Deutschland evakuiert aus Israel

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Unsere Themen heute:

• Am Donnerstag beginnt die Lufthansa mit Evakuierungsflügen aus Israel. Im Auswärtigen Amt war die Aktion zunächst umstritten.

• Ampel und Union stellen gemeinsam erstmals Regeln für die Finanzierung politischer Stiftungen auf – zulasten der AfD-nahen Stiftung. Parteienrechtler Martin Morlok hält daran einiges für problematisch.

• Die frühere israelische Sonderbotschafterin Melody Sucharewicz fordert Deutschland in einem Gastbeitrag auf, die Zahlungen an palästinensische Autonomiebehörden einzustellen.

• Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht eine Lösung im Gaza-Konflikt nur zusammen mit den Palästinensern.

• Nach dem Übergang von Thomas Lutze zur SPD droht die Linksfraktion im Bundestag zu zerbröckeln. Die rund 200 Mitarbeiter hoffen auf eine Abfindung.

Deutsche in Israel: Evakuierungen ab Donnerstag

Am Abend gibt es dann den Plan und die Bestätigung aus dem Auswärtigen Amt: Die Lufthansa soll am Donnerstag die ersten deutschen Staatsbürger aus Israel zurück nach Deutschland holen.

Vier Flugzeuge will die Regierung zunächst chartern: Kurz- und Langstreckenmaschinen, die direkt den Flughafen Ben Gurion von Tel Aviv anfliegen sollen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Abend in gut informierten Kreisen bestätigt.

Die Gesamtkapazität bei den Evakuierungen könnte sich auf rund 1.000 Passagiere täglich belaufen.

Die Lösung hatte sich am Abend abgezeichnet. Der Druck war gewachsen, weil andere Staaten bereits Staatsbürger ausgeflogen hatten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr standen nach unseren Informationen am Abend direkt in Kontakt.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte uns:

Insgesamt 140.000 Deutsche leben in Israel. Viele davon Doppelstaatler ohne echten Bezug zu Deutschland. Aber: Aktuell sollen sich allein 17 Schulklassen und Jugendgruppen aus Deutschland in Israel aufhalten.

Die große Herausforderung dürfte angesichts der dramatischen Lage in Israel nun sein, eine Priorisierung für die Evakuierungen vorzunehmen. Wer wird zuerst ausgeflogen? Eine schwierige Entscheidung.

Rund 5000 Deutsche haben sich in Israel in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND eintragen lassen, um im Notfall identifiziert und ausgeflogen zu werden.

Die Regierung hatte sich mit der Entscheidung Zeit gelassen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zunächst: Die Dimensionen sind wegen der vielen Deutschen kaum zu schultern – zudem gebe es aktuell auch noch kommerzielle Flüge aus Israel heraus.

Zudem sei auch der Landweg aus Israel heraus über Jordanien eine gangbare Option, hieß es in Diplomatenkreisen.

Befürchtet worden war auch, dass Evakuierungsflüge für Deutsche auf israelischer Seite als Signal verstanden werden könne, man lasse das Land in der Stunde der Bedrohung allein und kümmere sich allein darum, die eigenen Leute in Sicherheit zu bringen.

Für Unmut sorgte in der Bundesregierung die Entscheidung der Lufthansa, wegen Sicherheitsbedenken die kommerziellen Flüge aus dem Angebot zu nehmen. Im gleichen Atemzug waren dem Auswärtigen Amt jedoch bereits Evakuierungsflüge angeboten worden. Dies wurde am Werderschen Markt zunächst etwas pikiert zur Kenntnis genommen.

Die Verstimmungen sind nun erst einmal ausgeräumt. Bei der Lufthansa liefen die Vorbereitungen für die Evakuierungsmission in der Nacht auf Hochtouren.

Morlok zu neuem Stiftungs-Gesetz: „Natürlich hat das ein Geschmäckle“

Der Parteienrechtler Martin Morlok sieht verfassungsrechtliche Probleme in dem neuen Gesetz zu Finanzierung parteinaher Stiftungen, das die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der Union am Freitag dem Bundestag vorlegen wollen.

Der am Dienstag von den jeweiligen Fraktionsvorständen gebilligte Entwurf für das Gesetz, der uns vorliegt, würde die politischen Stiftungen extremistischer Parteien und damit sehr wahrscheinlich auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dauerhaft von staatlicher Finanzierung ausschließen.

Zum Download: Der Entwurf für ein erstes Parteienstiftungsfinanzierungsgesetz

Das Gesetz sieht mehrere mögliche Gründe für die Ablehnung staatlicher Förderung vor.

Morlok halte diese für „problematisch“. Insbesondere den Grund einer Verfassungsfeindlichkeit der Bezugspartei. „Ich neige dazu, zu sagen, das geht nicht“, sagte er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Und weiter:

Auch den Ablehnungsgrund „gesichert extremistisch“ hält Morlok nicht für haltbar. Die Entscheidung treffe zwar am Ende der Bundesinnenminister: „Dennoch klingt das wie ein Automatismus, der dem Verfassungsschutz eine exekutive Wirkmacht zubilligen würde. Hier müsste klarer werden, dass der Bundesinnenminister als politisch verantwortliche Instanz eine unabhängige Entscheidung fällt“, sagt Morlok.

Für unproblematisch hält Morlok die neuen Fristen, ab wann eine parteinahe Stiftung überhaupt gefördert werden kann.

Zu den Bedingungen gehört etwa, dass eine Partei in der „mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen“ sein muss. Das würde etwa auf die AfD nicht zutreffen. Sie ist 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen.

Um damit nicht auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen, soll eine politische Stiftung, die „bereits über mindestens zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden gefördert“ worden ist, auch weiterhin gefördert werden, wenn die ihr nahestehende Partei „für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist“.

Die FDP ist nach einer Pause ab 2013 erst seit 2017 wieder im Bundestag vertreten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigt das Gesetz. Er sagte uns:

Ex-Botschafterin Sucharewicz fordert Solidarität

In Deutschland wird aktuell stark über die Verwendung von Steuern und Spenden an Palästinenser diskutiert. Die frühere Sonderbotschafterin Israels und Politikberaterin Melody Sucharewicz kritisiert in einem Gastbeitrag für The Pioneer Deutschlands Umgang damit.

Sie schreibt:

Deutschland reagiere nicht, zahle aber. Hierzulande stehe man laut Sucharewicz „vor der Entscheidung, entweder zum politischen Objekt einer externen Mörderdynamik zu werden, oder selbstbestimmt einer wachsenden Gefahr entgegenzutreten.“

Daher fordert Sucharewicz mehr Einsatz gegen den Terror und Solidarität mit Israel, die über eine einfache Flagge am Brandenburger Tor hinausgeht.

Den ganzen Gastbeitrag der ehemaligen Sprecherin des früheren israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz lesen Sie hier:

Fall Wagenknecht: Die Linksfraktion zerbröckelt

Die Mitglieder der Linksfraktion bereiten sich auf eine baldige Auflösung der Fraktion vor. Nach dem Übertritt von Thomas Lutze zur SPD und dem Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht sehen viele Abgeordnete keine Perspektive mehr für den Erhalt der Fraktion, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Einige kämpfen noch darum, die Fraktion so lange beisammen zu halten, bis die etwa 200 Mitarbeiter der Fraktion Anspruch auf Abfindung geltend machen können.

Die Fraktion hat mit dem Abgang von Lutze noch 38 Mitglieder. Verlassen zwei weitere die Fraktion, wird sie den Fraktionsstatus verlieren. Und damit alle damit einhergehenden Privilegien. Die Linke wäre dann auf die Abgeordneten und ihre jeweiligen Mitarbeiter in den Büros zurückgeworfen.

Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere Abgeordnete der Linken sein Glück bei Grünen und SPD versuchen wird.

Nach wie vor gibt es keine Lösung für die Frage, wer den bisherigen Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch folgen soll. Bis zum Europaparteitag Mitte November müsse eine Lösung her, hieß es.

Zu den aussichtsreichen Gesichtern gehört etwa die Abgeordnete Clara Bünger.

Wagenknecht hatte angekündigt, bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründen wird.

Manche in der Partei hoffen, dass die in erster Instanz zuständige Landesschiedskommission NRW jetzt schnell über den Ausschluss-Antrag entscheidet. Danach wäre dann allerdings die als Wagenknecht-freundlich beschriebene Bundesschiedskommission der Linken gefragt.

Trittin: Lösung nur mit den Palästinensern

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hofft, dass sich Israel im weiteren Verlauf des neu entbrannten Konfliktes mit der israelfeindlichen Terror-Organisation Hamas an international anerkannte Regeln hält. Trittin sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Trittin geht davon aus, dass Israel die Hamas über kurz oder lang besiegen wird. Für die Zeit danach aber brauche es eine politische Lösung des Konfliktes.

„Wirkliche Sicherheit wird es nur geben, wenn es eine politische Verständigung über die Zukunft der dort lebenden Palästinenser geben wird“, sagt Trittin.

Dies werde auch nur unter Einbeziehung der Palästinenser möglich sein.

Ampel vereinbart letzte Änderungen an Lobbyregister-Reform

Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Änderungen an der Lobbyregister-Reform verständigt. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Die Änderungen sollen an diesem Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments beschlossen werden – und in der kommenden Woche vom Plenum. Unter anderem schärft die Koalition die Registrierungspflicht für Lobbyisten an.

Diese soll künftig bereits bei mehr als 30 Kontaktaufnahmen zu Politikern und Beamten innerhalb der zurückliegenden drei Monate greifen. Ursprünglich sollte die Schwelle bei 50 liegen.

Anders als ursprünglich geplant sollen Lobbyisten ihre Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben nicht in jedem Fall im Register hochladen müssen. Eine Verpflichtung greift nur, wenn die Stellungnahmen nicht ohnehin, wie es etwa im Zuge von Verbändeanhörungen üblich ist, von der Regierung veröffentlicht werden.

Außerdem plant die Koalition Änderungen unter anderem bei den Angaben zu Beschäftigten und zur Finanzierung von Verbänden und Lobbyagenturen. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Zum Download: Formulierungshilfe für die Änderung des Lobbyregistergesetzes

Kosovo: Bundeswehr hält sich zurück

Die Bundeswehr hält sich in den Aktivitäten im Kosovo wegen der jüngsten Spannungen zurück und tritt eher unauffällig auf. „Vorhaben mit besonderer öffentlicher Außenwirkung bleiben ausgesetzt“, heißt es in einem Bundeswehrbericht aus den Einsatzgebieten, der uns vorliegt.

Und weiter: „Mit dem Ziel, auf die politischen Entscheidungsträger Kosovos einzuwirken und erforderliche Schritte zur Deeskalation einzuleiten, sind zudem die Tätigkeiten der bilateralen Maßnahmen und Beratungen fortwährend auf die Arbeitsebene beschränkt.“

Insgesamt schätzt der Bericht die Sicherheitslage im Kosovo als „ausreichend kontrollierbar“ ein. „Eine militärische Eskalation seitens Serbiens ist derzeit unwahrscheinlich“, heißt es. „Eine bewusste oder billigende Gefährdung von KFOR- und EULEX-Kräften wird ebenfalls als eher unwahrscheinlich bewertet.“

Wulff mahnt zur Differenzierung in Islam-Debatte

In der rund 1200 Personen umfassenden pro-israelischen WhatsApp-Gruppe „Israel under Attack“ wird intensiv über die Antwort Deutschlands und der EU auf den Terroranschlag der Hamas und eine mögliche Unterstützung Israels diskutiert.

In der Gruppe, gegründet von dem früheren CDU-Politiker und Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, diskutieren viele ehemalige Minister, Europa- und Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Wirtschaft und auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige US-Botschafter John Emerson. Auch Kanzlerberater Jörg Kukies, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sind Mitglieder.

Wulff mahnte eine differenzierte Beurteilung der muslimischen Welt im Nahen Osten an.

Er schrieb: „Ich habe die Annäherungen sehr konkret erlebt: eine gemeinsame Demonstration der Palästinenser und des Zentralrats der Juden in Hannover, die Annäherung zwischen Israel und verschiedenen arabisch-islamischen Staaten, die humanitäre Hilfe vieler Staaten für die Menschen in Gaza in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung.“

Man brauche Differenzierung „dahingehend, dass die Terrororganisation auch Terror gegenüber der eigenen Bevölkerung ausübt“, so Wulff. „Alle, die an friedlichen Lösungen gearbeitet haben, wurden von Radikalen beider Seiten heimtückisch ermordet.“

Neue Chefin für Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Martina Rauch wird neue Chefin der Familienkasse in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Dienstag aus Behördenkreisen bestätigt.

