Die Angst vor dem zweiten Vietnam

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• In Afghanistan droht ein Drama der Ortskräfte. Wiederholen sich die Sünden aus Vietnam? Wir haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefragt.

• Die deutsche Biotech-Branche holt im internationalen Vergleich auf. An 83 Standorten in Deutschland werden Corona-Impfstoffe oder Medikamente erforscht.

• Eine Spitzengrüne könnte erstmals im CSU-dominierten Bayern ihr Direktmandat gegen einen CSU-Bundestagsabgeordneten gewinnen. Wir sagen, um wen es geht.

• Johannes Kahrs war einer der einflussreichsten Netzwerker in der SPD-Fraktion. Sein ehemaliger Büroleiter ist nun Geschäftsführer des Seeheimer Kreises geworden.

• CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt neue Verhandlungen im festgefahrenen Streit der Lokführer mit der Deutschen Bahn.

Die Angst vor dem zweiten Vietnam

Afghanistan scheint innerhalb weniger Wochen zurückzufallen in die Zeit vor dem Militäreinsatz des Westens.

In der Bundesregierung wachsen nun die Sorgen um die Ortskräfte.

"Wir haben schon 1700 Personen mit Familien hergeholt und bemühen uns im Moment darum, auch die anderen schnellstmöglich aus Afghanistan rauszuholen", sagte uns Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Gespräch auf der Pioneer One.

Dabei kündigte sie an, die bürokratischen Hürden erleichtern zu wollen - diese seien aktuell "der Flaschenhals".

"Wir haben intern mit den Ministerien vereinbart, dass wir auch bereit sind, das normale Visa-Verfahren umzustellen auf Visa upon arrival", sagte uns die CDU-Politikerin.

Die afghanische Regierung bestehe aktuell aber darauf, dass die ausreisenden Personen einen Reisepass besitzen. Man sei in Gesprächen, ob man dies verändern könne. Im Moment mache dies das Verfahren langwierig.

Kramp-Karrenbauer betonte, ihr Haus stehe über das Einsatzführungskommando mit den ehemaligen Ortskräften im Kontakt:

Bilder wie in den Siebzigerjahren, als Ortskräfte der US-Truppen aus Vietnam verzweifelt zu fliehen versuchten, müsse man versuchen "auf jeden Fall" zu vermeiden.

Trotz der angespannten Situation hält Kramp-Karrenbauer den Einsatz nicht für gescheitert.

"Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, nach 9/11, nach diesem Anschlag auf die Menschheit insgesamt zu sagen: Wir gehen nach Afghanistan, weil damals auch klar war, dass es Operationsbasis für Al-Qaida war."

Ziel sei gewesen, dass die Terrororganisation nicht weiter operieren kann. "Das ist auch gelungen", so Kramp-Karrenbauer.

Und weiter:

Aber das politische Ziel, Afghanistan nachhaltig zu verändern, "steht massiv auf der Kippe und ist massiv unter Druck".

Kramp-Karrenbauer dementierte im Gespräch mit uns die Meldung aus Großbritannien, dass Verteidigungsminister Ben Wallace vergeblich in Deutschland um eine Fortführung des Einsatzes ohne die USA geworben habe.

"Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir darüber in der Form gesprochen hätten", sagte sie uns.

Das Entwicklungsministerium und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) stellten die weitere Arbeit in den Hilfsprojekten in dem Land unter einen Sicherheitsvorbehalt. Das BMZ fördert zum aktuellen Zeitpunkt 35 Projekte in Afghanistan.

"Ob oder wie Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung künftig angepasst werden müssen, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Dies ist von der Sicherheitslage, den weiteren politischen Entwicklungen im Land und den konkreten Vorgaben der Auftraggeber abhängig", sagte uns eine Sprecherin der GIZ.

1. Rundfunkbeitrag: Koalition in Sachsen-Anhalt setzt auf harte Gangart

Mit der geplanten Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt setzen CDU, SPD und FDP im Streit um die Zukunft des Rundfunkbeitrags weiter auf eine harte Gangart.

Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

In dem 157-seitigen Dokument heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "als vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung und als Garant der medialen Grundversorgung" unerlässlich: „Seine Struktur und der künftige Auftrag müssen allerdings reformiert und der heutigen Zeit angepasst werden.“

Dazu seien die Intendantinnen und Intendanten sowie die Länder gefordert.

Weiter heißt es wörtlich:

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag unmittelbar auf monatlich 18,36 Euro erhöht werden muss. Diese Erhöhung - um 86 Cent pro Monat - hatte Sachsen-Anhalts bisherige Koalition zuletzt blockiert. Die erforderliche Abstimmung im Landtag war im Dezember 2020 abgesagt worden.

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Anhebung in dieser Größenordnung empfohlen. 18,36 Euro monatlich werden nun nach dem Karlsruher Urteil bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung fällig.

Die Deutschland-Koalition hält sich dabei nun alle Optionen offen.

„Unsere Entscheidung über die Empfehlung der KEF zur Veränderung des Rundfunkbeitrages werden wir im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 in der Verantwortungsgemeinschaft mit den anderen Ländern treffen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Abweichung von der Empfehlung der KEF“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.

CDU, SPD und FDP bekennen sich zu einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

„Seine Akzeptanz steht und fällt jedoch nicht nur mit seinen Inhalten, sondern auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags.“

Ausdrücklich lehnt die Deutschland-Koalition es ab, die Höhe des Rundfunkbeitrages etwa an die Preisentwicklung zu koppeln: „Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen."

2. Verteidigungsministerium: Keine Versäumnisse in Mali

Das Bundesverteidigungsministerium sieht in Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Mali Ende Juni keinen Handlungsbedarf bei der Ausrüstung oder der Ausbildung der eigenen Kräfte.

Dies geht aus schriftlichen Antworten von Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf Fragen aus der FDP-Fraktion hervor.

"Ein grundlegender Anpassungsbedarf für die einsatzvorbereitende Ausbildung besteht derzeit nicht", heißt es.

Das Ministerium wies lediglich auf den Ersatz des beschädigten Materials hin:

"Nach derzeitigem Sachstand werden fünf bei dem Anschlag beschädigte Fahrzeuge und ein unbrauchbar gemachtes Fahrzeug ausgetauscht. Der Austausch begann am 1. August 2021."

Allerdings gestand das CDU-geführte Ressort zu, dass Hilfskräfte erst nach mehr als sieben Stunden vor Ort waren. Auch wurde die Bedrohungslage im Operationsraum der Patrouille als "erheblich" bewertet.

Am 25. Juni waren bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Jama'a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM) in Mali zwölf Bundeswehr-Soldaten zum Teil schwer verletzt worden.

Kritiker der deutschen Mali-Politik bemängeln, dass nach dem Anschlag zu schnell wieder zum Alltag übergegangen wird.

3. Scharfe Kritik an geplantem Bahn-Streik

Der zunächst für heute und morgen geplante Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn stößt auf massive Kritik in der Politik.

„Ich appelliere an das Miteinander. Alle müssen ein Interesse daran haben, das Vertrauen in die Bahn als zuverlässiges Verkehrsmittel aufrecht zu erhalten - erst recht nach den harten Monaten der Corona-Pandemie“, sagte uns Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und forderte neue Verhandlungen.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Gewerkschaft und Bahn sollten noch einmal alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten. „Ein erbitterter Arbeitskampf nach den schweren Monaten des Lockdowns träfe Arbeitnehmer wie Unternehmen hart“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die nun erfolgte Urabstimmung ist für Bahnreisende zudem ein schwerer Schlag.“

Nach Angaben von Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte eine Urabstimmung eine Mehrheit von 95 Prozent für einen Arbeitskampf ergeben. Die GDL verlangt Einkommenssteigerung von insgesamt 3,2 Prozent - gerechnet auf eine Laufzeit von 28 Monaten.

4. FDP und Grüne halten Abkehr von Gratis-Corona-Tests für verfrüht

Die Opposition kritisiert die geplante Abkehr von kostenfreien Corona-Tests für alle, wie es die Ministerpräsidenten beim Treffen mit der Kanzlerin gestern vereinbart haben.

„Die Tests waren bislang ein wichtiger Teil des Schutzkonzeptes“, sagte uns FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wenn man den Menschen jetzt den Weg zum Test erschwert, ohne gleichzeitig die Impfquote zu steigern, erhält man nur ein intransparentes Infektionsgeschehen.“

Der FDP-Politiker betonte, besser wäre es, endlich das Tempo bei der Impfkampagne zu steigern.

„Mit dem heutigen Kurswechsel bezüglich der kostenlosen Tests verschärft die Bundesregierung die Probleme mehr, als sie zu lösen“, so Wissing.

„Wir brauchen dringend eine zielgruppenorientierte Ansprache, gerade von jungen Erwachsenen und Menschen in sozialen Brennpunkten und unkomplizierte Impfangebote.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Chefs hatten am Dienstag vereinbart, dass das generelle Angebot kostenloser Bürgertests mit dem 11. Oktober beendet werden soll. Ausnahmen soll es lediglich für jene geben, die nicht geimpft werden können und für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt.

Dazu zählen insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte davor, die Kostenpflicht für Tests bei Ungeimpften vorschnell aufzuheben.

„Kostenpflichtig können Tests dann werden, wenn die Impfquote oberhalb von 80 Prozent liegt“, so der Bundestagsabgeordnete. „Davon sind wir mit weniger als 30 Millionen Ungeimpften sehr weit weg.“

5. Pharmastandort holt durch Corona-Forschung auf

Merck, Schering, Bayer, Schwarz Pharma. Deutschland war im 20. Jahrhundert die Apotheke der Welt, in der Pandemie mussten indes wesentliche Wirkstoffe aus Indien oder China importiert werden.

Doch die deutsche Biotech-Branche dominiert das Rennen um den Corona-Impfstoff inzwischen und ist laut einer Zwischenbilanz des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VfA) wieder europaweit führend.

Demnach erforschen und produzieren Wissenschaftler und Fachleute an 83 Standorten Corona-Medikamente oder Impfstoffe, damit liegt Deutschland vor dem Pharmastandort Schweiz (17 Standorte) und Österreich (12).

Gleich sieben Institute und Unternehmen arbeiten an der nächsten Generation der Impfstoffe, von BionTech bis zum Münchner Analyse-Start-up Baseclick.

34 von etwa 600 therapeutischen Medikamenten, die derzeit gegen Covid-19 entwickelt und erprobt werden, stammen aus Industrielabors in Deutschland.

"Der deutsche Pharmastandort hat durch die Ko-Technologieführerschaft bei mRNA nicht nur weltweite Aufmerksamkeit erfahren, er hat sich im beinharten globalen Wettbewerb mit an die Spitze setzen können”, sagte uns VfA-Präsident Han Steutel.

In Richtung Politik wünscht sich Steutel, dass nicht nur die Lager künftig mit wichtigen Medizinprodukten gefüllt seien, "sondern auch Technologieparks voll unterschiedlicher, marktreifer Gesundheitstechnologien”.

Ein langjähriger Mitarbeiter von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist befördert worden und leitet seit Anfang des Monats ein eigenes Referat im Ministerium.

Pressesprecher Ingo Strater, seit 2013 in der Pressestelle tätig, ist zum 1. August zum Ministerialrat (Besoldungsgruppe A16) aufgestiegen und hat die Leitung des Referats Urbane Mobilität und Sofortprogramm Saubere Luft übernommen.

Anfang Juni war die frühere Persönliche Referentin des Staatssekretärs Michael Güntner, Stefanie Sickinger, zur Referatsleiterin befördert worden und ist seither zuständig für den Breitbandausbau.

Der frühere Leiter des Ministerbüros, Andreas Matthes, übernahm bereits zum 15. Februar dieses Jahres die Leitung des Referats Elektromobilität in der Grundsatzabteilung.

Offiziell ist Johannes Kahrs zwar nicht mehr im Bundestag, doch der frühere Haushaltssprecher der SPD-Bundestagsfraktion und legendäre Netzwerker hat offenbar weiterhin einen guten Draht zu den alten Kolleginnen und Kollegen.

Neuer Geschäftsführer beim Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel in der SPD-Fraktion, ist seit Anfang des Monats Martin Heßelbarth.

Der Hamburger war früher Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Kahrs.

Kahrs hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor gut einem Jahr eine Beratungsfirma in Hamburg gegründet, die Duckdalben Consulting GmbH.

Tätigkeitsschwerpunkt laut Handelsregister: Beratung von Personen und Gesellschaften in jeglicher Hinsicht, insbesondere aber im Bereich Private Public Partnership, die Übernahme von Aufsichts- und Beiratsmandanten und die Ausübung von Interimsmanagementaufgaben sowie der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen auf eigene Rechnung.

Wahlkreis 252 - Augsburg-Stadt: Volker Ullrich vs. Claudia Roth

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick nach Bayerisch-Schwaben - in den Wahlkreis Augsburg-Stadt.

Der Wahlkreis 252 umfasst die Stadt Augsburg und die Stadt Königsbrunn, die eigentlich im Landkreis Augsburg liegt. Rund 210.000 Wahlberechtigte leben dort. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 72,8 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann CSU-Kandidat Volker Ullrich das Direktmandat mit 34,8 Prozent der Erststimmen deutlich vor Ulrike Bahr von der SPD (19,3 Prozent). Grünen-Kandidatin Claudia Roth belegte mit 13,9 Prozent nur den dritten Platz.

Vier Jahre später haben sich die Verhältnisse verändert. Der Aufstieg der Grünen macht Claudia Roth zur starken und ernstzunehmenden Konkurrenz.

Die Vizepräsidentin des Bundestages tritt seit 1998, zum achten Mal, als Kandidatin im Wahlkreis Augsburg-Stadt an - dieses Jahr könnte das Direktmandat erstmals klappen.

Nach aktuellen Prognosen von election.de ist der Ausgang im Wahlkreis 252 offen. Die Webseite schreibt CSU-Kandidat Ullrich zwar leicht bessere Chancen auf die meisten Erststimmen zu, sieht aber auch die Wahrscheinlichkeit für einen Sieg von Roth bei rund 40 Prozent.

Volker Ullrich und Claudia Roth haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Volker Ullrich, Jurist und Diplom-Kaufmann, begeisterter Leser, Freizeitsportler, Kinogänger und Kulturliebhaber.

Wo wohne ich? Mitten in der Altstadt von Augsburg.

Was zeichnet mich aus? Geradlinig, ausgleichend, stets vorbereitet und "im Thema". Ich bin jemand, der zuhört, versteht und dann handelt. Ich begeistere mich für neue Ideen und suche mutig Wege, sie umzusetzen. Dabei ist mir die Nähe zu den Menschen wichtig.

Lieblingsort im Wahlkreis: Wenn ich die jetzt verrate... Nun gut: in und rund um die Augsburger Altstadt gibt es viele schöne, durchaus pittoreske Orte zum Verweilen. Etwas außerhalb der Stadt Richtung Königsbrunn natürlich der wunderbare Siebentischwald.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Am sichtbarsten sind natürlich die Plakate. Daneben wirklich viele Begegnungen mit Menschen. Nicht immer an der Haustüre, aber am Infostand, in der Stadt oder über den Gartenzaun.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Konsequent auf Facebook, Instagram und Twitter präsent sein. Meine Homepage hat einen "Kümmerkasten" für direkte Anliegen.

Bestes Give-Away: Der Wahlkampf-Kuli ist ein Klassiker, der nicht fehlen darf. Für die letzten Tage gibt es dann noch eine Überraschung.

Mein politisches Thema: Der Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Wohlstand und soziale Sicherheit, also Erhalt von Arbeitsplätzen und Innovation, damit neue entstehen können.

Als erstes ändere ich: Das Wesen der parlamentarischen Demokratie besteht ja gerade darin, dass einer allein die Dinge nicht ändert. Es gilt, Mehrheiten zu finden für die wichtigen Anliegen. Steuerliche Entlastung und wirtschaftliches Wachstum nach der Pandemie. Klimaschutz mit Innovation sowie weitere Modernisierungen des Staates.

Wunsch-Koalition? Zunächst kämpft jede Partei um ihre eigenen Mehrheiten. Danach setze ich auf die gestaltende Kraft einer Koalition unter Führung der Union.

Mein Slogan: Stark in Berlin - engagiert für Augsburg und Königsbrunn. Meine Arbeit lässt sich aber auch mit ,näher am Menschen' beschreiben.

Größte Stärke meiner Konkurrentin: Sie bringt - nicht nur bildlich ausgedrückt - charmante Farbe in die Bundestagsdebatten, die sie als Vizepräsidentin leitet.

Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Dass sie auch grundfalsche Auffassungen mit großer Geste und viel Emotion verteidigen kann!

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf die vielen Wahlkampfaktionen mit den Ehrenamtlichen.

Die Konkurrentin

Wer bin ich? Claudia Roth .

Wo wohne ich? In der wunderschönen Schwabenmetropole Augsburg und ziemlich oft auch in der Hauptstadt Berlin.

Was zeichnet mich aus? Herz und Haltung.

Lieblingsort im Wahlkreis: Der Glaspalast, ein Ort der Textilindustriegeschichte und heute Zentrum für Gegenwartskunst. Bei Heimspielen natürlich das Stadion des FC Augsburg.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Live! Endlich wieder live bei Veranstaltungen offen auf Menschen zugehen, zuhören, dazulernen, überzeugen und mobilisieren.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Mein Podcast Stelldichein, Instagram und kreative Videoformate.

Bestes Give-Away: Sonnenblumenkerne und Blumenwiesen-Samen.

Mein politisches Thema: Frei nach Brecht: ,Ändere die Welt, sie braucht es.'

Als erstes ändere ich: Noch freier nach Brecht: ,Ändere die Regierung, die Welt braucht es.'

Wunsch-Koalition: Eine Grüne Klima-Koalition.

Mein Slogan: Veränderung schafft Halt.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Klug, respektvoll, nicht persönlich verletzend.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Die Mitgliedschaft in einer Partei, deren Vorsitzender Bäume umarmt und gleichzeitig den Windkraft-Ausbau verhindert.

Auf diesen Termin freue ich mich: Immer auf den Nächsten.

Sie setzt auf Sieg. Und das obwohl ihr Wahlkreis - Bremen II / Bremerhaven - seit Jahrzehnten von der SPD gehalten wird.

Dass Wiebke Winter über die Landesliste der Bremer CDU, wo sie an zweiter Stelle steht, in den Bundestag einzieht, ist denkbar unwahrscheinlich.

Die Ausgangslage für die 25-jährige Jura-Doktorandin könnte also kaum schlechter sein. Doch sie hat sich geschickt positioniert, ist im politischen Berlin bereits jetzt bekannter als manch einer, der bereits ein Bundestagsmandat hat.

Denn seit Januar ist sie Mitglied im Bundesvorstand, zog mit Unterstützung der Jungen Union in den obersten Führungszirkel der Partei ein. Winter ist zudem das Gesicht der Klima-Union - eines Zusammenschlusses junger Unionspolitiker, die mehr Ehrgeiz und Entschlossenheit im Kampf gegen globale Erwärmung fordern.

„Die schwarze Greta“, titelte ein Journalist mal einen Text über sie.

„Ich habe Fridays for Future am Anfang belächelt“, erzählt Winter. „Dann habe ich gedacht: Shit, das sind so viele Leute. Wir kennen das Problem seit über dreißig Jahren. Warum machen wir da nichts?“

Im Alter von 13 Jahren war Winter bei einer großen Anti-Atomkraft-Demo. Mit ihrem Vater und einem großen Plakat ging es nach Berlin:

Und wenn sich der CDU-Vorstand montags zusammenschaltet, ist es mitunter Winter, die sich traut, Kritik zu üben.

„Ich habe im Bundesvorstand kritisiert, dass wir uns nicht das Ziel setzen, schon 2040 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen“, sagt sie.

„Aber ich habe dem Wahlprogramm zugestimmt, denn es lässt viel Raum für Konkretisierung.“ Dabei würde Winter gerne mithelfen.

Im Bundestag. Gerne im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Aber dafür muss sie erst einmal in Bremen gewinnen.

In der CDU-Spitze ist der Unmut über den jüngsten Wahlwerbespot der SPD groß. Das sei "negative Campaigning der untersten Schublade", heißt es im Bundesvorstand in Bezug auf einen Spot, in dem unter anderem Laschets Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski als erzkatholisch dargestellt wird.

Außerdem zeichnet die SPD in dem Spot das Bild einer CDU, die von Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen im Bundestag dominiert werden könnte.

In der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war der Spot Thema. Parteichef Armin Laschet und einige andere hätten sich verärgert gezeigt, hieß es von Teilnehmern.

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte auf Anfrage:

„Jeder Kandidat hat seinen Stil und der Wahlkampf wird vom Stil des Kandidaten geprägt. Armin Laschets Stil ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer Religion mit Respekt zu begegnen. Es scheint, als ob Herr Scholz mittlerweile ein anderes Verständnis von Stil und Anstand entwickelt hat, wenn die SPD religiöse Überzeugungen für Hetze in einem Wahlkampf-Spot missbraucht."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nun in der Neuen Osnabrücker Zeitung angekündigt, dass der Spot "nicht weiter genutzt" werde.

Niemand in seiner Partei warne vor Menschen wegen ihres Glaubens.

Sie gilt als eine Hoffnungsträgerin der Liberalen in Europa: Kaja Kallas.

Die 44-jährige ist seit Anfang des Jahres Ministerpräsidentin von Estland, das unverändert als Musterland erfolgreicher Digitalisierung gilt.

Ein Treffen mit einer erfolgreichen Politikerin und Tech-Expertin, die noch dazu zur eigenen Parteienfamilie gehört und selbstbewusst ihr Heimatland regiert?

Das passt FDP-Chef Christian Lindner gut in den Wahlkampf-Plan. Er hat Kallas eingeladen, will sich mit ihr austauschen. Da trifft es sich gut, dass die Freien Demokraten ohnehin mit einer Klausurtagung ihres Präsidiums in die kommende Woche starten wollen.

Wie wir hören, plant Lindner zudem einen wirtschaftspolitischen Aufschlag. Und natürlich werden sich die Mitglieder der FDP-Führung mit besonderer Genugtuung der Analyse des Koalitionsvertrages der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt widmen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet startet - leicht verspätet wegen der Fluthilfe-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern - an diesem Mittwoch seine Wahlkampftour.

Auftakt ist Frankfurt am Main, wo Laschet mit der Familienpolitikerin und CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann ein Boxcamp für Jugendliche besucht und mit FAZ-Lesern diskutiert.

Am Donnerstag will Laschet eine Chipfabrik in Dresden besuchen und plant einen Auftritt an der Universität Viadrina in Frankfurt / Oder.

Am Freitag nimmt Laschet an der Glienicker Brücke in Potsdam an der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Mauerbaus teil und will am Nachmittag die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide besichtigen.

Abends geht es weiter ins rheinland-pfälzische Kreuznach, wo Laschet im Wahlkreis mit Landwirtschaftsministerin und CDU-Vizin Julia Klöckner auftritt.

Am Samstag ist der CDU-Vorsitzende zu Besuch bei der Jungen Union im hessischen Gießen.

Das erste Fernseh-Triell der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz findet am 29. August, 20.15 Uhr, live bei RTL und N-TV statt.

Die Fragen stellen RTL-Neuzugang Pinar Atalay und Peter Kloeppel.

Bei einer Veranstaltung des Paritätischen Gesamtverbands diskutieren heute die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit dem Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, über die Zukunft des Sozialstaats.

Ab 12 Uhr wird die Runde live hier übertragen.

Joseph de Weck, Historiker, Politikwissenschaftler und Neffe des ehemaligen Zeit-Chefredakteurs Roger de Weck, hat eine spannende neue Biografie über Emmanuel Macron geschrieben, die auch ein Psychogramm des Landes geworden ist.

Emmanuel Macron: Der revolutionäre Präsident heißt das Werk, im Interview mit dem Deutschlandfunk-Korrespondenten Christoph Heinemann spricht de Weck über sein Buch und den französischen Präsidenten. Hörenswert!

Der Vormarsch der Taliban rückt auch die Flüchtlingsfrage wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Denn klar ist: Je mehr Gebietsgewinn für die Terrororganisation, desto höher die Zahl der Menschen, die in der Hoffnung auf ein würdevolles Leben das Land verlassen. Doch was haben Deutschland und Europa aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt? Dieser Frage geht Carolina Drüten von der Welt hier nach. Spoiler: Der Lerneffekt ist noch ausbaufähig.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Hans-Jürgen Thies, CDU-Bundestagsabgeordneter, 66

Claus-Christian Malzahn, stellv. Politik-Chef bei der Welt-Gruppe, 59

Morgen gratulieren wir:

Alexander Kulitz, FDP-Bundestagsabgeordneter, 40

Ali von Wangenheim, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 55

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 67

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