Die Affäre Amthor

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Unsere Themen heute:

• Im Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern wächst der Unmut über Philipp Amthor wegen dessen Lobbytätigkeit für ein US-Start-up.

• Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verspricht Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Mobilfunknetze. Was er plant, lesen Sie hier.

• Deutschlands Reisebüros kritisieren die Bundesregierung wegen der Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder und auch die afrikanische Tourismusindustrie begehrt auf.

Bundestagsverwaltung prüft Amthors Nebenjob

Die Affäre um die angebliche Lobbytätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für das US-Start-up Augustus Intelligence erreicht die Führung der Bundestagsfraktion. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer will in den kommenden Tagen das Gespräch mit ihm suchen, um den Vorwürfen nachzugehen und die Frage zu klären, ob Amthor bei der Anzeige der Nebentätigkeit beim Bundestag korrekt agiert habe. Dies habe Grosse-Brömer in der Schaltkonferenz des Fraktionsvorstands angekündigt, berichteten uns Teilnehmer.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich mit dem Briefkopf seines Bundestagsbüros bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein Treffen mit Vertretern des Unternehmens eingesetzt und mit Vertretern der Firma auf luxuriösen Reisen zu sehen war. Amthor hielt Aktienoptionen an dem Start-up, das im Bereich Künstlicher Intelligenz tätig sein soll. Amthor hat die Beteiligung inzwischen als einen "Fehler" bezeichnet und die Aktienoptionen zurückgegeben: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht, erklärte er. Das Magazin Spiegel hatte den Fall ans Tageslicht gebracht.

Die Bundestagsverwaltung prüft unseren Informationen zufolge, ob der CDU-Abgeordnete bei seinen Reisen zu Treffen mit Vertretern der IT-Firma gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat. Konkret geht es um drei (bezahlte?) Reisen aus dem Jahr 2019 nach New York, Korsika und St. Moritz. Amthor selbst soll sich bei der Bundestagsverwaltung erkundigt haben, wie er die Aktienoptionen, die er für seine Tätigkeit erhielt, als Nebeneinkunft anzeigen müsse. Dieser Teil sei rechtlich korrekt gelaufen, heißt es. Da er die 2.817 Aktienoptionen nicht verkauft und kein Einkommen erwirtschaftet hat, stuften die Juristen dies als bedenkenlos ein, ist in der Bundestagsverwaltung zu hören.

Im Landesvorstand der Nordost-CDU wächst der Unmut über den Parteifreund, der in einer Sitzung des Gremiums vor einer Woche hätte reinen Tisch machen und über sein Engagement bei Augustus Intelligence berichten müssen.

Denn die Kollegen des Spiegel waren da längst dabei, die Hintergründe der Lobby-Affäre zu recherchieren. Amthor präsentierte sich weiter als Hoffnungsträger. Und er hatte gute Chancen auf den Chefposten im Landesverband. Nachdem die mecklenburgische Justizministerin Katy Hoffmeister auf die Kandidatur für den Vorsitz der Landespartei verzichtete, schien der Weg frei für den Bundestagsabgeordneten aus Ueckermünde.

Eckhardt Rehberg, der den Landesverband seit dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Vincent Kokert kommissarisch führt, steht nun vor einer denkbar schweren Aufgabe. Denn in Mecklenburg-Vorpommern wird 2021 gewählt und die CDU, die zuletzt in den Umfragen vor die SPD gerückt war, benötigt dringend einen überzeugenden Spitzenkandidaten. Hoffmeister will bei ihrem Rückzug bleiben. An diesem Freitag kommt es in Gustow zu einer turnusmäßigen Vorstandssitzung. Philipp Amthor müsse sich nun "irgendwie erklären", sagt ein Mitglied des Vorstands. Heute wird er in Berlin zur Sitzung der Bundestagsfraktion erwartet.

Grünen-Chef Robert Habeck hat den CDU-Mann unterdessen aufgefordert, den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor abziehe, sagte er. In dem Ausschuss wird auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt, der auf Fotos mit Amthor und Vertretern von August Intelligence zu sehen war. "Ich kann nicht sehen, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte", sagte Habeck.

1. Corona: Bund und Bahn strikt gegen Fernzug-Reservierungspflicht

Mit jeder Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen wird es wieder voll in Deutschlands Zügen, doch Bundesregierung und Deutsche Bahn schließen eine Reservierungspflicht aus Infektionsschutzgründen weiter aus. „Das ist eine Grundüberzeugung“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag beim Besuch an Bord der Pioneer One.

Die Bahn sei ein offenes System. Sie werde nicht in ein geschlossenes umgewandelt. Stattdessen müsse auf Apps gesetzt werden, „die dem Passagier aufzeigen, dass die Kapazitäten voll sind und er mit dem Anreiz dann beispielsweise einen nächsten Zug nimmt".

"Abstände spielen bisher keine Rolle"

Auch Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sieht sein Unternehmen in der Corona-Pandemie gut vorbereitet. Aktuell werde das Abstandsgebot in den Zügen gewahrt, sagte der 61-jährige frühere Kanzleramtschef bei einem Besuch bei uns. „Die Abstände spielen bisher bei uns keine Rolle, weil die Auslastung immer noch unter 50 Prozent im Schnitt liegt“, so Pofalla. „Wenn wir aufgrund der Buchungen sehen, dass wir eine Auslastung von über 50 Prozent haben, dann kann jeder Kunde entscheiden, ob er den nächsten oder den davor liegenden Zug nimmt, um sich sozusagen dieser Auslastungsdichte selber zu entziehen.“

Pofalla nannte dramatische Einbrüche bei den Fahrgastzahlen durch die Corona-Pandemie. "Wenn Sie sich ansehen, was wir im April, dem Hochmonat des Runterfahrens erlebt haben, dann haben wir Fahrgast-Einbrüche gehabt von 85 und 90 Prozent, die nicht mehr gekommen sind, und nur noch zehn oder maximal 15 Prozent, die unser System genutzt haben. Das ist brutal", sagte Pofalla. Die Bahn will mit den frischen Milliarden vom Bund als Eigentümer nun massiv investieren, beispielsweise sollen 2000 Eisenbahnbrücken bis Ende des Jahrzehnts erneuert oder saniert werden.

Die Interviews mit Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnvorstand Pofalla können Sie auf unserer Website nachlesen.

2. Rüstungsexporte auf Zehn-Jahres-Hoch

Das Volumen der von der Bundesregierung für Rüstungsexporte erteilten Einzelgenehmigungen hat 2019 ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Das geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird und uns vorliegt.

„Im Jahr 2019 wurden in Deutschland insgesamt 11.479 Einzelanträge für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt”, heißt es in dem Bericht. 2018 waren es noch 11.142. „Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der tatsächlichen Exporte, betrug 8,015 Milliarden Euro.“ Zum Vergleich: 2018 belief sich dieser Wert auf 4,824 Milliarden Euro.

Ketten- und Radfahrzeuge, Bomben, Torpedos und Flugkörper

Deutschland erteilte im vergangenen Jahr grünes Licht für die Ausfuhr militärischer Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Wert von gut drei Milliarden Euro. Zudem wurde die Lieferung von Bomben, Torpedos und Flugkörpern für 1,12 Milliarden Euro sowie Feuerleitanlagen für 636 Millionen Euro und Kriegsschiffe für 440 Millionen Euro genehmigt. Mit 4,484 Milliarden Euro entfielen im vergangenen Jahr knapp 56 Prozent der Einzelgenehmigungen auf Staaten der Europäischen Union und der NATO sowie gleichgestellte Länder.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer belief sich auf 3,531 Milliarden Euro. Unter den Entwicklungsländern waren Ägypten mit 801,8 Millionen Euro sowie Indonesien mit 201,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr die Staaten, bei denen der Wert der erteilten Rüstungsexport-Genehmigungen am höchsten ist.

3. Fernreisenanbieter fordern Reform des Reiserechts

Die Reisebranche leidet weiter unter dem Umsatzausfall durch die Corona-Beschränkungen. Sie kritisieren die Storno-Regelungen im EU-Reiserecht und fordern staatliche Unterstützung. Zwei Tage vor einer Demonstration in Berlin haben sich nun zahlreiche Tourismusbehörden, Reiseagenturen, Airlines und Safari-Parks der Länder der Sub-Sahara in einem Brief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gewandt, um Erleichterungen für Afrika-Urlauber aus Europa umzusetzen.

“Der Tourismus ist eine der wichtigsten Branchen in Afrika, die vor der Pandemie 8,5 Prozent (oder 194,2 Milliarden US-Dollar) zum BIP des Kontinents beigetragen hat”, heißt es in dem Brief. “Safari- und Naturtourismus ist oft der einzige Arbeitgeber ländlicher Gemeinden, die in unmittelbarer Nähe zu Afrikas Wildreservaten und Nationalparks leben. Wenn Touristen den Urlaub in der Krisenzeit absagen und die Einlagen vollständig zurückgezahlt werden (gemäß der aktuellen EU-Reisegesetzgebung), würden "viele Safari-Lodges, Hotels und Reiseveranstalter in Afrika südlich der Sahara um ihr Überleben oder ihre Existenz kämpfen”, schreiben die Autoren in dem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Sie fordern, das kostenfreie Stornieren von Reisen auszusetzen und den Urlaubern stattdessen Gutscheine für künftige Reisen anzubieten. Die Autoren, darunter Vertreter aus Namibia, Kenia, Botswana und Südafrika warnen: “Die Folgen der Pandemie und der Einnahmeverluste in den Parks und ländlichen Gemeinden Afrikas werden verheerend sein, viele gefährdete Arten und Ökosysteme sind bereits vom Aussterben bedroht.”

Flankiert wird der Brief von einer scharfen Kritik der deutschen Reisebüros, die auf Fernreisen spezialisiert sind. “Die Bundesregierung sollte endlich das EU-Pauschalreiserecht aussetzen, so wie es zwölf andere EU-Länder längst zu Beginn der Pandemie im nationalen Alleingang getan haben", sagt Ellen Spielberger von der auf Fernreisen spezialisierten Wiesbadener Agentur Bush Legends.

Sie plädiert dafür, dass das Auswärtige Amt Reisewarnungen für afrikanische Länder aufhebt, deren Corona-Fallzahlen niedriger sind als in Ländern wie Spanien oder Großbritannien, in denen man wieder reisen dürfte. "Unser Auswärtiges Amt sollte dringend differenzierte Reisehinweise aussprechen, statt nicht nachvollziehbarer Reisewarnungen für Fernreiseziele, die aktuell null Corona-Fälle haben wie zum Beispiel die Seychellen, Mauritius und Neuseeland."

Die Reisebranche steht laut Bundesverband der Tourismuswirtschaft für drei Millionen Beschäftigte und 290 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr.

Die Bundesregierung will gemeinnützigen Organisationen in der Corona-Krise mit einem Milliardenpaket helfen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das uns vorliegt und an diesem Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird.

„Viele gemeinnützige Organisationen benötigen kurzfristig wirksame Liquiditätshilfen, um die Existenz der Organisation und damit deren weiteres Wirken für die Gesellschaft zu sichern“, heißt es in der Vorlage aus den Ministerien für Finanzen, Arbeit, Familie, Innen und Wirtschaft. Es geht demnach um Einrichtungen wie das Müttergenesungswerk, Jugendherbergen, Frauenhäuser oder Behindertenwerkstätten.

Um die Bundesländer in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, will der Bund sofort eine Milliarde Euro zur Einrichtung einer bundesweiten Förderung entsprechender Programme der Länder zur Verfügung stellen.

Auf - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mag seine eigene Partei nerven, besonders in Migrationsfragen provozieren und den diplomatischen Ton oft nicht treffen, aber eines kann dem 48-Jährigen niemand absprechen: Seine schwäbische Heimatstadt ist unter seiner politischen Führung zu einem florierenden Wirtschaftsstandort gereift. Herausragend dabei: Unternehmen der Pharma- und Biotechnologie. Ein Unternehmen - Curevac - ist bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff auf einem so vielversprechenden Weg, dass nun der Bund in das Unternehmen aus Schwaben investiert. Eine große Anerkennung - auch für den Oberbürgermeister selbst.

Ab - Aus Tübingen mag ein erfolgreicher Bürgermeister kommen, eine erfolgreiche Integrationsbeauftragte kommt nicht daher. Annette Widmann-Mauz, ihres Zeichens nicht nur Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union, sondern auch Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, könnte, wenn sie denn wollte, diese Zeit zu ihrer machen. Wann, wenn nicht jetzt, wo ganz Deutschland über Rassismus spricht, könnte die 54-Jährige mit der ganzen Kraft ihres Amts die politische und mediale Agenda bestimmen. Zumal ihre Ernennung nicht unbedingt für Begeisterungsstürme bei jenen gesorgt hatte, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für Integration engagieren. Das wäre ihre Chance gewesen, Kritiker zu überzeugen. Chance verpasst - schade.

Am Mittwoch tagt im Berliner Paul-Löbe-Haus ein Gremium, das wenig bekannt, aber ziemlich einflussreich ist. Das Bundesfinanzierungsgremium ist das Kontrollgremium des Parlaments, wenn es um das Schuldenwesen der Bundesrepublik und die Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen geht. Das Bundesministerium der Finanzen muss dem Gremium, in dem Abgeordnete aus allen Fraktionen sitzen, Bericht erstatten.

Auf der vertraulichen Tagesordnung steht an diesem Mittwoch die aktuelle Entwicklung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In dem Krisenfonds werden in der Corona-Pandemie die Milliardenhilfen für die in Existenznöte geratenen Unternehmen organisiert. Abgeordneten zufolge soll es vor allem um die geplante Beteiligung des Bundes an der Lufthansa und die Vertretung des Bundes im Aufsichtsrat der Airline gehen.

Eine Anmerkung: Gestern berichtete wir an dieser Stelle über die geplante Live-Übertragung im Internet des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Termin dafür ist der 29. Juni und nicht wie irrtümlich berichtet der 29. Mai. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Teilnehmen werden die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes, Bruno Kahl, Thomas Haldenwang und Christof Gramm.

Unsere Leseempfehlungen für heute: Nach langer Verzögerung startet heute die Corona-Warn-App. Mit der App sollen Infektionsketten nachverfolgt werden können, eine Teilnahme ist allerdings freiwillig. Was Sie über die neue App wissen müssen, erklärt die Autorin Meike Laaff in dieser Zusammenfassung für Zeit Online zusammengefasst! Eine gute Übersicht.

In der Corona-Krise haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren. Unterstützung haben sie bislang kaum bekommen. Das ändert sich ab heute: Studierende in finanzieller Notlage können für die nächsten drei Monate einen Zuschuss von bis zu 1500 Euro beantragen. Forschungsministerin Anja Karliczek hat der Augsburger Allgemeinen ein Interview über die Finanzspritze gegeben. Hier lesen!

Heute gratulieren wir zum Geburtstag:

Giorgos A. Papandreou, ehemaliger griechischer Ministerpräsident, 58

Can Dündar, türkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Autor, 59

Ulli Nissen, Bundestagsabgeordnete (SPD), 61

Im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beginnt langsam aber stetig das Positions-Domino für die kommende Bundestagswahl. Eine wesentliche Rolle kommt dabei einem echten sozialdemokratischen Urgestein zu, dem Parteilinken Ernst-Dieter Rossmann (69). Seit Wochen rätseln die Genossen im Norden und im Bundestag darüber, ob Rossmann, seit 1998 im Bundestag, eine weitere Legislaturperiode anhängen werde. Zuletzt war zu hören, er wolle eher bleiben.

Von seiner Entscheidung könnte auch die Zukunft eines Mannes abhängen, der bis vor kurzem Teil der Parteispitze in Berlin war: Ralf Stegner. Der Fraktionschef im Landtag dürfte dieses letzte ihm verbliebene Spitzenamt in absehbarer Zeit an die Landeschefin Serpil Midyatli verlieren, die als nächste Herausforderin des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther bei der Landtagswahl 2022 aufgebaut werden soll. Stegner, so ist zu vernehmen, befinde sich nun im Nachdenkprozess, ob er sich für den Bundestag bewerben solle. Nur bei Rossmanns Rückzug hätte er aber eine Perspektive, einen guten Listenplatz erreichen zu können.

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