Die Autohelfer

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• In Sachsen ist die AfD besonders stark und vor allem die CDU leidet darunter. Gleich fünf Abgeordnete wollen 2021 nicht erneut antreten. Ein Merkel-Vertrauter geht.

• Osteuropäische EU-Länder nutzen die Pandemie, um Gesprächsformate zu Rechtsstaatsfragen zu verzögern, berichtet NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner.

• In Berlin beginnt eine neue Debatte um Autohilfen: In den Hauptrollen: Markus Söder (Gaspedal), Angela Merkel (Bremse) und die SPD (Gangwechsel)

Auto-Streit: Merkel bremst, Söder gibt Gas

Die Kanzlerin hat keine Lust auf diese Debatte. Zumindest nicht jetzt. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist gerade erst zwei Monate in Kraft. Andere Teile des Konjunkturpakets - darunter Förderprogramme für die Autoindustrie - sind noch nicht einmal umgesetzt.

Und doch wird Angela Merkel das Thema in diesem Herbst wohl nicht los. Neue Hilfen für die Autoindustrie: Die CSU drängt. Und auch die SPD pocht auf Maßnahmen, welche helfen sollen, die traditionsreichen Arbeitsplätze in Deutschlands Schlüsselbranche zu erhalten. Die Sozialdemokraten wollen zwar unverändert keinen Kaufanreiz, aber zusätzliche Hilfen für die Automobilindustrie in Deutschland sollen schon kommen.

"Wir wollen einen Zukunftspakt Automobil, der alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt“, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das uns vorliegt und das an diesem Freitag bei der Klausur in Berlin debattiert werden soll. Erforderlich sei ein Angebots- und Nachfrageschub für moderne E-Neufahrzeuge. Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen müsse es staatliche Kofinanzierung geben.

Die Autoren sagen voraus, dass die Folgen der Corona-Pandemie die Transformation der Autokonzerne sowie insbesondere der Zulieferindustrien "krisenhaft beschleunigen.“ Die Antriebsfrage sei zugunsten der strombasierten Modelle entschieden.

Es wird also grundsätzlich: Der Autogipfel am kommenden Dienstag wäre fast zur Routine-Veranstaltung geworden. Autonomes Fahren, künstliche Intelligenz, Modethemen. Doch dann preschten Autoindustrie-Verband und IG Metall vor, setzten die Lage der Branche auf die Tagesordnung.

Vor der Sommerpause hatten Gewerkschaft und Industrie erbost reagiert, als die Große Koalition alle Prämien-Forderungen in den Wind geschlagen hat. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann war am Donnerstag bei der Bundestags-CSU zu Gast. Es war eine kleine Koalition für die Kaufprämie.

„Viele in der Kette produzierte Produkte werden mit der Elektrifizierung des Antriebsstrangs und der Digitalisierung nicht mehr benötigt, nicht alle der Unternehmen besitzen die Kapitaldecke und die Innovationskraft, um sich allein neu zu erfinden“, heißt es in dem SPD-Papier nun.

Für kleine und mittelständische Unternehmen mit tragfähigen neuen Geschäftsmodellen müsse es zusätzliche Unterstützung geben. Auch von einer Kurzarbeits-Lösung für Beschäftigte in Betriebe, die nicht wegen Corona, sondern wegen des Strukturwandels in der Krise sind, ist bei der SPD die Rede.

In der CSU analysiert man die Lage so: „Vielleicht ist der Leidensdruck jetzt noch nicht groß genug. Aber im Herbst kommt noch etwas auf uns zu. Wir müssen die Arbeitsplätze in der Autoindustrie dieser Schlüsselindustrie erhalten.“ Und die Kanzlerin? Ist eingeklemmt zwischen den Koalitionspartnern.

1. Wahlkreis-Check: Der Kampf um Sachsen

In der Sachsen-CDU stehen die Zeichen auf Wandel. Fünf Bundestagsabgeordnete ziehen sich aus der Politik zurück. Der bisher prominenteste Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat ist Thomas de Maizière, der langjährige Innen- und Verteidigungsminister, ehemalige Kanzleramtschef und Vertraute der Bundeskanzlerin. 2017 gewann de Maizière in Meißen den Direktwahlkreis noch mit dem landesweiten Rekordergebnis von 36,7 Prozent der Erststimmen. Doch auch in Meißen lag die AfD bei den Zweitstimmen bereits vor allen Parteien. 2021 tritt de Maizière nicht mehr an.

Der Kampf mit der Rechtsaußen-Partei treibt in Sachsen viele um, bis hin zu persönlichen Drohungen und Anfeindungen aus dem AfD-Umfeld.

“Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass diese Anfeindungen und Drohungen bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt haben”, sagt Marian Wendt, 35 Jahre alt.

Der Abgeordnete aus Torgau will 2021 nicht wieder antreten. Er hat sich für die Familie und ein Leben außerhalb der Politik entscheiden. “Ich bin mit 17 in die Politik, hatte mit 18 ein politisches Mandat, ich war im Kreistag, in der JU und jetzt sieben Jahre im Bundestag, ich will noch was anderes machen und eine Familie gründen”, sagt er.

Auch Arnold Vaatz, der 65-jährige frühere Bürgerrechtler hört in Leipzig auf, der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer will ihm nachfolgen. Im De-Maizière-Wahlkreis wird erst im Februar entschieden, mehrere Bewerber stellen ihre Kandidatur in Aussicht.

Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Innenministerium, Ostbeauftragter der Bundesregierung und Abgeordneter aus dem Chemnitzer Umland, ist die neue starke Figur der Sachsen-CDU. Er tritt 2021 wieder an. Andreas Lämmel aus Dresden und Katharina Landgraf aus Leipzig gehen in den Polit-Ruhestand. Die Abgeordnete Veronika Bellmann muss in Mittelsachsen in eine Kampfkandidatur gegen einen Berufssoldaten. Der Landesvorsitzende der Mittelstandsunion, Markus Reichel, hat dagegen gute Chancen auf den Sieg in Dresden.

Im Leipziger Süden will Jessica Heller, eine gelernte Krankenpflegerin, für die CDU ins Rennen gehen. Im Vogtlandkreis gewann die 41-jährige Soziologin Yvonne Magwas, übrigens mit Marco Wanderwitz liiert, 2017 das Direktmandat vor AfD und Linken und will ihren Erfolg 2021 wiederholen.

Auch bei der SPD steht einiges an Veränderungen an. Ähnlich wie CDU-Mann Wendt zieht sich auch Daniela Kolbe aus Leipzig aus der Politik zurück. Ihr dürfte der Leipziger Parteivorsitzende Holger Mann folgen - der hat sich aber noch nicht erklärt. Auch Thomas Jurk hört in Görlitz auf - ihn soll Kathrin Michel ersetzen, die Vorsitzende aus Kamenz. Detlef Müller aus Chemnitz und Susann Rüthrich aus Meißen wollen wieder antreten.

Auch bei den Grünen ist 2021 das Jahr des Umbruchs. Die beiden Abgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar sollen beide aufhören, heißt es. Kühn soll neuer Baubürgermeister in Dresden werden.

Für die Linkspartei ist Sachsen Stammland, zahlreiche prominente Politiker treten auch noch einmal an: Das gilt für (Noch-)Parteichefin Katja Kipping, die trotz des Rückzugs von der Parteispitze große Pläne hat und sowohl in Dresden direkt kandidiert und auf Platz eins der Landesliste strebt. Weitere Prominente Abgeordnete sind Caren Lay aus Bautzen, die bereits Fraktionsvorsitzende werden wollte - und André Hahn aus der sächsischen Schweiz.

Bei der FDP, die bisher mit drei Abgeordneten aus dem Freistaat im Bundestag vertreten ist, dürfte Verkehrsexperte Torsten Herbst wohl wieder an die Spitze der Liste gewählt werden. So richtig sicher ist allerdings nur der erste Platz. Die beiden anderen bisherigen Parlamentarier Jürgen Martens und Frank Müller-Rosentritt müssen bangen.

Die AfD geht selbstbewusst in das Wahljahr, 2017 holte die Partei drei Direktmandate in Sachsen. Karsten Hilse und Bundessprecher Tino Chrupalla treten erneut an, in der Sächsischen Schweiz hört die aus der AfD ausgeschiedene Frauke Petry auf und zieht sich aus der Politik zurück. Christoph Neumann, Heiko Heßenkemper und Siegbert Droese treten erneut an.

2. Frauenquote kein Thema beim CDU-Parteitag?

Wegen der Corona-Regulierungen könnte es beim verkürzten Parteitag der CDU am 4. oder 5. Dezember in Stuttgart nur noch ein Thema geben: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Der Parteitag soll als Präsenzparteitag stattfinden, der Druck der Bewerber Friedrich Merz und Armin Laschet und Norbert Röttgen ist groß, noch in diesem Jahr eine Entscheidung herbeizuführen.

Die Satzung sieht einen physischen Parteitag vor, die Stuttgarter Halle ist auch mit Abstandsregeln groß genug, um 1001 Delegierte zu füllen. Journalisten und Gäste müssen dann aber in einer Nebenhalle untergebracht werden.

Allerdings: Zeit für andere Themen bleibt bei einem eintägigen Parteitag nicht. Der Zeitplan würde nur für die Wahl des Vorsitzenden und des Präsidiums reichen, heißt es in Parteikreisen. Alleine die Rede von Kanzlerin Angela Merkel, die Ansprache der Noch-CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für das Präsidium würden inklusive Abstimmung sechs bis sieben Stunden einnehmen, heißt es. Das umstrittene Thema Frauenquote könnte deshalb in das Frühjahr 2021 verschoben werden. Dabei ist das Thema strittig zwischen den Kandidaten und deshalb profilbildend.

Armin Laschet und Norbert Röttgen sind für den gefundenen Kompromiss einer parteiinternen Kommission, der bis 2025 Parität in den Gremien der Partei vorsieht. Friedrich Merz ist skeptisch und will einen anderen Vorschlag unterbreiten. Viele Delegierte sehen die Frauenquote ebenfalls skeptisch, nur ein Drittel der Delegierten werden Frauen sein. Eine Abstimmung über die Frage hätte wohl Auswirkungen auf die Vorsitzenden-Frage. Die Frauen-Union will das Thema unbedingt zur Abstimmung stellen, doch danach sieht es bisher nicht aus.

3. Das international organisierte Chaos in Westafrika

Mit dem Putsch in Mali ist das Konzept des internationalen Einsatzes in Westafrika über den Haufen geworfen - nun muss sich der Westen mit der neuen Lage arrangieren, schreibt Hans-Peter Bartels in seiner neuen Kolumne auf ThePioneer.de.

In Mali, einem der ärmsten Länder der Erde, investiert die Internationale Gemeinschaft viel Geld, viel guten Willen und auch Opfer, um dieser von Staatszerfall und Djihad-Milizen bedrohten afrikanischen Stammesgesellschaft ein wenig Hoffnung zu bringen. Der Erfolg bleibt bescheiden. Aber was tun? Die neue Kolumne "Situation Room" lesen sie hier.

Allensbach-Demoskopin Renate Köcher hat am Mittwoch bei der Vorstandsklausur der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin eine detaillierte Analyse der Wahlchancen der Konservativen für das kommende Jahr vorgelegt.

Eine Folie zeigte, welche Themen der Bevölkerung aktuell besonders wichtig sind. Sie zeigt: Die Themen Corona, Pflege und Sicherheit sind momentan Prioritäten - der Umweltschutz verliert in der Krise an Bedeutung.

Übernächste Woche, am 16. September, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das „Beschäftigungssicherungsgesetz“ und zwei dazu gehörige Verordnungen durchs Kabinett bringen. Dahinter verbirgt sich die Umsetzung des Koalitionsausschusses beim Thema Kurzarbeiter.

Ende August hatten die Spitzen von Union und SPD entschieden, die Kurzarbeiterregelung bis Ende 2021 zu verlängern, die Bedingungen aber an die Weiterbildung der Kurzarbeiter knüpfen. Wie zu hören ist, will sich Heil eng an die Vorgaben des Koalitionsausschusses halten.

Auf - Nicht nur Elon Musk kümmert sich um den Weltraum, auch in der deutschen Provinz vollzieht sich gelegentlich so manches zukunftsgerichtete Projekt. Im niedersächsischen Trauen begann in dieser Woche "AeroSpacePark" - ein Forschungsvorhaben mit dem Ziel, freien Zugang zum Weltraum zu ermöglichen. Die Bundeswehr fördert mit mehreren Millionen Euro jährlich, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist hauptverantwortlich. Bei derartigen Projekten gibt es auch immer einen Abgeordneten, der sich besonders über einen solchen Neustart freut. In diesem Fall ist es CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Für ihn geht es heute bergauf.

Ab - Sie sitzt immer noch im Bundestag und in Talkshows, aber sie hat erkennbar an Einfluss verloren: Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionsvorsitzende. Diese Woche war die 51-Jährige im TV dabei zu erleben, wie sie sich mit Internet-Unternehmer Frank Thelen über die Corona-Warn-App zoffte. Und dann gab sie noch zu Protokoll, dass sie von „Unterwerfungsgesten“ gegenüber der SPD nichts halte. Wagenknecht war bekanntlich noch nie eine Freundin rot-rot-grüner Lockerungsübungen. Wo sie versucht wurden, war sie es, die dazwischen ging. Das probiert sie natürlich auch jetzt. Nur mit dem Unterschied, dass sie jetzt eine Stimme unter vielen ist, und nicht die, auf die es ankommt. Für Wagenknecht geht es deshalb abwärts.

In 20 Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Namen des jetzt im Koma liegenden Oppositionellen Aleksei Nawalny nicht in den Mund genommen. Der Oppositionelle sei geradezu eine mystische Gefahr für den Präsidenten, analysiert der Moskauer Büroleiter der New York Times, Andrew Higgins, in einem bemerkenswerten Essay. Hier lesen!

Als Strafmaßnahme gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, der nach Ansicht vieler Politiker in Deutschland hinter dem Anschlag auf Nawalny steckt, wird ein Verzicht auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert, die Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen soll und kurz vor der Fertigstellung steht. In der Süddeutschen Zeitung äußert sich nun Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in deren Bundesland das Gas im Hafen ankommen und für Wirtschaftskraft sorgen soll, kritisch gegenüber den Sanktionsplänen. "Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland", sagte Schwesig der Zeit. Wer jetzt den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. Wichtige Argumentation. Hier geht's zum Artikel.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 46

Stephan Lamby, Dokumentarfilmer ("Bimbes", "Nervöse Republik"), 61

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, 45

Und am Samstag gratulieren wir:

Achim Hunold, Unternehmer und Air-Berlin-Gründer, 71

Der Turnvater geht, ein Wirtschaftsprüfer kommt. Der 33-jährige Fabian Gramling ist am Mittwochabend von der örtlichen CDU zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber nominiert worden. Der ehemalige Kunstturner und Bronzemedaillengewinner bei den Olympischen Spielen 1976, Eberhard Gienger (69), scheidet 2021 aus dem Parlament aus. Der gebürtige Stuttgarter Gramling schaffte über den zweiten Bildungsweg Abitur, studierte Betriebswirtschaft und arbeitete als Wirtschaftsprüfer bei PricewaterhouseCoopers. Derzeit sitzt er für die CDU im Landtag. Der Wahlkreis gilt als CDU-Hochburg, 2017 holte Gienger 40 Prozent der Erststimmen.

Der Europaminister von NRW, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sagte unlängst eine Ungarn-Reise ab, weil sich die Gesprächspartner vor Ort angeblich aufgrund der Corona-Pandemie bei Fragen der Tagesordnung und der Gesprächspartner wenig entgegenkommend zeigten. Die EU liegt derzeit im Clinch mit Ungarn wegen der Einschränkungen von Pressefreiheit und weiteren Freiheitsrechten.

Auch andere Staaten im Osten Europas würden derzeit die Pandemie als Vorwand nutzen, um Gesprächsformate zu rechtsstaatlichen Fragen auf die lange Bank zu schieben, sagt Holthoff-Pförtner.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre