Die erschöpfte Regierung

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Unsere Themen heute:

• Der Lockdown geht weiter, die Schnelltests kommen später - die Regierung ringt aber vor allem mit sich. Ein Stimmungsprotokoll des Bund-Länder-Gipfels.

• Supermärkten, Drogeriemärkten und Apotheken preschen vor und wollen auf eigene Initiative Schnelltests verkaufen. Wir haben mit Anbietern gesprochen.

• Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat seine erste Personalentscheidung im Konrad-Adenauer-Haus getroffen. Wir sagen, welche.

Lockdown, Öffnungsideen und jede Menge Streit

Die Rückkehr zur Normalität nach einem Jahr Pandemie - sie soll durch eine Doppelstrategie aus Schnelltests und beschleunigten Impfungen gelingen. Das ist das zentrale Ergebnis der Bund-Länder-Runde gestern.

Doch ohne Hakeleien, gegenseitige Vorwürfe und zähe Verhandlungen zwischen Union und SPD, Bundesregierung und Länderchefs ging es auch gestern nicht.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

• Die neue und alte Inzidenz, auf die es bei Lockerungen ankommt, ist die 50. Die von der Kanzlerin favorisierte Zahl 35 ist weitgehend aus dem Abschlusspapier raus.

• "Der Lockdown wird - abgesehen von Friseuren, Blumengeschäften und Geschäften des täglichen Bedarfs und der Körperpflege - bis zum 28. März verlängert.

• Aber: Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Ab dem 8. März darf ein Hausstand wieder mit einem zweiten Hausstand zusammenkommen, sollte die Inzidenz unter 35 liegen, sogar mit zwei weiteren Hausständen und maximal zehn Personen.

• Im zweiten Öffnungsschritt dürfen Fahr- und Flugschulen, Blumen, Gartengeschäfte mit Begrenzung öffnen (für die ersten 800qm pro 10 qm ein Kunde)

• Weitere Öffnungen erfolgen entlang eines Stufenplans, der sich im Wesentlichen an der Inzidenz von 50 orientiert, die unterschritten werden muss. So darf der Einzelhandel in der Stufe 3 bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen öffnen, wenn sich ein Kunde pro 10qm aufhält. Außerdem dürfen Museen, Galerien, Zoos und Gedenkstätten öffnen.

• Bei einer Inzidenz unter 100 dürfen Händler schon für "Click-and-meet"-Shopping öffnen, also für vorbestellte Waren, die dann im Laden abgeholt werden.

• In Stufe vier dürfen Außengastronomie mit Terminbuchung und Schnelltests, sowie Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos öffnen. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich ist dann wieder möglich (u.a. Schwimmbäder). Voraussetzung ist immer ein Schnelltest und eine Inzidenz von unter 50.

• Bis Ende März sollen die Deutschen auch in den Hausarzt-Praxen geimpft werden können und der britische Impfstoff AstraZeneca auch für die Über-65-Jährigen genutzt werden. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission stehe unmittelbar bevor, berichtete Jens Spahn in der Sitzung.

• Ärzte bekommen mehr Flexibilität, um vor Ort auch Impfungen zu verabreichen, wenn die Impfreihenfolge nicht eingehalten wurde (etwa durch übriggebliebene Impfdosen)

• Schnelltests sollen ab April mindestens ein Mal pro Woche kostenlos für Schüler, Erzieher, Lehrer und an Bürger, die keine Symptome haben, abgegeben werden. Die Verteilung und die Kosten soll eine Taskforce Testlogistik aus Bund und Ländern klären.

• Unternehmen werden angehalten, als "gesamtgesellschaftlichen Beitrag" für ihre Beschäftigten in Präsenz ebenfalls ein Mal pro Woche Schnelltests anzubieten.

• Schnelltests und mehr Impfungen seien die beiden zentralen Faktoren zur Bekämpfung der Pandemie, heißt es in dem Beschluss des Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich Teilnehmern zufolge zu Beginn der Konferenz optimistisch:

Doch auf absehbare Zeit war es das dann auch mit den positiven Meldungen am Mittwochnachmittag. Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Selbsttests würden erst im April kommen, griffen zahlreiche Teilnehmer der SPD-Seite den angeschlagenen Minister an.

Der Grundton: Warum erst im April, nicht wie versprochen in der kommenden Woche, am 8. März?

Etwa Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz:

Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig sagte:

Hessens Volker Bouffier sprang Spahn bei, beschwichtigte:

Die Kanzlerin verbündete sich mit ihrem in die Enge getriebenen Minister. Schnelltests seien nicht gleich Selbsttests. Schnelltests für jedermann solle es geben - allerdings lediglich in dafür noch aufzubauenden Testzentren. Die freien Selbsttests - die viel leichter in der Anwendung sind - sollen dagegen im April kommen.

Es ist ein Schlag für all jene in der Runde, die auf noch schnellere Öffnungen gehofft haben. Denn Schulen, Kitas, Einzelhandel, Außengastronomie, Kultureinrichtungen sind auf die Selbsttests angewiesen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geraten bei der Frage nach den Härtefällen für Unternehmen und den Kosten aneinander. "Sie sind hier nicht der König von Deutschland", herrschte Söder Scholz Teilnehmern zufolge an.

Die Runde ringt ebenso hart um die Frage, ob die Inzidenz 35 oder 50 für Öffnungen als Maßstab genommen wird. Gerade die Nordländer (außer Hamburg) wünschten sich die 50 - ansonsten käme es einer grundsätzlichen Entscheidung gegen das Öffnen gleich, hieß es uns gegenüber. Niedersachsens Stephan Weil (SPD) argumentierte mit den Grundrechtseingriffen: Der Wert 35 sei nicht haltbar.

Am Ende gibt Merkel auf, die 35er Inzidenz ist nahezu Geschichte - die 50 setzt sich als Maßstab für Öffnungsschritte durch.

1. Bis zu 150 Millionen Schnelltests pro Monat

In Regierungskreisen ist von rund 150 Millionen Schnelltests pro Monat die Rede, die zur Verfügung stehen müssen, um Schüler, Lehrer, Beschäftigte und Bürger ohne Symptome wie im Beschluss vorgesehen mit Schnelltests zu versorgen.

Ein Mal pro Woche soll es einen kostenlosen Schnelltest geben.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag bereits erklärt, dass der Bund insgesamt 500 Millionen Schnelltests reserviert habe, zusätzlich gebe es ein Rahmenabkommen mit der EU über 300 Millionen. Zudem hätten die Hersteller 150 Millionen Tests auf Lager.

Es werde also keine Produktionsengpässe wie beim Impfstoff geben, so Spahns Botschaft. Die Herstellung von Schnelltests sei weniger anspruchsvoll als die Herstellung von Impfstoff.

Wo bekomme ich die Tests und wer zahlt?

Schon an diesem Samstag soll es bei Aldi die ersten Schnelltests geben, hieß es gestern. Auch Edeka und Rewe wollen die Laientests in ihr Sortiment nehmen. Auch in Apotheken und der Drogeriemarktkette dm soll es angeblich schon kommende Woche Schnelltests geben.

Mit unserem Volontär Alexander Gerst haben wir uns bei Produzenten und Händlern umgehört.

Moritz Bubik, geschäftsführender Gesellschafter des österreichischen Test-Anbieters Technomed, will schon nächste Woche seine Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test bei dm anbieten.

"Es geht um Kontingente im siebenstelligen Bereich. Wir freuen uns, dm und andere Großhändler aus diversen Sparten als Partner zu haben und bemühen uns natürlich um die schnellstmögliche Lieferung", sagte uns Bubik.

Im freien Verkauf könnte der Preis für die Tests bei unter 10 Euro liegen, so Bubik. "Aber die Preisgestaltung überlasse ich natürlich unserem Kunden. Unsere Aufgabe ist es ein qualitativ höchstwertiges Produkt zu produzieren und in Verkehr zu bringen."

Roland Meißner, Geschäftsführer von Nal von Minden, ein Antigen-Test-Anbieter aus Moers, erklärte auf Anfrage, dass sein Unternehmen eine monatliche Produktions- und Lieferkapazität von 30 Millionen Corona-Tests zur Selbstanwendung schaffen könne.

Die Lieferung soll zunächst an Schulen, Bildungsstätten und Apotheken erfolgen. Den Preis schätzt er ebenfalls auf 10 bis 15 Euro, sollte der Test ohne staatlichen Zuschuss in den Handel kommen.

2. Ministerium: Lücken im Bahn-W-Lan sollen bleiben

Mit ihrem neuen W-Lan verspricht die Deutsche Bahn ihren Kunden durchgängigen Internet-Zugang ohne erneutes Einloggen in allen ICEs, an vielen Stationen, Regionalzügen und in ihren Bussen.

An den Bahnhöfen soll das Netz allerdings kaum weiter ausgebaut werden.

Das kostenlose und zwischen Bahnsteig und Zug durchgängige System („Wifi@DB“) gibt es aktuell an 135 der deutschlandweit 5.284 Bahnhöfe. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Versorgt sind den Angaben zufolge insbesondere Großstadt-Bahnhöfe. An Stationen in kleinen und mittleren Städten ist die Verfügbarkeit dagegen gering.

Laut Ministeriumsantwort sollen in den nächsten fünf Jahren lediglich fünf weitere Stationen an das Netz angeschlossen worden, darunter die Bahnhöfe in Aschaffenburg, Offenbach und am neuen Berliner Flughafen BER. Im laufenden Jahr will die Bahn hunderte Regionalzüge und Busse mit dem neuen W-Lan ausstatten.

FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sagte uns: „Wenn die Bahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln zukünftig bestehen will, muss sie endlich ihre Hausaufgaben erledigen und durch attraktive Angebote und besten Service überzeugen.“

Die meisten Bahnhöfe mit kostenlosem W-Lan gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen mit 26. In Hessen sind es 16, in Bayern 15, in Baden-Württemberg 14 und in Berlin zwölf. Schlusslicht sind Bremen und Sachsen mit jeweils einem Bahnhof, der an das Netz angeschlossen ist.

3. Wirtschaftsverband fordert Parlament zu Stopp von Lieferkettengesetz auf

Der Maschinenbauverband VDMA fordert den Deutschen Bundestag auf, das gestern vom Kabinett verabschiedete Lieferkettengesetz zu stoppen.

"Der vorliegende Entwurf des Lieferkettengesetzes stellt einen weitreichenden Eingriff in den Mittelstand dar. Vor allem die angedrohten Sanktionen sind völlig überzogen. Die Bußgelder könnten im Einzelfall sogar für Unternehmen den Ruin bedeuten. Denn es reicht aus, dass die Unternehmen die geforderte Risikoanalyse ihrer Lieferketten, wie es heißt, ,zu niedrig‘ oder ,nicht vollständig‘ durchgeführt haben“, sagte der Präsident des Verbands, Karl Haeusgen.

Und weiter:

Auch in anderen Verbänden ist zu hören, dass eine lückenlose Nachverfolgung aller Produkte über die internationale Wertschöpfungskette eines Unternehmens hinaus "illusorisch und naiv" wäre.

Dies sei mehr als nur ein "Bürokratie- oder Kostenthema", sagte uns ein Geschäftsführer eines Industrieverbands. Auch Großkonzerne würden die Anforderungen des Gesetzes in seiner nun beschlossenen Version auf die jeweiligen Auftragnehmer und Zulieferer abwälzen. "Das bringt viele um, die steigen dann aus."

Die Wirtschaftsverbände wollen sich am 11. März in einer Videokonferenz zusammenschließen, um ihren Widerstand gegen das Gesetz zu koordinieren.

4. DIW lobt SPD-Reformpläne für Ehegattensplitting

Die von der SPD geforderte Reform des Ehegattensplittings könnte dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge zusätzliche Steuereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das sagte uns Stefan Bach, der Steuerexperte des DIW.

“Die Mehreinnahmen könnte man für Familienleistungen verwenden, etwa Kindergeld, Betreuung und Schulen”, so Bach.

Es sei grundsätzlich vernünftig den Splittingvorteil bei den traditionellen Ehen einzuschränken,. Der Tenor müsse lauten: “Familien statt Ehen fördern.”

Die SPD hatte im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgeschlagen, das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit auszurichten. “Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen”, heißt es darin. Das Ehegattensplitting schließe viele (Partner-)Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Dies will die SPD für neu geschlossene Ehen ändern.

5. Regierung überprüft Clubhouse-Nutzung

Die Bundesregierung erwägt Beschränkungen für die Nutzung der Audio-Talk App Clubhouse durch Mitarbeiter oder Minister. „Die Plattform Clubhouse und die zugehörige App werden derzeit unter Gesichtspunkten der IT-Sicherheit analysiert“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage.

Eine kostenlose Software könne grundsätzlich auch auf dienstlich genutzten Endgeräten der Bundesverwaltung verwendet werden. Sie werde jedoch zuvor sicherheitstechnisch überprüft. „Häufig führt dies zu Einschränkungen im Funktionsumfang oder der Verwendbarkeit bestimmter Apps auf dienstlichen Geräten“, so das Innenressort.

„Über mögliche Risiken explizit informiert“

Sofern vorhanden, werde Clubhouse „vereinzelt“ im persönlichen Bereich von Dienstgeräten oder auf separaten Endgeräten ohne Zugriff auf Infrastruktur des Bundes genutzt. Wo Clubhouse zu dienstlich veranlassten Social-Media-Zwecken verwendet werde, sei über die möglichen Risiken „explizit informiert“ worden.

„Die Clubhouse-App ist offensichtlich ein datenschutzrechtliches Spiel mit dem Feuer“, sagte uns FDP-Experte Roman Müller-Böhm. Entweder interessiere sich die Regierung nicht dafür oder sie verfahre nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Die Pandemie-Lage in Tschechien ist weiterhin sehr angespannt. Mit einer Inzidenz von 770 liegt das Nachbarland Deutschlands europaweit in der Spitzengruppe. Über 20.000 an oder mit dem Corona-Virus Gestorbene melden die tschechischen Behörden, die nun erneut den Notstand verlängert und den Lockdown verschärft haben.

Im internen Lagebild der Bundesregierung ist von einer Enttäuschung in der Bevölkerung über die Regierung, sogar von Fatalismus die Rede.

"Das Vertrauen in die Regierung ist massiv gesunken." Experten erklären die hohen Infektionszahlen in Bayern und Sachsen auch mit den Grenzpendlern aus Tschechien.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat seine Zeugenliste für die nächste Zeit beschlossen. Demnach wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 23. April, um 9 Uhr, zur Affäre um den insolventen Finanzdienstleister ins Kreuzverhör genommen.

So wie im Wahljahr 2017 im NSA-Untersuchungsausschuss, als die Kanzlerin zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA befragt wurde, wäre Merkel dann womöglich die letzte Zeugin.

Für die Woche vom 20. bis zum 23. April hat sich der Wirecard-Ausschuss ein forderndes Programm vorgenommen.

• Am 22. April, ab 10.30 Uhr - einen Tag vor der Kanzlerin - soll Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, aussagen.

• Am 21. April, ab 12 Uhr, werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies vernommen.

• Für den 20. April, ab 12 Uhr, stehen Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der Zeugenliste.

Auf - Wenn die Affäre um die verschwundene und dann per "Amnestie" straffrei wieder zurückgegebene Munition bei dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einen Gewinner vorgebracht hat, dann ist es Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner. Seit Monaten müht sich Lindner um Aufklärung, hakt beim Ministerium nach, fordert Berichte an und mahnt zur Transparenz. Nun geht er noch einen Schritt weiter und denkt an einen Untersuchungsausschuss. "Ich habe meine Frau schon vorgewarnt, dass meine Donnerstagabende bald wieder im Bundestag stattfinden könnten", sagte uns Lindner. Wir sagen: Die Zeit wird weniger, aber bei uns geht es bergauf.

Ab - Des einen Freud ist des anderen Leid. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sammelt mittlerweile die unangenehmen Vorgänge auf ihrem Schreibtisch. In der KSK-Affäre muss sich sich längst fragen lassen, warum in Aufklärungsberichten wichtige Teile fehlen. Und in der Beschaffung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat ihr Haus in dieser Woche einen äußerst unangenehmen Rückzieher gemacht und der zunächst vorne liegenden Firma Haenel den Auftrag entzogen. Nun droht ein Rechtsstreit. Und egal wie dieser ausgeht, ein Musterbeispiel für gutes Management wird es am Ende nicht mehr werden. Für Kramp-Karrenbauer geht es bergab.

Die Tourismusbranche leidet, aber einen Lichtblick gibt es für die Bürger, die in eine Ferienwohnung gehen wollen. Darauf weist der Sender n-tv in seiner Analyse zum Corona-Gipfel von Bund und Ländern hin. Schon ab dem 22. März könnten regional wieder Aufenthalte in Ferienwohnungen, Ferienhäusern sowie Wohnmobilen erlaubt werden, zitiert der Sender in seiner Analyse. Gute Zusammenfassung. Hier geht's zum Link.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist Zeit seines Lebens als Vorkämpfer gegen Rassismus bekannt gewesen. Doch ein Gastbeitrag des SPD-Politikers in der FAZ, in dem er davor warnt, dass Identitätspolitik nicht zu neuen Grabenkämpfen in der Gesellschaft führen dürfe, hatte bei SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Vize Kevin Kühnert Irritationen ausgelöst. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube wundert sich hier über eine SPD, die alles ist, aber nicht progressiv und vorwärtsgewandt.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet schneidet das Konrad-Adenauer-Haus auf sich zu und hat nun seine erste Personalentscheidung getroffen.

Seit Montag ist Alexia Parsons Büroleiterin des Parteivorsitzenden in der Parteizentrale. Sie kommt aus dem Bundesbildungsministerium, wo sie als Referatsleiterin im Leitungsstab arbeitete. Davor war sie im Bundespräsidialamt tätig, zunächst als stellvertretende Pressesprecherin unter Bundespräsident Horst Köhler und später als Büroleiterin von Köhlers Nachfolger Christian Wulff. Parsons hat eine Fernsehausbildung und war von 1995 bis 2004 Moderatorin und politische Korrespondentin beim Nachrichtensender N-TV.

Friedrich Merz oder Patrick Sensburg oder doch Bernd Schulte? Am 17. April will die CDU im Hochsauerlandkreis in einer Präsenzversammlung im Stadion Große Wiese in Arnsberg ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Das hat der Kreisvorstand in einer Videokonferenz am Montagabend beschlossen.

480 Delegierte sollen vor Ort dabei sein. Der CDU-Kreis ist mit 4800 Mitgliedern einer der bundesweit größten CDU-Kreisverbände. In NRW sind nur der Kreisverband Borken von Jens Spahn und der Rhein-Sieg Kreis (Norbert Röttgen) mitgliederstärker.

Im Kreis hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Merz sich erst dann für die Kandidatur entschieden hat, als mit Schulte einer aus Armin Laschets Düsseldorfer Regierungszentrale seinen Hut in den Ring geworfen hat. Sensburg, ein langjähriger Weggefährte Merz', war bis zuletzt davon ausgegangen, dass Merz nicht antritt. Nun heißt es, dass Schulte doch noch zurückzieht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke aus Aachen ist Favorit für den Vorsitz im neuen Pandemie-Begleitgremium des Bundestags. Das wurde uns am Mittwoch in Kreisen der Unionsfraktion bestätigt. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Das Gremium war am Mittwoch als Unterausschuss des Gesundheitsausschusses eingesetzt worden - mit den Stimmen der Koalition und der AfD.

Henke ist seit 2009 im Bundestag. Der gelernte Internist war bis 2019 Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Der 66-jährige ist zurzeit Berichterstatter der Unionsfraktion für das Thema Corona-Pandemie.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete, 34

Nils Heisterhagen, Publizist, Wirtschaftsforum der SPD, 33

Jesper Doub, Director of News Partnerships, Facebook, 51

Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

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