Die 22.000.000.000-Euro-Entlastung 

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der Soli fällt für viele weg, es gibt Änderungen im Steuertarif, für Familien gibt es Verbesserungen. Wir zeigen, wer wie profitiert.

• Die SPD will im kommenden Jahr bei Energiewende und Pflegereform die Union im Wahlkampf ärgern. Und mehr Geld ausgeben.

• Die Pioneers haben gewählt: Die Abstimmung für "Die Rangliste der deutschen Politik" ist geschlossen - in dieser Woche beginnen wir die Auswertung in den zwölf Kategorien.

Ein wenig mehr Netto vom Brutto

Das neue Jahr beginnt für Millionen Steuerzahler in Deutschland mit einer Milliarden-Entlastung. Das hat mit dem weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags zu tun. Es geht auf die Kindergelderhöhung um 15 Euro monatlich und auf höhere Freibeträge und Korrekturen am Steuertarif zurück.

Das Ganze summiert sich - bezogen auf das Jahr 2021 - auf knapp 22 Milliarden Euro Entlastung. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 96,5 Prozent derer, die ihn bislang gezahlt haben, beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro.

Doch nicht jeder profitiert von der Entlastung in gleichem Maße.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner wollte es genauer wissen. Er hat die Experten des Bundes der Steuerzahler gebeten, die Auswirkungen auf einige fiktive Haushalte durchzurechnen - jeweils bestehend aus Angestellten, die gesetzlich krankenversichert sind.

Herausgekommen ist dabei ein so genannter Gehaltszettelvergleich, doch: Sehen Sie selbst.

• Ein (kinderloser) Single mit Steuerklasse I und einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro erhält ab Januar monatlich 39,91 Euro mehr netto. 29,41 Euro davon gehen auf die Teilabschaffung des Soli zurück.

• Für einen Single, der brutto das Doppelte erhält, 7.000 Euro also, wären es

  66,64 Euro monatliche Entlastung.

• Ein Alleinverdiener mit Steuerklasse III, 5.000 Euro brutto und einem Kind kann sich auf mindestens 44,53 Euro Entlastung im Monat einstellen - 15 Euro wegen des höheren Kindergeldes.

• Ein Doppelverdiener-Haushalt mit 5.000 Euro brutto bei Steuerklasse III und 2.000 Euro bei Steuerklasse V wird um mindestens 81,48 Euro pro Monat entlastet. Da in diesen fiktiven Haushalt zwei Kinder leben, gehen 30 Euro davon gehen auf die Kindergelderhöhung zurück.

In den Berechnungen sind nicht nur steuerliche Entlastungen berücksichtigt, sondern auch die 2021 steigenden Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

In die Rechnung eingegangen ist außerdem der neue, durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag, der 2021 um 0,2 Prozentpunkte höher liegt als 2020.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel sagte uns:

„An Entlastungen für 2021 ist einiges passiert – das merken viele Menschen jetzt im Portemonnaie.“

Aber er warnt auch vor zu viel Euphorie. "Andererseits kommt ab Januar wieder die steigende Mehrwertsteuer auf uns zu, außerdem noch die höhere Kfz-Steuer für Neuwagen und eventuell höhere Energiepreise", sagt Holznagel.

Für das Wahljahr wünscht sich der Finanzexperte eine echte Reformdebatte: „Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet."

Es sei indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen: „Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz vor.“

1. Botschafter-Rochade im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt steht in den nächsten Monaten ein weiterer hochkarätiger Wechsel an: Ina Lepel (58), erst seit 2019 deutsche Botschafterin in Tokio, wechselt nach Indonesien und wird höchste deutsche Vertreterin in Jakarta. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch die Personalie bestätigt, so wurde es uns berichtet. Lepels Wechsel ist der vorerst letzte in einer Reihe zentraler Neubesetzungen unter den Top-Diplomaten.

Für Lepel wechselt Clemens von Götze von Peking nach Tokio (wir berichteten), von Götze wird wiederum in den kommenden Monaten durch Jan Hecker ersetzt, aktuell Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin.

2. SPD will bei EEG und Pflege 2021 nachbessern

In einer internen Aufstellung der gesetzlichen Änderungen 2021 listet die SPD-Bundestagsfraktion vom Kindergeld über die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Einkommensbezieher und einem höheren Mindestlohn (9,50 Euro) bis zur Grundrente 15 Maßnahmen auf, die von der Koalition für das kommende Jahr umgesetzt werden sollen.

Noch ungelöst sind die Verhandlungen mit der Union bei der Reform des EEG und die Finanzierung der Pflegereform. Die SPD-Fraktion beharrt darauf, den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen. Außerdem sollen 20.000 neue Pflegekräfte und 600 neue Stellen für Hebammen finanziert werden. Darüber soll mit den Ländern weiter verhandelt werden.

3. Wer ist der Politiker des Jahres?

Drei Tage haben wir unsere Pioneers wählen lassen: Wer ist die herausragende Figur der deutschen Politik im Jahr 2020 gewesen? Wer hat am meisten bewegt und Debatten geprägt? Wer waren die Aufsteiger, Fachpolitikerinnen, Kommunikatoren des Jahres? Mehr als 2600 Pioneers haben ihre jeweils drei Stimmen in den 12 Kategorien abgegeben. Ein überwältigender Rücklauf, der uns erfreut.

Die Ergebnisse verraten wir heute noch nicht. Aber spannend ist es: Die Sieger in den Kategorien gehören sechs verschiedenen Parteien an - und dennoch haben die Politiker einer Partei besonders abgeräumt. Die Rangliste der deutschen Politik - in dieser Woche beginnen wir die Auswertung in Ihrem Briefing aus der Hauptstadt.

Das Corona-Virus hat längst auch das deutsche Parlament erreicht, wie aus dem internen Lagebild der Bundesregierung zur Covid-19-Pandemie hervorgeht. Demnach wurden alleine in den letzten beiden Sitzungswochen im Dezember 20 neue Infektionen im Bundestag gemeldet, darunter waren sechs Bundestagsabgeordnete (siehe Ausschnitt).

Seit 1866 treffen sich die Liberalen aus Bund und Ländern in Stuttgart zur Dreikönigskundgebung. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die baden-württembergische FDP und die Bundespartei nun dazu entschieden, zum ersten Mal kein Publikum in der Staatsoper zuzulassen und die Veranstaltung live bei www.fdp.de zu streamen.

Übertragen werden die Reden von Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.

Auf - Er agiert im Hintergrund, ist öffentlich längst nicht so präsent wie seine Amtskollegen bei CDU (Ziemiak) und SPD (Klingbeil), doch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gehört zu den großen Gewinnern des ablaufenden Jahres. Kein Streit zwischen den Parteichefs, keine Pannen beim digitalen Grünen-Parteitag, keine Lecks in der Geschäftsstelle. Und weiterhin mit knapp 20 Prozent für die Grünen stabile Umfrageergebnisse. Seit sieben Jahren ist der 43-jährige Politikwissenschaftler aus Gera im Amt und hat Parteichefs kommen und gehen sehen. Kellner ist geblieben. Offenbar aus gutem Grund. Aufsteiger!

Ab - In der Hochphase der Pandemie und kurz vor dem ersten Lockdown Mitte März präsentierte Friedrich Merz mit Patricia Lips eine Überraschungskandidatin an seiner Seite und erklärte, dass die hessische Bundestagsabgeordnete "die gesamte Leitung meines Teams" (Merz) übernimmt. Viele gingen davon aus, dass die Handelsfachwirtin auch die potentielle Generalsekretärin sein sollte, die Merz stets versprochen hatte. Doch nun hat sich Merz dafür entschieden, bei einer Wahl zum Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak im Amt zu lassen. So haben es auch Röttgen und Laschet versprochen. Glück für Ziemiak, Pech für Lips.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Darmstädter Lungenarzt Cihan Çelik über das Jahr immer wieder Einblicke in die herausfordernde Arbeit einer Klinik im Pandemie-Modus gegeben. Zum Jahresabschluss berichtet der Funktionsoberarzt im Gespräch mit FAZ-Redakteurin Johanna Dürrholz eindrücklich über das Ausnahmejahr in einer Isolierstation. Wer Corona für eine harmlose Erkrankung hält, sollte dies Interview lesen. Hier geht's zum Text.

Die CSU macht Druck bei der Impfung der Bevölkerung mit dem Corona-Vakzin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt in der Bild am Sonntag dabei auch Gesundheitsminister Jens Spahn in die Pflicht. Söder wirft dem Minister indirekt Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen vor. Das Vakzin zu erhalten und rasch zu verteilen, müsse absolute Priorität haben. CSU-Innenminister Horst Seehofer will Polizeischutz für die Impftransporte organisieren. Das ZDF fasst die aktuelle Debatte hier gut zusammen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Cem Özdemir, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 56

Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 65

Dem CDU-Bundesparteitag am 15. und 16. Januar steht nichts mehr im Wege, auch das Tagungspräsidium wurde nun nominiert. Das sind die Politiker, die den digitalen Parteitag vor Ort aus dem CDU-Studio im hub27 im Berliner Messezentrum leiten.

Die Besetzung ist stets auch ein Zeichen der Parteiführung, wem Verantwortung zugetraut wird und wer sie künftig in der Partei vielleicht noch mehr bekommen sollte.

Neben Generalsekretär Paul Ziemiak sind Parteivize Silvia Breher, Vize-Kanzleramtsminister Hendrik Hoppenstedt, Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas (Foto) für den reibungslosen Ablauf des Parteitags verantwortlich.

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