Die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles habe Rauch berufen. Bisher ist sie Personalchefin der bayerischen Regionaldirektion der Arbeitsagentur. In der kommenden Woche soll die 56-Jährige ihre neue Aufgabe übernehmen.

Der bisherige Leiter der Familienkasse, Karsten Bunk, hatte nach Differenzen mit dem BA-Vorstand kürzlich seinen Posten räumen müssen.

Die Familienkasse, die mit ihren 5.200 Mitarbeitern zur Bundesagentur für Arbeit gehört, wird in nächster Zeit stark gefordert sein.

Bei der Umsetzung der Regierungspläne zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll sie eine entscheidende Rolle spielen.

BA-Vorständin Vanessa Ahuja sagte uns auf Anfrage: „Mit Martina Rauch konnten wir eine Geschäftsführerin mit langjähriger Führungserfahrung und einer breiten Expertise im Leistungsrecht gewinnen.“

Erweiterung des Völkerstrafrechts im Kabinett

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am 18. Oktober den von FDP-Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorstellen.

Ziel ist es, Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu schließen und Opferrechte zu stärken.

Vorgeschlagen wird unter anderem, Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen die Möglichkeit zu geben, sich als Nebenkläger anzuschließen und unabhängig von der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zu erhalten.

Zudem sollen Bildaufnahmen bei Verfahren von „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ für wissenschaftliche Zwecke ermöglicht werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Auf - Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident hat in einem Stern-Interview ein deutlich härteres Vorgehen der deutschen Behörden gegenüber Sympathisanten der Hamas gefordert. Dieser Appell erfolgte, nachdem am Samstag Anhänger der pro-palästinensischen Organisation Samidoun im Berliner Stadtteil Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert haben. Wichtige und richtige Initiative des Altbundespräsidenten!

Ab - Dietmar Bartsch. Der Linken-Fraktionschef wollte eigentlich bis zum Ende der Legislatur die Fraktion zusammenzuhalten. Von dem Ziel hat er sich längst verabschiedet. Mit Thomas Lutze ist jetzt auch noch das erste Mitglied von Bord gegangen. Lutze wechselte zur SPD-Fraktion. Und der Rest der Fraktion ergeht sich in Galgenhumor. Die Linke ist kopflos.

RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck sieht in der nach unten korrigierten Prognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland eine direkte Folge des Reformstaus im Land. Auch hier habe man mit den Auswirkungen von Corona, Ukraine-Krieg und extremen Wetterereignissen durch den Klimawandel zu kämpfen. Als noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt räche sich Deutschland umso mehr dafür, dass es seine Hausaufgaben in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. Eine teils marode Infrastruktur, eine unterentwickelte Digitalisierung und eine überbordende Bürokratie würden Firmen ausbremsen, so Quadbeck. Es sei nun wichtiger denn je, dass Deutschland aus seiner Trägheit erwache und die Dinge in Angriff nehme. Hier geht es zum ganzen Kommentar.

Die Wahlerfolge der AfD in Bayern und Hessen seien laut Focus-Autor Hugo Müller-Vogg noch kein Grund für die Partei zum Jubel. „Mehr als vier Fünftel der Wähler haben sich nicht von der AfD locken lassen“, schreibt er. Die Partei habe zwar ihre besten Ergebnisse in westdeutschen Ländern jemals erzielt und gezeigt, dass ihre Wählerschaft nicht mehr „nur“ aus frustrierten Ostdeutschen bestehe, den Bevölkerungsdrang nach Stabilität aber bislang nicht durchbrochen. In beiden Ländern seien die Regierungschefs sowie die Koalitionen bestätigt worden. In Wiesbaden schwarz-grün und im Süden die „Bayernkoalition“ von CSU mit den Freien Wählern. Trotzdem müsse man die AfD-Wähler zurückholen, mahnt Müller-Vogg an. Das sei Aufgabe aller Demokraten. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hannah Beitzer, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, 41

Gustav Horn, SPD-Vorstandsmitglied, ehem. Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 69

Cathrin Kahlweit, Korrespondentin für Mittel- und Osteuropa der Süddeutschen Zeitung, 65

Hans-Dieter Lucas, deutscher Botschafter in Italien und San Marino, 64

Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, 65

Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre