Die Außenpolitik-Krise

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Unsere Themen heute:

• Ukraine, Russland, China: Kaum ist Olaf Scholz im Amt, muss er sich zu internationalen Großkrisen verhalten. Welche Agenda entwickelt er?

• Die neue Regierung stellt sich auf. Wir haben ihren Organisationserlass vorliegen und erklären die wichtigsten Punkte.

• Unmut in der Unionsfraktion. Frühere Minister sollen Top-Jobs im Parlament bekommen, die Erneuerung fällt manchem zu spärlich aus.

• Nächste Woche sollen die Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren starten. Wir sagen, wie die Länder das Ganze vorbereiten.

• Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt in diesem Jahr höher aus als bislang eingeplant. Wir haben die Zahlen.

Die Außenpolitik-Krise

Olaf Scholz war noch gar nicht Kanzler, da musste er schon zu China Stellung beziehen. Würde er einen politischen Boykott der olympischen Winterspiele unterstützen? Würde eine von ihm geführte Bundesregierung den Spielen im Frühjahr 2022 fernbleiben?

Scholz umschiffte eine Antwort. Man werde die Brücken überqueren, wenn man sie erreiche.

Scholz ist gerade einen Tag Kanzler - und steckt bereits in den Krisen der Welt fest. Es ist nicht nur China - auch die Ukraine und die Aggression Russlands verlangen nach einer Antwort von höchster Stelle.

Und es ist nicht nur die außenpolitische Antwort. Auch in der Koalition deutet sich an, dass der Umgang mit Russland zu Spannungen führen kann. Das zeichnete sich am Mittwoch ab - noch vor der Amtsübernahme.

Am Morgen sprach sich Fraktionschef Rolf Mützenich im DLF für Deeskalation aus - dafür brauche es "eine kluge deutsche Außenpolitik, die insbesondere im Kanzleramt auch gesteuert und auch gedacht wird".

Prompt widersprach der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour via Twitter:

Nouripour, der im Januar Grünen-Chef werden will, mahnte: "Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock vermied in ihrer Antrittsrede ausdrückliche Kritik an Russland und China. Im Unterschied zu Heiko Maas, der vor vier Jahren Russland „Aggression“ in der Ukraine vorgeworfen hatte, beließ es Baerbock bei allgemeinem Werben für Demokratie.

In der China-Frage deutet sich in der Koalition Kontinuität an. Noch bevor Außenministerin Baerbock eigene Akzente setzen kann, übernahmen Scholz und, im Gespräch mit uns, auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

Er mahnt im Umgang mit den Olympischen Spielen zur Zurückhaltung:

"Einen deutschen Alleingang, der die EU in dieser Frage spalten könnte, sollte es nicht geben."

Und auch in der Russland-Frage gerät Kanzler Scholz in schnelle Erklärungsnot. Wie soll er handeln - gerade mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2? Immer wieder weist ihn Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Projektes hin. Scholz steht zwischen den Stühlen.

"Die Ampel-Koalition muss ihre Haltung zu Nord Stream 2 klären", sagte uns CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. "Gefragt ist jetzt Führungsstärke vom neuen Kanzler Olaf Scholz."

Verkehrsministerium erhält umfassende Digitalkompetenzen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhält weitreichende Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium - unter anderem die Zuständigkeit für den Telekommunikationssektor. Das bestimmt der Organisationserlass der neuen Bundesregierung, der uns vorliegt.

Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur gehen damit vom Wirtschafts- ins Verkehrsministerium über, nicht aber die Zuständigkeit für den Postbereich. Das Wirtschaftsministerium behält darüber hinaus die Zuständigkeit für Start-up-Themen.

Bisherige Zuständigkeiten des Kanzleramts für „operative Vorhaben der Digitalpolitik“ erhält das Digital- und Verkehrsressort, das von FDP-Politiker Volker Wissing geführt wird.

Die Digitalgipfel der Regierung werden seine Beamten künftig gemeinsam mit denen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorbereiten. Das Innenministerium bekommt aus dem Kanzleramt die Zuständigkeit für die IT-Steuerung des Bundes übertragen.

So bereiten die Länder die Kinderimpfungen vor

Die Bundesländer rechnen mit ersten Corona-Impfungen bei Kindern unter zwölf Jahren ab kommendem Dienstag. Das geht aus einer Umfrage von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in den zuständigen Gesundheitsministerien hervor.

Für die kommende Woche wird eine Lieferung von 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff erwartet. Bayern erwartet erste Auslieferungen in einer Größenordnung von 260.000, Niedersachsen von 240.000 Dosen. Bremen und das Saarland erhalten zunächst jeweils 10.000 Dosen.

Die meisten Länder setzen vor allem auf die Kinderarztpraxen für die Impfungen. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg, dem Saarland und Thüringen, sollen rasch auch Impfzentren einbezogen werden. Niedersachsen will auch Impfungen in Kinderkliniken anbieten.

Viele Länderministerien heben hervor, dass die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu möglichen Priorisierungen bei den Kinderimpfungen weiter auf sich warten lässt. Aus Bremen heißt es jedoch: „Eine Priorisierung ist in den öffentlichen Impfstellen nicht vorgesehen.“

Unmut in der Union wegen Ex-Minister

In der Unionsfraktion rangeln zu viele prominente Politiker um zu wenige gute Posten. Heute tagen die Chefs der Landesgruppen ("Teppichhändler"), um die prestigeträchtigen Posten der Fachsprecher und Ausschuss-Vorsitzenden zu verhandeln.

Nach unseren Informationen haben Vorgespräche ergeben, dass die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Vorsitz des Tourismus-Ausschusses bekommen könnte, die frühere Bildungsministerin Anja Karliczek soll Interesse an dem Posten der tourismuspolitischen Sprecherin haben. Die beiden ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn sind angeblich als Fraktionsvize gesetzt.

"In der SPD wird eine Unternehmerin in ihrer ersten Legislatur Fraktionsvize. Bei uns fällt die Erneuerung aus", kommentierte ein jüngerer Abgeordneter.

Gegenkandidaturen seien daher nicht ausgeschlossen.

Sicher ist, dass der bisherige Fraktionsvize Thorsten Frei erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Kanzleramtschef Hendrik Hoppenstedt zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer werden soll.

Als neuer rechtspolitischer Sprecher ist der ehemalige Innenstaatssekretär Günter Krings im Gespräch. Die thüringische CDU-Abgeordnete Antje Tillmann soll finanzpolitische Sprecherin der Fraktion bleiben. Der Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung, Christian Haase, will sich als neuer Chefhaushälter bewerben.

Kommenden Montag will die Fraktion endgültig entscheiden.

Corona: Defizit der Bundesagentur für Arbeit deutlich größer

Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr mit einem deutlich höheren Defizit abschließen als bisher vom Bund eingeplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Bundestag hervor.

Demnach wird in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 18,28 Milliarden Euro erwartet - 3,35 Milliarden Euro mehr als bisher im Bundeshaushalt veranschlagt. Die Gesamtausgaben für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber dürften sich Ende des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro belaufen.

Seit Jahresbeginn 2020 sind rund 1,3 Millionen Anzeigen von Arbeitgebern zu konjunktureller Kurzarbeit eingegangen.

Forsa-Chef sieht Start von Scholz skeptisch

SPD-Kanzler Olaf Scholz startet mit einem geringeren Vertrauensvorschuss ins Amt als frühere SPD-Kanzler. Das geht aus einer Forsa-Auswertung hervor, die gestern verschickt wurde.

Laut der Analyse trauten 1998 nach der Wahl von Gerhard Schröder zum Kanzler 27 Prozent der Wahlberechtigten der SPD politische Kompetenz zu, heute sind es 14 Prozent. Von den SPD-Wählern trauten der SPD damals 57 Prozent politische Kompetenz zu – aktuell sind es 42 Prozent. Der „Kompetenz-Schwund“ ist bei den Arbeitern am größten, dort sank das Vertrauen von 30 Prozent 1998 auf heute 7 Prozent.

"Die ersten Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Corona-Krise wurden vom Wahlvolk nicht als sonderlich geglückt bewertet. Der neue Kanzler hat viel zu tun, damit seine Regierung wirklich als ,Aufbruch' in eine bessere Gesellschaft eingeschätzt wird", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

Thüringer Innenminister fordert Vorgehen gegen Telegram-Gruppen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat im Gespräch mit uns einen entschlossenen Vorgang gegen radikalisierte Querdenker-Demos gefordert. „Die Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping stellen eine neue Stufe der Radikalisierung des Protestes dar", sagte uns Maier.

Es sei der Versuch, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern. "Auf Telegram wurde jüngst dazu aufrufen, Privatadressen von Politikern zu veröffentlichen, verbunden mit der Drohung: 'Sie dürfen nicht mehr privat ein unbeschwertes Leben führen'", berichtete Maier.

Dies sei nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Gewalt. "Die Thüringer Sicherheitsbehörden nehmen diese Drohungen sehr ernst."

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird künftig von zwei Staatssekretären unterstützt. Der bisherige Spitzenbeamte Thomas Steffen bleibt noch einige Wochen im Amt und soll erst 2022 ersetzt werden. Der promovierte Jurist war unter Wolfgang Schäuble Staatssekretär im Finanzministerium und wechselte 2019 ins Gesundheitsressort. Neu dazu kommt die bisherige Staatssekretärin im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern, Antje Draheim (SPD).

Der bisherige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Nils Droste, wird neuer Sprecher der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Das bestätigten uns gestern Fraktionskreise. Der persönliche Sprecher des bisherigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, Fabian Leber, wechselt angeblich mit Lindner ins Bundesfinanzministerium.

Hartmut Höppner wird beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie wir erfahren haben. Der 54-jährige ist ein langjähriger Vertrauter von Minister Volker Wissing. Bis Mai 2021 leitete er dessen Büro im Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz.

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird Margaretha Sudhof, zuletzt Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, mit ins Verteidigungsministerium nehmen. Sudhof soll die Nachfolge des beamteten Staatssekretärs Gerd Hoofe antreten, der zum Jahresende altersbedingt ausscheidet. Über die Zukunft des beamteten Staatssekretärs Benedikt Zimmer ist noch nicht entschieden. Ein Gespräch zwischen Zimmer und Lambrecht stehe noch aus, hören wir.

Susanne Baumann wird beamtete Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle übernimmt den Posten, der nach dem Wechsel von Antje Leendertse als Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen nach New York im Sommer vakant geworden war.

Katja Keul (Grüne), eine von drei neuen Staatsministerinnen und Staatsministern im Auswärtigen Amt, ist zuständig für die Themengebiete Afrika, Abrüstung, Rüstungsexporte, Recht und Kultur. Das teilte uns Keul am Mittwoch mit. Die inhaltlichen Schwerpunkte von Staatsminister Tobias Lindner stehen hingegen noch nicht fest; Lindner war bislang Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion. Die Abgeordnete Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa.

Die Diplomatin Katharina Ahrendts soll neue Büroleiterin von Außenministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhren wir aus Diplomatenkreisen. Baerbock entschied sich damit bewusst für eine interne Lösung. Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD) hatte mit einer externen Besetzung für Unmut gesorgt.

Nicola Kabel, bisherige Grünen-Pressesprecherin, und Robert Heinrich, zuletzt gemeinsamer Büroleiter der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, folgen Vizekanzler Habeck ins Wirtschaftsministerium. Kabel wird Sprecherin des neuen Wirtschafts- und Klimaschutzministers, Heinrich übernimmt die Leitung des Koordinierungstabs.

In der CSU-Landesgruppe sind Vorentscheidungen für die personelle Neuaufstellung der Unionsfraktion im Bundestag gefallen. So soll die bisherige Digitalstaatsministerin Dorothee Bär stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem für den Bereich Familienpolitik werden, die bisherige Innenausschuss-Chefin Andrea Lindholz ist als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik vorgesehen - und Ulrich Lange wie bisher für die Verkehrspolitik.

Als Vorsitzende im Ausschuss für Geschäftsordnung und Wahlprüfung will die CSU die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, nominieren, als Chef für den Finanzausschuss ist der bisherige CSU-Forschungspolitiker, Albert Rupprecht, im Gespräch. Die Ausschüsse des Bundestages werden in der kommenden Woche konstituiert. Als sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion soll CSU-Mann Stephan Mayer gewählt werden.

Das Spitzenpersonal der Ampel-Koalition sucht den raschen Austausch mit den Spitzen der Gewerkschaften. Für die Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands am 12. und 13. Januar 2022 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesagt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich während der Klausur mit den Gewerkschaftsbossen austauschen.

Auf - Lange Zeit hatten es Unternehmer(innen) in der SPD schwer. Entweder machten sie von vornherein einen Bogen um die Partei, oder die Genossen ächteten sie als Wesen der falschen Seite. Mit Verena Hubertz ändert sich dies nun. Die Start-Up-Unternehmerin (Kitchen Stories) schaffte nicht nur souverän den Einzug in den Bundestag - sie wurde dort gleich zur Fraktionsvize ernannt. Unsere heutige Aufsteigerin.

Ab - Andreas Scheuer hat sich bei seinem Abschied aus dem Verkehrsministerium wenig souverän gezeigt. Statt dem Nachfolger höflich das Haus zu übergehen, grummelte er lautstark. Er gehe erhobenen Hauptes, sagte er. Der CSU-Politiker beklagte mangelnde Fairness mit ihm und seinen Mitarbeitern in Zusammenhang mit dem Pkw-Maut-Skandal. Gar nicht Gentlemen-like. Unser Absteiger!

„Kann das mit Lauterbach gut gehen?“, fragen Peter Dausend und Tina Hildebrandt in der neuen Zeit. Der neue Gesundheitsminister sei „der kenntnisreichste und genau deshalb umstrittenste Ressortchef“. Es starte ein spannendes Experiment: „Vertragen sich Politik und Wissenschaft, wissenschaftliche Erkenntnis und politisches Taktieren, Macht und Exzentrik?“ Lesenswert!

Der Fotograf Dominik Butzmann hat die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP dokumentiert. Über diesen besonderen Job sprach er mit Fabian Wenck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zwischendurch sei er versucht gewesen, die Kamera aus der Hand zu legen und "einfach zuzuhören, hinzugucken und politisch zu lernen", so Butzmann. Spannender Auftrag, spannendes Interview!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jochen Wegner, Mitglied der Chefredaktion der Zeit, Chefredakteur Zeit Online, 52

Michael Müller, Noch-Regierender Bürgermeister von Berlin, 57

Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter, 54

Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre