Die 500-Milliarden-Corona-Rechnung

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Unsere Themen heute:

• Bund und Länder wollen heute Erleichterungen in der Corona-Politik beschließen. Was kostet uns die Corona-Politik? Wir haben exklusive Zahlen.

• In Moskau ringt Kanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin um Krieg und Frieden in der Ukraine. Wir waren dabei und analysieren den Besuch.

• Am Samstag nominiert die NRW-CDU ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Wir haben die Liste vorab.

• Die FDP will auch die Corona-Maßnahmen in den Unternehmen nach dem 19. März auslaufen lassen. Nur noch eine Maskenpflicht je nach Inzidenz sei vorstellbar.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss sein Amt neu aufstellen. Drei seiner engsten Mitarbeiter verlassen offenbar Schloss Bellevue.

• Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besetzt Schlüsselpositionen in ihrem Haus neu. Wir wissen, wie.

• Anton Hofreiter (Grüne) ist jetzt für Europa-Politik zuständig - uns verrät er seine Pläne und Prioritäten.

Die Corona-Endabrechnung

Die Politik will an diesem Mittwoch das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen einleiten, doch viele Hilfen für Unternehmen, Kultur und Gastronomie laufen noch weiter.

Die Pandemie hat in Deutschland zu Rekord-Ausgaben geführt - und zu einer Rekord-Neuverschuldung.

Zeit für eine Bilanz.

Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, hat die Bewältigung der Corona-Pandemie bis Ende 2021 rund 522 Milliarden Euro an staatlichen Geldern verschlungen, Konjunkturpaket und Kurzarbeit inklusive.

Die sogenannten „haushaltswirksamen“ Maßnahmen beliefen sich 2020 auf 315,8 Milliarden Euro - was damals 9,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entsprach.

Im vergangenen Jahr kamen weitere 206,1 Milliarden Euro hinzu - 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Von den Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Bewältigung entfielen 377,9 Milliarden Euro auf den Bund, 99,6 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen sowie 44,4 Milliarden Euro auf die Sozialversicherungen.

Der Staat erhöhte außerdem seinen Garantierahmen um 843,9 Milliarden Euro, sicherte so Unternehmen und ihre Finanzierung in der Krise ab.

Mehr als 114,2 Milliarden Euro an Hilfen zahlte die öffentliche Hand unter anderem an Unternehmen, für Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen, zusätzlich gingen 14,8 Milliarden Euro als Soforthilfen an kleine Unternehmen und Soloselbständige.

Gewährt wurden Steuermindereinnahmen in einem Volumen von gut 60 Milliarden Euro, darunter die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer.

An Kliniken, die Operationen verschieben mussten oder Betten für Corona-Patienten freihielten, gingen staatliche Ausgleichszahlungen - in Höhe von 14,4 Milliarden Euro.

Zudem sind Kosten für Schutzausrüstung, Impfen und Testen übernommen worden - Gesamtvolumen 24 Milliarden Euro.

Mit ebenfalls rund 24 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen stützte der Staat die Bundesagentur für Arbeit. Auf 49,1 Milliarden Euro beliefen sich die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld bislang.

„Ein blindes Ansparen gegen die Krise wäre das falsche Signal gewesen", sagte uns Christian Haase (CDU), Chefhaushälter der Union im Bundestag.

Jeder Euro, den man pandemiebedingt ausgegeben habe, sei "eine notwendige Investition" gewesen. Mittlerweile drohe der Bundeshaushalt jedoch "zu einem echten Sanierungsfall" zu werden: "Daher muss der Staat sich schnellstmöglich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren."

Die Last der Corona-Schulden wird noch lange bleiben.

Scholz pocht in Moskau auf Verhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau bei Staatspräsident Wladimir Putin für Verhandlungen in der Ukraine-Krise geworben. "Es ist unsere verdammte Pflicht zu verhindern, dass es in Europa zum Krieg kommt", sagte Scholz.

Wir haben ihn auf der heiklen Reise begleitet. Die Analyse lesen Sie hier:

Auch Grüne und CDU-Abgeordnete für Kubicki-Antrag gegen Impfpflicht

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen haben sich dem Anti-Impfpflicht-Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki angeschlossen. Auch die frühere Grünen-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner, unterstützt den Antrag, der eine allgemeine Impfpflicht ablehnt und die Impfbereitschaft auf anderen Wegen erhöhen will.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi sowie prominente FDP-Bundestagsabgeordnete wie der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst, die Gesundheitssprecherin Christine Aschenberg-Dugnus, der verkehrspolitische Sprecher Bernd Reuther, der Sprecher für Landwirtschaft Gero Hocker, die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg, Vorstandsmitglied Jens Teutrine sowie die Vize-Chefin der rheinland-pfälzischen FDP, die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser.

Insgesamt haben 50 Bundestagsabgeordnete den Antrag unterzeichnet, der gestern eingereicht wurde.

Die Gruppe weist als zentrales Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht darauf hin, dass die Wirkung der Impfstoffe im Vergleich zu Masern oder Pocken deutlich niedriger sei.

NRW-CDU geht mit Kabinett in die Landtagswahl

Die NRW-CDU will am kommenden Samstag auf ihrem Listenparteitag sechs Minister und den Ministerpräsidenten auf den vorderen zehn Plätzen für die Landtagswahl nominieren.

Auf Platz eins wird unseren Informationen zufolge NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidat nominiert werden, dahinter folgt Heimatministerin Ina Scharrenbach. Auf Platz drei ist Fraktionschef Bodo Löttgen gesetzt, dahinter Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Auf Platz sechs soll Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, anschließend die neue Verkehrsministerin Ina Brandes platziert werden.

Nach der CDU-Abgeordneten aus Westfalen, Bianca Winkelmann, folgt Generalsekretär Josef Hovenjürgen auf Platz neun und Finanzminister Lutz Lienenkämper. Der enge Vertraute des früheren Landeschefs Armin Laschet, Staatskanzleichef Nathanael Liminski, kommt erst auf Platz zwölf.

In den letzten drei von vier Landtagswahlen zog die Liste allerdings nicht. Mehr als zwei Drittel der Mandate im NRW-Landtag werden über den Direktwahlkreis geholt.

FDP: Corona-Maßnahmen in Betrieben müssen auslaufen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat sich für ein Auslaufen der Corona-Maßnahmen nach dem 19. März auch in Unternehmen ausgesprochen.

"Wir wollen eine weitgehende Rückkehr zur Normalität. Wir sind bereit, über eine legislative Grundlage für Maskenpflichten in den Ländern je nach Pandemielage zu reden, zum Beispiel im ÖPNV", sagte uns Vogel.

"Aber alle wesentlichen gesetzlichen Maßnahmen und Beschränkungen müssen nach dem 19. März auslaufen, dazu gehören auch die Vorgaben an die Unternehmen."

Vogel betonte weiter: "Dennoch glaube ich, dass der Kulturwandel hin zu mehr Home Office und unbürokratischer Flexibilität in den Unternehmen unaufhaltsam ist. Aber das ist keine Frage einer gesetzgeberischen Verordnung und der Pandemiepolitik, sondern der neuen Arbeitswelt."

Der Arbeitgeberverband dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch darauf, dass die 3G-Zugangskontrollen zum Arbeitsplatz, die Testangebotspflicht und eine gesetzlich verordnete Home-Office-Pflicht nicht weiter aufrechterhalten werden.

"Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssen angemessen angepasst werden, und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen muss deutlich reduziert werden", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger.

Hofreiter ruft die EU zur Härte bei Rechtsstaatsverstößen auf

Anton Hofreiter will sich als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag gegen den Abbau des Rechtsstaats in der EU einsetzen.

"Die polnische und die ungarische Regierung brechen fundamentale Regeln unserer Rechtsordnung. Und auch im Fall von Bulgarien, Rumänien und Malta stellen sich Fragen", sagte uns der frühere Grünen-Fraktionschef.

Hofreiter droht:

Kritisch äußerte er sich auch über den Auftritt der EU in der Russland-Ukraine-Krise: "Bisher kommt da zu wenig."

Was Hofreiter in der neuen Rolle des Europa-Politikers vorhat und ob es ihn zur EU-Kommission nach Brüssel zieht, hat er unserer Kollegin Marina Kormbaki erzählt. Hier lesen Sie ihren Bericht.

Teil-Impfpflicht: Bis zu 2500 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Meldepflichten

Chefs und Chefinnen von Unternehmen, die unter die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen fallen, müssen bei Verstößen gegen Meldepflichten mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen.

Das geht aus einer Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die uns vorliegt.

Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Praxen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung mit zwei Dosen vorlegen. Fehlt der Nachweis, muss dies offiziell an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Geschieht dies nicht, können Bußgelder verhängt werden.

In einem Antrag, über den der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, noch offene rechtliche Fragen in Zusammenhang mit der Teil-Impfpflicht rasch zu klären und dazu Anfang März einen Bericht vorzulegen.

Steinmeier verliert Spitzenbeamte und Sprecherin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht in seine zweite und letzte Amtszeit offenbar ohne einige seiner bisher wichtigsten Mitarbeiter.

Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, soll der bisherige Leiter der Abteilung Außenpolitik des Bundespräsidenten, Thomas Bagger, Botschafter in Tel Aviv werden. Auch der Chef des Präsidialamtes, Staatssekretär Stephan Steinlein, soll offenbar das Amt verlassen und einen Posten in der internationalen Diplomatie übernehmen.

Steinlein, geboren und aufgewachsen in der DDR, ging nach der Wiedervereinigung 1991 in den Auswärtigen Dienst und war Mitte der 1990er Jahre Pressereferent an der Deutschen Botschaft in Washington, bevor er 1999 zu Steinmeier ins Auswärtige Amt wechselte. Seitdem gehört der Spitzenbeamte zu seinen engsten Beratern.

Auch die bisherige Sprecherin Anna Engelke soll offenbar Schloss Bellevue verlassen.

Die langjährige Hörfunk-Korrespondentin für die ARD in Washington und Berlin arbeitete seit 2017 als Pressesprecherin für Steinmeier. Die Hintergründe ihres Abschieds sind bisher unbekannt.

Eine Anfrage an das Präsidialamt blieb bis gestern unbeantwortet. Auch das Auswärtige Amt wollte die Personalien nicht kommentieren.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mehrere Gremien neu mit Personal besetzt. So sollen Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Marja Völlers und Ralf Stegner Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden. Carsten Träger wechselt ins Kuratorium der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, NiIs Schmid zur Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besetzt zahlreiche Schlüsselpositionen neu in ihrem Haus. Wie an dieser Stelle bereits berichtet und nun in einem Mitarbeiterbrief der Ministerin bestätigt, muss der bisherige Staatssekretär Helmut Teichmann gehen. Über seine Nachfolge hat Faeser allerdings noch nicht entschieden.

Die Abteilung D (Öffentlicher Dienst) wird seit Monatsbeginn von Katrin Walter geführt. Ihr Vorgänger Ansgar Hollah wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Neue Leiterin der Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz) ist Jessica Däbritz. Die Heimatabteilung des Innenministeriums wird mit Jörn Thießen nun von einem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten geführt. Die neue Leitung der Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht) ist dagegen noch offen. Deren bisheriger Leiter Hans Hofmann muss ebenfalls gehen.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollen im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht werden. Los geht es heute.

Am Mittag wird der Bundestag den Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen. Dort findet dann am Nachmittag eine Anhörung statt. Am Freitag soll das Paket vom Bundestag verabschiedet werden. In seiner nächsten Plenarsitzung, am 11. März 2022, soll schließlich auch der Bundesrat grünes Licht geben. Hintergrund des beschleunigten Verfahrens ist, dass zumindest in Betrieben, die seit Pandemiebeginn in Kurzarbeit sind, die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten bald ausgeschöpft sein wird.

Auf - Joachim Stamp. Als Vize-Ministerpräsident einer schwarz-gelben Landesregierung muss der FDP-Politiker einerseits die Ampel im Bund unterstützen und trotzdem CDU-Politik im Land mitmachen, das ist nicht immer leicht. Abseits der politischen Arena glänzte der Migrationsminister aber beim Aachener Karneval mit einem gelungenen Gesangsauftritt. Der Bonner dichtete das Karnevalslied Drink doch ene mit zum Impf-Werbesong um: Impf doch einfach mit. Besser als die Kampagne der Ampel. Aufsteiger!

Ab - Jörg Meuthen. Erst den internen Machtkampf in der AfD verloren und ausgetreten, jetzt Ermittlungen am Hals. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem fraktionslosen Europaabgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt. Absteiger!

Was steht an für den neuen CDU-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz? Daniel Delhaes und Dietmar Neuerer kommen im Handelsblatt zu dem Schluss, dass Merz in dieser Woche gleich mehrfach die Gelegenheit haben wird, "im Bundestag als Oppositionsführer ans Rednerpult zu treten und die Regierungsbank rechts von ihm zu attackieren". So hat seine Fraktion einen Gesetzentwurf für eine gestaffelte Impfpflicht vorgelegt, während die Ampel nichts vorgelegt habe. Kluge Analyse!

In der FAZ kommentiert Jasper von Altenbockum, dass die Union bisher vornehmlich von den Fehlern der Ampel profitiere. "Da wird Merz mehr tun müssen, als sich am Kanzler abzuarbeiten. Es wäre fatal für ihn, wenn Scholz, woran dieser eifrig arbeitet, für die CDU würde, was Merkel für die SPD war." Interessante Perspektive!

Heute gratulieren wir herzlich:

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Linke), 66

Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Anja Ingenrieth, Public Affairs, Deutsche Telekom, Brüssel, 49

Thomas Hüser, Kommunikationsberater, 51

Katharina Dröge, seit Kurzem Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, fordert angesichts hoher Energiepreise Finanzhilfen für Menschen in der Grundsicherung.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre