Die Ampel im Verteilungskampf

unsere Themen heute:

• Robert Habeck erhöht den Druck auf Finanzminister Christian Lindner für eine Lockerung der Schuldenbremse. Lindner will dagegen vor allem im Ressort von Habeck kürzen.

• Die chemische Industrie mahnt angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum KTF an, die richtigen Prioritäten zu setzen.

• Linke-Parteichefin Janine Wissler hat nach dem Parteitag gute Nachrichten von Wahlforschern.

• 41 unter anderem jüdische und muslimische deutsche Intellektuelle fordern den Bundestag in einem Brief auf, neu über den „Schutz jüdischen Lebens nachzudenken“.

• Die Bundestagsverwaltung teilt den Abgeordneten der Linken mit, was sich ändert, wenn sie fraktionslos sind.

• Beim Baugipfel im September hatte die Ampel-Koalition Sonderabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen beschlossen. Jetzt sorgt ein Änderungsantrag für Verwirrung.

Habeck warnt vor größerer Rezession

Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe um die Finanzpolitik.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet nach dem Finanzurteil des Bundesverfassungsgerichts eine schlechtere Wirtschaftslage und schwerwiegende Folgen für den industriellen Mittelstand.

Er erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner.

„Das Urteil schlägt voll ins Kontor. Das geht tief ins Herz der Transformationspolitik des Landes, da die Hebelwirkung des Fonds deutlich höher ist als die 60 Milliarden“, sagte der Minister Teilnehmern zufolge in einer internen Runde mit Wirtschaftsvertretern Ende der vergangenen Woche.

Die bisher erwarteten minus 0,5 Prozent beim Wirtschaftswachstum für dieses Jahr müssten nicht „das Ende der Fahnenstange“ sein, so Habeck.

Von der Sperre der 60 Milliarden Euro beim Klimafonds seien vor allem die Stahlindustrie, die Bau-, Glas- und Papierindustrie betroffen, so Habeck.

Der Minister bat die Wirtschaft um erhöhte private Investitionen, um einen Teil dieser gesperrten staatlichen Investitionen zu kompensieren.

Außerdem sollten die Wirtschaftsvertreter und Unternehmen auf ihre Perspektive und die konkreten Probleme der ausbleibenden staatlichen Förderung hinweisen, damit sich in der „medialen Öffentlichkeit“ der Druck erhöhe.

Habeck spielte damit auf die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition zur Schuldenbremse an. In einer späteren Videokonferenz mit Gewerkschaftsführern und Vertretern der großen Wirtschaftsverbände forderten die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner eine Lockerung der Konjunkturkomponente bei der Schuldenregel.

Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, erinnerte an die Situation der USA kurz vor der Haushaltssperre. Dies sei jetzt ein „gemeinsames Problem“.

Die Geschäftsführerin des BDI, Tanja Gönner, zeigte sich in der Runde zurückhaltend gegenüber einer Korrektur der Schuldenbremse, lehnte dies aber nicht rundweg ab.

FDP-Minister Lindner hat intern klargemacht, dass er an der Schuldenbremse festhalten werde und jetzt Kürzungen bei den Ausgaben erfolgen müssten. Als Beispiel nannte er in einem Bild-Interview die Wirtschaftsförderung, die bei Habeck verortet ist.

Am Donnerstag muss der Haushaltsausschuss den Etat 2024 finalisieren, die Sperre der 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds wirkt sich schon auf den kommenden Haushalt aus.

Bisher ist in der Bundesregierung keine Lösung ersichtlich, wie die fehlenden 60 Milliarden Euro kompensiert werden sollen.

Chemie-Industrie: Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität sein

Die chemische Industrie mahnt angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

„Die Politik muss jetzt Kassensturz machen und wie eine schwäbische Hausfrau rechnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, unserer Kollegin Claudia Scholz.

Große Entrup betont:

Deutschland müsse sich davon verabschieden, „immer Premium zu wollen, wenn auch Standard reicht.“ Zum Beispiel bei der Frage, ob Stromtrassen über- oder unterirdisch verlegt werden. „Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus bei gleicher Zielerreichung hilft in jedem Fall.“

Die verkündeten Hilfen für energieintensive Unternehmen, die jetzt auf der Kippe stehen, seien kein Befreiungsschlag gewesen, sagt der VCI. Die Maßnahmen hätten den bisherigen Status quo erhalten, aber nicht die zwingend notwendigen Entlastungen für die Branche gebracht.

Die Gefahr bestehe, dass Investitionen künftig vor allem im Ausland getätigt werden. Der Verband teilt mit:

Wissler: „Klare Kante gegen Rechts“

Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht gute Chancen für die Linke, „zu alter Stärke“ zu finden. Sie sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler nach dem Parteitag der Linken am Wochenende in Augsburg:

Vor allem im Osten sei die Linke stabil.

„Wir müssen jetzt besser darin werden, unser Wählerpotenzial auszuschöpfen“, sagte Wissler.

Dafür müsse sich die Partei auf ihre Kernthemen konzentrieren: „soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen Rechts“.

Nach einer Studie des Umfrageinstituts Kantar (vormals Emnid) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Linke mit 15 Prozent ein größeres Wählerpotential als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf zwölf Prozent kommt.

Lediglich 13 Prozent derer, die sich vorstellen können, die Linke zu wählen, würden sich das auch für eine Wagenknecht-Partei vorstellen können.

Auf ihrem Parteitag hat die Linke ihr Europawahlprogramm und mit Parteichef Martin Schirdewan und der parteilosen Carola Rackete ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt.

Der Parteitag konnte sich auch auf eine klare Verurteilung des Anschlags der Hamas auf Israel am 7. Oktober einigen.

Intellektuelle fordern Rücknahme der Anträge zum Schutz jüdischen Lebens

Mehr als 40 deutsche Intellektuelle, darunter Juden und Muslime, fordern den Bundestag in einem Brief auf, neu über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland nachzudenken.

Der Brief liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

In dem Brief – vor allem adressiert an die Ampel-Fraktionen und die Bundestagsfraktion von CDU und CSU – fordern 41 unter anderem jüdische und muslimische deutsche Intellektuelle, zwei am 9. November in den Bundestag eingebrachte Entschließungsanträge zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zurückzuziehen.

Im Brief, datiert vom 14. November, heißt es:

Der Schutz jüdischen Lebens aber „ist ein im Grundgesetz verankerter Staatsauftrag“. Als solcher dürfe er „nicht exklusiv formuliert werden“. Diese „universelle Verpflichtung haben nicht zuletzt jüdische Vertreter in früheren Jahrzehnten immer wieder betont“.

Das Grundgesetz verpflichte zum Schutz „aller in Deutschland lebenden Menschen, zur Förderung von Gleichheit und zur Bekämpfung jeglicher Diskriminierung“. Dazu zählten Muslime, Juden und andere Minderheiten gleichermaßen.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören die Schriftstellerin Deborah Feldman, der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann, der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.

Lesen Sie hier, was noch in dem Brief steht:

Bundestag verschickt Brief des Schreckens an Linken-Abgeordnete

Die Bundestagsverwaltung hat die Mitglieder der Linksfraktion m Bundestag per Brief über die Konsequenzen der Aufgabe des Fraktionsstatus informiert.

In dem fünfseitigen Brief, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, werden unter dem Titel „Hinweise zur Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter“ die künftigen Rahmenbedingungen der Abgeordneten dargelegt.

Die Linke im Bundestag hat beschlossen, am 6. Dezember ihre Fraktion aufzulösen. Zuvor waren zehn Abgeordnete um Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten.

• Die bald fraktionslosen Abgeordneten der Linken „verlieren das Recht, Anträge und Gesetzentwürfe einzubringen“. Sie dürfen lediglich Anträge zur Geschäftsordnung und Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen und Gesetzentwürfen stellen.

• Sie verlieren ihre Ausschusssitze. Stattdessen entscheidet die Bundestagspräsidentin, in welchen Ausschüssen sie noch Platz bekommen. „Dabei steht fraktionslosen Abgeordneten nicht die Wahl des Ausschusses zu“, heißt es in dem Schreiben.

• Sie verlieren im Ausschuss das Stimmrecht. Sie haben als beratende Mitglieder lediglich Rede- und Fragerecht.

• Sie dürfen zwar im Plenum reden. Wie lange aber, darüber „entscheidet der amtierende Präsident bzw. die amtierende Präsidentin im Einzelfall“.

• Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz im Plenarsaal. „Ihnen kann ein Sitzplatz in den hinteren Reihen zugewiesen werden.“

• Sie haben keinen Anspruch auf Mitgliedschaft im Ältestenrat.

Zum Download: Die Hinweise zur Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

Streit um Mietwohnungsbau

Der Finanzausschuss streitet über die Folgen des Baugipfels von September dieses Jahres. Die Ampel-Koalition hatte Sonderabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen beschlossen. Nun haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP einen Änderungsantrag in den Finanzausschuss eingebracht, der für Verwirrung sorgt.

Im Kern geht es um die fünfprozentige Sonderabschreibung, die Bauunternehmen in den ersten vier Jahren vornehmen können. Die sogenannte Sonder-AfA soll Investitionen in den Mietwohnungsbau anreizen. Sie gilt ab sofort für „Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wohnungen“, die „5.200 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen“ – bislang lag die Bemessungsgrundlage für geförderten Mietwohnungsbau bei 4.800 Euro pro Quadratmeter. Die Förderung gilt bis Oktober 2029.

Die Sonder-AfA sollte kumuliert werden mit einer degressiven Sonderabschreibung von sechs Prozent. Doch möglicherweise hat die Komplexität des Themas auch die Ampel überfordert. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte die Folgen der Maßnahmen im Finanzausschuss auf Euro und Cent vorgerechnet.

Die Unions-Kollegin Antje Tillmann hält die Berechnungen für falsch. „Die Förderung von günstigeren Wohnungen mit hohem Energiestandard ist richtig“, sagte sie unserem Kollegen Christian Schlesiger. „Sie liegt aber deutlich niedriger als von Schrodi dargestellt.“ Außerdem sei das vorgeschlagene System „sehr aufwändig“. Die Ampel-Fraktionen müssen ihre Änderungen „sauberer begründen und fehlerfrei kalkulieren“.

Wechseln Jung und Brand nach Wiesbaden?

In der Hessen-CDU sind die Verteilungen der Posten für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch in Berlin mit Spannung aufgenommen worden.

So soll den Informationen aus der CDU zufolge der Bundestagsabgeordnete Michael Brand aus Fulda die Facharbeitsgruppe Medien, Kultur und Parlament für die CDU in den Verhandlungen leiten. Er könnte auch als Landesminister für Medien und Kultur infrage kommen. Brand ist seit 2005 im Bundestag.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung soll den Bereich Innovationen, Wissenschaft und Forschung koordinieren, er gilt ebenfalls als ministrabel. Seit 2009 sitzt Jung im Landesvorstand der CDU in Hessen und er ist seit 2017 im Bundestag.

SPD-Chef diese Woche zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil absolviert diese Woche mehrere Termine in Nordrhein-Westfalen, um dort Unternehmen aus der Industrie zu besuchen.

Heute wird er den Automobil- und Maschinenbaukonzern MAN in Oberhausen besuchen und an der Grundsteinlegung des Großprojekts Bruckhausen von Thyssenkrupp in Duisburg teilnehmen. Am Freitag steht ein Besuch der Friedrich Wilhelms-Hütte Stahlguss in Mülheim an der Ruhr auf dem Programm, gefolgt von einer Rede beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Arnsberg.

Darüber hinaus wird Klingbeil in seiner Funktion als SPD-Chef am Donnerstag die Eröffnungsrede zum 160. Jubiläum des SPD-Unterbezirks Gelsenkirchen in der Veltins-Arena halten.

WHO-Gipfel zur Eindämmung von Tabakkonsum vorerst abgesagt

Die WHO hat die zehnte Sitzung zum WHO-Rahmenübereinkommen für Tabakprävention (FCTC), die heute in Panama beginnen sollte, wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Laut der Organisation werde sie in diesem Jahr auch nicht mehr stattfinden.

Das Treffen, das eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung der globalen Politik zur Bekämpfung des Tabakkonsums spielt, war für den 20. bis 25. November geplant. Aufgrund der „aktuellen Sicherheitslage“ im Gastgeberland Panama sei es aber nicht möglich, sie abzuhalten, schreibt die Organisation in einer Erklärung.

Panama wurde in den letzten Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Anfang dieser Woche starben zwei Menschen bei Protesten gegen einen umstrittenen Regierungsvertrag.

Sobald sich die Sicherheitslage in Panama stabilisiere, soll die verschobene Konferenz laut WHO „so früh wie möglich im Jahr 2024 in Panama stattfinden“.

Im Fokus des Treffens stehen eine schärfere Regulierung der E-Zigarette und anderer alternativer Tabakprodukte als auch die Forderung zur Erhöhung der Zigarettenpreise auf 22,80 Euro.

Auf - Hendrik Streeck. Der Direktor des Instituts für Virologie an der Uni Bonn möchte bei der kommenden Bundestagswahl im Wahlkreis Bonn für die CDU antreten. Dort will der Arzt und Wissenschaftler seine Expertise einbringen – und die Debattenkultur beleben. Dass er das kann, hat er schon in der Corona-Zeit gezeigt, in der er sich immer wieder mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Haare gekriegt hat. Viel Erfolg!

Ab - Herbert Reul. Der Auftritt eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib-Moschee hat zu Recht für Empörung gesorgt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Besuch „vollkommen inakzeptabel“. Weder Außen- noch Innenministerien wussten über den Auftritt Bescheid. Das von Reul geleitete nordrhein-westfälische Innenministerium verwies darauf, dass die Taliban seit der Regierungsübernahme nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft seien. Hier herrscht Klärungsbedarf!

In einem Interview mit dem Spiegel spricht die Klimaaktivistin Luisa Neubauer über ihre Distanzierung von Greta Thunberg und die Auswirkungen auf Fridays for Future in Deutschland. Es sei „eine schmerzhafte Zeit“, aber auch „eine Zeit der Klarheit“. Den Namen Fridays for Future abzulegen, sei bloße „Symbolpolitik“, mit der man „nicht viel anfangen“ könne. Für sie stehe vielmehr im Fokus, wie eine Bewegung aussehen könne, die sich „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Ökologie verschreibe“. Aus der Situation könne auch viel Neues entstehen, sagt die Aktivistin. Lesenswert!

Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff sieht die deutsche Türkei-Politik in ihrer heutigen Form als gescheitert an. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, einen neuen Ansatz zu suchen. Eine klare Haltung gegenüber Erdogan sei „dringend nötig“, um die dritte Generation türkischstämmiger Deutscher „von den Vorzügen und den Grundwerten einer pluralistischen Gesellschaft“ zu überzeugen. Deutschland könne es sich nicht leisten, diese an „Erdogans Denkweise“ zu verlieren. Hier geht es zum Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katrin Albsteiger, stellvertretende Vorsitzende der CSU und Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, 40

Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, 81

Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter, 64

Michael Steinbrecher, Journalist und Fernsehmoderator, 58

Anne Wagner-Mitchell, Botschafterin Deutschlands in Sambia, 52

Beate Walter-Rosenheimer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre