Die Agenda für die Bahn

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Unsere Themen heute:

• Heute und morgen kommt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zur ersten Sitzung in neuer Besetzung zusammen. Wir haben die Forderungen der Politik an die Bahn zusammengefasst.

• Der Streit um die Frauenquote eskaliert in der CDU. In einer internen Gruppe antwortet CDA-Vorstand Monica Wüllner auf Kritiker mit dem "Führer" Merz.

• Die Bundesregierung gibt die absolute Geheimhaltung bei der Waffenliste für die Ukraine auf. Wir beschreiben die Hintergründe – und erstaunliche Vorgänge im Verteidigungsministerium.

• Die Bundestagswahl könnte in Teilen Berlins wiederholt werden. Wir erklären den Zeitplan für die Entscheidung.

• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bald seine Bürgergeld-Pläne konkretisieren. Wir wissen mehr.

• Mecklenburg-Vorpommern weiß jetzt endlich, wie es mit der Rostock-Werft weitergeht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hätte es nur gerne von Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich erfahren.

• Ein Antrag der Unionsfraktion ruft die Ampel zur raschen Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine auf - und manch ein Grüner würde ihm gern zustimmen. Wir haben die Details.

Tag der Entscheidung bei der Bahn

Weiter so ist keine Option. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist das klar.

Das Chaos bei der Deutschen Bahn lässt sich nicht mehr negieren. Zu groß der Frust bei Reisenden und Unternehmen, die auf pünktliche und zuverlässige Züge angewiesen sind.

Man sei „erschüttert“ über das Ausmaß der Probleme auf der Schiene, hieß es zuletzt im Verkehrsministerium.

Heute ist der Tag, der die Wende einleiten soll.

Um 9.15 Uhr will der Verkehrsminister mit Unternehmenschef Richard Lutz vor der Hauptstadtpresse erläutern, wie es weitergehen soll. Außerdem tagt heute und morgen erstmals der neu zusammengesetzte Aufsichtsrat.

Neuer Infrastrukturvorstand wird der langjährige Personenverkehrsvorstand Berthold Huber. Ein Fachmann. Nur: Die Art und Weise, wie die Berufung zustande gekommen ist, sorgt für Befremden in Teilen der Koalition.

Zeit für Diskussion soll kaum geblieben sein, hören wir.

Die Bahn-Wettbewerber sind nicht glücklich: Huber könne mit seiner langen DB-Vergangenheit die neu zugeschnittene Infrastruktursparte, die sich am Gemeinwohl orientieren soll, nicht neutral führen. Hubers bisherige Aufgaben sollen Michael Peterson, bislang Chef von DB Fernverkehr, und Evelyn Palla, ebenfalls von DB Fernverkehr, übernehmen.

„Mit der Bahn wollen und müssen wir unsere verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen“, sagte Udo Schiefner (SPD), Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Eine zukunftsfähige Bahn bildet das Rückgrat der Mobilitätswende.“

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Bahn-Führung. Der neue Infrastrukturvorstand müsse „eine schonungslose und öffentliche Bestandsaufnahme” vorlegen, etwa in Form einer Eröffnungsbilanz oder eines jährlichen Gleisschadensberichts, sagte uns Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Verkehrsministerium und Bahn-Beauftragter der Regierung. Das Kapazitätsmanagement müsse endlich "vom Kopf auf die Füße gestellt werden".

Theurer weiter:

Im Verkehrsministerium werden weitere Aufgaben für den Vorstand genannt:

• Ein neues Baustellenmanagement soll Zahl und Dauer der Baustellen verringern. Dazu sollen verstärkt Überhol- und Wechselweichen gebaut werden, damit die Baustellen nicht ständig den Verkehr lahmlegen.

• Die bisherige Regel, dass eine sechsminütige Verspätung der Fernverkehrszüge als "pünktlich" gilt, soll reformiert werden. Man müsse sich dabei "ehrlich" machen, heißt es im Ministerium. Ob künftig nur noch als pünktlich gilt, wer auf die Minute ankommt, ist noch offen.

• Der Bahnfunk soll so abgeschirmt werden, dass das W-Lan-Netz störungsfreier läuft. Bis Ende des Jahres soll die Modernisierung durch sein.

• Die Scheiben der ICE sind so wärmedämmend eingebaut, dass sie das Mobilfunknetz abschirmen. Neue Technik soll nun beides möglich machen.

Ein dickes Paket an Herausforderungen. Immerhin: Der Draht zwischen Bahnchef Richard Lutz und Minister Volker Wissing soll eng sein.

CDU-Streit um Frauenquote: Dem "Führer" folgen

In der CDU führt der parteiinterne Streit um die Einführung einer Frauenquote zu.

In einer internen Whats-App-Gruppe hat die Gewerkschaftssekretärin und ehemalige CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner einem Kritiker, der in die Runde fragte, warum er die Frauenquote in seinem Gremium einführen solle, wenn die Basis sie doch gar nicht wolle, geantwortet:

Später entschuldigte sich Wüllner für den Ausspruch. Die CDU-Kreisvorsitzende aus Baden-Württemberg bestätigte auf Anfrage den Vorfall, wollte dies aber nicht weiter kommentieren.

Der rhetorische Fauxpas zeigt, dass das Thema die Partei aufwühlt.

In der Vorstandssitzung vergangene Woche hatten Vertreter des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union ihre Ablehnung einer Quote geäußert, Parteichef Friedrich Merz will dagegen über den Vorschlag der Satzungs- und Strukturkommission auf dem Parteitag entscheiden lassen.

Demnach sollen ab 2023 ab Kreisebene aufwärts mindestens zu 30 Prozent Frauen in den Führungsgremien vertreten sein.

Wie es zu dem Streit in der Chat-Gruppe kam und was eine interne Parteiumfrage zu dem Thema Frauenquote hervorgebracht hat, lesen Sie hier.

Impfen, Testen, mehr Daten - so baut Lauterbach für den Corona-Herbst vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) baut mit einem Sieben-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Pandemie für den Herbst vor.

Das geht aus einem Papier hervor, das unserer Kollege Rasmus Buchsteiner am Abend erhalten hat und bei der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg diskutiert werden dürfte. Das Treffen beginnt heute in Magdeburg.

Lauterbach plant im Einzelnen:

• eine Impfkampagne ab September. „Ziel ist es, die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“, heißt es im Papier des Gesundheitsministers.

• Bürgertests soll es nur noch für symptomatische Patienten geben - und darüber hinaus nur noch für ausgewählte Gruppen (u.a. in Pflegeheimen und Krankenhäusern)

• Bessere Behandlung von Corona-Patienten. Der Expertenrat der Regierung soll dafür ein Konzept vorlegen.

• Versorgungs- und Hygienekonzepte für Pflegeeinrichtungen

• Täglich aktuelle Corona-Daten

• Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche. „Kita und Schulen müssen offenbleiben“, heißt es im Papier Lauterbachs.

• Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes: Über Kontaktbeschränkungen und Masken in Innenräumen soll nach Vorlage eines Evaluationsberichts Ende Juni entschieden werden.

Geheime Waffenliste für Ukraine: Ende einer Polit-Posse

Die Bundesregierung gewährt erstmals Einblick in das Arsenal, mit dem sie der Ukraine im Krieg gegen Russland hilft. Damit bestätigt sich, was seit Tagen in manchem Ministerium als Gerücht umherging: Dass das Kanzleramt Schluss macht mit absoluter Geheimhaltung.

Die hatte gar verhindert, dass selbst Bundestagsabgeordnete Wählerinnen und Wählern über Waffenlieferungen berichten durften. Unser Investigativreporter Christian Schweppe machte das bereits Ende März öffentlich.

Erfolgreich gelieferte Waffen werden jetzt durch deutsche Stellen bestätigt. Die ganze Liste findet sich hier – Überraschungen sind (abgesehen von 10 Tonnen AdBlue) keine darauf.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat neulich bereits erste Waffendetails genannt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch Verschlusssache GEHEIM waren. Auch Kabinettskollegen missachteten öffentlich die Geheimhaltungspflicht, insbesondere Annalena Baerbock (Grüne), die früh über deutsche Strela-Raketen sprach.

"Die Praxis der Geheimhaltung hatte von Anfang an rein politische Gründe und war nicht militärisch notwendig", kommentiert das CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl. FDP-Kollege Alexander Müller sagte uns: "Die Wende wurde höchste Zeit."

Im Lagezentrum Ukraine des Verteidigungsministeriums, wo die Waffenliste erstellt wird, ist nach unseren Informationen ohnehin bisweilen lax mit den sensiblen Inhalten umgegangen worden. Teils soll mithilfe des weniger sicheren Programms Lotus Notus an der Liste gearbeitet worden sein, ehe die Finalversion an die Geheimschutzstelle im Bundestag ging.

Wie wir erfuhren, gab es zuvor – ministeriumsintern – Arbeitsschritte und Teillisten, die bloß die niedrige Einstufung Nur für den Dienstgebrauch trugen – was abermals in Zweifel ziehen würde, wie tatsächlich Geheim die einzelnen Posten auf der Waffenliste sind.

Auf Nachfrage beteuerte ein Sprecher, dass hohe Auflagen im Lagezentrum gelten würden. Versichert werden könne, dass zumindest "keine identische Liste" mit geringerem Geheimhaltungsgrad intern kursiert sei.

Die Ministerin, Christine Lambrecht (SPD), könnten dazu heute ab 13 Uhr Fragen erwarten, sie muss zur Regierungsbefragung im Parlament erscheinen.

Union fordert mehr Waffen für die Ukraine - den Grünen gefällt's (insgeheim)

Die Union erhöht bei der Waffenhilfe für die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung - und bringt damit die Grünen in die Bredouille.

Heute bringen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag ein, er lag unserer Kollegin Marina Kormbaki vorab vor. Die wichtigsten Forderungen lauten:

• „endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren“

• den versprochenen Ringtausch umzusetzen

• aus Bundeswehrbeständen "in größtmöglichem Umfang" Rüstungsgüter bereitzustellen und unverzüglich zu liefern, "inklusive schwerer Waffen"

• "unverzüglich" über Exportanträge der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden

• "unverzüglich" Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bewilligen

Der Unionsantrag hat keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag, die Ampel dürfte zusammenstehen. Zahlreiche Grüne aber sehen sich in einem Dilemma.

In der Fraktion stößt die zentrale Forderung nach mehr schwerem Militärgerät für die Ukraine auf großen Zuspruch. Würde man dies jedoch offen zugeben, gäbe es Streit in der Koalition, hieß es gestern uns gegenüber, als die Fraktion zusammenkam.

Die zurückhaltende Linie des Kanzleramts, besonders bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern, wird von immer weniger Grünen geteilt. Bei ihnen wächst die Sorge, dass mit der Gewöhnung an den Krieg die deutsche Unterstützung nachlässt.

Bund bestätigt Kaufinteresse an Rostock-Werft

Wäre es nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegangen, hätte sie sicher gerne vom Bundeskanzler Olaf Scholz direkt erfahren, was mit dem Wertfstandort Rostock-Warnemünde passiert. Der Bund will den Standort nun tatsächlich von den insolventen MV Werften übernehmen und dem Marinearsenal übergeben. Das soll dort künftig Schiffe der Marine warten und reparieren.

Scholz war am Dienstag Gast der Sitzung von Schwesigs Kabinett, das in Berlin tagte. Er hätte dort alles aus erster Hand berichten können. Tat er aber nicht. In der anschließenden Pressekonferenz sagte er nur: "Die Entscheidung werde bald getroffen werden."

Das stimmt allerdings nicht, wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Entscheidung bereits am Montag gefällt. Erfahren hat Schwesig davon dann offenbar erst nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Scholz. Aus der Presse.

Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller hatte gegenüber dem NDR diese für Mecklenburg-Vorpommern so wichtige Entscheidung bestätigt. Es geht um viele Arbeitsplätze; etwa 500 der noch 800 Mitarbeiter der Werft könnten vom Bund übernommen werden. Und um die Zukunft des Werftenstandorts Deutschland.

Wie wir aus der Landesregierung hören ist die Erleichterung groß, dass der Bund sich nach Wochen der Spekulationen endlich öffentlich erklärt hat. Noch lieber wäre es der Runde gewesen, wenn es eine gemeinsame Erklärung der Parteifreunde Olaf Scholz und Manuela Schwesig gegeben hätte.

Koalition will rasch über Wahlwiederholung in Berlin entscheiden

Die Ampel-Koalition will rasch über Konsequenzen aus dem Chaos bei der Bundestagswahl entscheiden - und eine mögliche Wahlwiederholung.

„Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Juli eine Entscheidung in der Koalition haben werden, wie mit den Beschwerden umgegangen werden soll“, sagte uns Johannes Fechner, SPD-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss. „Direkt nach der Sommerpause wird das Plenum entscheiden.“

Fechner reagierte damit auf Unmut in der Opposition über die Absage eine Obleutegesprächs zum Thema in dieser Woche. Befürchtet worden war, dass sich dadurch die Entscheidung in der Sache hinauszögern könnte.

„Bei der Bundestagswahl in Berlin sind gravierende Fehler passiert. Da wird nichts vertuscht“, sagte Fechner. „Es geht darum, welche Wahlfehler sich rechtssicher belegen lassen. Davon wird abhängen, wo neu gewählt wird.“

Endlager-Suche: Zuständige Behörde weist Kritik zurück

Nach der Forderung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, nach mehr Tempo bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihr Vorgehen verteidigt.

"Wolfram König hat recht, wenn er eine zügige Endlagersuche anmahnt. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass wir unsere Abfälle nicht nachfolgenden Generationen hinterlassen", sagte uns Steffen Kanitz, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der BGE.

Zugleich betonte er: "Das Standortauswahlgesetz will ein zügiges und gleichzeitig wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren, in dem die Bürgerbeteiligung nicht pro forma, sondern als konstitutives Element beachtet wird."

So habe die BGE in den vergangenen Monaten an mehr als 170 Veranstaltungen zur Endlagersuche teilgenommen. Die Endlager-Suche sei "auf einem sehr guten Weg", so Kanitz.

Doch auch aus der Politik gibt es Kritik.

"Die BGE wollte sich auf Nachfrage im Umweltausschuss bislang nicht dazu äußern, wann ihre Vorschläge zur Einengung des Untersuchungsraums für die Endlagersuche auf den Tisch kommen“, sagte uns Stefan Wenzel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und mahnt:

Sollte das Thema in die nächste Wahlperiode geschoben werden, würde der Zeitplan schwer kalkulierbar - „das gilt auch für die Kosten, die bislang auf 140 bis 170 Milliarden Euro geschätzt werden“, so Wenzel.

Bis 2031 soll eine Endlager-Stätte gefunden sein.

Tankrabatt: Habeck-Ministerium sieht Anhaltspunkte für Bereicherung

Das Wirtschaftsministerium sieht sich in seinem Plan für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts bestätigt.

Einem Bericht des Hauses von Minister Robert Habeck (Grüne) zufolge gab es seit Einführung des Tankrabatts einen auffälligen Anstieg der Kraftstoffpreise. In dem uns vorliegenden Papier heißt es:

„Während der durchschnittliche Abstand zwischen den Tankstellenpreisen ohne Steuern von Super-E5 zum Rohölpreis im Jahre 2021 und bis Februar 2022 die 40 ct/Liter nie überschritt, lag dieser Abstand nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf deutlich höherem Niveau und pendelte seitdem zwischen 40 – 50 ct/Liter. Seit dem 27. Mai 2022 ist der Abstand auf etwa 60 ct/Liter angestiegen.“

Der Verdacht: Die Öl-Konzerne geben die Steuerentlastung nicht weiter, sondern streichen sie selbst ein.

Aktuell sind Eingriffe in Märkte nur bei einem Verstoß gegen das Kartellrecht oder bei Fusionskontrollentscheidungen möglich: „So ist es derzeit im Kraftstoffmarkt nach aktueller Einschätzung auch des Bundeskartellamts schwer möglich, einen Kartellrechtsverstoß nachzuweisen“, heißt es in dem Papier.

Das Ministerium will eine Entflechtungsmöglichkeit im Kartellrecht schaffen, die auch ohne nachweisbarem Verstoß gegen dieses anwendbar ist.

Völlers für Möller

Die Nienburger SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers ersetzt Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller als Sprecherin des Seeheimer Kreises. Dies beschlossen die Abgeordneten des Parteiflügels am Dienstag vor der traditionellen Spargelfahrt auf dem Wannsee.

Bei der Veranstaltung trat Möller bereits nicht mehr als Gastgeberin auf, die Begrüßung der Gäste am Steg übernahm Sprecherkollege Uwe Schmidt aus Bremen. Völlers ist wie Möller Verteidigungspolitikerin.

Zum 1. Januar 2023 soll das bisherige Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf dazu „noch vor der Sommerpause“ präsentieren, war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu erfahren.

Dabei geht es insbesondere um Vorgaben für die so genannten Teilhabevereinbarungen, die Jobcenter und Langzeitarbeitslose künftig schließen soll. Auch die Mitwirkungspflichten will Heil neu regeln.

Ausgeklammert bleibt zunächst die Frage der künftigen Leistungshöhe. Heil hatte einen um 50 Euro erhöhten Regelsatz ins Gespräch gebracht. Die Finanzierung ist allerdings noch offen, wie wir hören.

Auf - Cem Özdemir. Der grüne Landwirtschaftsminister steht wegen der weltweiten Ernährungskrise plötzlich im Fokus und darf nun auch an diesem Freitag beim hochkarätig besetzten "Global Food Security" des Auswärtigen Amts teilnehmen. Erwartet wird ein Videogespräch mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyi, auch US-Außenminister Anthony Blinken ist dabei. Und der Überraschungsminister Özdemir mitten drin. Aufsteiger!

Ab - Claudia Roth. Die grüne Kulturstaatsministerin muss Vorwürfe gegen antisemitische Aussteller bei der Kunstmesse Documenta kommentieren. Das sollte sie ohne Schaum vor dem Mund tun. Ihre Presseschelte, nach dem ein Medium von der "Kunstmesse der Schande" sprach, sollte sie sich sparen. Nicht die Kritik an der Kritik ist jetzt angesagt, sondern Aufklärung in der Sache.

In Deutschland wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeitenwende kommentiert, doch auch in den Gesellschaften der übrigen G-7-Länder hat der Krieg die Stimmung verändert. Die Mehrheit in den Ländern wünscht sich eine neue globale Sicherheitsstruktur und neue Investitionen in die Verteidigung, wie eine Sonderpublikation des Munich Security Index der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben hat. Die vollständige Dokumentation der Umfrage lesen Sie hier.

Lange Zeit waren die USA die globale Nummer 1. Dann folgten fehlgeleitete Kriege im Nahen Osten, der Finanzcrash, wachsende Ungleichheit, der Sturm auf das Kapitol und nicht zuletzt zahlreiche Massenschießereien. Es sei schlichtweg unvermeidlich, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird, schreibt Joseph E. Stiglitz in seinem neuen Beitrag. Welche Strategie die USA nun braucht, um diesen neuen kalten Krieg zwischen chinesischen und russischen Fronten nicht zu verlieren, lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Rainer Brüderle, früherer Bundeswirtschaftsminister und FDP-Fraktionsvorsitzender, 77

Wulf Gallert, Linke, Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, 59

Anna Gallina, Grüne, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg, 39

Thomas Hitschler, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, 40

Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter, 41

Astrid Timmermann-Fechter, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59

Das sagte die Juso-Chefin Jessica Rosenthal mit leicht ironischem Unterton auf die Frage nach ihrem Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz. Die beiden gelten als nicht besonders enge Vertraute. Gesagt hat Rosenthal den Satz auf dem Spiegel-Hauptstadtempfang am Montagabend.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre