Die Autobahn-Entscheidung

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Unsere Themen heute:

• Der Bau der 148 als prioritär eingestuften Autobahnprojekte soll nach dem Willen der Bundesregierung möglichst schnell beginnen. Dafür müssten jedoch auch die Länder zustimmen. Und nicht alle sind begeistert.

• Da Cansel Kiziltepe als Senatorin in die Berliner Landesregierung wechselt, braucht das Bundesbauministerium eine neue Parlamentarische Staatssekretärin. Wir kennen den Namen.

• Heute Abend treffen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP erneut zum Koalitionsausschuss. Wir wissen, welche Themen auf der Tagesordnung stehen – und welche nicht.

• Durchbruch in Sachen Bundespolizeigesetz: Die Ampel hat sich auf eine Lösung gegen Racial Profiling verständigt.

• Das Bundeskabinett entscheidet heute über die geplante Rentenerhöhung. Hier erfahren Sie, wie diese in der Rentenkasse zu Buche schlagen würde.

• Außenministerin Annalena Baerbock bekommt einen neuen Sprecher. Wir wissen, wer es ist.

Die Autobahn-Entscheidung

Bald sollen die Bagger anrücken. Es geht um Deutschlands Autobahnen. Genauer gesagt: Um 148 Lückenschlüsse und Engpässe.

In ihrem letzten – 30-stündigen – Koalitionsausschuss hatten die Ampel-Partner entschieden, diese Projekte zu beschleunigen. Per Gesetz soll festgelegt werden, dass sie in überragendem öffentlichen Interesse sind. Allerdings nur dann, wenn die betroffenen Länder auch zustimmen.

Freitag läuft die Frist zur Rückmeldung aus, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Ländern gesetzt hatte.

Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler haben dazu in den zuständigen Verkehrsministerien nachgefragt.

Das Bild, das sich ergibt, ist: differenziert.

In einigen Ländern stoßen die Pläne der Berliner Koalition auf Begeisterung, in anderen – insbesondere mit Grünen-Regierungsbeteiligungen – allerdings nicht unbedingt.

Bayern etwa will Beschleunigung nicht nur für die 23 Projekte von der Ampel-Liste, sondern für zahlreiche weitere aus dem Bundesverkehrswegeplan – etwa die Fertigstellung der A94 oder den Ausbau der A3, der A7 und A96.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte uns, die Straße bleibe auf absehbare Zeit „unser Verkehrsträger Nummer 1“:

Rheinland-Pfalz will wohl sechs Projekte ins Turbo-Gesetz des Bundes aufnehmen lassen. Landes-Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte uns:

Aus Baden-Württemberg stehen zwölf Vorhaben auf der Ampel-Liste – aber es gibt noch keine Festlegung aus Stuttgart. Ein Sprecher von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte uns:

Tatsächlich sind die Bedenken bei den Grünen groß.

Das hessische Verkehrsministerium, das von Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geführt wird, reagierte nicht auf unsere Anfrage. In Hessen geht es um rund 30 mögliche Beschleunigungs-Projekte.

Auch in der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, wo die Debatte auf sechs Projekte an A2, A7 und A30 fokussiert ist, gab es zuletzt noch Abstimmungsbedarf.

Mehr als 65 Engpass-Projekte von der Beschleunigungsliste der Koalition liegen an Rhein und Ruhr. Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt noch mit dem Bundesverkehrsministerium über die Vorhaben beraten – jedoch ohne greifbares Ergebnis. Es gebe immer noch offene rechtliche Fragen. Zudem setze Wissing falsche Prioritäten.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte uns:

Aus Koalitionskreisen heißt es zur Zögerlichkeit der Länder mit Grünen-Beteiligung: „Wir können nur ein Angebot machen.“

Elisabeth Kaiser übernimmt Staatssekretärsposten

Die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Bau und Stadtwesen. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen. Kaiser tritt damit die Nachfolge von Cansel Kiziltepe an, die als Sozialsenatorin in die Berliner Landesregierung wechselt.

Die 36-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und derzeit Vize-Chefin der SPD-Landesgruppe Ost und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen. In der aktuellen Legislaturperiode ist sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Grüne wollen im Koalitionsausschuss Verabredungen erneuern

In einem dürften sich alle Beteiligten einig sein: Mehr als 30 Stunden verhandeln, das soll es diesmal nicht geben.

An diesem Mittwochabend kommen die Spitzen der Ampel zu ihrem ersten Koalitionsausschuss seit jener dreitägigen Marathonsitzung Ende März zusammen.

Die Liste der Themen ist offenbar begrenzt, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Alles, was mit Haushalt zu tun hat, soll wohl nicht in dieser Runde besprochen werden.

Da laufen gerade die Ressortverhandlungen, in die will keiner eingreifen.

Das gilt etwa auch für die Kindergrundsicherung, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit 12 Milliarden Euro beziffert hat.

Die FDP-Seite hat nach unseren Informationen keine konkreten Themen im Gepäck. Auch die Grünen halten sich mit Wünschen für die Tagesordnung zurück.

Eines aber hören wir: Die Grünen wollen ihre Regierungspartner noch einmal auf das Beschlusspapier aus dem vergangenen Koalitionsausschuss einschwören.

Spätestens seit dem FDP-Parteitag vom vergangenen Wochenende erscheint den Grünen das offenbar nötig.

Die Beschlusslage der FDP macht es jedenfalls schwerer, einen Kompromiss für das Gebäudeenergiegesetz zu finden. Da sind harte Verhandlungen programmiert.

Aus den Reihen der Grünen hören wird schon Kampfgeheul: „Wir werden das Gesetz mit allem, was wir haben, verteidigen“, sagte uns ein Abgeordneter.

Rentenerhöhung kostet fast 17 Milliarden Euro pro Jahr

Die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung führt zu Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in zweistelliger Milliardenhöhe. Das geht aus der sogenannten Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Altersbezüge sollen in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen um 5,86 Prozent steigen.

Laut Verordnungstext, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, kostet die Rentenerhöhung im laufenden Jahr 8,47 Milliarden Euro und ab 2024 dann 16,94 Milliarden Euro jährlich.

Ab dem Sommer werden die Altersbezüge in Ost und West laut Verordnungsentwurf auf dem gleichen Rentenwert beruhen. Dieser beträgt ab dem 1. Juli 37,60 Euro. Damit wird die sogenannte Renteneinheit ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

Wer heute eine Rente von 1.000 Euro bezieht, die allein auf in Ostdeutschland geleisteten Beiträgen beruht, erhält ab dem Sommer 58,60 Euro mehr im Monat. Eine entsprechende Rente auf Grundlage ausschließlich im Westen gezahlter Beiträge steigt um 43,90 Euro.

Das Sicherungsniveau vor Steuern liegt laut Kabinettsvorlage bei 48,15 Prozent.

Bundespolizeigesetz: Ampel findet Lösung gegen Racial Profiling

Die Ampel-Koalition hat bei den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Bundespolizeigesetz einen Durchbruch erzielt. Dazu haben wir ein Einigungspapier mit den wichtigsten Korrekturen erhalten.

Der bis zuletzt strittigste Punkt waren die Regelungen für Kontrollen durch die Bundespolizei, um Diskriminierung – etwa das so genannte Racial Profiling – zu verhindern.

In Anlehnung an das Landespolizeigesetz von Schleswig-Holstein soll nun auf Bundesebene festgeschrieben werden, dass nicht „anhand gruppenbezogener Merkmale“ ausgewählt werden darf, wer von der Bundespolizei kontrolliert wird.

Wer kontrolliert wird, soll dazu eine Kontrollquittung erhalten können und auf dieses Recht hingewiesen werden müssen.

Die Bundespolizei soll künftig in Zügen, auf Bahnhöfen und in Flughäfen bei Verdacht auf unerlaubte Einreise kontrollieren dürfen. Dies wäre „aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindungen mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen“ zulässig.

Die zuständigen Fachpolitiker Sebastian Hartmann (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP) hatten sich auf diese Lösung verständigt.

Außerdem einigten sie sich auf die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Bundestag. Fest steht nun, dass dessen Behörde sich nicht allein mit Eingaben und Beschwerden aus der Polizei beschäftigen soll, sondern aus der gesamten Bevölkerung. Das Amt soll vom bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch übernommen werden.

Sudan: So sieht das Mandat für die deutsche Evakuierungsmission aus

Der Bundestag soll an diesem Mittwoch das Mandat für die Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan beschließen.

Die anhaltende Gewalteskalation mache ein Eingreifen erforderlich – mit dem Ziel, „Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger” und im Rahmen der Möglichkeiten auch anderer zu schützen, heißt es in dem Text.

Das Mandat ist befristet bis Ende Mai. Bis zu 1.600 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, in Notsituationen auch mehr. Eine Mehrheit für das Mandat im Bundestag gilt als sicher.

Die Union hadert jedoch mit der Frage, ob sie dem nachträglich gestellten Mandat für die Evakuierung der deutschen Staatsbürger aus dem Sudan zustimmen soll. Zwar nahmen wir am Dienstag aus den Reihen der Fachpolitiker zunächst eine Zustimmungstendenz wahr, festlegen wollte sich die Union nach einer Debatte in der Fraktionssitzung jedoch nicht.

Die Regierung müsse genauere Informationen über die Operation mitteilen, heißt es. Deshalb soll am heutigen Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch einmal vor dem Verteidigungsausschuss zu dem Thema vorsprechen. Für den Mittag hat die Unionsfraktion dann eine Sondersitzung anberaumt, in der entschieden werden soll.

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte uns:

Den Mandatstext finden Sie hier:

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan

Union möchte Jagd auf Wölfe wieder ermöglichen

Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Bejagung von Wölfen. CDU und CSU haben dafür eine namentliche Abstimmung beantragt.

Dem uns vorliegenden Antrag zufolge soll das Abschießen von Wölfen „im Rahmen eines Bestandsmanagements“ ermöglicht werden. Bisher ergriffene Schutzmaßnahmen wie der Aufbau von Zäunen hätten sich „vielerorts als zu wenig wirksam“ erwiesen und führten zu einer Bedrohung anderer Arten.

Die Union fordert daher, nach dem Vorbild anderer EU-Staaten wie Schweden, ein „effektives Wolfsbestandsmanagement“ einzuführen, das „dem Schutz von Weidetieren, den Bedürfnissen der Menschen und dem Schutz des Wolfes gleichermaßen Rechnung trägt“.

Gemeinsam mit den Ländern sollen einheitliche Kriterien für die Wolfsjagd festgelegt und ein „populationserhaltender Zielbestand“ definiert werden.

„In Arealen, in denen ein effektiver Herdenschutz technisch und zu vertretbaren Kosten nicht umzusetzen ist“, sollen dem Antrag zufolge „wolffreie Zonen“ definiert werden. „Hierzu zählen vor allem die beweideten Küsten- und Hochwasserdeiche sowie der Alpenbogen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte:

Bei jedem Riss, so Dobrindt, werde erst einmal spekuliert, ob es ein Wolf oder ein Bär war.

Joachim Gauck stellt neues Buch vor

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner langjährigen Mitarbeiterin und Lebensgefährtin Helga Hirsch ein neues Buch über sein Lebensthema, die freiheitliche Demokratie, geschrieben.

Unter dem Titel „Erschütterungen“ geht es um die Gefährdungen, die von außen und von innen drohen, um die Demokratie zu beschädigen.

Vorstellen wird das Buch am 27. April auf der Leipziger Buchmesse der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Fischer wird neuer Baerbock-Sprecher

Der Diplomat Sebastian Fischer wird im Juni neuer Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er löst Christofer Burger ab, der das Amt bereits 2017 unter Außenminister Heiko Maas (SPD) angetreten hatte.

Fischer war unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellvertretender Sprecher und hat damals den Social-Media-Bereich mit aufgebaut. Danach war er Sprecher der deutschen Vertretung in Brüssel. Zuletzt war er seither Referatsleiter im Kanzleramt.

Burger wird im Juli seinen neuen Posten als deutscher Generalkonsul in Miami in den Vereinigten Staaten antreten.

Fischers Stellvertreterin als Sprecherin wird im Sommer Hindeja Farah. Sie ist seit 2010 im Auswärtigen Amt, mit Posten in Tel Aviv, Beirut und der Pressestelle des Auswärtigen Amtes. Zuvor hatte sie die Henri-Nannen-Schule besucht und als Journalistin gearbeitet.

Sie löst Andrea Sasse ab, die die Leitung des Generalkonsulates in Los Angeles in den Vereinigten Staaten übernimmt.

Das Gebäudeenergiegesetz wird an diesem Mittwoch bereits in einer sogenannten Anberatung noch vor der ersten Lesung im Bundestag aufgerufen werden. Formal wird es in der Sitzung des federführenden Ausschusses für Klima und Energie nur um die Terminierung einer öffentlichen Anhörung für das Gesetz gehen, damit sich die einschlägigen Verbände darauf vorbereiten können. Nach unseren Informationen ist dafür der 14. Juni vorgesehen.

Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Mai geplant. Die Ausschussberatungen sollen am 21. Juni abgeschlossen sein. Eine Woche später soll der Bundestag das Gesetz dann verabschieden. Der Bundesrat soll sich dann am 7. Juli dem Gesetz annehmen. Es ist nicht zustimmungspflichtig und könnte somit noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Auf - Metin Hakverdi. Der SPD-Innenpolitiker hat in diesen Tagen erfreuliche Post erhalten: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihm den Siegerpokal für das diesjährige Kickerturnier zukommen lassen. Diesen Pokal darf er nun sechs Monate in seinem Büro bestaunen, bevor er an seinen Spielpartner weitergereicht wird, einem der Autoren dieses Briefings. Wir freuen uns. Auf den Pokal. Und mit Hakverdi.

Ab - Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken ist die streitbare SPD-Politikerin und frühere Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier omnipräsent. In ihrer Partei ist sie offenbar kaum noch gefragt. Bei der Verteilung der Posten im neuen SPD-Senat geht die frühere Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement in Berlin leer aus.

„Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst macht keine Seite wirklich glücklich“, kommentiert RND-Redakteurin Alisha Mendgen. Dass die Gehaltserhöhung erst zum März 2024 wirksam wird und die neuen Verträge eine Laufzeit von 24 Monaten haben, sei für die Beschäftigten eine „bittere Pille“. Zudem gleiche die Tarifeinigung die Preissteigerungen nicht aus. Auf der anderen Seite sei das Ergebnis für die Kommunen ein „Kraftakt“, zumal diese auch aufgrund der Flüchtlingssituation ohnehin schon vor großen Herausforderungen stünden. „Manche werden auf kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen setzen, um die finanziellen Anforderungen zu erfüllen“, so Mendgen. Spannend!

Justizminister Marco Buschmann wolle den Fahrerflucht-Paragraphen „völlig zu Recht“ aus dem Strafgesetzbuch streichen, schreibt Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Dieser Strafbestand sei „kleinkariert, kleingeistig, kleinlich“. Als „mutig“ und „beachtlich“ bezeichnet der Autor Buschmanns Ambition, das „Strafgesetzbuch wieder dünner machen“ zu wollen. Der Unfallflucht-Paragraph könne dabei jedoch nur der Anfang sein. „Viel dringender“ sei die Entkriminalisierung der „Beförderungserschleichung“, also das Bus- und Bahnfahren ohne Ticket. Lesenswert! (€)

Der Krieg in der Ukraine sei bloß ein „territorialer Streit“, in den sich die USA nicht weiter verwickeln solle, sagte kürzlich der US-Gouverneur Ron DeSantis. Eine historische Fehleinschätzung, findet Carl Bildt, der ehemalige Ministerpräsident Schwedens. Die scharfe Rhetorik Putins und seines inneren Zirkels ließen inzwischen keinen Zweifel mehr an den imperialen Plänen des Kremls. Mehr noch: Man tappe mit dieser Einstellung in die gleiche Falle wie die Vertreter der Appeasement-Politik aus den 1930er Jahren.

Hier lesen Sie seinen Gastbeitrag:

Heute gratulieren wir herzlich:

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete, 63

Enrique Alberto Thayer Hausz, panamaischer Botschafter in Deutschland, 61

Christian Angermayer, Investor, Unternehmer, 45

Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre