Die Ampel-Kampagne zur Fußball-EM

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung plant eine millionenschwere Kampagne zur EM 2024 - trotz der miesen Leistungen der Nationalmannschaft.

• Bundesfamilienministerin Lisa Paus möchte eine gesetzliche Leistung kürzen, um die Sparvorgaben für ihren Etat zu erreichen.

• Der Mindestlohn soll 2024 auf 12,41 Euro steigen. Die Reaktionen auf die Entscheidung der Kommission fallen gemischt aus.

• Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Klinikreform stößt bei den Betroffenen auf heftige Kritik.

• Deutsche Bank-Chef Christian Sewing war an Bord der Pioneer One und redete der Politik heftig ins Gewissen. Er forderte vor allem Reformen auf europäischer Ebene.

Regierung plant millionenschwere EM-Kampagne

Die Bundesregierung will die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland mit einer millionenschweren Kampagne begleiten. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Da das zuständige Bundespresseamt in den Etat-Verhandlungen mit dem Finanzministerium Einsparungen vornehmen muss, soll es eine Extra-Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 8 Millionen Euro für eine begleitende Plakat- und Werbekampagne im Vorfeld der EM 2024 geben.

Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser hätten ein hohes Interesse an der Kampagne, die Deutschland als weltoffene und vielfältige Demokratie zeigen soll.

Es gehe um eine Kampagne, die "unsere Werte in den Mittelpunkt stellt: Demokratie, Vielfalt, Respekt", sagte uns einer der Beteiligten. Und natürlich hoffe man auch als Ampel-Koalition auf einen positiven Effekt durch eine positive Stimmung bei dem Turnier.

Es gebe quasi eine "wertegeleitete Sportpolitik", scherzte einer aus der Ampel.

DFB-Chef Bernd Neuendorf war früher Pressesprecher der SPD im Bund und in Nordrhein-Westfalen und arbeitete auch für Olaf Scholz. Das Verhältnis zwischen den beiden soll eng sein, hieß es. Neuendorf hatte sich ursprünglich eine größere Kampagne gewünscht, von einem "Stadion der Vielfalt", einer Weltausstellung in Miniatur war die Rede.

Doch diese Pläne wurden angeblich aufgrund der finanziellen Engpässe etwas zurechtgestutzt.

Die auch für den Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, das Turnier habe eine Bedeutung, die über den Sport hinausgehe.

Die Europameisterschaft müsse ein "Heimspiel für Europa bei uns in Deutschland werden", schrieb die SPD-Politikerin im Kicker. Man wolle Deutschland als "offenes Land mit einer vielfältigen und gastfreundlichen Gesellschaft" zeigen.

Die EM wird am 14. Juni 2024 in München eröffnet, das Finale soll am 14. Juli 2024 in Berlin stattfinden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trifft an diesem Dienstag in Frankfurt die Spitzen von DFB und EM-Organisationskomitee - unter anderem Neuendorf, EM-Botschafterin Célia Šašić und Philipp Lahm, den Chef des Organisationskomitees.

Heil sagte uns:

Besonders wichtig sei, dass neue Maßstäbe bei der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen gesetzt würden - sozial, ökologisch und auch ökonomisch. Soziale Nachhaltigkeit spiele in den Planungen eine zentrale Rolle.

Heil weiter:

Familienministerin Paus will beim Elterngeld sparen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Sparbetrag für den Bundeshaushalt durch Kürzungen beim Elterngeld erreichen. Das erfuhr unser Kollege Maximilian Stascheit in mehreren Gesprächen aus Regierungs- und Parlamentskreisen.

Demnach plant Paus, die Einkommensgrenze, ab deren Erreichen Eltern kein Elterngeld beanspruchen können, abzusenken. Sie liegt derzeit bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen beider Elternteile von 300.000 Euro und war bereits im Zuge der Elterngeld-Reform 2021 von damals 500.000 Euro abgesenkt worden.

Das Finanzministerium hat nach unseren Informationen explizit einen Sparbetrag beim Elterngeld erbeten.

Das Familienministerium wollte sich mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen auf Anfrage nicht äußern.

Geteilte Reaktionen auf Mindestlohn-Empfehlung

Die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 12 Euro 2024 und 2025 jeweils um 41 Cent zu erhöhen, stößt auf geteiltes Echo.

Von der SPD-Linken kam Kritik. Sebastian Roloff, Co-Chef des Forums DL21, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, die Erhöhung sei "eine enttäuschende Nachricht“ mit Blick auf die Inflation.

Der Freiburger Ökonom Lars Feld, der selbst der Kommission als beratendes Mitglied angehört, verteidigte die Empfehlung: „Dieser Vorschlag ist angemessen. Wir sind zwar in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.“ Aber mit negativen Beschäftigungseffekten sei nicht zu rechnen. Die Gewerkschaften hätten sich "verzockt“.

Feld rechnet mit einer weiteren Politisierung beim Mindestlohn. „Immer dann, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, gehen die Gewerkschaften den Umweg über die Politik“, sagte er. "Im Bundestagswahlkampf wird es wieder um die Frage gehen: Wer bietet mehr beim Mindestlohn?"

Nach Pioneer-Informationen hatten die Arbeitgeber zunächst vorgeschlagen, den Mindestlohn erst zu Jahresbeginn 2025 wieder zu erhöhen - dann auf 13 Euro. Die Gewerkschaften hätten in der Kommission dagegen auf eine Erhöhung auf 13,50 Euro bestanden.

Antidiskriminierung: Anfragen 2022 auf Rekordhoch

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Jahr 2022 so viel Zulauf wie nie zuvor. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman heute vorstellt. Unserem Kollegen Maximilian Stascheit liegt der Bericht bereits vor.

Demnach gingen 2022 insgesamt 8.827 Beratungsanfragen ein - 14 Prozent mehr als im Vorjahr und knapp doppelt so viele wie 2019.

Rund drei Viertel der Anfragen bezogen sich auf Merkmale, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Knapp die Hälfte (43 Prozent) davon auf rassistische Diskriminierung, gefolgt von Anfragen zu Behinderung (27 Prozent), Geschlecht (21 Prozent) und Alter (10 Prozent).

Hinzu kamen laut Bericht 2.200 Fälle aufgrund anderer Merkmale, zum Beispiel wegen des sozialen Status oder aufgrund der Elternschaft.

Um Diskriminierung besser zu bekämpfen, will Ataman das Beratungsnetz bundesweit ausbauen und startet dazu ein Programm mit dem Titel respekt*land. 35 ausgewählte Projekte sollen darüber bis Jahresende mit insgesamt 5 Millionen Euro gefördert werden. Angestrebt ist eine Förderung für drei Jahre.

Katja Leikert, Unions-Obfrau im Familienausschuss, kritisiert, dass der Bericht "wenig neue Erkenntnisse" liefere, da die Kennzahlen zum Vorkommen der Diskriminierung "weitgehend gleich" seien.

Generell müsse man im Hinterkopf haben, dass die Zahlen vergleichsweise gering seien und auf knapp 10.000 Bürger im Schnitt eine Beratungsanfrage komme.

Leikert sagte uns:

Kliniken verärgert über "unkooperativen" Minister

Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen zur Klinikreform ist der Aufruhr in der deutschen Kliniklandschaft wegen der geplanten Reform der Bundesregierung groß.

„In Zeiten maximaler Unsicherheit in der Gesellschaft wird ein derartig umfangreicher Reformprozess nur gelingen, wenn wir die Menschen in Deutschland mitnehmen, um deren Versorgung es geht. Dies gilt auch für die Akteure im Gesundheitssystem, die diese Transformation leisten müssen. Diesen kooperativen Ansatz kann keiner bei diesem Minister erkennen“, sagte uns Thomas Lemke, Vorstandschef der Sana Kliniken und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Gesundheitsversorgung müsse reformiert werden, aber eine ganzheitliche Versorgung gewährleistet bleiben.

Das schließe neben den Krankenhäusern auch die ambulanten Leistungen ein, so Lemke. Eine planwirtschaftliche Vorgabe für die regionale Kliniklandschaft sei der falsche Weg.

Besonders verärgert ist Lemke über Lauterbachs Aussage, man müsse auch Insolvenzen in Kauf nehmen:

„Das hat es in den vielen Jahrzehnten der Bundesrepublik so noch nie gegeben.“

Hackerangriffe auf Kommunen nehmen zu

Das Örtchen Bad Langensalza in Thüringen ist das jüngste Opfer einer Hackerserie auf deutsche Kommunen. Die Zahl der Attacken nimmt zu, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unserer Wirtschaftskorrespondentin Claudia Scholz mitteilte.

„Allein in den letzten zwei Jahren hat es mindestens 24 Angriffe mit Folgewirkungen auf Kommunen oder kommunale Einrichtungen gegeben", sagte die Behörde. In den meisten Fällen ist Ransomware im Spiel, eine Software, die beispielsweise Daten verschlüsselt, um so Lösegeld von den Opfern zu erpressen.

Die Cyberangriffe machen die Verwundbarkeit von Verwaltungen, Schulen und Stadtwerken deutlich. Bisher sind sie ein leichtes Opfer für Cyberkriminelle. Die Schäden gehen in die Millionen.

Nun rüsten Städte und Gemeinden zur Gegenwehr.

Die Kommunen müssten im Durchschnitt mehr tun, um sich gegen Hackerangriffe zu schützen, sagt Horst Baier, der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung in Niedersachsen. "Doch oft haben Kommunen nicht die Personalstärke und das Geld, sich organisatorisch ausreichend aufzustellen."

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier:

Deutsche-Bank-Chef redet Politik ins Gewissen

Volles Schiff gestern Abend beim Pioneer-Live mit Deutsche Bank-Chef Christian Sewing im Gespräch mit Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart.

Der Chef der größten Bank in Deutschland forderte einen Reform-Rundumschlag in Europa und in Deutschland.

"Wir brauchen eine qualitative Diskussion über Bürokratie. Wie lange dauert es, bis es eine bestimmte Genehmigung gibt - vom Häuslebauer bis zur Investition eines Dax-Konzerns. Das ist ein Problem."

Sewing warb vor allem auch für mehr Tempo für einen europäischen Markt für Güter und Dienstleistungen. Man müsse endlich einen großen Heimatmarkt etablieren, es lebten immerhin 400 Millionen Menschen in Europa.

Einen Auszug des Interviews hören Sie heute im Pioneer-Podcast hier, das ganze Gespräch gibt es am Samstag auf thepioneer.de.

THG-Quote wird für grüne Ladesäulen geöffnet

Die Bundesregierung will erneuerbaren Strom, mit dem an öffentlichen Ladesäulen Elektrofahrzeuge geladen werden, im System der sogenannten THG-Quoten anrechenbar machen.

Mit dem Kauf von Emissionsrechten über die THG-Quoten können Mineralölkonzerne ihrer Verpflichtung nachkommen, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken.

Neben Biokraftstoffen und grünen eFuels kann auch der direkte Einsatz von grünem Strom in E-Autos auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden, heißt es in dem Verordnungsentwurf, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt und der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Um dies zu vereinfachen, sollen jetzt "zusätzliche Nachweismethoden eingeführt und Einschränkungen abgebaut" werden, um dies auch in der Praxis möglich zu machen.

Aus Sicht des größten deutschen Installateurs von Solaranlagen, Enpal, fehlt allerdings eine Regelung für private Wallboxen, die mit Solarstrom gespeist werden.

Die Aufnahme privaten Solarstroms in das THG-Quotensystem würde "einen echten Mehrwert für Elektrofahrzeuge und die Energiewende" schaffen, sagt uns Markus Meyer, Politikchef bei Enpal. Dreckiger Fahrzeugstrom aus Kohle könnte so durch sauberen Solarstrom verdrängt werden. Die meisten E-Fahrzeuge werden heute an privaten Wallboxen geladen.

Private Besitzer von Solaranlagen und Ladesäulen könnten damit jährlich ihre eingesparten Treibhausgasemissionen pauschal über Handelsfirmen an die Mineralölkonzerne verkaufen. Das würde den Erwerb solcher Anlagen profitabler machen.

Zum Download: Die Verordnung über eine THG-Quote für Ladesäulen

Töns wird Handelsbeauftragter

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns wird neuer Handelsbeauftragter seiner Fraktion. Er soll sich damit vorrangig um die wachsende Zahl an Verhandlungen um Freihandelsabkommen in aller Welt kümmern.

Töns ist zudem Sprecher des Netzwerks in der SPD-Fraktion.

Grünen-Chef Omid Nouripour will sich auf seiner Sommertour vom 16. bis 20. Juli mit dem Thema Innere Sicherheit auseinandersetzen und den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern des Bevölkerungsschutzes sowie von Behörden und Justiz suchen. "Gemeinsam soll über Wege gesprochen werden, wie wir unser Land sicherer und unsere Demokratie wehrhafter machen können", heißt es in einer Ankündigung der Partei.

Stationen der Tour sind Frankfurt am Main, Sankt Augustin, Bonn, Troisdorf, Mannheim, Karlsruhe, Kehl, Konstanz und München.

Auf - Thomas Diener. Ulkiges Instagram-Video des CDU-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Weil die SPD-geführte Landesregierung ihm im Agrar-Ausschuss des Landtags keine ausreichenden Antworten auf eine angebliche Wolf-Attacke an der mecklenburgischen Seenplatte geben wollte, erschien Diener im Wolfskostüm im Schweriner Schloss. Herrlich! Hier können Sie das Video sehen.

Ab - Bodo Ramelow. Der erste AfD-Landrat in Deutschland wurde im thüringischen Sonneberg gewählt. Dies ist auch eine herbe Niederlage für den Ministerpräsidenten der Linkspartei, der zwar immer wieder von SPD, Grünen und bürgerlichen Kräften für seine pragmatische Politik gelobt wird, aber die Wahrheit ist: Seit fast 10 Jahren regiert Ramelow das Land, der rechte Rand ist gestärkt wie nie.

"Die Mindestlohnerhöhung ist ein Witz", findet Christian Grimm, Hauptstadtkorrespondent der Augsburger Allgemeinen. Der Mehrheitsbeschluss der Mindestlohnkommission sei "ein Schlag ins Gesicht für fast 6 Millionen Beschäftigte in der unteren Gehaltsgruppe". Es sei "verwunderlich, dass die Arbeitgeber auch noch für sich reklamieren, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden zu sein". "Wenn sie Pech haben, wird ihre defensive Haltung dazu führen, dass der Bundestag demnächst die Höhe des Mindestlohnes bestimmt." Hier geht es zum Kommentar.

Anders sieht das F.A.Z.-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel. Dass die Kommission ihren Spielraum nicht voll ausgenutzt habe, "ist wegen der Rezession vernünftig und entspricht der tarifpolitischen Realität in den Betrieben, deren Wahrnehmung durch den hohen Abschluss im öffentlichen Dienst verzerrt sein mag", schreibt sie. Außerdem warnt die Autorin die Politik davor, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen: "In einer Marktwirtschaft mit geschützter Tarifautonomie hat der Staat in der Lohnpolitik wenig verloren." Ihren Kommentar lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Kai Diekmann, Mitgründer der PR-Agentur StoryMachine und ehem. Bild-Chefredakteur, 59

Wolfram Günther (Grüne), Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen, 50

Dunja Kreiser, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Wiebke Osigus (SPD), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung in Niedersachsen, 42

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD, 46

Michael Richter (CDU), Finanzminister in Sachsen-Anhalt, 69

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre