Die Ampel blickt in den Abgrund

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Eine Stunde lang saßen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gestern Mittag zusammen, um über den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke zu verhandeln. Wir wissen, was besprochen wurde.

• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pocht in der Flüchtlingsfrage auf nationale Alleingänge. Wir haben ihn im Zuge seines Deutschland-Besuchs im Berliner Hotel Adlon zum Interview getroffen.

• Der Streit um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket spitzt sich zu. Der Bund geht mit einem neuen Vorschlag in die Beratungen mit den Ländern.

• Das Auswärtige Amt will in Kürze eine aktualisierte Lagebeurteilung für den Iran vorlegen, auf dessen Grundlage ein Abschiebestopp verkündet werden kann.

• Im Streit um die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas gibt es offenbar Bewegung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will den Ländern nun ein Angebot machen.

Die Ampel blickt in den Abgrund

Der Kanzler hatte kurzfristig eingeladen, die Zeitpläne waren eng. Dienstagmittag, eine Stunde, mehr war nicht möglich für die Debatte, an der sich in der Ampel ein erbitterter Streit entzündet hat:

Sollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden - womöglich bis 2024 - oder nicht?

Doch nach einer Stunde hartem Meinungsaustausch trennten sich die Wege der drei mächtigen Ampel-Politiker Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner wieder. "Einen Durchbruch kann man das nicht gerade nennen", hieß es später aus Insider-Kreisen uns gegenüber.

Die Situation ist vollkommen verkantet. Die Lindner-FDP beharrt auf der Laufzeitverlängerung, hat bereits einen Kabinettsbeschluss blockiert. Die Grünen zeigen allerdings keine Neigung, der FDP entgegenzukommen. Auch an der Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung wollen sie sich nicht beteiligen. "Lindner hat sich verrannt", heißt es.

Für 12.15 Uhr hatte am Dienstag auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zum Pressegespräch eingeladen. Auch er zeigte sich wenig kompromissbereit. Wer wie die FDP an das Thema herangehe, müsse aufpassen, dass er nicht "überreize".

Kanzler Scholz dagegen, so fürchten die Hardliner bei Grünen und SPD, sei zu sehr mit der Suche nach einem Kompromiss beschäftigt. "So werden die lautesten Forderungen belohnt", heißt es resigniert bei den Grünen.

Die Ampel schaut in den Abgrund - dabei schien schon eine Einigung festzustehen: Die Kernkraftwerke Isar II und Neckarwestheim sollen zum Jahreswechsel in eine Reserve überführt werden. Aus Lindners Ministerium hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend, auch der dritte Reaktor, das AKW Emsland in Niedersachsen, müsse am Netz bleiben.

Das lehnt Habeck ab. Aus seiner Sicht trägt das AKW Emsland nichts zu Netzstabilität im Süden bei.

Die Zeit drängt. Die beiden Betreiber PreussenElektra und EnBW hätten gerne Planungssicherheit. Bevor etwa Isar II in den Streckbetrieb gehen kann, muss erst noch ein Ventil ausgetauscht werden. Die Reparaturen sollten schnell passieren, damit noch genug Energie im Reaktorkern ist, um das AKW wieder hochfahren zu können.

Die Grünen verspüren wenig Druck, zu einer Einigung zu kommen. "Wenn die FDP nicht will, dann haben wir eine geltende Gesetzeslage", hört unser Kollege Thorsten Denkler aus den Reihen der Grünen. Die AKW gingen zum Jahresende vom Netz - Verlierer wären dann allerdings alle in der Koalition.

Orbán lehnt einheitliches Asyl-System in Europa ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pocht in der Flüchtlingsfrage auf nationale Alleingänge. Ein einheitliches europäisches Asylsystem sei falsch.

“Wir brauchen genau das Gegenteil", sagte Orbán bei einem Gespräch mit einem der Autoren des Briefings gestern im Berliner Hotel Adlon.

