Die Bahn am Limit

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• So schlecht wie in diesem Sommer lief es bei der Bahn lange nicht. Auch innerhalb des Konzerns hat man mittlerweile resigniert. Die Ziele werden bereits heruntergeschraubt.

• Biomasse gilt manchem als Heilsbringer in der Energiewende. Doch die Bundesregierung sieht Probleme, wie ihre neuen Eckpunkte für eine nationale Biomasse-Strategie zeigen.

• Die befristete Weiterbetrieb der Kernkraftwerke könnte mehr CO2 einsparen als bisher von der Bundesregierung angegeben.

• In den Staatskanzleien ist der Frust über die weitestgehend ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz groß. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.

• Der Bundeswahlleiter hält sich eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin offen. Die Augen richten sich nun auf die Entscheidung des Parlaments.

Die Bahn schraubt ihre Pünktlichkeitsziele runter

Die Deutsche Bahn hat einen Sommer mit vielen Negativ-Schlagzeilen hinter sich - mit Chaos auf der Schiene, Verspätungen und Zügen, die ihr Ziel nicht erreichen. Dabei sollte ja eigentlich alles besser werden.

Nun will der Konzern seine Ziele für die Pünktlichkeit im Fernverkehr nach unten korrigieren. Das geht aus einer internen Übersicht aus der Konzernspitze hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach geht die Bahn davon aus, dass im laufenden Jahr im Schnitt rund 71,9 Prozent aller Züge im Fernverkehr pünktlich sind. Zwischenzeitlich war der Wert auf 56,8 Prozent abgesackt.

Im kommenden Jahr sowie 2024 sollen nun jeweils 75,0 Prozent erreicht werden. Das wären 2023 sechs Prozentpunkte weniger, als in der 2019 veröffentlichten Konzernstrategie „Starke Schiene“ geplant.

Auch das für 2030 im Fernverkehr angepeilte Ziel wird nun nach unten korrigiert - von ursprünglich 85,0 auf 80,0 Prozent.

Das Papier enthält allerdings auch ein Szenario, das deutlich pessimistischer ist. Danach wären 2023 und 2024 nur 72,4 Prozent der Fernzüge pünktlich, 2030 schließlich 73,5 Prozent.

Hintergrund der neuen Planungen und Prognosen sind nach Angaben aus Konzernkreisen Überlastungen im Netz, Baustellen sowie die geplante Generalsanierung wichtiger Trassen, die aktuell vorbereitet und im übernächsten Sommer anlaufen wird.

“Wir wissen, dass wir große Hausaufgaben vor uns haben”, sagte uns ein Bahnmanager. “Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dafür sollten wir aber auch glaubwürdig kommunizieren.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Bahn im Sommer zur Chefsache erklärt - und eine Steuerungsgruppe in seinem Haus eingerichtet, die ihn täglich über die Lage unterrichtet. Eine “Beschleunigungskommission” muss bis Ende des Jahres Vorschläge für schnelleres Bauen im Schienennetz vorlegen.

Inzwischen dämpft das Ministerium jedoch die Erwartungen auf schnelle Verbesserungen bei der Bahn.

„Ich habe von Anfang an gesagt: Es muss bei der Bahn erst einmal schlechter werden, damit es besser werden kann”, sagte uns Michael Theurer (FDP), Bahn-Beauftragter der Regierung. „Es wird Jahre dauern, die Investitionsrückstände aufzuholen und den Sanierungsstau weg zu arbeiten.”

Eine ausführliche Analyse unseres Kollegen zur Krise bei der Deutschen Bahn lesen Sie hier.

Regierung legt Eckpunkte für Biomasse-Strategie vor

Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihre Eckpunkte für eine neue nationale Biomasse-Strategie vorgelegt. Sie ist gemeinsam von den drei Ministerien für Klima, Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet worden. Die Eckpunkte sollen den Weg zu einer nachhaltigen Nutzung und Erzeugung von Biomasse aufzeigen.

Die Nutzung vom Biomasse soll sich künftig "konsequent an den Klima-, Umwelt- und Biodiversitätszielen" orientieren, heißt es in dem Papier.

Begrenzt verfügbare Rohstoffe - wie beispielsweise Holz - sollen etwa mehrfach genutzt werden. Außerdem soll die Verarbeitung von Holz etwa zu Möbeln und Werkstoffen Vorrang vor dem Einsatz in der Energieerzeugung haben.

Biomasse könne so als "Baustein für die notwendige Transformation unseres Wirtschaftssystems dienen" und zur Energiewende beitragen.

Zur Erzeugung von Biogas, das dann etwa in Kraftwerken in elektrische Energie umgewandelt werden kann, werden allerdings oft eigens Pflanzen wie Mais, Raps oder Zuckerrübe angebaut. Das stößt auf Kritik.

Zwar ist die CO2-Bilanz von nachwachsenden Rohstoffen deutlich besser als die von fossilen Brennstoffen wie Gas, Kohle oder Öl. Ein Anbau aber etwa von Mais allein für die Energiegewinnung kann zu großflächigen Monokulturen führen, was wiederum Mensch und Umwelt schädigen kann.

Aus Sicht des Klimaschutzes etwa schneiden solche Energie-Acker schlechter ab als sorgsam bewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen. Sie stehen auch dem Erhalt von Artenschutz und der Biodiversität im Weg.

Hier finden Sie das gesamte Papier als Download:

Biomasse

Länder verärgert über Bundesregierung

Die Bundesländer sind nach der weitgehend ergebnislos gebliebenen Ministerpräsidentenkonferenz verärgert über die fehlende Kompromissbereitschaft des Bundes.

In mehreren Staatskanzleien von Unions- und Grün-regierten Bundesländern wurde uns gegenüber signalisiert, dass die Gipfeltreffen besser vorbereitet werden müssten.

Am Sonntag vor der Woche der Ministerpräsidentenkonferenz hatten bereits die Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), rund sieben Stunden getagt. Offenbar auch ohne Ergebnisse.

Der Termin am 28. September sei indes lange angekündigt und die Kritik der Länder am Entlastungspaket dem Bund bekannt gewesen, heißt es in einer Staatskanzlei.

"Wenn der Kanzler dann an keinem Punkt Kompromissbereitschaft erkennen lässt, aber Lob für die Gaspreisbremse haben will, dann wird es eben schwer."

In zwei Wochen wollen sich Bund und Länder erneut treffen. Dann müsse eine konkrete Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorliegen, fordern einige Länder.

Barbara Schöneberger hat keine Lust auf Politik-Talks

Die Entertainerin und TV-Moderatorin Barbara Schöneberger beklagt den öffentlichen Diskurs und das Oberlehrerhafte von manchen prominenten Persönlichkeiten.

“Jeder hat jetzt eine Message. Ich will den Leuten aber nicht sagen, wie sie leben müssen. Ich bin Barbara Schöneberger. Ich mache Unterhaltung. Ich muss den Leuten nicht sagen: Schaltet das Licht aus. Wählt grün. Stay at home”, sagte sie uns für eine Spezial-Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts, den Sie hier morgen früh hören können.

Sie habe beschlossen, sich nicht auf “das politische Parkett” zu begeben und weitgehend Einladungen zu politischen Talkshows abzulehnen, sagte die 48-Jährige.

“All jene, die sich raus wagen, sind doch auf die Schnauze gefallen. Du musst ja ständig deine eigenen Aussagen überprüfen und korrigieren."

Sie selbst sei eine Person voller Fehler und eigne sich nicht als Vorbild.

“Hoffentlich erfahren die Leute nie, dass ich mein Gartenhaus mit Elektro-Fußbodenheizung geheizt habe. Das habe ich jetzt abgeschaltet.”

Schöneberger kritisierte, dass es oft die Bessergestellten seien, die anderen einen bestimmten Lebenswandel empfehlen.

“Ich finde es zwiespältig, wenn die deutlich besser gestellten Menschen jenen, die jeden Tag um ihr Auskommen kämpfen, sagen: Schaltet das Licht aus, sorgt für Tierwohl. Jemand, der sich den ganzen Tag auf sein Kotelett freut, dem muss ich nicht sagen: Iss Brokkoli!”

In dem Gespräch äußert sich Schöneberger auch über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und was sie von Olaf Scholz hält.

CO2: Streckbetrieb könnte 3 Millionen Tonnen einsparen

Ein Weiterlaufen der drei deutschen Kernkraftwerke mit einer Produktion von 4,9 Terrawattstunden könnte CO2 in einem Volumen von 2,6 bis 2,8 Millionen Tonnen einsparen.

Das geht aus Berechnungen des Verbands Kerntechnik Deutschland hervor, die uns vorliegen. Die Bundesregierung hatte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage angegeben, dass lediglich 1,3 Millionen Tonnen eingespart würden.

"Dabei berücksichtigt sie aber nur die nationale, nicht aber die sowohl hinsichtlich des Klimaschutzes als auch des Zertifikatemarktes relevante europäische Gesamtersparnis", heißt es beim Kernenergieverband.

Der Verband verweist auf die Langfassung des Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber, die aufgeschlüsselt haben, wie viel Erzeugung der unterschiedlichen Kraftwerksarten im Einzelnen ersetzt werden könnte.

Giffey sieht Aufweichung der Schuldenbremse als richtigen Schritt

Berlins Regierende Oberbürgermeisterin, Franziska Giffey, sieht eine Aufweichung der Schuldenbremse als richtigen Schritt, um den aktuellen Krisen entgegenzuwirken: "Es braucht jetzt alle finanziellen Bemühungen, um durch die Krise zu kommen", sagte die SPD-Politikerin in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Nach den Bund-Länder-Beratungen diese Woche sieht sie die vereinbarte Energiepreisbremse als gemeinsamen Erfolg: "Das bedeutet, dass wir in der nächsten Zeit für alle Privathaushalte, sozialen Einrichtungen und für die Betriebe und Unternehmen im Land ein Signal haben werden, dass die Preise nicht unaufhörlich weiter steigen." Es sei richtig, dass sich bei 200 Milliarden Euro und sehr vielen technischen Details, die zu klären seien, in einer Expertenkommission beraten werde. Giffey erwartet schnelle und wirksame Ergebnisse: Vor allen Dingen müssen Antworten gefunden werden, wie das auch spürbar für die Menschen wird."

Auch über die Wahlwiederholung in Berlin haben wir mit der Bürgermeisterin gesprochen. Wie diese ablaufen soll und welche Vorbereitungen dafür schon jetzt laufen, hören Sie heute ab 12 Uhr hier.

Neuer Pioneer-Podcast zum US-Wahlkampf

Der amerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton ist eine Ikone der Linken in den Vereinigten Staaten. Er ist Kriegsgegner, Prediger, Kämpfer für die Unterprivilegierten. Zuletzt soll er in einem Gespräch US-Präsident Joe Biden ein Geheimnis entlockt haben, wie Sharpton nun NBC verriet. Biden wolle, so heißt es, 2024 noch einmal für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen.

Zwar ist aus dem Weißen Haus keine Bestätigung zu hören, dennoch läutet diese Nachricht die heiße Phase im Wahlkampf ein. Am 8. November wählen die US-Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus sowie zu einem Drittel einen neuen Senat. Es geht dabei auch um Bestätigung oder Misstrauen gegenüber dem Amtsinhaber im Weißen Haus, es geht um die beste Position im Präsidentschaftsrennen – und natürlich auch um Donald Trump.

Bei The Pioneer werden wir die wichtigen Wochen bis zum Wahltag mit einem Spezial-Podcast begleiten, den Sie schon aus dem Präsidentschaftswahlkampf kennen. Der ehemalige Obama-Wahlkämpfer – als einziger bezahlter Deutscher im Team – Julius van de Laar und einer der Autoren dieses Briefings werden Sie auf einen Deep Dive in die amerikanische Politik mitnehmen.

In ihrem Podcast Race to Power geht es um die großen Themen dieses Wahlkampfes, um Abtreibung, Inflation, Wirtschaftskrise, Einwanderung. Heute erscheint die erste Folge, ab dem kommenden Dienstag geht es dann wöchentlich weiter. Die ersten zwei Folgen sind frei verfügbar.

Bundeswahlleiter hält sich Klage gegen Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin offen

Bundeswahlleiter Georg Thiel hält sich die Entscheidung über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin offen.

„Erst mit Vorliegen der Entscheidung des Deutschen Bundestages und der damit verbundenen Begründung wird der Bundeswahlleiter prüfen können, ob die Möglichkeit der Beschwerde in Betracht gezogen werden sollte“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Es handele sich „um ein laufendes Verfahren“.

2.106 Einsprüche gegen die Bundestagswahl waren im vergangenen Jahr bei der Parlamentsverwaltung eingegangen. 90 Prozent hatten sich auf das Chaos in Berlin bezogen. Zu den weitgehendsten Einsprüchen gehörte der von Thiel.

„Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht passieren“, hatte Thiel in einer Anhörung im Bundestag gesagt. Durch bessere Vorbereitung hätten die Behörden das Chaos verhindern können.

Die Ampel will nun, dass die Bundestagswahl in rund 300 von 2.300 Wahlbezirken wiederholt wird. Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, die am gleichen Tag stattgefunden hatte, komplett neu durchgeführt wird - bis Mitte Februar 2023.

Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Nansen Refugee Award. Die ehemalige Bundeskanzlerin wird den Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bei der Verleihung am kommenden Montag (10. Oktober) in Genf entgegennehmen. Das damit verbundene Preisgeld in Höhe von 150.000 US-Dollar werde sie spenden lassen, teilte Merkels Büroleiterin Beate Baumann gegenüber unserem Kollegen Maximilian Stascheit mit.

Mit dem Preis zeichnet das UNHCR jedes Jahr Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen aus, die sich besonders für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt haben. Am 24. August war Merkel bereits der Friedenspreis der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verliehen worden.

In Niedersachsen finden heute zahlreiche Abschlusskundgebungen der Parteien vor der Landtagswahl mit bundespolitischer Prominenz statt:

• Wie an dieser Stelle bereits berichtet, erhält Ministerpräsident Stephan Weil Unterstützung von Arbeitsminister Hubertus Heil, für morgen hat sich zudem Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.

• Weils Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) tritt zusammen mit Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz auf.

• Auch der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner reist nach Niedersachsen und tritt mit Spitzenkandidat Stephan Birkner heute gleich in drei Städten auf: Braunschweig, Celle und Hannover.

• Die Grünen-Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer treten bei einer Kundgebung heute in Hannover gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour auf.

• Die Linke hat für heute Nachmittag außerdem eine Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi in Hannover angekündigt.

Auf - Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister bleibt beim Thema Homöopathie konsequent. Der SPD-Mann spricht sich dafür aus, Globuli-Medikamente nicht mehr von den Kassen zahlen zu lassen. Das hatte sein Vorgänger Jens Spahn zwar auch getan, war dann aber zurückgerudert. Was wissenschaftsbasierte Gesundheitspolitik angeht, ist Lauterbach Überzeugungstäter. Unser Aufsteiger!

Ab - Konstantin Kuhle. Die FDP muss am Sonntag bei der niedersächsischen Landtagswahl um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen nur noch bei fünf Prozent. Kuhle hat das als Generalsekretär des Landesverbandes mit zu verantworten. Die Pro-Atomkraft-Kampagne des blassen Spitzenkandidaten Stefan Birkner verfängt nicht. Absteiger!

Unsere Kollegen Christoph Keese und Lena Waltle analysieren in ihrem neuesten Tech Briefing den 10. Deutschen Startup Monitor, der vergangene Woche veröffentlicht wurde. Eine spannende Erkenntnis des Berichts: Mehr als die Hälfte der befragten Gründerinnen und Gründer würden Bündnis 90/Die Grünen wählen. Wie deutsche Start-ups das aktuelle Geschäftsklima einschätzen und was sie von der Politik fordern, lesen und hören Sie hier:

„Ausgerechnet jetzt, wo es im Iran die beste Möglichkeit gäbe, ihre Vision einer feministischen Außenpolitik auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, hört man von ihr: nichts oder viel zu wenig“, kommentiert Zeit-Redakteurin Yasmine M’Barek Annalena Baerbocks Vision einer feministischen Außenpolitik. Die Sanktionen, für die Baerbock zunächst plädiert habe, seien zwar ein Anfang, aber realpolitisch eine Nebelkerze. Wirksamer wäre es laut M’Barek gewesen, darauf zu dringen, dass die zuvor ins Stocken geratenen Gespräche über das Atomabkommen mit der EU nicht weitergeführt werden. Stattdessen würden diese laut dem Iran bald wieder aufgenommen werden. „Eine Blöße, die die Außenministerin wohl in Kauf nimmt – und der Beweis, dass Baerbock hier Symbolpolitik betreibt. Das ist das Gegenteil einer feministischen Außenpolitik.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ursula Heinen-Esser (CDU), ehem. NRW-Umweltministerin und amtierende Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 57

Anke Hennig, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58

Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 62

Anja Reschke, Fernsehjournalistin, 50

nicht-herzlich gratulieren wir heute:

Wladimir Putin, russischer Despot, 70

Morgen gratulieren wir herzlich:

Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung, 47

Henning Homann, SPD-Vorsitzender in Sachsen, 43

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 64

Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 52

Uta Sullenberger, Grünen-Vorsitzende im Saarland, 52

Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt, 46

Lena Werner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 28

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Astrid Freudenstein, Schriftführerin im CSU-Präsidium, 49

Thomas Hacker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 55

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), baden-württembergische Wirtschaftsministerin, 50

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter, 43

Dennis Nocht, Leiter Regierungsbeziehungen bei Delos Cloud, Ex-Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, 41

Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Peggy Schierenbeck, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Benedikt Zimmer, Staatssekretär für Ausrüstung, Cyber/Informationstechnik und Planung im Bundesverteidigungsministerium, 61

Ulrike Flach, 71, war von 1998 bis 2013 FDP-Abgeordnete des Deutschen Bundestags und ab 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Den aktuellen Minister Karl Lauterbach findet Flach zu "mediengetrieben", das habe ihr schon während der aktiven Zeit missfallen.

Flach hat sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen, ist lediglich noch Ehrenvorsitzende ihres Mühlheimer FDP-Kreisverbands und sie engagiert sich bei den Rotariern. Parteichef Christian Lindner sieht sie mit gemischten Gefühlen. "Eigentlich ist er in der Lage, es gut zu machen", sagt sie. Nur auf so zahlreiche Klatsch- und Tratsch-Stories sollte er verzichten.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre