Deutschland rüstet auf

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Unsere Themen heute:

• Die Waffenindustrie macht sich bereit für die größte sicherheitspolitische Wende des Landes. Wir wissen, wie es weitergeht.

• Altkanzler Gerhard Schröder verliert einen seiner engsten Vertrauten nach 20 Jahren. Und drei weitere Mitarbeiter kündigen - es geht um den Krieg Russlands in der Ukraine.

• Bei den Grünen regt sich Kritik an den Aufrüstungsplänen - sie stellen Bedingungen. Wir sagen, worum es geht.

• Die Länder stellen sich darauf ein, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der nächsten Woche rasch steigt. Wir haben nachgefragt, wie viele Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Deutschland rüstet auf

Eine der wichtigsten Produktionsstätten der deutschen Rüstungsindustrie liegt unscheinbar in der Lüneburger Heide im Ort Unterlüß. Hier produziert die Firma Rheinmetall Munition, aktuell in einer täglichen Schicht etwa 40.000 Schuss.

Nach Einschätzung von Fachleuten reichten diese Zahlen im Ernstfall gerade einmal für wenige Tage im Gefecht. Nun könnte bald aufgerüstet werden. Machbar wäre, so hören wir von Experten, bis zum Fünffachen der Menge.

Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr zusätzlich ausgeben, das 2-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Doch wie soll das erreicht werden?

Am Montagvormittag schaltete sich der Abteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium, Carsten Stawitzki, um 11 Uhr mit Vertretern der Rüstungsindustrie per Webex zusammen.

Stawitzki schwor die Industriellen bereits vorab auf die Aufgaben ein:

In der Sitzung präsentierten die Industriellen, was möglich wäre. Die Munitionsproduktion könnte sofort hochgefahren werden, leichtere Fahrzeuge könnten binnen eines Jahres produziert werden. Für einen Kampfpanzer des Typs Leopard 2 wären etwa zwei Jahre notwendig.

Doch was von dem plötzlich Machbaren ist gewünscht? Seit der Ankündigung des Kanzlers herrscht in Heer, Marine und Luftwaffe reges Treiben. Alle überlegen, welche Vorhaben sie mit Priorität aus dem neuen Topf finanzieren lassen wollen.

Am Montagnachmittag tagte die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit den Inspekteuren und wichtigsten Beamten sowie dem Generalinspekteur der Bundeswehr vertraulich in Berlin. Im sogenannten Militärischen Führungsrat wurde detailliert über die mögliche Verwendung der neuen Gelder gesprochen.

Unser Reporter Christian Schweppe hat vor der Sitzung Einblick in Zahlen und mögliche Finanzierungsumfänge erhalten: Demzufolge könnten 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der Tornado-Flotte der Luftwaffe fließen. Für den neuen schweren Transporthubschrauber stehen fünf Milliarden im Raum, für die Weiterentwicklung des Eurofighters womöglich 2,5 Milliarden.

Auch in die Digitalisierung der Truppe sollen drei Milliarden fließen, etwa in Funkgeräte und Gefechtsstände. Die Nachfolgeregelung einer modernisierten Boden-Luft-Verteidigung des Systems Patriot wird mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Viele andere Vorhaben werden diskutiert: Ein zweites Los für den Panzer Puma. Bei der Marine geht es um Fregatte und Korvette.

Eine Entscheidung über die Mittelverwendung trifft das Parlament. Noch stehen Haushalts- und Verteidigungsausschuss ganz am Anfang.

Der Haushaltsausschuss soll jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro, das aus diesem Topf bestritten werden soll, separat genehmigen müssen - ein Vetorecht also, so wie es die Parlamentarier auch bei Projekten haben, die aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert werden.

Damit Einkäufe tatsächlich mittelfristig für die Bundeswehr nutzbar sind, denken viele derzeit daran, den Vergabeprozess anzupassen – was juristisch heikel ist. Denn ab einer bestimmten Finanzgröße müssen geplante Investitionen für die Bundeswehr europaweit ausgeschrieben werden. Was normalerweise Monate in Anspruch nimmt.

Inzwischen nimmt auch der Zeitplan Gestalt an. Am 16. März 2022 soll die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre und das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Vorher will die Regierung noch den Entwurf für die von ihr gewünschte Grundgesetzänderung präsentieren. Im Bundestag und Bundesrat benötigt sie dafür jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie wir hören, soll das Sondervermögen in Artikel 84 oder 87 des Grundgesetzes verankert werden.

Kritik an den Investitionen kommt vom Vize-Chef der Linkspartei.

Ali Al-Dailami sagte uns:

"Das ist eine Aufrüstungserklärung. Hier geht es nicht mehr nur um eine gute Ausrüstung der Bundeswehr. Es wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht."

Auch die Organisation Greenpeace kritisierte ein "Wettrüsten".

Ökonom Fuest fordert Aufgabenkritik des Staates

Die Entscheidung für wachsende Militärausgaben sollte den Gesetzgeber zu einer Aufgabenkritik an anderer Stelle im Etat verleiten, fordert der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest.

"Ein plötzlich wachsender Ausgabenbedarf zum Beispiel für das Militär führt dazu, dass man bei anderen Zielen Konzessionen machen muss: Weniger Sozialleistungen anbieten, weniger andere öffentliche Leistungen, etwa Bildung, Forschung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Umweltschutz", sagte uns Fuest.

Wie das praktisch gehen könnte, skizziert der Ökonom so:

"Alle Staatsaufgaben kommen auf den Prüfstand, wo man nicht kürzen kann, einfrieren, bei Sozialausgaben ist nur das grundgesetzlich vorgegebene sozio-kulturelle Existenzminimum geschützt."

Eine Steuererhöhung sieht Fuest skeptisch: Wenn die Politik eine Steuererhöhung für die oberen Einkommensbezieher plane, müsste sie berücksichtigen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher noch den alten Solidaritätsbeitrag zahlen.

Eine Umsatzsteuererhöhung würde die ohnehin hohe Inflation weiter antreiben, so Fuest.

Waffensysteme bereits auf dem Weg in die Ukraine

Die Waffen für die Ukraine sind unterwegs: Am Montag sind die 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen nach Osten gebracht worden. Verantwortlich ist die Streitkräftebasis, die auch bewacht.

Der Stinger-Typ basiert auf Technik aus den 90er-Jahren, gilt aber als zuverlässig und leicht bedienbar (Fire and Forget).

Wie die Schutzhelme auch, sollen die Waffen nicht in der Ukraine direkt übergeben werden, sondern in einem Nachbarland.

Das Kommando Heer schickte 30 Kräfte (Fernmeldebataillon 610) zur Unterstützung nach Stettin, Polen. Eine Jägerkompanie aus Niedersachsen geht bald in die Slowakei.

Bei der Marine liefen aus: Sechs Kriegsschiffe, fünf Boote (Minensucher), ein Tender. Sie sollen die Nato-Nordflanke aufklären und sichern.

Grüne wollen mehr Geld für humanitäre Hilfe

Die Grünen warnen davor, ausschließlich die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

"Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit misst sich an einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr und der Fähigkeit, humanitäre Hilfe und Konfliktprävention zu leisten", sagte uns Außenpolitikerin Jamila Schäfer.

Die Bundestagsabgeordnete fordert:

Zudem müssten die Ausgaben parlamentarisch kontrolliert werden, um Transparenz und Effizienz sicherzustellen.

Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat nachgefragt, wie die neue deutsche Aufrüstungspolitik bei den einst pazifistisch gestarteten Grünen ankommt. In der Partei wird Kritik laut, manch einer spricht von einem "skandalösen Ablenkungsmanöver". Hier erfahren Sie mehr.

Länder bereiten Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor

Die Bundesländer treiben ihre Vorbereitungen für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiter voran. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Montag in den zuständigen Ministerien der Länder bestätigt.

Wie wir hören, wird aktuell mit 5 bis 7 Millionen Menschen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet. Bisher berichten die Länder noch von überschaubaren Zahlen.

Die Kapazitäten seien deutlich größer und könnten auch noch ausgebaut werden, heißt es aus vielen Ländern.

So will Rheinland-Pfalz kurzfristig 4.000 Plätze schaffen. Auch Sachsen wäre kurzfristig vorbereitet, weitere Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme zu schaffen. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium in Brandenburg.

"Wir gehen davon aus, dass Mitte bis Ende der Woche das Ankunftsgeschehen stark ansteigen wird", hören wir aus Thüringen.

Aktuell gibt es in Sachsen, in Brandenburg und in Niedersachsen jeweils rund 1.500 freie Erstaufnahme-Plätze. In Thüringen sind es 3.000, in Nordrhein-Westfalen knapp 4.000 und in Hamburg bis zu 3.000. Mecklenburg-Vorpommern arbeitet gerade daran, 200 zusätzliche Plätze zu schaffen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen den Angaben zufolge derzeit bei Verwandten und Freunden in Deutschland unter.

Die Länder hoffen auf rasche Klärung offener Rechtsfragen. An diesem Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die Lage.

Bei dem Treffen sollen die Regeln für den Fall eines Zustroms von Kriegsflüchtlingen in Kraft gesetzt werden. Geflüchtete aus der Ukraine müssten dann kein Asylverfahren durchlaufen und hätten Anspruch auf zunächst ein Jahr vorübergehenden Schutz in der EU. In Deutschland hätten sie Anspruch auf Unterkunft und finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Merkel nimmt Adenauer mit

Angela Merkel hat das Konrad-Adenauer-Porträt des Expressionisten Oskar Kokoschka, das über ihrem Schreibtisch im Kanzleramt gehangen hatte, nun für ihr Altkanzlerinnen-Büro im Bundestag mitgenommen.

„Das Adenauer-Porträt ist weiterhin in der Ausleihe bei Frau Dr. Merkel“, bestätigte ein Sprecher des Parlaments Rasmus Buchsteiner.

Kokoschka hatte den damals 90-jährigen Adenauer 1966 in einer Villa in Cadenabbia am Westufer des Comer Sees gemalt, wo der erste Kanzler der Bundesrepublik gerne urlaubte. Angeblich soll Adenauer das Porträt, für das der Maler drei Wochen benötigte, nicht gefallen haben.

Merkel hatte das Bild bereits, bevor sie Bundeskanzlerin wurde, in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages.

Nun liegt ihr Büro Unter den Linden 71 im früheren Gebäude des DDR-Ministeriums für Volksbildung. Es ist das frühere Büro von Altkanzler Helmut Kohl.

Nach 20 Jahren: Gerhard Schröders Büroleiter tritt zurück

Nach mehr als 20 Jahren kehrt Albrecht Funk, der langjährige Büroleiter und Redenschreiber von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, seinem Chef den Rücken. Auch drei weitere Mitarbeiter Schröders geben ihren Posten auf.

Funk habe sich vergangene Woche entschieden, das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers nicht weiterzuführen, erfuhren wir aus dem Umfeld Schröders.

Angeblich habe es Differenzen zwischen Funk und Schröder wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben. So soll Funk seinem Chef eine schnelle und klare Distanzierung von Wladimir Putin sowie einen Rücktritt von allen Aufsichtsratsmandaten in russischen Unternehmen empfohlen haben. Ähnlich argumentierten weitere Berater Schröders.

Schröder distanzierte sich zwar von dem Angriffskrieg mit einem Statement bei LinkedIn, behält aber bisher seine Mandate.

Auch drei weitere Mitarbeiter Schröders wollen kündigen, hieß es. Damit wäre das Büroi des Altkanzlers verwaist.

Albrecht Funk hat ein Rückkehrrecht in das Bundeskanzleramt und könnte nun ausgerechnet bei SPD-Kanzler Olaf Scholz einen neuen Job finden. Ob das Kanzleramt dem Altkanzler neues Personal genehmigt, ist offen.

Schröder wollte die Personalien nicht kommentieren, das Büro Schröders bestätigte am Abend den Abgang der Mitarbeiter, nannte aber keine Details.

Verschiebt Bundespräsident Katar-Reise erneut?

Es wäre das zweite Mal, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar absagen würde.

Schon 2021 hatte das Staatsoberhaupt seinen Staatsbesuch wegen der Corona-Pandemie verschoben, nun will er eigentlich diesen Sonntag in den Nahen Osten reisen und unter anderem das Expo 2022 Gelände in Dubai besuchen.

Doch angeblich will sich Steinmeier die Entscheidung noch offen halten, wie wir bei Bundestagsabgeordneten erfahren haben, die mitreisen wollten.

Es sei angesichts des Krieges mitten in Europa schwierig, zur Routine überzugehen und Deutschland für eine Auslandsreise zu verlassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Auf - Christine Lambrecht hatte keinen guten Start als Verteidigungsministerin. Im Bendlerblock werfen ihr viele mangelndes Interesse und schlechten Stil vor. Und dann war da noch die Sache mit den 5000 Helmen... Doch der Kursschwenk in der deutschen Sicherheitspolitik bietet Lambrecht eine zweite Chance. Von der SPD-Politikerin hängt ab, ob die stark steigenden Verteidigungsausgaben klug und effizient eingesetzt werden. Lambrecht kann sich neu erfinden. Aufsteigerin.

Ab - Karl Lauterbach hat ein Buch geschrieben. Eines, in dem es um die große Gefahr des Klimawandels geht, um Wissenschaft und Politik. Nur: Kaum einer nimmt davon Notiz. Der Krieg in der Ukraine hat alles verändert. Die Pandemie ist von den Titelseiten verschwunden - und Lauterbach auch. Unser Absteiger.

Es herrscht Krieg in der Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Carl Bildt, über die Ereignisse im Vorfeld des Krieges, die zu Putins dramatischer Reaktion geführt haben.

Einen echten Reporterjob macht gerade unser Kollege Ibrahim Naber, der seit Tagen für WELT von der polnisch-ukrainischen Grenze berichtet. Er ist mit einem Kameramann dort, geschlafen wird im Auto – und die Bilder, die zu Hause in Deutschland ankommen, zeigen die Ankunft der vielen Flüchtlinge in der EU. Einblicke am besten auf Twitter!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ariane Fäscher, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Axel Knoerig, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre