Die 200-Milliarden-Euro-Frage

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Eine Einigung auf die Gaspreisbremse soll womöglich noch an diesem Donnerstag öffentlich werden. Es zeichnet sich eine Lösung über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab.

• Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt vor einer zu starken Militarisierung der Politik. Ein von ihm erarbeitetes außenpolitisches Thesenpapier liegt uns vor.

• Wenn das AKW Isar II nicht über das Jahresende hinaus weiterläuft, muss es vom Netz bleiben. Das scheinen das BMWK und der Betreiber jetzt beide so zu sehen.

• Für die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan hat die Bundesregierung externe Dienstleister beauftragt. Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat recherchiert, wie teuer das Outsourcing des Auswärtigen Amts gewesen ist.

• Unionsfraktionsvize Sepp Müller hatte zuletzt Überlegungen zur Reform der Krankenkassen-Finanzierung präsentiert. Nun wird er von den eigenen Leuten zurückgepfiffen.

• Bei der Datenerhebung für den Zensus kommt es weiter zu Problemen. Das Statistische Bundesamt hat die erste Frist nun gekippt.

• Die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands sieht keinen Grund für eine erneute Maskenpflicht in der Gastronomie, fordert aber eine andere Maßnahme.

Bis zu 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse?

Die Bundesregierung will mit einer Gaspreisbremse die Energiepreise für die Verbraucher deckeln. Gestern Abend sagte FDP-Finanzminister Christian Lindner alle Termine ab, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Details zu beraten.

In Regierungskreisen hörten wir, die Einigung auf die Gaspreisbremse soll noch an diesem Donnerstag verkündet werden.

Das favorisierte Modell könnte über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der in Folge der Corona-Krise aufgelegt worden war, gelingen.

Dieser Fonds könnte in einer Variante eine neue Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro erhalten.

Der Bundestag müsste einer solchen Lösung per Gesetz zustimmen und für das laufende Jahr noch einmal die Notfallklausel der Schuldenbremse ziehen.

Im kommenden Jahr will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten, so die Marschroute. Die FDP soll aber auch zu einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse bereit sein, wenn SPD und Grüne im Gegenzug einer deutlichen Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke zustimmen. "Nur wenn wir bei der Angebotsseite massiv aufsatteln, ist das eine Option für die FDP", sagt ein Liberaler, der bei den Verhandlungen beteiligt ist.

Die Lösung könnte dann dem Vorgehen in der Finanz- und in der Corona-Krise ähneln: Der WSF zahlt Zuschüsse und Kredite. Einzelfallentscheidungen trifft ein Staatssekretärsausschuss.

Importeure und Versorger könnten so ihre Preise für die jeweiligen Kunden dämpfen.

„Wir können jedoch nicht den vollen aktuellen Marktpreis abdämpfen“, heißt es einschränkend aus Regierungskreisen.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Christian Kullmann, der gestern auf der Pioneer One zu Besuch war, rechnet bei der Gaspreisbremse mit einem Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro:

Mit der Gaspreisbremse soll ein bestimmter Grundverbrauch preislich auf einem halbwegs bezahlbarem Niveau fixiert werden. Für darüber hinaus gehende Verbräuche würde der Marktpreis fällig.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler aus der FDP hört, soll der gedeckelte Preis aber nicht die günstigen Energiepreise der Vergangenheit widerspiegeln, sondern eine realistische Annahme der künftigen Preisentwicklung sein.

Die kürzlich eingesetzte Gaspreiskommission wird am 4. Oktober zum zweiten Mal zusammenkommen - viel spricht dafür, dass dann politisch nahezu alles bereits geklärt ist.

Thesenpapier: Stegner warnt vor Militarisierung der Politik

Der ehemalige SPD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat in einem Thesenpapier für die Bundestagsfraktion vor einer zu starken Fokussierung der Politik auf Verteidigungsthemen gewarnt. Das Papier liegt uns vor.

Stegner betont, dass sich die SPD-Linke zu dem Sondervermögen und den Verteidigungspflichten bekenne. "Eine Militarisierung des Denkens und Handelns in unserer Politik lassen wir dabei nicht zu", heißt es jedoch auch.

Und weiter:

Stegner spricht explizit von einer Rolle der "militärischen Mitverantwortung" für Deutschland. "Sie verlangt keineswegs eine militärische Führungsrolle, die sich mit Blick auf die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts und die Haltung unserer Mitglieder und Wählerschaft verbietet", so der SPD-Linke.

Das Papier mit dem Titel Zeitenwende verlangt Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik: Vorrang für Diplomatie – keine Militarisierung der Politik besteht aus elf Thesen, die Stegner auf drei Seiten aufgeschrieben hat.

Die Thesen wurden im Rahmen eines Mittagstermins der Parlamentarischen Linken bereits debattiert und haben dort nach unseren Informationen für eine rege Debatte und insgesamt Zuspruch gesorgt.

Stegner sollte ursprünglich mit den Fraktionskolleg/innen Sanae Abdi und Fabian Funke ein umfassendes Papier zur Außenpolitik schreiben. Die Thesen sind als Vorab-Ausgliederung zu verstehen.

Isar II läuft durch oder ab Januar gar nicht mehr

Sollte das bayerische Atomkraftwerk Isar II nicht über den 31. Dezember hinaus weiterlaufen, dann kann es danach offenbar nicht mehr für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Notfall-Reserve bereitstehen.

Das scheint inzwischen das gemeinsame Verständnis des Betreibers PreussenElektra und des Bundeswirtschaftsministeriums zu sein, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Habeck geht bisher zwar ohnehin davon aus, dass beide Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel in Betrieb bleiben. Entscheiden wird das aber wohl letztlich der Bundestag. Unter den Grünen dort gibt es noch erhebliche Bedenken.

Das Gesetz zur Notfallreserve soll erst Ende Oktober und somit nach dem Grünen-Parteitag Mitte Oktober in Bonn im Bundestag beschlossen werden.

Zu der Neueinschätzung der Versorgungslage ist es nach unseren Informationen gekommen, weil Frankreich nicht - wie noch im Sommer angenommen - im Januar 50 Gigawatt Leistung aus seinen AKW bereitstellen kann, sondern im Dezember zunächst nur 40 und im Januar dann nur 45 Gigawatt. Nach dem Stresstest wäre damit die Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet.

Um einen Teil der Lücke zu füllen, sollen Isar II bis Mitte März und Neckarwestheim bis Mitte April am Netz bleiben. Bis dahin reiche die verbliebene Energie in den Brennstäben, um Strom produzieren zu können.

Ortskräfte-Aufnahme: Dienstleister kosten fast zwei Millionen

Die Bundesregierung hat für die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan einen siebenstelligen Betrag an externe Dienstleister gezahlt. Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, ist im Sommer 2021 – vor der Machtübernahme der Taliban – ein Vertrag mit einer internationalen Agentur geschlossen worden. Der regelte den Betrieb von Annahmezentren für die Ortskräfte, ehe diese nach dem Fall der Hauptstadt Kabul im vergangenen August geschlossen werden mussten.

Wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, sei bis zur erzwungenen Schließung dort die Annahme von Visaanträgen für Ortskräfte und deren Familien erfolgt. Die Bundesregierung hat bei dieser hochsensiblen Aufgabe also nicht allein auf internes Wissen und Regierungsbeamte gesetzt, sondern Externe mit teurer Unterstützung beauftragt.

Kosten dafür bislang: rund 1,68 Millionen Euro.

Der Vertrag läuft noch bis Sommer 2023, er sieht auch vor, dass die externe Agentur besonders gefährdete Afghanen betreut, die eine deutsche Aufnahmezusage haben. Auch dies macht das Auswärtige Amt trotz der sicherheitstechnischen Brisanz nicht allein.

Zusätzlich erfolgt seit April die Annahme von Visaanträgen von Ortskräften und anderen besonders schutzwürdigen Personen im benachbarten Iran durch den externen Dienstleister Visametric. Für Servicegebühren werden dabei bis Ende des Jahres zusätzliche 99.000 EUR fällig.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, man arbeite weiter daran, denjenigen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und demokratische Werte in Afghanistan gefährdet seien, Ausreisen zu ermöglichen. Dafür seien externe Spezialisten erforderlich.

Heute vernimmt der Kabul-Untersuchungsausschuss im Bundestag erstmals Zeugen.

Union: Bundestagswahl in weiten Teilen Berlins wiederholen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält - Stand jetzt - eine Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in der Hauptstadt vom September 2021 für erforderlich.

Damit reagieren die Richter auf Fehler und schwere Pannen in den Wahllokalen. Die Mitteilung des Gerichts entfacht nun die Debatte über eine Wiederholung auch der Bundestagswahl neu.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll über eine Empfehlung dazu im Oktober entscheiden. Von der Tagesordnung der Sitzung an diesem Donnerstag wurde das Thema jedoch abgesetzt.

Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte uns:

Die Union habe immer gefordert, „die Bundestagswahl in Berlin in mindestens sechs der zwölf Wahlkreise und in zwei Wahlkreisen auch für die Erststimme zu wiederholen“.

Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, regt eine Reform des Verfahrens zur Wahlprüfung an, das aktuell zunächst über den Bundestag läuft.

Es müsse geprüft werden, „ob es für künftige Wahlen nicht zielführender ist, wenn die Wahlprüfungsbeschwerden unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht landen“, so Steffen. Die aktuelle Rechtslage führe dazu, „dass ein großer Teil der Wahlperiode um ist, bevor das Ergebnis vorliegt“.

Gesundheits-Zoff in der Unionsfraktion

Die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU im Bundestag stellen sich in der Debatte um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Sepp Müller (CDU), den für dieses Thema zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktion.

Müller hatte gefordert, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze so anzuheben, dass in der Folge bis zu 13 Milliarden Euro zusätzlich ins System fließen könnten.

Bei Umsetzung dieses Vorschlags würden Gutverdiener stärker und Kassenmitglieder mit geringeren Einkommen absehbar weniger stark durch steigende Beiträge belastet.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion sprach sich in dieser Woche explizit gegen diesen Vorschlag aus. Man lehne solche Maßnahmen „wie auch alle anderen Schritte in Richtung einer ‚Bürgerversicherung’ ab“, hören wir.

Volkszählung verzögert sich weiter

Beim Zensus kommt es weiter zu Problemen. Wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr, hat das Statistische Bundesamt die erste Phase der Volkszählung ("Existenzfeststellung") nun verschoben - vom 18. Oktober auf den 11. November.

Das geht aus internen Schreiben an die Kommunen hervor. In diesem Teil der Befragung ermitteln die Städte und Gemeinden die aktuellen Einwohnerzahlen der Kommunen.

Unter anderem gab es Probleme beim Datenabgleich mit den Einwohnermelderegistern. Zum Stichtag 18. Oktober wären in der Software alle Personen, deren Daten nicht endgültig geklärt werden konnten, auf „nicht existent“ gesetzt worden. Zwar sind diese Probleme unseren Informationen nach mittlerweile behoben worden. Dafür hakt es jedoch an anderen Stellen.

Die Kommunen befürchten, dass die amtlichen Einwohnerzahlen aufgrund dieses technischen Fehlers zu gering ausfallen könnten - weil danach viele Zuwendungen von Bund und Ländern bemessen werden.

„Wichtig ist, dass der Zensus ordnungsgemäß abläuft und belastbare Ergebnisse bringt“, sagte uns der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

Deshalb müsse man die weitere Entwicklung nun im Blick behalten. „Wenn dafür die Verlängerung der Bearbeitungszeit nicht ausreicht, müssen sehr zügig weitere Schritte eingeleitet werden.“

Bereits im Juli hatten wir über die Software-Probleme und das in den Behörden entstehende Papierchaos beim Zensus berichtet. Den Artikel können Sie hier nachlesen.

Ruf nach kostenfreien Tests für Gastronomie

Die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, fordert von der Politik, dass diese jetzt alles unternehmen müsse, damit keine neuen Corona-Maßnahmen notwendig sind:

Hartges sagte unserer Kollegin Carlotta Diederich, dass die aktuelle Corona-Lage keine Rechtfertigung für den Erlass von Maßnahmen gebe, wie sie im Instrumentenkatalog des neuen Infektionsschutzgesetzes den Bundesländern ermöglicht würden.

Ab dem 1. Oktober können die Bundesländer in vielen Bereichen eigene Corona-Sicherheitsmaßnahmen treffen. Unter anderem können sie entscheiden, ob in Restaurants, Bars, im Kultur- und Freizeitbereich und im Sport wieder eine Maskenpflicht eingeführt wird. Dabei kann von der Regel Gebrauch gemacht werden, dass bei Nachweis eines negativen Tests oder einer frischen Impfung/Genesung keine Maske getragen werden muss.

Die Gastronomen können darüber hinaus von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, Masken- und Testpflicht für ihre Gäste vorzuschreiben, Hartges seien solche Fälle aber nicht bekannt: „Aktuell dominieren in der Branche die Sorgen über die explodierenden Energiekosten, enorm steigende Lebensmittelpreise und steigende Personalkosten.“

Merz nimmt erstmals an Vorbereitungen für MPK teil

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz erstmals an den vorbereitenden Gesprächen der B-Seite, also der unionsgeführten Länder, teilgenommen.

Üblich ist, dass Parteichefs an den koordinierenden Runden vor Bundesratssitzungen teilnehmen. Vor MPK-Treffen war das bislang nicht der Fall. Für Merz hat die Abstimmung mit den Ländern aktuell strategische Bedeutung, weil die Union auf diesem Wege noch Einfluss auf das Entlastungspaket nehmen kann.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) löst Anfang Oktober seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist gerade dabei, einen Gesetzentwurf durchs Parlament zu bringen, mit dem das für 2023 absehbare Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro geschlossen werden soll.

Allerdings: Dass er mit seinen Plänen die Finanzprobleme der GKV auf Dauer löst, glaubt auch Lauterbach nicht.

Bis zum 31. Mai 2023 werde sein Haus „Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung“ erarbeiten, heißt es in einem Schreiben des Ministers an seinen bayerischen Amtskollegen Klaus Holetschek (CSU).

Auf - SPD-Politiker Carsten Schneider hat einen bemerkenswerten Wandel hinter sich - vom Fraktionsmanager der Genossen hin zum Ost-Beauftragten der Regierung. In dieser Eigenschaft hat er nun einen Bericht vorgelegt, der sich von den Werken seiner Vorgänger darin unterscheidet, dass er analytisch, anschaulich, differenziert und vor allem zuversichtlich ist. Aufsteiger!

Ab - Lisa Paus. Die Familienministerin konnte in der gestrigen Regierungsbefragung keine Nachfolge- oder Übergangslösung für das Sprach-Kita-Programm präsentieren, das Ende des Jahres ausläuft. Doch die Zeit drängt. Wie wir hören, halten selbst die Fachpolitiker der Regierungskoalition eine direkte Anschlusslösung nicht mehr für möglich. Paus scheitert bisher als Vermittlerin zwischen dem Finanzminister und den Ländern.

Unser Kollege Christoph Keese macht eine ernste politische Anmerkung über das politische Erbe Angela Merkels und ihren Platz in der Geschichte: "Das Foto der leckenden Nordstream-Pipeline in der Ostsee, das jetzt um die Welt geht, könnte Historikern später einmal als symbolische Illustration des Moments dienen, in dem Merkels Abstieg in der Bewertung von einer der besten Kanzlerinnen der Bundesrepublik ins Mittelfeld oder sogar ins untere Drittel begonnen hat", schreibt er. Seine Analyse lesen Sie hier:

„Angekündigt war eine vorläufige rechtliche Einschätzung durch das Verfassungsgericht, doch was es dann wurde, kann man als Abrechnung bezeichnen“, kommentiert Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels, die möglichen Neuwahlen in Berlin. Demokratie brauche Vertrauen: „Und dies besteht wesentlich darin, dass Wählerinnen und Wähler in zumutbaren Umständen ohne Hast ihr Kreuzchen machen und fest damit rechnen dürfen, dass ihre Stimme zählt.“ Lesenswert!

„Es ist eine Zahl, die innehalten lassen sollte, eine Zahl, die ein falsches Signal in die Wirtschaft und vor allem die Gesellschaft sendet“, kommentiert Handelsblatt-Chefreporterin Tanja Kewes die Nachricht, dass die Gehälter von DAX-Chefs um 24 Prozent gestiegen sind. Gemessen an der Gewinnentwicklung und den gestiegenen Börsenwerten, könnten die erhöhten Chef-Gehälter gerechtfertigt erscheinen. „Doch von den starken Zahlen in den Bilanzen und an den Börsen profitierten 2021 anscheinend nur die Dax-Chefs." Hier lesen Sie den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ina Brandes (CDU), Ministerium für Kultur und Wissenschaft in NRW, 45

Tom Buhrow, WDR-Intendant und kommissarischer ARD-Vorsitzender, 64

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, 45

Susanne Hierl, CSU-Bundestagsabgeordnete, 49

Andrej Hunko, Linken-Bundestagsabgeordneter, 59

Isabel Mackensen-Geis, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Olaf Scholz, 55

Svenja Schulze, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 54

Lech Wałęsa, ehem. Staatspräsident Polens und Friedensnobelpreisträger, 79

Kathrin Vogler, Linken-Bundestagsabgeordnete, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre