Die Ampel sagt Lobbyisten den Kampf an

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Ab Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag registrieren - doch die Ampel will das Gesetz schon verschärfen. Wir sagen, was ansteht.

• Wegen der Omikron-Variante könnte eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten einberufen werden. Wir sagen, wie der Stand ist.

• Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich eine Spitzenbeamtin aus dem Familienministerium ins Haus geholt. Wir sagen, um wen es geht.

• Friedrich Merz über Zuwanderung, Rentenpolitik und das Urteil seiner Kritiker, dass er ein Mann von gestern ist.

• Ein neuer Job im Verwaltungsrat der KfW und ein Wechsel vom Familien- ins Innenministerium - wir kennen die neuesten Personalien in der Ampel-Regierung.

Die Ampel sagt (manchen) Lobbyisten den Kampf an

Es ist eine der womöglich fundamentalsten Änderungen dieser Legislaturperiode: Das Lobbyregister. Zum 1.1. greifen die Regelungen, die noch die Große Koalition beschlossen hat.

Doch die Ampel will die noch nicht einmal in Kraft getretenen Regelungen weiter verschärfen. Und die Gesetzesinitiative soll schon bald nach der Weihnachtspause angegangen werden, hören wir aus den Regierungsfraktionen.

Dirk Wiese, SPD-Vizefraktionschef, sagte uns hierzu:

Die Pläne der Ampel im Einzelnen:

• eine Veröffentlichung von Treffen mit Interessenvertretern in Ministerien - bis hinab auf die Referentenebene.

• Transparenzregeln für Parteispenden und Sponsoring.

• Der Fußabdruck soll Lobby-Einfluss bei Gesetzgebungsprozessen verdeutlichen.

Die Ampel will es den Interessenvertretern schwerer machen, verdeckt zu agieren. Die Branche teilt sich in diejenigen, für die das ein Problem ist, weil eben jene verdeckte Arbeit Teil des Geschäftsmodells ist.

Andere begrüßen die Änderungen:

„Das Lobbyregister sorgt für Nachvollziehbarkeit, Handlungssicherheit und damit für bessere und informiertere Entscheidungen aller am Prozess der politischen Willensbildung Beteiligten“, sagte uns Cornelius Winter, Partner bei der Politikberatung 365 Sherpas.

Doch viele Punkte der Umsetzung seien noch unklar, so Winter. Aus Kreisen von Lobbyisten vernehmen wir in Berlin hektische Betriebsamkeit mit Blick auf den nahenden Termin des Gesetzesstarts - die erste Stufe der Regelungen.

• Ab dem 3. Januar wird das Register auf www.lobbyregister.bundestag.de zur Verfügung stehen. Dort müssen sich Interessenvertreter eintragen, die in Bundestag und -regierung unterwegs sind.

• Wer falsche Angaben macht, zahlt bis zu 50.000 Euro.

Im Gesetz ist festgehalten, dass "jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess" angezeigt werden müsse.

Im Klartext: Selbst eine Einladung auf ein informelles Gespräch würde jetzt unter die neuen Transparenzregeln fallen.

Doch was dies für bestehende Kontakte von bereits bekannten Lobbyisten bedeutet - oder für Gespräche im Rahmen von Veranstaltungen - das bleibt Auslegungssache.

Denn es gibt einen Passus auch im aktuellen Koalitionsvertrag: Die Ausübung des Mandats dürfe nicht behindert werden. Das heißt: Abgeordnete müssten wohl ihre Gesprächspartner nicht offenlegen.

Das Lobbyregister kommt also, die Verschärfung womöglich auch - aber Schlupflöcher werden bleiben.

Weitere MPK vor Weihnachten denkbar

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder könnten sich in der kommenden Woche noch einmal zu einer gemeinsamen Konferenz im Kanzleramt treffen und über bundesweite Verschärfungen in der Corona-Politik beraten. Dies erfuhren wir aus den Ländern und der Bundesregierung.

Die Entscheidung soll vom Ergebnis der Sitzung des Expertenrats abhängen, der am Freitag tagt. Die A-Seite der SPD-geführten Regierungen tendiert insgesamt eher gegen weitere Verschärfungen, dies gilt auch für den Bund. Auf Länderseite wollen insbesondere einige B-Länder aus dem Osten kein Zeichen der Entspannung setzen und drängen auf bundesweite Regelungen.

Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag hatten sich Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bei der Frage enthalten, ob geboosterte Personen von der Testpflicht entbunden werden sollten.

Merz: "Wir brauchen Zuwanderung, aber geordnet"

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für deutlich mehr Zuwanderung ausgesprochen, zugleich aber vor einem zu liberalen Asylrecht gewarnt.

"Wir sind ein Einwanderungsland und müssen das bleiben. Mit geordnetem Zugang in den Arbeitsmarkt und möglichst wenig Zuwanderung in die Sozialsysteme”, sagte Merz im Gespräch mit uns für ein Hauptstadt Podcast Spezial.

Sollte er CDU-Chef werden, will Merz die Partei sichtbarer machen und Vorschläge für den Umbau des Sozialsystems vorlegen.

Die Rente mit 63 bezeichnete der CDU-Politiker als Fehler. Man müsse nun dafür sorgen, dass die Rente mit 67 konsequent umgesetzt werde. Langfristig müsste das Renteneintrittsalter auch an die höhere Lebenserwartung angepasst werden, sagte Merz. Dies sei eine Debatte, die die CDU führen müsse.

Bei dem Thema Doppelte Staatsbürgerschaft zeigte sich Merz gesprächsbereit mit Blick auf Erleichterungen für Deutsch-Türken, der Ehe für alle hätte auch er im Bundestag zugestimmt, erklärte Merz.

In dem rund 40-minütigen Podcast-Gespräch äußert sich Merz auch zum Klimaschutz, dem (Vor-)Urteil seiner Gegner, er sei ein Mann von gestern, und über die Energieversorgung von morgen.

Hier geht es zu dem Gespräch.

FDP-Vize gegen allgemeine Impfpflicht

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und angekündigt, im Bundestag gegen eine solche Maßnahme zu stimmen.

„Ich halte eine allgemeine Impfpflicht sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch gesellschaftlichen Gründen für falsch", sagte uns Kubicki.

"Niemand weiß, nach der wievielten Boosterimpfung die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger enden soll. Eine Dauerpflicht der Menschen gegenüber dem Staat hat mit der Freiheitsidee unserer Verfassung nichts mehr zu tun.“

Die Ampel-Regierung will die Impfpflicht im Bundestag zu einer Gewissensfrage machen, der Fraktionszwang wäre aufgehoben. In der FDP wollen nach unseren Informationen mehrere Abgeordnete dagegen stimmen.

Union contra Lauterbach: Gibt keinen Impfstoffmangel

Im Streit um einen möglichen Corona-Impfstoffmangel widerspricht die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Es sei genug Impfstoff vorhanden, um den 34 Millionen geimpften Erwachsenen, für die eine Boosterimpfung noch ausstehe, kurzfristig ein entsprechendes Angebot machen zu können, heißt es in einem Schreiben von CDU-Politiker Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Für Auffrischungsimpfungen stehen diesen Angaben zufolge mit den bereits erfolgten und den noch geplanten Lieferungen für Dezember mindestens 50 Millionen Dosen zur Verfügung: über 10 Millionen Dosen BioNTech sowie 40 Millionen Booster-Dosen. Dies sei unabhängig davon, wie viel Impfstoff im ersten Quartal 2022 geliefert werde.

CDU-Experte Sorge übt scharfe Kritik:

Der Gesundheitsminister will an diesem Donnerstag Klarheit über die genauen Ergebnisse seiner Impfstoff-Inventur schaffen. Lauterbach hatte am Dienstagabend erklärt, die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal 2022 würden nicht ausreichen.

Unterstützung erhält der Minister von der FDP. „Wir müssen nun alles menschenmögliche tun, um ausreichend Impfstoff zu sichern“, sagte Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. „Die Bevölkerung darf nicht erneut unter dem Bestelldesaster, das der Ampel-Koalition hinterlassen wurde, leiden.“

Gerangel um Plätze bei Abgeordneten-Delegationen

Im Ältestenrat des Deutschen Bundestages geht es an diesem Donnerstag um die künftigen Regelungen für Delegationsreisen ins Ausland. Diese sind bei Parlamentariern besonders beliebt und werden entweder von den Bundestagsausschüssen oder von Parlamentariergruppen unternommen.

Letztere sind interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die Kontakte in alle Welt pflegen. Sie sollen im Januar neu formiert werden.

Jedem Ausschuss oder jeder Parlamentariergruppe steht in der Regel eine größere Reise pro Wahlperiode zu. Für die Delegationen und deren Größe gibt es jedoch klare Vorgaben. Bisher durften es bei Parlamentariergruppen höchstens sieben Abgeordnete sein, bei Ausschüssen nicht mehr als neun.

Wie wir hören, möchte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an diesen Grenzen im Prinzip festhalten. Problem: Die Linksfraktion ist seit der Bundestagswahl im September so klein, dass ihr rechnerisch erst ab einer Delegationsgröße von elf Abgeordneten ein Platz in der Reisegruppe zustehen würde.

In der Unionsfraktion zeigt man sich empört über den Vorschlag, CDU und CSU sollten doch einen der ihnen zustehenden Plätze an die Linksfraktion abtreten. Besser sei es, die Obergrenze für die Reisegruppe zu erhöhen.

Gegner dieser Lösung argumentieren, bei zeitlich begrenzten Gesprächsterminen im Ausland falle der Austausch in größeren Gruppen schwerer als in kleineren. Irgendwo müsse eben eine Grenze gezogen werden.

Ampel verärgert Union mit Plänen für neue Sitzordnung

Die Union reagiert gereizt auf die Pläne der Ampel-Koalition zur Veränderung der Sitzungsordnung im Bundestag.

An diesem Donnerstag soll über einen Antrag entschieden werden, der vorsieht, dass die Abgeordneten von CDU und CSU künftig zwischen den Fraktionen von FDP und AfD sitzen. Anders als zunächst von der Koalition geplant, soll es am Nachmittag im Plenum eine kurze Debatte dazu geben.

„Mit der neuen Sitzordnung verfolgt die Ampel ein leicht durchschaubares Ziel: Die Union soll an den rechten Rand gerückt und der Eindruck erweckt werden, CDU/CSU und AfD machten im Parlament gemeinsame Sache“, sagte uns der neue Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Auch Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, kritisiert: „Die Änderung der Sitzordnung ohne Begründung durchdrücken zu wollen, zeugt von der Arroganz der neuen Ampel-Macht.“

Wie wir gehört haben, könnten die Umbauarbeiten im Plenarsaal bis zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr abgeschlossen sein. Die beginnt am 10. Januar 2022.

Ausschuss-Vorsitze: AfD fällt dreimal durch

Der AfD-Kandidat Martin Hess ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag am Mittwoch durchgefallen.

In geheimer Wahl entfielen auf Hess sechs Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktion stellt in dem Gremium fünf Mitglieder.

Als dienstältestes Mitglied ist Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nun kommissarische Leiterin des Ausschusses. Ein stellvertretender Vorsitzender wurde nicht benannt. Der Ältestenrat des Bundestags muss nun klären, wie es weitergeht.

Auch in den Ausschüssen für Entwicklung und Gesundheit fielen die Vorsitz-Kandidaten der AfD durch.

„Die Ausschüsse haben mehrheitlich gegen die Vorschläge der AfD gestimmt, sodass sich in keinem der drei Ausschüsse eine Mehrheit für die vorgeschlagenen Abgeordneten gefunden hat", sagte uns Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Da bis zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden die dienstälteste Person den Vorsitz übernimmt ist klar, dass der Ausschuss arbeits- und handlungsfähig ist.“

Juliane Seifert, bisher Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, wechselt ins Bundesinnenministerium. Dies bestätigten uns Regierungskreise. Seifert wird unter der neuen Ministerin Nancy Faeser (SPD) ebenfalls Staatssekretärin. Der Wechsel aus dem Familienministerium war klar geworden, nachdem das Haus mit dem Regierungswechsel an die Grünen gefallen war.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler soll neues Mitglied im Verwaltungsrat der KfW werden. Das erfuhren wir aus Fraktionskreisen. Die FDP hatte sich in den Koalitionsverhandlungen den prestigeträchtigen Posten bei der Staatsbank gesichert, die im Zuge der Investitionsoffensive mit öffentlichen Mitteln private Investitionen auslösen soll. Die KfW ist mit einer Bilanzsumme von 550 Milliarden Euro inzwischen das drittgrößte Finanzhaus im Land.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Dirk Schattschneider zum neuen Leiter der Zentralabteilung ihres Ministeriums machen. Der 57-Jährige folgt dort auf Winfried Bernhard. Zuletzt war Schattschneider Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Neuer Chef der Grundsatzabteilung im Bundesbildungsministerium soll Roland Philippi werden. Der 39-jährige ist bislang Bereichsleiter für Bildung in der FDP-Bundestagsfraktion gewesen. Davor war er im Kultusministerium in Hessen tätig. Philippi übernimmt vom bisherigen Abteilungsleiter Matthias Graf von Kielmansegg.

Am 22. Dezember will das Bundeskabinett mit der Neufassung des NKR-Gesetzes den Wechsel des Nationalen Normenkontrollrats in das Bundesjustizministerium beschließen.

Die unabhängige Expertenrunde wurde 2006 von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt und im Kanzleramt angesiedelt. Die Runde aus zehn Experten setzt sich für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ein. Die Mitglieder sehen den Umzug in das Fachressort kritisch, da sie Bürokratieabbau als Querschnittsaufgabe sehen, die aus dem Kanzleramt besser umgesetzt werden könne.

Auf - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gilt als einer der besten politischen Redner des Landes. In der neuen Rolle des Oppositionsführers scheint Brinkhaus sein rhetorisches Talent besonders leidenschaftlich ausspielen zu wollen. Nach der eineinhalb Stunden langen, mitunter länglichen Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz verpasste der Westfale dem Bundestag am Mittwochvormittag mit einer mitreißenden Rede einen Vitalisierungsschub. Alle waren wach, als Brinkhaus die Ampel-Riege hart, aber gehaltvoll anging und die eigene Fraktion zu konstruktiver, einfallsreicher Opposition ermunterte. Sie dankte es ihm mit Applaus im Stehen. Brinkhaus macht aus der misslichen Lage der Union das Beste. Unser Aufsteiger.

Ab - Linda Teuteberg. Die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Potsdam gehörte vor etwas mehr als einem Jahr zu den Rising Stars der Liberalen. Als "neuen Star der FDP" bezeichnete die Tageszeitung Die Welt die Brandenburger Juristin. Doch der FDP-Vorsitzende, später auch große Teile der Partei wurden nicht glücklich mit der neuen Frau im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Als entscheidungsschwach und wenig durchsetzungsstark wurde sie wahrgenommen, Lindner tauschte sie aus und setzte Volker Wissing auf den Posten. Der Rheinland-Pfälzer setzte im Wahlkampf schnell Akzente. Nun hat Linda Teuteberg auch in der Fraktion keinen Prestigeposten mehr bekommen. Innenpolitische Sprecherin wollte sie werden, doch die FDP-Führung entschied sich anders. Nun ist sie einfache Abgeordnete. Ein Abstieg.

"Das Auge muss sich noch an den Anblick gewöhnen". Für die Zeit analysiert Ferdinand Otto die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers Olaf Scholz. "Wer den Koalitionsvertrag noch nicht als PDF gespeichert hat, darf sich hier über weite Strecken die Audioversion anhören, gelesen vom Kanzler selbst." Dennoch klänge ein "neuer Ton der Entschlossenheit" an, "mit dem er sich doch ein Stück weit absetzt von dem der Vorgängerin." Spannende Analyse.

„Raus aus dem gesellschaftlichen Leben, auch das gehört zur Wahrheit, waren etliche der Ungeimpften schon vorher: Geringverdiener können sich kulturelle Teilhabe kaum leisten, Migrantinnen und Migranten werden von Sprachbarrieren ausgeschlossen, viele Ostdeutsche fühlen sich aus vielerlei Gründen ohnehin als Bürger zweiter Klasse.“ Peter Maxwill wirft im Spiegel einen Blick auf den Diskurs rund um Ungeimpfte, Querdenker und Rechtsextremisten und schlägt vor: „Im Gespräch bleiben statt ausgrenzen, so anstrengend das oft auch sein mag.“ Zum Kommentar.

Heute gratulieren wir:

Sven Böll, Managing Editor T-Online, 46

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, 49

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, 42

Der Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, fürchtet eine Aufspaltung des Balkan-Staates und die mögliche Konsequenz eines Bürgerkrieges.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre