete Christian Görke wird auf dem Parteitag am 24. April für Platz eins kandidieren - und begründet dies mit seiner Expertise als früherer Finanzminister. Im Zentrum der kommenden Wahlperiode werde die Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise stehen, schreibt Görke in seiner Bewerbung.

Der Favorit der Landesvorstands wird herausgefordert vom Bundestagsabgeordneten Norbert Müller. Auch der Familienpolitiker will auf den Spitzenplatz.

Für Platz zwei kandidiert die - parteilose - Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg. Inzwischen verstehe sie die Prozesse im Bundestag so gut, dass sie auch aus der Opposition heraus etwas bewegen könne, schreibt Domscheit-Berg in ihrer Bewerbung.

Denselben Listenplatz hat allerdings auch Anja Mayer ins Auge gefasst, Arzthelferin und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg.

AfD - Gauland legt sich nur für zwei Jahre fest

Erneut ist Alexander Gauland zum Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg gewählt worden. Doch der 80-Jährige will sich nicht für die gesamte Wahlperiode festlegen, könnte nach zwei Jahren sein Mandat niederlegen.

Auf Platz zwei steht der Potsdamer Sozialpolitiker René Springer, ein ehemaliger Pressesprecher Gaulands. Die bisherigen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter treten erneut an. Auf Listenplatz fünf steht Leyla Bilge, eine kurdischstämmige Aktivistin, die 2016 der AfD beigetreten war.

Haushaltspolitiker der Unionsfraktion blicken mit düsteren Erwartungen in die Zukunft. „Ohne harte Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite und Verbesserungen auf der Einnahmenseite wird die neue Koalition nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse nicht einhalten können“, heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe Haushalt von CDU und CSU im Bundestag, das uns vorliegt. „Der Bund kann keine weitere Entlastung der Länder und Kommunen stemmen.“

Der Bundeshaushalt sei „in einer strukturell äußerst angespannten Lage“. Die Finanzplanung des Bundesfinanzministers bis 2025 erfülle nur auf dem Papier ab 2023 die Schuldenbremse, für 2022 werde sie ohnehin erneut ausgesetzt: "Wenn der Bund seine eigenen Aufgaben weiter erledigen will, sollten weitere Hilfen für die Länder und Kommunen keine Priorität haben."

Noch etwas weniger als vier Wochen, dann findet der SPD-Bundesparteitag statt - und damit die formelle Krönung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Mit dem Zukunftsprogramm ist der wichtigste inhaltliche Vorstoß schon vollzogen, ein Wahlprogramm wird zusätzlich verabschiedet.

Am 26. April tagt die Antragskommission, dann werden Veränderungswünsche für den Parteitag aufgenommen. Am 9. Mai schließlich findet der Parteitag statt - zwei Monate später als ursprünglich geplant.

Auf - Zahlreiche Verzögerungen und Probleme gab es bei der Impfstoffbeschaffung in Deutschland, mehrfach wurden bei AstraZeneca die Modalitäten geändert. Es ging hin und her und her und hin und statt einer ordentlichen Erklärung aus Politik oder Wissenschaft folgte wenig, und die Bevölkerung verlor mehr und mehr das Vertrauen in die Kampagne, die Vakzine und in die Corona-Politik allgemein. Wie man es anders machen kann, machen uns die Vereinigten Staaten vor: Über den Twitter-Account von Präsident Joe Biden hat Chef-Virologe Anthony Fauci das Aussetzen der Impfungen mit dem Johnson & Johnson Präparat kurz, verständlich und für Millionen Zuschauer erklärt. So schafft man Vertrauen in einer Pandemie. Unser Aufsteiger.

Ab - Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) ist ja im Prinzip eine Krisengewinnerin. So sehr fokussiert sich die Öffentlichkeit auf den Kanzlerkandidaten-Streit, die Probleme in der Pandemie-Bekämpfung und die Verzögerungen bei den Wirtschaftshilfen, dass die unscheinbare Karliczek plötzlich ins Mittelfeld der Unionsminister aufgerückt ist. Am Mittwoch im Bundestag dagegen hat die Politikerin aus dem Wahlkreis Steinfurt im Bundestag erneut nicht überzeugen können. Auf die Frage, wie die Perspektiven für Studentinnen und Studenten in der Pandemie aussehen würden, sagte Karliczek lediglich, nun müsse man "die Zähne zusammenbeißen", und "im Wintersemester" werde es sicher besser. Abwarten statt Politik machen ist keine Alternative - es geht bergab.

Markus Weidling, ehemaliger Sprecher von SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ist neuer Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Weidling war zuletzt Geschäftsführer im Berliner Büro der Kommunikationsberatung Interel.

Bis zum 11. September wollen die Vereinigten Staaten ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen – dann endet Amerikas längster Krieg. Zurück bleibt ein ungutes Gefühl, kommentiert in der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger. Präsident Biden aber sehe Amerika mitten in einem weit größeren Konflikt. Der Kommentar findet sich hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gundbert Scherf, Partner McKinsey & Company, 39

Matthias Wissmann, CDU-Politiker und früherer Bundesverkehrsminister, 71

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hatte früh vermutet, dass CDU-Chef Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union wird. Und er bleibt auch in aktueller Lage dabei.

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