Die Beitragsexplosion

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die ersten Reaktionen fielen vergleichsweise freundlich aus. Nun nimmt die Wirtschaft die Ampel in die Pflicht. Wir sagen, bei welchem Thema.

• Der ADAC zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Sondierungsergebnissen - und wünscht sich doch mehr in einem Bereich.

• In einer Ampel-Koalition wird Fliegen teurer. Die Luftverkehrssteuer soll mit einer europaweiten Kerosinsteuer verschmolzen werden.

• Wie könnte Deutschland in Europa künftig mit einer Stimme sprechen? Uns liegt ein Expertenpapier vor.

Die Beitragsexplosion

Bisher gab es von der Wirtschaft viel Wohlwollen für die Ampel: In den Chefetagen von Unternehmen und Verbänden schien man sich mit dem Gedanken an ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP bereits angefreundet zu haben.

Doch ungetrübt ist die Freude keineswegs.

Ein Versprechen, das bisher hochgehalten wurde, fehlt im Sondierungspapier der Ampel. Es geht um die sogenannte Sozialgarantie. Der Begriff steht für das Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten.

Die Beiträge, die Arbeitgeber und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu zahlen haben, summieren sich aktuell auf 39,95 Prozent.

Wer auch den Sonder-Aufschlag für die Pflegeversicherung hinzuzählt, den Kinderlose zu zahlen haben, kommt sogar auf 40,2 Prozent. Noch mehr sind es für Versicherte in Krankenkassen mit überdurchschnittlich hohen Zusatzbeiträgen.

Experten sagen voraus: Ohne Gegensteuern steigen die Beiträge spätestens 2023 deutlich.

Bei der Rente läuft es auf einen Anstieg um 0,7 Prozentpunkte hinaus. Ein Durchschnittsverdiener hätte dadurch pro Jahr rund 330 Euro weniger im Portemonnaie. Die Beiträge zu Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung dürften ebenfalls steigen.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, machen sich zwei einflussreiche Verbände dafür stark, das 40-Prozent-Ziel auch in Zukunft zu halten.

Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH):

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

Stabile Renten trotz demografischer Wende, Milliarden für private Zusatzvorsorge, mehr Pflegekräfte - die Ampel will mehr und nicht weniger Sozialstaat. Wie wir gehört haben, war in den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP Kostendämpfung bisher kein Thema.

Arbeitgeberpräsident Dulger hält das für einen schweren Fehler: „Denn egal ob bei der Rente, in der Pflege oder der Gesundheit: Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren. Die Politik kann sich nicht länger verstecken und den notwendigen Handlungsbedarf verschleiern.“

Handwerkspräsident Wollseifer verlangt Maßnahmen, die Beitragsstabilität sicherstellen: "Die Ampel-Parteien müssen endlich strukturelle Änderungen auf den Weg bringen, mit denen die Sozialversicherungssysteme generationengerecht und zugleich zukunftsfest aufgestellt werden.“

Die Hoffnungen der Wirtschaft dürften nun vor allem auf FDP-Politikern wie Johannes Vogel, Christine Aschenberg-Dugnus oder Christian Dürr liegen.

Das Trio leitet die Arbeitsgruppen mit den Themen Sozialstaat, Gesundheit und Finanzen. SPD und Grüne machten hingegen zuletzt den Eindruck, als hätten sie nichts dagegen, das 40-Prozent-Ziel hinter sich zu lassen.

Die Ampel-Parteien haben sich inzwischen auf einen ehrgeizigen Zeitplan verständigt. Am kommenden Mittwoch sollen 22 Arbeitsgruppen ihre Arbeit beginnen - und bis zum 10. November Ergebnispapiere vorlegen. Danach wäre Zeit für das Feintuning im Kreise der Chefunterhändler.

In der Woche, die mit dem 6. Dezember beginnt, soll Olaf Scholz im Bundestag zum neunten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt werden.

1. Luftfahrtbranche in Sorge wegen Kerosinsteuer

Die Koalitionsverhandlungen beginnen erst, doch eine Gewissheit gibt es schon: Fliegen wird teurer. Die Auflagen für die Luftfahrtindustrie dürften in einer Ampel-Koalition steigen.

Das bestätigte uns ein Mitglied der Sondierungen diese Woche. Die Absage an ein generelles Tempolimit und die dadurch fehlenden Einsparungen beim CO2-Verbrauch wollten die Grünen beim Luftverkehr kompensieren.

Dabei gehe es darum, die scharfen Vorgaben der Europäischen Kommission für den Green New Deal (Fit for 55) rasch umzusetzen. Dazu gehört die Einführung einer innereuropäischen Kerosinsteuer, eine Quote für die Beimischung des teureren, synthetischen Kraftstoffes und eine Verschärfung des Emissionshandels für den Verkehrssektor.

Bei den Ampel-Sondierern heißt es, man werde die existierende Ticketsteuer für die Airlines in das europäische System einfließen lassen müssen. Der CO2-Preis im Verkehrssektor werde steigen. Und damit auch die Ticketpreise.

Die Luftfahrtindustrie ist in Sorge vor negativen Wettbewerbseffekten: “Die Entscheidungen, die sich abzeichnen, können existenziell für manche Fluglinie sein”, so ein Vertreter der Luftfahrtbranche. “Das kann ein Konjunkturprogramm für außereuropäische Fluglinien werden.”

Durch die europäische Kerosinsteuer dürfte der Zubringerverkehr aus Europa in die angrenzen Flughäfen wie Istanbul oder Dubai abwandern. Ein Passagier aus Madrid würde dann eben nicht über Frankfurt nach Tokio fliegen, sondern über Istanbul oder Dubai. Die europäischen Fluggesellschaften Air France, KLM oder Lufthansa würden im Wettbewerb massiv benachteiligt.

“Als Jurist würde man von Inländerdiskriminierung sprechen.”

Die Chefunterhändler der Arbeitsgruppe Verkehr sind die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

2. Europa-Experten pochen auf Bündelung der deutschen Europa-Politik

Die Europäische Bewegung Deutschland ruft die potenziellen Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP zu einer einheitlicheren und effektiveren deutschen Europa-Politik auf.

Dazu schlägt das mit 256 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft größte Netzwerk für Europa-Politik hierzulande die Bündelung und Koordinierung aller europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung vor, am besten durch eine neue Zentralstelle im Kanzleramt. Dies geht aus einem 22-seitigen Papier hervor, das unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.

Darin heißt es:

"Stimmen aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft weisen auf einen Mangel an von Deutschland ausgehenden Impulsen für die Weiterentwicklung der EU hin."

Und weiter: "Dies mag – neben mangelndem politischem Willen – auch an den Koordinierungsmechanismen der deutschen Europa-Politik liegen."

Die undurchschaubare Koordinierung deutscher Positionen habe selbst bei alltäglicheren Themen zu Konflikten in Deutschland und der EU geführt, etwa im Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP böte die Chance, mit der lange geforderten besseren Koordination der deutschen Europa-Politik Ernst zu machen. Daher die Forderung:

Details zum europapolitischen Impuls, der in Berlins außenpolitischer Community für Gesprächsstoff sorgt, lesen Sie hier.

3. Rufe nach Tandemlösung mit Merz und Spahn

In der Jungen Union und im Bundesvorstand gibt es vereinzelt Bestrebungen, die beiden CDU-Politiker Jens Spahn und Friedrich Merz für eine Teamlösung an der Spitze der Partei zusammenzubringen.

Spahn könne die Anhänger der Merkel-CDU halten, er sei eine "gute Mischung zwischen Erfahrung und Erneuerung", sagte uns ein Bundesvorstandsmitglied der CDU.

Es werde aber zugleich keine Lösung geben können, an der nicht auch Merz beteiligt sei, heißt es bei einem führenden JU-Politiker. Eine Doppelspitze an Partei- und Fraktion könnte die Partei befrieden.

"Die müssen sich einfach mal zusammenraufen", sagte uns ein Jungpolitiker.

Mittelstands-Chef Carsten Linnemann habe ebenfalls eine gute Chance auf den Fraktionsvorsitz, sollte Merz seinen Parteifreund offensiv unterstützen und ihm als profilierten Kopf des Wirtschaftsflügels die erste Reihe überlassen.

Das Verhältnis zwischen Merz und Spahn gilt seit Merz' Kandidatur für den Parteivorsitz 2018 als belastet. Spahn hatte sich mehrfach geweigert, als Nummer 2 in ein Team Merz einzusteigen. Er hält den ehemaligen Fraktionschef in gesellschaftspolitischen Fragen für antiquiert. Merz hält Spahn für einen überehrgeizigen Karrieristen.

"Freunde werden die beiden nicht mehr", sagte uns einer, der beide gut kennt.

Noch-CDU-Chef Armin Laschet will unseren Informationen zufolge kommende Woche Gespräche mit den möglichen Kandidaten führen.

Heute gibt Laschet beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld sein Amt als Vorsitzender an Hendrik Wüst, nächste Woche gibt er auch das Amt des Ministerpräsidenten ab.

Dann wolle er sich um die Nachfolge an der CDU-Spitze kümmern, heißt es. Er habe ein hohes Interesse an einer Teamlösung, die auch der Basis als Vorschlag vorgelegt werden könnte.

Eine Mitgliederbefragung sei unausweichlich heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Eine erneute Kampfkandidatur müsse vermieden werde - dies gehe aber nur, wenn man die Basis einbeziehe.

4. Hauptstadt Podcast: Hofreiter fordert von SPD und FDP mehr Klimaschutz

In der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts geht es um die mögliche Architektur einer neuen Bundesregierung und die Zuschnitte der Ressorts. Dabei ist zu hören, dass die Grünen zwei um neue Kompetenzen erweiterte Ministerien für sich reklamieren könnten: ein um Energiepolitik erweitertes Klima- und Umweltschutzministerium sowie ein Infrastrukturministerium.

Ein möglicher Minister ist Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit ihm hat unsere politische Reporterin Marina Kormbaki gesprochen.

Ihm gehen die bisher mit SPD und FDP erzielten Einigungen beim Klimaschutz nicht weit genug. Zwar hätten die Grünen mit dem wahrscheinlichen vorgezogenen Kohleausstieg und dem absehbaren Aus für den Verbrennungsmotor viel erreicht - „aber selbstverständlich reicht das alles nicht aus, um auf das 1,5-Grad-Ziel einzuschwenken“, sagte Hofreiter.

Da müsse in den Koalitionsverhandlungen noch mehr erreicht werden.

Er appellierte an SPD und FDP, Zusagen einzuhalten:

Trotz des Konflikts mit FDP-Chef Christian Lindner, der ebenso wie Grünen-Chef Robert Habeck das Finanzministerium für sich beansprucht, ließ Hofreiter im Gespräch mit uns keinen Zweifel an seinem Regierungswillen erkennen. "Natürlich wollen wir mit der FDP zusammenarbeiten“, sagte er. "Es besteht die Chance, dass da eine echte Fortschrittskoalition zustande kommt."

Hier geht es zur gesamten Folge des Podcasts:

5. ADAC will mehr erneuerbare Kraftstoffe

Der Allgemeine Deutsche Auto Club (ADAC) ist zufrieden mit den aktuellen Zwischenergebnissen des Ampel-Sondierungsteams und fordert zugleich eine Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe. "Der ADAC hält es für erforderlich, E-Fuels nicht nur für neue Fahrzeuge, sondern auch für CO2-Minderungen im Pkw-Bestand mit Diesel- oder Benzinmotor zu nutzen", sagte uns eine Sprecherin.

In der Frage eines generellen Tempolimits wolle der Verband keine Stellung "im Sinne eines Pro oder Contra" beziehen, hieß es uns gegenüber.

Der Hintergrund ist ein gespaltenes Votum der Mitglieder bei dem Thema. Man bleibe daher neutral.

In der Unionsfraktion gibt es Unmut über scheidende Bundesminister, die auch in der Oppositionsfraktion Spitzenpositionen anstreben.

Die Noch-Kulturstaatsministerin Monika Grütters will Bundestagsvizepräsidentin werden, auch die bisherige Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz, strebt angeblich weiterhin das Amt an.

Am Montag wollen die Landesgruppenchefs mit der Fraktionsführung entscheiden, wer den prestigeträchtigen Posten bekommen soll.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die nach Meinung vieler in der Partei eine eher blasse Bilanz vorzuweisen hat, will Vize-Fraktionsvorsitzende für Bildung werden.

Vor allem bei den jüngeren Abgeordneten stoßen die Planspiele auf Widerstand.

"Erneuerung sieht anders aus. Wir werden solche Personalien nicht mittragen", sagte uns ein einflussreicher Abgeordneter aus der Jungen Gruppe.

Der 28-jährige Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine will Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion werden. Die Wahl steht am Montag an.

Die Junge Gruppe umfasst bei den Liberalen alle Abgeordneten unter 40. Das sind aktuell 27 der 92 Parlamentarier.

Teutrine war bei der Bundestagswahl über die Landesliste ins Parlament gewählt worden. Seit 2020 ist er Vorsitzender der JuLis. Dieses Amt gibt er jedoch im November ab.

Die Doktorandin Franziska Brandmann ist seine designierte Nachfolgerin.

Die Mitglieder der neuen SPD-Bundestagsfraktion treffen sich am Montagabend zu einem "geselligen Abend" im Anschluss an die Fraktionssitzung, die um 16 Uhr stattfindet.

Für den Abend, an dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der engen Fraktionsreferenten ausgeschlossen sind, hat die SPD-Fraktion Räumlichkeiten im Haus der Kulturen der Welt angemietet.

Wichtige Woche für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. An diesem Sonntag reist er zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus in den Vatikan.

Am Dienstagnachmittag, 17.30 Uhr, wird Steinmeier der Bundeskanzlerin und den Bundesministern im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden aushändigen.

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags wird die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt sein.

Auf - Annalena Baerbock. Trotz des nahenden Eintritts in eine Bundesregierung bleibt Annalena Baerbock ihrer im Wahlkampf vertretenen Position zu Nord Stream 2 treu. Eine Betriebsgenehmigung für die Erdgas-Pipeline dürfe es nicht geben, wiederholt die Grünen-Chefin - sichtlich unbeeindruckt von der Kritik aus der SPD, ihres wahrscheinlichen Koalitionspartners. Baerbock konnte ihre Skepsis sogar ins Ampel-Sondierungspapier hineinverhandeln, in den allerletzten Satz, der den Vorrang des EU-Rechts bei energiepolitischen Projekten betont. Ob sie sich damit auch in den Koalitionsverhandlungen wird durchsetzen können - oder aber die jetzige Bundesregierung unter dem Eindruck der Gaskrise noch schnell Fakten schafft und die Röhre in Betrieb nimmt -, ist offen. Klar aber ist: Baerbocks Standhaftigkeit verdient Respekt. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Olaf Scholz. Der künftige Kanzler hat das Glück der späten Recherche. Denn eine Untersuchung von 15 internationalen Medienpartnern hat ergeben, dass sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro beläuft. Dieses Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure "zurückerstatten", obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Kritiker bemängeln, dass die Finanzminister, auch der deutsche, viel zu lange diesem Geschäft tatenlos zugesehen haben. Unser Absteiger.

Mit einem der bekanntesten Seitenwechsler aus der Politik in die Wirtschaft hat unsere Kollegin, ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan in ihrem Gesellschaftspodcast „Der 8. Tag“ gesprochen – mit Matthias Berninger.

Der ehemalige Grünen-Politiker war Landesvorsitzender seiner Partei in Hessen und von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Er galt als Realo, als Zögling Joschka Fischers und war Mitglied der berühmten Pizza-Connection.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 arbeitete er als Lobbyist zunächst für den US-Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated, seit 2019 leitet er den Bereich Public Affairs, Science and Sustainability beim Pharma- und Agrochemie-Konzern Bayer.

Und um Nachhaltigkeit im Umgang mit unserer vielleicht wichtigsten Ressource geht es auch in dem Gespräch: um Wasser.

Wasserknappheit entwickelt sich zur dramatischsten Folge der Überschreitung unserer planetaren Ressourcen – bisher fernab der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit. Welche Technologien könnten helfen? Welche Innovationen sind am vielversprechendsten? Und was tut eigentlich einer der größten Wasserverbrauches der Welt - die Bayer AG - gegen den verschwenderischen Umgang mit Wasser? Hörempfehlung!

Heute gratulieren wir herzlich:

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, 60

Jens Teutrine, Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, 28

Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestags, 78

Mike Cosse, Head of Global Strategy & Operations SAP, 48

Und am Samstag gratulieren wir.

Patrick Adenauer, Unternehmer, früherer Chef des Verbands Familienunternehmer, 61

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