"Die Mitgliedsländer sollen ihre eigenen Lösungen an ihren Grenzen finden. Die Menschenrechte werden immer akzeptiert, aber auch nicht mehr. Die Europäische Union will ja darüber hinausgehen.”

Für ukrainische Flüchtlinge sei Ungarn stets das erste sichere Land. “Unser Land ist für sie offen. Wenn wir aber über die Flüchtlinge aus dem Süden reden, dann haben diese bereits fünf sichere Länder durchquert, bis sie zu uns kommen. Diese Menschen sind keine Asylsuchenden, sondern Migranten, die in Ungarn leben wollen.”

Orbán äußerte sich auch zu den Vorwürfen des Europäischen Parlaments, er habe eine "elektorale Autokratie" geschaffen und systematisch Freiheitsrechte geschliffen.

“Das ist schlicht nicht wahr. Natürlich nicht. Das ist total fake. Wir sind bereit, jeden Punkt zu diskutieren, aber diese vermeintlichen Fakten sind nicht wahr”, so Orbán.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments verfolgten eine politische Agenda. Orbán sieht ideologische Motive.

"Die Linken haben genug von mir, weil sie in Ungarn nicht gewinnen können. Das ist der Grund, warum sie diese hässlichen Sachen sagen.”

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine vertritt Orbán eine eigene Sichtweise.

Es brauche einen “sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen”, so Orbán. Diese müssten aber zwischen den USA und Russland initiiert werden, die Ukraine müsste natürlich einbezogen werden.

“Aber den Krieg beenden können nur die USA und Russland.”

Was Orbán zu den Rechten für Homosexuelle und den Korruptionsvorwürfen sagt, hören Sie an diesem Morgen in Ausschnitten im Pioneer Briefing Podcast hier und am Samstag in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Neuer ÖPNV-Plan: Wissing will 49-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht in die mutmaßlich entscheidenden Beratungen mit den Ländern über ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket mit einem konkreten Vorschlag. „Das Ticket soll zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums, das Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Es ist sowohl mit den kommunalen Spitzenverbänden als auch mit Branchenverbänden wie dem VDV abgestimmt - nicht aber mit den Ländern.

Wissing fährt ab heute zur Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Der FDP-Politiker sei zuversichtlich, dass es am Donnerstag eine Einigung geben kann, hören wir.

Allerdings geht Wissing in dem Papier nicht über die bisherige Finanzzusage des Bundes von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hinaus. Der anvisierte Preis von 49 Euro monatlich soll ab dem zweiten Jahr erhöht („dynamisiert“) werden können.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Das Ticket soll digital wie analog erhältlich sein und "zeitnah" eingeführt werden, sobald die Finanzierung geklärt sei, heißt es in dem Papier. Die Verkehrsunternehmen sollen "mindestens 14 Tage“ Vorlauf erhalten.

Die Länder forderten den Bund auf, seine Zusagen zu erhöhen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) sagte uns:

Bundesregierung will Abschiebestopp in Iran verhängen

Die Bundesregierung plant, noch diese Woche einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner zu verhängen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus der Regierung.

Das Auswärtige Amt wird nach unseren Informationen in Kürze eine aktualisierte Lagebeurteilung für den Iran vorlegen. Auf dieser Grundlage kann dann Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschiebestopp verkünden.

Faeser hatte die Länder kürzlich aufgefordert, eigenständig Abschiebungen nach Iran auszusetzen. Am Wochenende ist das Land Nordrhein-Westfalen der Aufforderung gefolgt. Nach unseren Informationen bereitet auch das Land Schleswig-Holstein so einen Schritt vor. Sollte der Bund selbst einen Abschiebestopp verhängen, müssten die Länder dies nicht mehr tun.

Die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist." Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, Personen dorthin abzuschieben.

Land Berlin drängt auf Bundesimmobilien für Flüchtlinge

Die Berliner Integrationsministerin Katja Kipping (Linke) will Immobilien des Bundes nutzen, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Kipping sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler: "Wir brauchen dringend neue Unterkünfte. Der Bund hat in Berlin Immobilien, die sofort beziehbar wären."

Ob der Bund aber dem Land Berlin solche Gebäude vorübergehend zur Verfügung stellt, sei trotz jüngster Zugeständnisse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unklar. "Das müssen wir ändern, vor allem dann, wenn die Flüchtlingszahlen im Winter wieder ansteigen sollten", sagt Kipping.

Am diesem Dienstag hatte Faeser nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, 56 Bundesimmobilien für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.

Mit den Immobilien würden 4000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt, sagte Faeser. Es handele sich um dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten. Bislang seien vom Bund 300 Immobilien mit mehr als 64.000 Plätzen bereitgestellt worden.

In Berlin wartet Senatorin Kipping jetzt darauf, ob und welche Bundesimmobilien ihr angeboten werden. In Berlin sind aktuell von 27.700 Plätzen für Geflüchtete noch etwa 200 frei. Der Senat brauche umgehend 400 bis 500 weitere Plätze, um "vor die Welle zu kommen", hören wir. Das BMI teilte uns auf Nachfrage mit, dass das Land Berlin bereits vier Bundesimmobilien für Flüchtlinge nutze.

Bewegung im Streit um Sprach-Kita-Förderung

In den Streit um die Bundesförderung von Sprachkitas scheint Bewegung zu kommen. Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das Programm noch bis zum Sommer fortführen, wenn die Länder im Gegenzug bereit sind, es ab dann aus eigenen Mitteln weiterzuführen. Eine Verlängerung bis zum Sommer würde den Bund etwa 100 Millionen Euro kosten.

Das Programm besteht seit elf Jahren und läuft nach geltendem Recht zum Jahresende aus. Die Länder fordern vom Bund, die spezielle Sprachförderung für Kitas mit einem besonders hohen Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder weiter zu übernehmen. Auf Bundesseite wird argumentiert, dass Kitas in der Zuständigkeit der Länder liegen. Das Programm war als Projekt angelegt, das inzwischen ausevaluiert sei. Eine Antwort der Länder steht noch aus.

Kulturbranche fordert von Kellner "aktives Zugehen auf die Akteure"

Lange mussten die Akteure warten, bis sich die Bundesregierung darauf geeinigt hatte, wer der im Koalitionsvertrag angekündigte Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativbranche werden soll.

Nun steht fest: Die Aufgabe übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Zu seinem Stellvertreter wurde Andreas Görgen, Amtschef bei der Staatsministerin für Kultur und Medien, berufen.

Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie © dpaMit dieser Entscheidung kommt die Regierung dem Wunsch der Branche nach, den Posten im BMWK anzusiedeln und die Aufgabe nicht ausschließlich bei der Kulturstaatsministerin zu belassen. "Es ist wirklich gut, dass das Klingelschild jetzt im Wirtschaftsministerium angebracht ist und sehr kreativ, dass die Stellvertretung bei der Kulturstaatsministerin angesiedelt ist", sagte Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

"Michael Kellner hat direkt in der Energiekrise eine erste Bewährungsprobe zu bestehen", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Er werde sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, die Belange seiner Branche in der Energiekrise zu berücksichtigen.

Roland Weiniger, Vize-Vorsitzender des Branchenverbands KulturGilde, sagte uns, dass durch die Corona-Pandemie viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. "Von Herrn Kellner wünschen wir uns deshalb nicht nur ein ,Warten auf Anfragen', sondern ein aktives Zugehen auf die Akteure."

Neue Podcast-Folge: "Race to power"

Sie stehen auf keinem Wahlzettel und doch spielen sie vor den US-Kongresswahlen am 8. November eine entscheidende, möglicherweise sogar die entscheidende Rolle: US-Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump.

Ihre Statements, Auftritte und Reden prägen landesweit das Bild der Demokraten und Republikaner. Darüber sprechen der Kampagnen-Experte Julius van de Laar und einer der Autoren dieses Briefings ausführlich in der neuesten Ausgabe unseres Podcasts Race to Power.

Orbán traf Schröder, Merkel, Scholz und Laschet

Drei Tage verbrachte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu politischen Gesprächen in Berlin. Der rechtsnationale Politiker überraschte dabei mit einer eigenwilligen Gesprächsreihe.

Zunächst traf Orbán am Sonntag für mehrere Stunden den früheren CDU-Chef Armin Laschet, danach auch Altkanzler Gerhard Schröder ("Ich habe seine Reformen immer geschätzt") und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über die frühere Kanzlerin sagte Orbán, er habe "immer leidenschaftlich mit ihr diskutiert", aber auch die Feinheiten der internationalen Politik habe er von ihr gelernt.

Zu einem Termin bei Bundeskanzler Olaf Scholz reiste Orbán dann am Montag. Eine Pressekonferenz gab es anschließend aber nicht.

Vor dem Abflug stattete Orbán auch dem ungarischen Bundesliga-Spieler András Schäfer von Union Berlin einen Kurz-Besuch ab. "Fußball ist meine Leidenschaft", so Orbán.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird sich am kommenden Freitag, 14. Oktober 2022, in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung mit den Sabotage-Fällen vom vergangenen Samstag beschäftigen. Das wurde uns in Aufsichtsratskreisen bestätigt.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in seinem Haus inzwischen eine Stabsstelle „Infrastruktur-Sicherheit“ eingerichtet.

An diesem Mittwoch beschäftigen sich mehrere Bundestagsausschüsse mit den Vorgängen, die zu einem mehrstündigen Stillstand des Bahnverkehrs im Norden der Republik geführt hatten.

Auf - Greta Thunberg. Die Gründerin der Fridays-for-Future-Bewegung hat dazu geraten, die noch laufenden deutschen Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Im Interview mit Sandra Maischberger sagte die Schwedin, sie halte es für falsch, stattdessen verstärkt auf Kohle zu setzen, wenn es noch Alternativen gäbe. Das beweist, dass sie für ihr Thema kämpft, ohne sich dabei in ideologische Debatten zu verrennt. Aufsteigerin!

Ab - Nancy Faeser ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Erst musste sich die Innenministerin mit dem Skandal um BSI-Chef Arne Schönbohm herumschlagen und nun kommt auch noch eine schwierige Tarifrunde mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf sie zu - ver.di und der Beamtenbund forderten gestern 10,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Heute unsere Absteigerin.

Die CDU möchte für junge Menschen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen. Sophie Deistler hat für Zeit Online einen genaueren Blick auf diejenigen geworfen, die das bislang freiwillig tun und dabei festgestellt, dass die Gruppe der 100.000 Freiwilligendienstleistenden außerordentlich homogen ist: nämlich weiblich, weiß, privilegiert. "Das wohl größte Manko ist gegenwärtig, dass ein Jahr freiwilliger Arbeit oft nur für Menschen aus einkommensstärkeren Schichten möglich ist", schreibt sie.

Das liege auch daran, dass die Freiwilligen nur ein geringes Taschengeld bekämen und auf die Unterstützung durch ihre Eltern angewiesen seien. Zudem würden ausgerechnet junge Frauen und Männer aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt, da sie einen Teil ihres Taschengeldes abgeben müssen, wenn ihre Eltern Hartz IV beziehen. Spannende Recherche!

Entführungen wie die von Jakob von Metzler oder Jan Philipp Reemtsma zeigen, wie wichtig der persönliche Schutz für wohlhabende Unternehmerfamilien ist. Um die Privatsphäre und die eigene Freiheit zu wahren, wird oft auf Personenschutz verzichtet.

Sascha Neukirch ist ehemaliger LKA-Beamter und Leiter für einen privaten Personenschutzservice. In einem Gastbeitrag für The Pioneer erklärt er, wie Personenschutz ausgestaltet sein kann, ohne dass die zu schützende Person sich gestört fühlt. Wie diese Voraufklärung genau aussieht, erfahren Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Grosse-Brömer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62

Nadine Heselhaus, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre