Die Angst vor den Deutschen im Krieg

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Unsere Themen heute:

• Innenpolitiker befassen sich mit auffälligen Ausreisen deutscher Extremisten in die Ukraine. Wir haben mit dem Verfassungsschutz gesprochen.

• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gründet einen prominent besetzten Beirat zu den Folgen des Kriegs für sein Land. Mit dabei unter anderem Christoph Heusgen.

• Grünen-Klimaschutzminister Robert Habeck verärgert die Klimaaktivisten von Fridays for Future. Wir sagen, worum es geht.

• Der deutsch-russische Handel lag vor dem Krieg bei nur 60 Milliarden Euro und damit hinter dem Wirtschaftsaustausch mit Tschechien und Polen.

• Im Flieger von New York nach Berlin schickt Außenministerin Annalena Baerbock eine Sprachnachricht an ihre Diplomaten. Wir sagen, worum es geht.

• Die Türkei versucht im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einzunehmen und bringt sich so wieder stärker auf die internationale Bühne. Alev Doğan analysiert.

Die Angst vor den Deutschen im Krieg

Die Sicherheitsbehörden haben derzeit zunehmend im Blick, wer aus Deutschland in Richtung Osten ausreist, um in der Ukraine womöglich an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt: „Dem BfV liegen vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor.“

Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kämpfen selbst lägen „derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor“. Entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten werde das BfV allerdings weiter genau beobachten.

Manche Rechtsextremisten sehen sich gerade an der Seite Putins. Andere wiederum sympathisieren mit ultranationalistischen Kräften der Ukraine. Was sie eint: Der Konflikt löst eine eigenartige Faszination aus.

In Berlin ist jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Thema befasst. Innenexpertin Martina Renner (Die Linke) warnt: "Neonazis mit Kampferfahrung in der Ukraine werden absehbar auch eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellen."

CSU-Sicherheitsexpertin Andrea Lindholz sagt: "Wer zum aktuellen Zeitpunkt in die Ukraine ausreist, begibt sich in akute Lebensgefahr. Davon kann man nur dringend abraten."

Lindholz analysiert: Der Blick der Sicherheitsbehörden richte sich nun nicht nur auf die deutschen Rechtsextremisten, "sondern auch auf ihre internationale Verbindungen und Netzwerke".

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat für seine aktuellen Recherchen zu dem Thema auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen gesprochen. Dort beruhigt man: Es gebe bislang keine Belege, dass Rechtsextremisten aus dem Bundesland in der Ukraine tatsächlich kämpfen.

"Ungeachtet dessen beobachtet das LfV Sachsen jedoch, wie sich die rechtsextremistische Szene in Sachsen zu diesen Kampfhandlungen inhaltlich positioniert", hieß es uns gegenüber.

Eine Sprecherin konkretisierte: "Wir haben feststellen können, dass extremistische Akteure den Krieg in der Ukraine in verstärktem Maße auch in den sozialen Medien thematisieren. Dabei sympathisieren Teile der rechtsextremistischen Parteien Der Dritte Weg und NPD tendenziell mit Ultra-Nationalisten in der Ukraine."

Wer mehr lesen will, hier geht es zu der Analyse:

Vor Krieg: Deutsch-Ukrainischer Handel auf Rekordniveau

In den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten Europas liegt das Riesenreich Russland hinter Polen und Tschechien nur an dritter Stelle. Die Ukraine erreichte ein Rekordniveau im Handel mit Deutschland.

Das geht aus einer Aufstellung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervor.

Demnach belief sich der Handel Deutschlands mit Polen im Jahr 2021 auf 145 Milliarden Euro (plus 19 Prozent), der Wirtschaftsaustausch mit dem 11-Millionen-Einwohner-Land Tschechien kam bereits auf ein Volumen von 97 Milliarden Euro (+ 16 Prozent).

"Tschechien hat eine unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben und ist vielleicht der größte Hidden-Champion unter den Ost-Ausschuss-Ländern“, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Erst an dritter Stelle kommt Russland mit einem Volumen von knapp 60 Milliarden Euro (plus 34 Prozent). Dies dürfte sich nach den Sanktionen und der Isolierung Russlands in diesem Jahr allerdings wieder deutlich nach unten bewegen.

Der deutsch-ukrainische Handel erreichte 2021 mit 8,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Die Importe nach Deutschland stiegen um 23 Prozent (vor allem Agrarprodukte).

Fridays for Future ruft Habeck zur Abkehr von Fossilen auf

Die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) übt scharfe Kritik an den Plänen von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, angesichts drohender Lieferausfälle aus Russland verstärkt Kohle, Öl und Gas aus anderen Staaten zu beziehen.

"Der Krieg in der Ukraine ist ein fossiler Krieg. Die einzig konsequente Antwort darauf ist die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und der drastische Ausbau der Erneuerbaren", sagte uns FFF-Sprecherin Carla Reemtsma.

Die Klimaaktivistin betont:

Der Import von Kohle, Öl und Gas drohe die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu zementieren, so Reemtsma.

Habeck bekräftigte gestern seine Ablehnung gegenüber einem Importstopp für russische Rohstoffe.

Verfassungsrechtler: Bundeswehr-Sondervermögen befremdlich

Der Würzburger Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz kritisiert die Regierungspläne für ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr. „Man kann schon fragen, wie schlecht es um ein Gemeinwesen bestellt ist, dass eine seiner Kernaufgaben – das Herstellen äußerer Sicherheit – nicht aus normalen Haushaltsmitteln finanzieren kann. Das ist schon sehr befremdlich“, sagte Schwarz unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Die Regierung sei sich wohl einig gewesen, dass es nicht haltbar gewesen wäre, die Schuldenbremse zu strapazieren. „Was in der Ukraine passiert, ist eine Notsituation - keine Frage“, sagte Schwarz. Die Herstellung des Normalzustands bei den Streitkräften sei jedoch kaum unter die Notfallklausel der Schuldenbremse zu subsumieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt. Es soll durch eine Grundgesetzänderung abgesichert werden.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Lauterbach: Ukraine-Flüchtlinge erhalten schnell Zugang zu Krankenversicherung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Ukraine-Flüchtlingen rasch eine Krankenversicherung in Deutschland ermöglichen. Sie sollten „sehr schnell“ Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Nach Informationen unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner kündigte der SPD-Politiker dies am Donnerstag in einer Sondersitzung im Gesundheitsausschusses des Bundestages an. Wie es in Regierungskreisen heißt, sollen für die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Die Kosten für die Krankenversicherung werden von den Kommunen getragen.

Für Arztbesuche gibt es Berechtigungsscheine von den Sozialämtern. Oder – zweite Möglichkeit – die Krankenkassen übernehmen die Betreuung der Flüchtlinge direkt. Letzteres gilt zum Beispiel in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In allen anderen Ländern erhalten Flüchtlinge nach 18 Monaten eine Gesundheitskarte – und damit fast die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

"Die Praxen stehen bereit, sich um diese Menschen zu kümmern", sagte Kassenärzte-Präsident Andreas Gassen am Donnerstagabend.

Hauptstadt Podcast: Die Folgen des Krieges für die Ampel

Der Krieg in der Ukraine hält Europa in Atem. Und er hat die junge Ampel-Koalition nach wenigen Monaten Regierungszeit auf die womöglich bereits härteste Probe dieser Legislaturperiode gestellt.

Sozialdemokraten und Grüne müssen ihre sicherheitspolitischen Prinzipien neu denken und die Folgen der Wende von SPD-Kanzler Olaf Scholz verarbeiten.

Im aktuellen Hauptstadt Podcast kümmern wir uns um die Folgen des Krieges für die Bundespolitik.

• Im Interview dazu: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

• In What's left und What's right spricht unser Kollege Rasmus Buchsteiner mit den Spitzenkandidaten von CDU und SPD im Saarland, Tobias Hans und Anke Rehlinger.

• In unserer Rubrik "Ein Satz zu..." in dieser Woche die Schriftstellerin Juli Zeh.

Hier geht es zu der Ausgabe.

Ukraine-Krieg als Chance zur Annäherung an die Türkei

Der Krieg in der Ukraine könnte die Beziehungen zwischen der Nato und der Türkei wieder stabilisieren. Davon geht das Institut für Europäische Politik aus.

"Die Beziehungen der Türkei zur EU und Nato sind seit längerem von einem Vertrauensverlust geprägt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine kreiert nun die geopolitische Möglichkeit, Vertrauen wieder aufzubauen", sagte uns die Direktorin des Instituts, Funda Tekin.

Vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt die Wissenschaftlerin allerdings.

"Auch wenn die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ein wichtiges politisches Zeichen der Solidarität und Einheit Europas darstellen würde, so riskiert eine solche Entscheidung, die Türkei – Beitrittskandidat seit mehreren Dekaden – zu brüskieren", sagte Tekin.

Unsere Chefreporterin Alev Doğan hat die Strategie der Türkei in dem Konflikt analysiert. Ihren Text lesen Sie hier:

Verbrauchern drohen höhere Preise wegen Habeck-Plänen für Gasreserve

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) für eine nationale Gasreserve könnten unter Umständen für Endverbraucher zu Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der uns vorliegt.

Geplant sind Mindestfüllmengen für die Speicher in Deutschland, deren Volumen mit rund 24 Milliarden Kubikmetern so groß ist wie in keinem anderen EU-Land.

Aktuell liegt der Füllstand bei etwa einem Drittel.

Am 1. August eines Jahres müssen die Speicher künftig zu 65 Prozent gefüllt sein, am 1. Oktober zu 80 Prozent, am 1. Dezember zu 90 Prozent. Anfang Februar reichen nach dem Entwurf 40 Prozent.

Die Verantwortung dafür soll in der Hand des so genanten „Marktgebietsverantwortlichen“ liegen, einer Tochtergesellschaft aller Pipeline-Betreiber. Sie tritt auf den Plan, wenn sich abzeichnet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Füllmengen nicht erreicht werden. Eine Möglichkeit sind Ausschreibungen, verbunden mit finanziellen Anreizen.

Alternativ oder ergänzend kann diese Gesellschaft auch selbst Gas einkaufen und es einspeichern – hohe Kosten entstehen hier insbesondere bei großer Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.

Im Gesetzentwurf werden die Kosten für ein mögliches Szenario auf acht Millionen Euro beziffert: „Diese würden umgelegt und in entsprechendem Maße zur Steigerung des Endverbraucherpreises für Gas führen.“

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor globaler Lebensmittelknappheit

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt angesichts der Russland-Krise vor Lebensmittelknappheit in den ärmsten Weltgegenden.

"Steigende Getreidepreise könnten dazu führen, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Rationen für Nahrungsmittellieferungen kürzen muss", sagte uns eine Sprecherin.

Dies könnte vor allem jene Länder stark treffen, die zum einen besonders von ukrainischen und russischen Getreideimporten abhängen, zum anderen aufgrund bereits bestehender Krisen schon jetzt von einem hohen Maß an Ernährungsunsicherheit betroffen sind, etwa die Länder in der Sahel Region oder der Sudan.

Das Ministerium plant, seine Bemühungen zur Stärkung von lokaler Erzeugung und des regionalen Handels auszubauen, um Krisenregionen unabhängiger von Importen zu machen.

Russland ist für rund 17 Prozent und die Ukraine für rund zwölf Prozent der weltweiten Weizenexporte verantwortlich.

Wüst gründet Beirat zu Ukraine-Krieg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hoc-Beirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine gegründet.

In dem Gremium will der CDU-Regierungschef die Konsequenzen für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in NRW diskutieren.

Mitglieder des Beirats sind: Marc Oliver Bettzüge, Direktor und Geschäftsführer des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, Stephan von Cramon-Taubadel, Professor für Agrarökonomie an der Georg-August-Universität Göttingen, Julia Friedlander, ehemalige Direktorin für Europa im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Christof Paar, Kryptograf und Inhaber des Lehrstuhls für „Eingebettete Sicherheit“ an der Fakultät für Computer-Wissenschaften der Ruhr-Universität Bochum.

Außerdem ist Christoph M. Schmidt, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Chef des RWI-Instituts in Essen, Kirsten Westphal, Mitglied im Vorstand der H2Global Stiftung und Mitglied im Wasserstoffrat, und der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, der aus Neuss stammende Christoph Heusgen dabei.

Am Mittwochabend ging es Teilnehmern zufolge unter anderem um die Konsequenzen für die Automobilindustrie und den Landmaschinenbau in NRW.

Sprachnachricht von der Ministerin

Außenministerin Annalena Baerbock überrascht ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt mit einem neuen Stil der Kommunikation. Erleichtert über die klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch die UN-Generalversammlung, schickte die Grünen-Politikerin am Mittwoch auf dem Rückflug von New York nach Berlin an all ihre Kolleginnen und Kollegen eine einminütige Sprachnachricht, erfuhr unsere Reporterin Marina Kormbaki.

Darin dankt Baerbock den Diplomaten im Auswärtigen Amt und in den Botschaften für ihren Einsatz, Regierungen weltweit zur Verurteilung des Ukraine-Krieges zu bewegen. 141 Staaten stimmten dafür. Baerbock selbst hatte vor der UN-Generalversammlung mit einer viel beachteten Rede für die Resolution geworben. Darin bezichtigte sie den russischen Außenminister der Lüge: „Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht.“

Die Ministerin habe die Rede „zu 90 Prozent“ selbst verfasst, hören wir. Bis kurz vor der Landung in New York habe sie daran gefeilt.

Die Ampel verhandelt gerade über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei geht es darum, für welche Corona-Schutzmaßnahmen die Länder nach Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März 2022 noch eine Rechtsgrundlage haben sollen. Wie wir hören, ist die FDP nicht bereit, deutlich mehr zu akzeptieren als Vorgaben zur Maskenpflicht.

Nächste Woche Donnerstag will die SPD die Pläne in einer Fraktionssitzung auf den Weg bringen. Am 18. März könnten sie dann zunächst im Bundestag und anschließend in einer Sondersitzung des Bundesrates beschlossen werden.

Auf - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban packt an. Der Chef der Jungen Union machte sich am Donnerstag unterwegs Richtung ukrainische Grenze - mit einem ersten Hilfstruck aus der Region Hannover, voll bepackt mit 250 Schlafsäcken, Kleidung und Powerbanks für Flüchtlinge. Nicht reden, sondern helfen. Unser Aufsteiger.

Ab - Kadri Simson. Die EU-Kommissarin ist für die Energiepolitik zuständig und angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Ruf nach Autarkie und Versorgungssicherheit könnte dies ihr Moment sein. Doch die Stromnetze sind nicht vereinheitlicht, die Energiepolitik zwischen den Ländern nicht abgestimmt, die nationalen Regierungen kaufen und verhandeln munter auf Eigenrechnung auf den Weltmärkten ein. Der eine produziert weiter Kohle, der andere setzt auf Kernkraft und Deutschland nur noch auf Öko-Energien. Eine beherzte und klare Antwort der EU auf eine Energiekrise ist daher nicht zu erwarten. Schade. Die EU-Kommissarin aus Estland ist unsere Absteigerin.

Es wirkt wie eine Achse des Bösen, die vor wenigen Tagen Russland in der UN-Vollversammlung den Rücken gestärkt und eine klare Verurteilung des Angriffskriegs abgelehnt hat. 141 UN-Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, die den Krieg in der Ukraine verurteilt. Doch die Länder Belarus, Eritrea, Syrien und Nordkorea stellten sich auf die Seite Russlands. Mehrere FAZ-Autoren haben hier zusammengefasst, welche Länder aus welchen Motiven gegen die Resolution gestimmt haben. Erkenntnisreich!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jesper Doub, Director News bei Facebook, Ex-Spiegel-Redakteur, 42

Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, 54

Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), an die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre